Theresa May: Mit Vollgas gegen die Brexit-Mauer

Jetzt gilt es, zu retten, was zu retten ist

Bei den Debatten um den Brexit ging es im britischen Unterhaus in recht ungewohnter Weise zur Sache. Auch bei allen anderen Parlamentssitzungen ist die Auseinandersetzung zwischen den Parteien in London direkter als im Deutschen Bundestag. Dazu tragen auch die Bänke bei, auf denen sich die Regierung und die Opposition direkt gegenübersitzen. Aber die tagelange Brexit-Debatte war so emotionsgeladen, dass der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, Mühe hatte, immer wieder die Ruhe herzustellen. Die gesamten Auseinandersetzungen um den Austritt aus der Europäischen Union haben im Parlament und auf der Straße zu einer tiefen Spaltung geführt. Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexits tut sich auch in zahlreichen Familien auf, so auch in der Familie von Boris Johnson, der sich nicht nur als hard Brexiteer gebärdet, sondern auch die Grenze zum Querulantentum überschritten hat.

Theresa May sah die Niederlage im Unterhaus sicherlich kommen, doch ob sie geahnt hat, dass diese so deutlich ausfallen würde? Mit 432 Nein- und nur 202 Ja-Stimmen erlebte sie ein politisches Desaster. Die britische Premierministerin fuhr gewissermaßen mit Vollgas gegen die Brexit-Mauer: Der von Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist krachend durchgefallen. Engstirnig und verbohrt hatte sie jede Chance zum Dialog und zu einem sachgerechten Kompromiss verpasst. Wie eine solch unpolitisch denkende Politikerin in 10 Downing Street landen konnte, das ist mir eigentlich ein Rätsel, und es erinnert in fataler Weise an Donald Trump, den Polit-Dilettanten im Weißen Haus.

Panzersperren aus Beton blockieren eine Straße.
Sollen die Straßen zwischen Nordirland und der Republik Irland bald wieder so aussehen? Panzersperren statt freier Durchfahrt! Für die hard Brexiteers spielt es keine Rolle, wenn in Nordirland der blutige Konflikt wieder aufflammt, und daher lehnen sie eine Sonderregelung für Nordirland vehement ab. Auch die Democratic Unionist Party (DUP), die Mays Regierung stützt, lehnt eine sogenannte Backstop-Regelung ab. Es muss alles politisch Mögliche getan werden, um eine harte Grenze zu verhindern. (Bild: Ulsamer)

Theresa May: Mistress of Desaster

Theresa May hat mit großem Eifer versucht, das faule Brexit-Ei auszubrüten, das ihr David Cameron ins Nest gelegt hat. Als Premierminister hatte Cameron versucht, die immer lauter werdenden Brexiteers in der eigenen konservativen Partei mit einem Referendum mundtot zu machen. Aber der Schuss ging nach hinten los und die Engländer und Waliser stimmten mehrheitlich für das Verlassen der EU, wogegen Schotten und Nordiren für den Verbleib stimmten. Letztendlich votierten knapp 52 % für den Austritt, gut 48 % dagegen. Die Beteiligung am Referendum lag bei 72 %. Völlig unverständlich ist es für mich, dass sich Theresa May ohne jedes politische Gespür zur Ausführungsgehilfin des Brexits machte, den sie anfänglich nicht befürwortet hatte. Ihr waren auch alle Umfragen und Demonstrationen gleichgültig, die auf einen deutlichen Stimmungsumschwung hindeuteten. Sie schuf eine Endzeitstimmung, in der es nur noch den Weg in eine glorreiche Zukunft ohne die EU oder die weitere Knechtschaft im EU-Kerker zu geben schien.

Dabei hatte sie ganz übersehen, dass sie für eine Absegnung des Deals im Parlament auch eine Mehrheit benötigt, die sich aber nicht aus hard Brexiteers und nordirischer DUP ergeben konnte. Aber sie konnte weder die Erwartungen der Brexiteers noch der EU-Befürworter erfüllen und bekam daher eine entsprechende Klatsche. Sie hätte versuchen müssen, schwankende Parlamentarier mit Argumenten zu überzeugen, doch sie setzte eher auf Einschüchterung und das Ziehen roter Linien. Bedenklich ist es aber auch, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2017 einen sogenannten ‚Joint Report‘ gemeinsam mit Theresa May vorstellte und erklärte: „Wir haben den Durchbruch, den wir brauchen.“ Vorgeblich sei auch die Nordirlandfrage geklärt, doch der müde Altmeister der Vernebelungstaktik führte damit nicht nur einen Teil der Öffentlichkeit in die Irre, sondern selbst der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zeigte sich anfänglich zufrieden. Bereits damals fragte ich mich, wie unpolitisch dürfen führende Politiker eigentlich denken und habe meinen Beitrag mit „Mogelpackung“ betitelt. Und so ist es nicht nur mit diesem ‚Joint Report‘, sondern dies trifft auch auf allerlei andere Aussagen zum Brexit diesseits und jenseits des Ärmelkanals zu. Viel zu lange wurde palavert, ohne die politische Wirklichkeit einzubeziehen.

Theresa May spricht stehend im britischen Unterhaus.
Theresa May wurde im britischen Unterhaus abgestraft: Sie handelte im Grunde während des Brexit-Desasters unpolitisch. Ihre Engstirnigkeit ließ sie nicht erkennen, dass sich die Realität nicht nach Gutdünken zurecht bügeln lässt. Sie hätte sich intensiv um Kompromisswege kümmern müssen, doch sie wollte den Brexit mit der Brechstange umsetzen. Einen echten Dialog führte sie nicht mit den gesellschaftlichen Gruppen, doch ohne offene Diskussionen lassen sich auch keine Mehrheiten schaffen. Bis heute scheint sie nicht zu erkennen, dass dem britischen Volk eine Entscheidung über den Brexit-Deal zusteht. Vor dem ersten Referendum wurden von Theresa May und den Brexiteers leere Versprechungen gemacht und den WählerInnen eine goldene Zukunft vorgegaukelt, ohne den Weg ins Paradies aufzuzeigen. Viele stimmten beim Referendum unter dem Eindruck der Migrationskrise für den Brexit und haben inzwischen erkannt, dass sie irregeführt wurden. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 15.1.19)

Missachtung des Parlaments

Ausgerechnet im Mutterland der parlamentarischen Demokratie versuchte Theresa May immer wieder, den Brexit ohne das Parlament voranzutreiben. So legte sie Berichte zu den Auswirkungen des Brexits nur nach dringlicher Aufforderung durch das Parlament vor. Und anfänglich bandelte Theresa May sogar mit Heinrich VIII. an. Wegen Heinrich VIII. hatten schon zwei Frauen zu dessen Lebzeiten den Kopf verloren und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Dennoch suchte May bei ihm geistige Schützenhilfe, um EU-Gesetze notfalls ohne Zustimmung des Parlaments in britisches Recht umsetzen zu können. Als sie die Great Repeal Bill ins Londoner Unterhaus einbrachte, verwies sie auf die umfängliche Arbeit, die zu leisten sei, um rund 20 000 Gesetze und Verordnungen ins englische Recht zu überführen oder zu ändern. Und dabei schimmerte der Gedanke durch, sich auf das ‚Statute of Proclamations‘ aus dem Jahre 1539 zu berufen. Damals half es Heinrich VIII., vier seiner Ehefrauen loszuwerden und zwei weitere enthaupten zu lassen. Bei der Wahl ihrer Mittel war Theresa May nie zimperlich, aber die Rechte des Parlaments mit einer fast 500jährigen ‚Proclamation‘ auszuhebeln, das grenzte an Unverfrorenheit.

Die Debatte im britischen Parlament zeigte aber auch, dass sich zwar 432 Parlamentarier in der Ablehnung des Brexit-Deals einig sind, doch sie haben keine gemeinsamen Vorstellungen über die weitere Vorgehensweise. Die hard Brexiteers unter ihnen hoffen auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März ohne vertragliche Abkommen: Damit wäre dann auch der von ihnen besonders bekämpfte Backstop zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland vom Tisch. Die Democratic Unionist Party lehnt zwar diese Sonderregelung für Nordirland ebenfalls ab, doch im Grunde kann ihren Vertretern ein chaotischer Ausstieg aus der EU nicht recht sein: Wirtschaftliche Probleme würden auch auf ihre WählerInnen zurückschlagen. Die schottischen und walisischen Regionalparteien – Scottish National Party und Plaid Cymru – sowie die wenigen Abgeordneten der Liberalen und der Grünen können bestenfalls das Zünglein an der Waage sein, aber die weiteren Schritte nicht entscheiden. Daneben gibt es quer durch die Parteien Anhänger eines Modells, das sich an der An- und Einbindung Norwegens in die EU orientiert. So bleibt die Labour Party, die den Brexit-Deal zwar überwiegend ablehnt, doch ausgerechnet ihr Vorsitzender, Jeremy Corbyn, schielt insbesondere auf Neuwahlen. Ein echter Pro-Europäer war er nie und wird er auch nicht mehr werden: Die EU ist für ihn ein Kapitalisten-Club. Mehrheitlich sehen die Labour-Abgeordneten ihre Zukunft jedoch in einem gemeinsamen Europa.

Ganz folgerichtig überlagert der Kampf um 10 Downing Street den Brexit-Streit. Labour-Chef Corbyn stellte somit nach der Brexit-Abstimmung sofort einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Theresa May. Der Ausgang ist zwar ungewiss, doch auch hard Brexiteers, die gegen den Deal stimmten, dürften sich eher um die Premierministerin scharen, um Neuwahlen zu vermeiden. Denn bei den letzten vorgezogenen Wahlen verlor Theresa May aus eigenem Hochmut die Parlamentsmehrheit.

Boris Johnson mit Kriegsveteranen.
Boris Johnson zählt zu den hard Brexiteers, der sich bisher jedem Kompromiss entgegenstellte. Ein Blick auf seine Twitter-Seite zeigt ihn umgeben mit Veteranen des Zweiten Weltkriegs, und ganz passend vergleicht er die EU mit Adolf Hitlers Versuch, das Vereinigte Königreich zu unterwerfen. “Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically“, so Boris Johnson und fügte hinzu: „The EU is an attempt to do this by different methods.” Leider steht Boris Johnson mit seinen Ausfällen nicht alleine in der Conservative and Unionist Party. (Bild: Screenshot, Twitter, 15.1.19)

Alte Vorurteile werden wach

Vor einigen Jahren hätte wohl niemand damit gerechnet, dass das Vereinigte Königreich auf einem zunehmend holprigen Weg die Europäische Union verlassen würde. Doch im Grunde war der europäische Gedanke im Vereinigten Königreich – insbesondere in England – nie so tief verwurzelt wie in der gleichzeitig eingetretenen Republik Irland: Für die Iren bot sich die Möglichkeit, unabhängiger von der früheren Kolonialmacht zu agieren, für viele Briten – siehe Boris Johnsons Vergleich der EU mit Hitler – blieb die Europäische Union ein undurchschaubares Instrument, um den Briten Vorschriften zu machen. Die Vorteile der EU wurden gerade auch durch Teile der Tageszeitungen ins Gegenteil verkehrt. Aber auch die EU selbst war reformunfähig und machte es den Gegnern leicht, ihre Angriffe zu starten. Die Flüchtlingskrise ab 2015, die die Briten eher aus den Medien erlebten, schürte die Sorge vor weiterer Massenzuwanderung. Aber die EU-Kommission und die meisten anderen Mitgliedsstaaten waren in Sachen Freizügigkeit zu keinerlei zeitlichen Beschränkungen bereit. Und so endete das von David Cameron angesetzte Referendum mit einer Niederlage der europafreundlichen Kräfte.

Der Streit um den Brexit spülte überkommene Vorurteile gegen den Kontinent nach oben und beflügelte die Lust auf die alte Selbständigkeit. Mit und ohne Vollzug des Brexits, die Stimmung ist in weiten Kreisen gereizt, und hinter den Emotionen verschwinden wichtige wirtschaftliche, soziale oder handels- und sicherheitspolitische Tatsachen. Zwar bin ich der Überzeugung, dass ein zweites Referendum mehr Klarheit bringen würde, und ich verbinde dies mit der Hoffnung auf ein pro-europäisches Ergebnis. Sicher kann man sich aber nicht sein.

Jeremay Corbyn mit roter Krawatte im Unterhaus
Der Labour-Chef Jeremy Corbyn wendet sich gegen das ‚verpfuschte Abkommen‘, lehnt aber auch einen Brexit ohne Abkommen ab. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen dürfe nicht ausgeschlossen werden, dann unter Führung einer Labour-Regierung. Der jetzige Deal sei ein ‚tollkühner Sprung in die Finsternis‘, der gerade auch Arbeitsplätze gefährde. Labour lehne das Abkommen eindeutig ab. Diese Regierung habe mehr Menschen in die Armut geführt, gerade auch eine halbe Million Kinder, Obdachlose usw. Corbyn fordert Neuwahlen, wenn der Deal an diesem Abend abgelehnt wird. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 15.1.19)

Kein Brexit wäre die beste Lösung

Die EU der 27 wird und kann nicht nachverhandeln, denn weitere Zugeständnisse könnten von anderen Mitgliedsstaaten nicht nur als Rosinenpickerei verstanden werden, sondern auch zur Nachahmung einladen. Für einen Club ist es allerdings ein schlechtes Zeichen, wenn man befürchten muss, dass einem Austrittswilligen weitere folgen könnten. Rein wirtschaftlich gesehen ist der Verlust durch den Weggang des Vereinigten Königreichs noch nicht abzuschätzen, und dabei denke ich nicht in erster Linie an einen Dämpfer für Handel und Industrie. Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass nun ein Land weniger auf marktwirtschaftliche Grundsätze und ausgeglichene Haushalte achten wird. Dies wird auch Deutschland zu spüren bekommen, denn die Riege der Umverteiler gewinnt an Einfluss.

Bis zuletzt werde ich einen Funken Hoffnung bewahren, dass der Brexit noch abzuwenden ist. Dies setzt aber voraus, dass sich im britischen Parlament nicht nur eine Mehrheit für die Ablehnung des Brexit-Deals findet, sondern auch eine Mehrheit für einen neuen Weg gebildet wird. Dies dürfte bei den vorhandenen Machtverhältnissen allerdings schwierig sein. Zumindest die Durchführung eines zweiten Referendums würde ich mir wünschen, um eine aktuelle Willensbildung zu ermöglichen. Das erste Referendum fand zu einem Zeitpunkt statt, wo die Abstimmenden über eine Katze im Sack zu befinden hatten. Jetzt liegen der Deal und weitere Dokumente auf dem Tisch und die Folgen eines Brexits sind eher abzuschätzen. Zeitlich sollte die EU den Briten entgegenkommen, inhaltlich ist dies kaum möglich. Ein Hindernis für weitere Diskussionszeiten sind die Wahlen zum Europaparlament, dessen bin ich mir bewusst. Doch auch weiterhin gilt: Kein Brexit ist besser als ein geordneter oder chaotischer Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Bei aller Dramatik der Entwicklung sollten wir jetzt aber auch nicht in eine Weltuntergangsstimmung verfallen: Sollte es zu Kontrollen an Grenzen kommen, solange ein Handelsabkommen fehlt, dann werden alle Seiten an einer möglichst zügigen Regelung interessiert sein. Die größten Sorgen macht mir hier die grüne Insel, die nicht wieder durch Stacheldraht und Panzersperren zerschnitten werden darf. Von allen Mitgliedsstaaten erwarte ich, dass sie ohne Wenn und Aber zum Partner Irland stehen. Jede zukunftsorientierte Regelung setzt jedoch eine handlungsfähige Regierung in London voraus. Dazu muss auch das britische Parlament einen zentralen Beitrag leisten.

Die beste Lösung ist noch immer ein Exit vom Brexit.

 

Das Fahrzeug der Fähre 'Pride of Burgundy' ist bis auf zwei Lkw leer.
Sehen die Fähren auf der Strecke aus dem britischen Dover ins französische Calais zukünftig so aus? Ein hard Brexit würde noch mehr Chaos anrichten als bisher schon im Vereinigten Königreich herrscht. Wir können nur auf ein Parlament in London setzen, das sich zusammenrauft und eigene Vorschläge unterbreitet. (Bild: Ulsamer)

 

Ian Blackford redet im Parlament.
Der Brexit wird in Schottland dem Streben nach Unabhängigkeit Auftrieb verleihen und in Nordirland die Katholiken lauter nach der Wiedervereinigung mit der Republik Irland rufen lassen. Ian Blackford unterstrich für die Scottish National Party die Ablehnung des Brexits. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 15.1.19)

 

 

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