Theresa May: Die Zockerin von der Themse

Die britische Premierministerin missbraucht das Parlament als Bühne

Schon wieder fast ein Tag der Zockerei verfallen, wenn auch nicht als Handelnder, sondern als Zuschauer. Und dafür musste ich mich nicht in eine zwielichtige Kaschemme begeben, sondern konnte per Phoenix – ganz bequem von zuhause aus – das Spektakel im britischen Unterhaus verfolgen. Theresa May degradierte das House of Commons erneut zur Bühne für ihr Brexit-Trauerspiel. Zwar mimte sie gerne wieder die Hauptdarstellerin, doch in Wahrheit hetzen sie die hard Brexiteers durch die Manege. Eigentlich wollte ich dem nächsten Akt in diesem Drama nicht schon wieder einen Beitrag in meinem Blog widmen, doch dieses Mal verfolgte ich die Irrungen und Wirrungen der britischen Politik von irischem Boden aus, und daher leuchteten beim lauthals attackierten Backstop alle Alarmleuchten auf. So richtig wissen die Parlamentarier im Unterhaus noch immer nicht, wie sie das Brexit-Chaos lichten wollen, doch sie gaben Theresa May mehrheitlich den Auftrag, den Backstop nachzuverhandeln, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll.

Theresa May mit grauen Haaren in der Debatte, links und rechts Minister ihrer Regierung.
Theresa May focht auch in der nächsten Runde für den Brexit – und dies ohne Rücksicht auf Verluste. So unterstützte sie gar im Unterhaus den Antrag von Sir Graham Brady, den Backstop mit der EU neu zu verhandeln. Und dies obwohl sie selbst eben diese Rückversicherung abgesegnet hatte, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern soll. Um am Ruder des Brexit-Dampfers Britannica zu bleiben, würde Theresa May auch ihre eigene Großmutter verkaufen. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 29.1.19)

Hard Brexiteers machen Backstop zum Kampfmittel

Die Europäische Union der verbleibenden 27 hatte schon vorab betont, man werde weder über den Brexit-Deal insgesamt noch über den Backstop nachverhandeln, doch dies schien zahlreiche Members of Parliament nicht weiter zu grämen. Noch skurriler ist es, dass die Premierministerin diesen Ergänzungsantrag im Parlament unterstützte, obwohl sie doch höchstselbst dieser politischen Rückversicherung zugestimmt hatte. Und gemeinsam mit dem Verschleierungskünstler Jean-Claude Juncker hatte sie 2017 in einem Joint Report auch bestätigt, dass es zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze geben werde. Aber nicht nur der müde gewordene EU-Kommissionspräsident, sondern auch der irische Premierminister Leo Varadkar ließen sich blenden und signalisierten in Sachen Grenze Entwarnung. Schon damals konnten Beobachter schnell erkennen, dass hier eine Mogelpackung der Welt präsentiert wurde. So auch seinerzeit der Titel meines Blog-Beitrags. Die Democratic Unionist Party, die stärkste Vertretung der nordirischen Protestanten, lehnte diese Übereinkunft strikt ab, da sie statt einer inneririschen Grenze eine politische Demarkationslinie zwischen Nordirland und ihrem ‚Mutterland‘ England am Horizont auftauchen sahen.

Nun stimmten 317 Abgeordnete einem Änderungsantrag des konservativen Angeordneten Sir Graham Brady zu und beauftragten Theresa May mit Nachverhandlungen zum verhassten Backstop, doch vielen von ihnen geht es um weitergehende Ziele. Somit ist auch klar, die Konservativen haben sich in dieser Frage hinter ihrer Premierministerin vereinigt, doch ein Teil von ihnen setzt auf einen harten Brexit. Dann würde das Vereinigte Königreich nach ihrer Meinung in die Freiheit entschweben, man könnte eine harte Grenze auch in Irland ziehen und Britannien könnte sich wieder in die Lüfte des einstigen Empires erheben.

Gebäude in Derry mit britischer Flagge und der Aufschrift 'No surrender' - keine Aufgabe.
Die Democratic Unionist Party repräsentiert insbesondere den protestantischen Bevölkerungsanteil in Nordirland, der zwar die Schlüsselpositionen im Land besetzt, sich dennoch belagert fühlt. So heißt es an diesem Gebäude im nordirischen Derry – hier natürlich Londonderry – ‘No surrender’, sprich ‘Keine Kapitulation’.  (Bild: Ulsamer)

Nationalistische Tiraden ersetzten keine Politik

In meinen bisherigen Beiträgen habe ich diese Klassifizierung vermieden, doch die jüngste Debatte und Äußerungen von hard Brexiteers zeigen, dass sich eine nationalistische Gruppierung der Conservative and Unionist Party zu bemächtigen sucht. Damit ist auch klar, egal wie das Tauziehen in den nächsten Wochen ausgehen wird: Die Schuld an allem Übel wird den Europäern auf der anderen Seite des Ärmelkanals – und im besonderen Deutschland – angelastet werden. Boris Johnson, einer der Brexit-Agitatoren, setzte die EU mit Adolf Hitlers Versuch gleich, das Vereinigte Königreich zu unterwerfen. “Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically“. Und der im Streit mit May aus dem Amt geschiedene Außenminister fügte hinzu: „The EU is an attempt to do this by different methods.“ Leider steht Boris Johnson mit seinen Ausfällen nicht alleine in der Conservative and Unionist Party. Ein Blick auf die Twitter-Seite von Boris Johnson zeigt ihn dann ganz ‚passend‘ umgeben von Veteranen des Zweiten Weltkriegs.

Eigentlich hatte ich gehofft, dass die Vorurteile gegen Deutschland, mit denen meine Frau und ich als Studenten vor 40 Jahren nicht selten konfrontiert waren, inzwischen verschwunden wären. Leider ist dies doch nicht in der Breite der Fall. Nicht unschuldig daran ist ein Teil der Presse. Dort werden nicht nur Vorurteile gegen Deutschland, sondern auch gegen jede Form der europäischen Kooperation gehegt. So boten die Boulevard-Blätter ‚Sun‘ und ‚Mirror‘ den Schreihälsen um Nigel Farage, Mitbegründer der UKIP, oder Boris Johnson breite Möglichkeiten der Darstellung und transportierten deren Halbwahrheiten und Lügen ins Volk. Nigel Farage ist ein gutes Beispiel für einen Politiker, der Unheil lostritt, wie mit seiner UK Independence Party, sich dann aber vom Acker macht, wenn an Lösungen gearbeitet werden muss. Ähnlich verhält es sich mit Boris Johnson, der immer kneift, wenn es um konkrete Sacharbeit geht. So bewegt sich Theresa May in einem Umfeld, um das sie nicht zu beneiden ist.

Andre Marr interviet Gesundheitsminister Matt Hancock.
Wer wie Gesundheitsminister Matt Hancock im BBC-Interview gar die Ausrufung des Kriegsrechts nach dem Brexit nicht ausschließt, um gegen Unruhen vorzugehen, der braucht sich auch nicht wundern, wenn die Debatte aus dem Ruder läuft. Auf die Frage von Andre Marr bei BBC, ob die Regierung auch Vorbereitungen für Kriegsrecht und Ausgangssperren treffe, antwortete Matt Hancock: „Well I wouldn’t put a stress on that. Of course government all the time looks at all of the options in all circumstances.” Doch Marr ließ nicht locker und fragte nach: „So that you are looking at martial law as a possibility?” Wieder kommt keine klare Absage an das Kriegsrecht, sondern eine ausweichende Antwort: „Not specifically, no.” Und nochmals Andre Marr, der nachsetzt: „Not specifically but it’s there a possibility?” Dann erneut Minister Hancock: „Well it remains on the statute book, but it isn’t the focus of our attention, no.” Da bleibe sicherlich nicht nur ich sprachlos zurück: Wer in solchen Zeiten, in denen es um einen Willensbildungsprozess in einer demokratischen Gesellschaft geht, das Kriegsrecht nicht ausschließt, sondern in BBC herumeiert, der gehört wohl kaum in die Regierung des Vereinigten Königreichs. (Bild: Screenshot, bbc.co.uk, 27.1.19)

Schwache Empfehlung gegen No-Deal-Brexit

Das britische Unterhaus raffte sich in einer weiteren Abstimmung dazu auf, einen No-Deal-Brexit knapp auszuschließen. Doch dies hat keinen Gesetzescharakter, sondern stellt eine Empfehlung an die Regierung dar. Auf den ersten Blick passen die beiden angenommenen Änderungsanträge nicht so richtig zusammen, aber Theresa, der Zockerin von der Themse, kommen sie nicht unrecht. Sie eilt jetzt mit dem Votum des Parlaments wieder nach Brüssel, wohl wissend, dass dort in Sachen Nachverhandlungen wenig bis nichts zu holen sein dürfte. Gerade in Brüssel und noch mehr in Irlands Hauptstadt Dublin haben die Sorgen vor einem hard Brexit stark zugenommen. Und bei einem Abflug ohne Abkommen stünde den Briten nichts mehr im Wege, wenn sie die grüne Insel wieder mit einer Grenze trennen.

Der irische Premierminister Leo Varadkar hatte ausgerechnet in Davos beim Weltwirtschaftsforum über die Rückkehr von Soldaten und Polizisten an die Grenze palavert und damit bereits Öl ins Feuer gegossen. Dies wurde auch in der Parlamentsdebatte in London von einem Vertreter der DUP ausgenutzt. Die irische Regierung versuchte händeringend, die Worte Varadkars in ein anderes Licht zu rücken: Dieser habe über die frühere Grenze gesprochen. Doch es war zu spät.

Eine moderne Brückenkonstruktion aus weißem Metall überspannt den Fluss.
Die Peace Bridge über den River Foyle im nordirischen Derry ist ein Sinnbild für den Friedensprozess. Eine gezündete Autobombe hat jüngst gezeigt, dass es unter der Oberfläche noch immer brodelt. (Bild: Ulsamer)

Die Uhr tickt

Kommt Theresa May mit leeren Händen aus Brüssel zurück, dann kommt ihr die zweite Abstimmung nicht ungelegen: Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen aus. Dann wird sie ihren Deal, der schon als Plan A und Plan B im Theater unter dem Big Ben gegeben wurde, wieder neu auflegen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass dann Teile von Labour und der Regionalparteien doch noch für einen Deal stimmen könnten. Zwar nicht aus Überzeugung, aber um noch Schlimmeres zu verhindern: Den Teufel durch den Beelzebub austreiben, das soll in der Politik manchmal auch ein publikumswirksames Drama abgeben. Und als Pfarrerstochter ist Theresa May sicherlich auch der Ursprung des Gedankens nicht fremd, so heißt es bei Matthäus: „Aber als die Pharisäer das hörten, sprachen sie: Er treibt die bösen Geister nicht anders aus als durch Beelzebub, ihren Obersten.“ Besonders gut für den politischen Gebrauch ist diese Aussage auch dadurch, dass jeder für sich definieren kann, wer die bösen Geister und wer Beelzebub und der Teufel sind.

Theresa May zockt fröhlich weiter und hofft, dass kurz vor dem Austrittstermin am 29. März noch ein kleines politisches Wunder geschieht. Eine Verschiebung dieses Termins lehnt die Premierministerin ab, denn dann würde sich der Druck im Kessel nicht weiter erhöhen. Sie scheint der Überzeugung zu sein, dass entweder die EU in Sachen Backstop noch einknicken werde oder sich eine Mehrheit für den Brexit-Deal im Unterhaus zusammenbringen lässt, wenn nur die Angst vor einem No-Deal-Abgang groß genug wird. Sie spielt volles Risiko und nimmt auch einen No-Deal-Brexit billigend in Kauf, obwohl sie diesen sicherlich nicht möchte. Sie gehörte ja nie zu den hard Brexiteers, sondern war vor dem Referendum ein kleinlautes Mitglied der Remain-Kampagne.

Das House of Commons ist voll belegt. Drangvolle Enge, da es nur für die Hälfte der Abgeordneten Sitzplätze gibt.
Nur das britische Unterhaus kann den Brexit-Dampfer noch retten, denn Chaos-Theresa hat auf ganzer Linie versagt. In turbulenten Tagen ist es dem Speaker des House of Commons, John Bercow, zu verdanken, dass die Debatten nicht vollständig aus dem Ruder liefen. Viele Diskussionsbeiträge zeigten aber auch, wie tief die Gräben zwischen den einzelnen Gruppierungen bereits geworden sind. Ich möchte den direkten Einblick in die Brexit-Debatten im britischen Unterhaus nicht missen, den Phoenix ermöglicht. (Screenshot, phoenix.de, 29.1.19)

Wenn die Dialogbereitschaft fehlt

Auch wenn in Plenarsitzungen kritische Fragen auf Theresa May einprasseln, sie antwortet schnell und immer in gleicher Weise inhaltsleer: Gebetsmühlenartig wiederholt die Premierministerin, sie erfülle nur die aus dem Referendum resultierende Verpflichtung, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen. Zwar sind die Debatten zum Brexit im britischen Unterhaus dynamischer und aggressiver als im Deutschen Bundestag, doch im Grunde bleiben auf beiden Seiten des Kanals die Pfarrerstöchter Theresa May und Angela Merkel die Antworten auf die gestellten Fragen im Regelfall schuldig.

Echte Dialogbereitschaft fehlt der Bundeskanzlerin ebenso wie der Premierministerin. Und dies trifft leider auch auf den Herrn dazwischen zu: Der französische Präsident Emmanuel Macron verlustiert sich auch lieber in seinen eigenen Gedankengebäuden als sich mit den berechtigten Fragen seiner Bürgerschaft zu befassen. Die Halsstarrigkeit Mays ist erschreckend. So betont sie unverdrossen: „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“. Im Desaster niemals darüber nachzudenken, welche Alternativen vorzuziehen wären, das kommt mir bekannt vor. „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten“, meint ja auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne. Mehr Dialogbereitschaft würde May und Merkel oder auch Macron guttun! Dabei geht es nicht nur um das Zuhören, woran es schon hapert, sondern um den Willen, das Gehörte auch in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.

Ein Wandbild zeigt den Aufruf "Never again" unter dem Straßennamen "Bombay Street" und brennenden Häuser.
Nahezu alle Häuser wurden 1969 in der Belfaster Bombay Street niedergebrannt. Ein protestantischer Mob hatte die katholischen Nachbarn heimgesucht. Daran erinnert heute ein Mural an der Fassade eines der wieder aufgebauten Häuser: „Never again”! Und dies sollte für die Gewalt gelten, die von Protestanten, Katholiken, ihren Organisationen, von Polizei und britischem Militär ausging. Eine harte Grenze könnte den Konflikt wieder aufflammen lassen. (Bild: Ulsamer)

Nordirland: Der Frieden steht auf dem Spiel

Wäre es denn so schlimm, wenn der Backstop wegfiele, so werden sich viele Menschen fragen. Und die hard Brexiteers haben es verstanden, diese Rückversicherung, die eine harte Grenze in Irland verhindern soll, zur Grundsatzfrage zu stilisieren: Der Backstop stelle die Einheit des Vereinigten Königreichs in Frage. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass diese Regelung nur bis zum Abschluss eines Freihandelsabkommens gelten würde, das alle Seiten anstreben. – und das sich bereits während der Übergangszeit erarbeiten ließe. Verdrängen wollen die hard Brexiteers auch, dass gerade der Brexit das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland einer Zerreißprobe unterzieht. In Schottland verstärkt der EU-Austritt den Wunsch nach Unabhängigkeit und unter den Katholiken Nordirlands die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Wenn es längerfristig zu Abspaltungen kommen sollte, dann sind gerade die hard Brexiteers die Totengräber des Vereinigten Königreichs, auch wenn sie sich als dessen oberste Beschützer aufspielen.

Der fragile Friedensprozess in Nordirland, der mit dem Karfreitagsabkommen im Jahre 1998 seinen wichtigsten Impuls erfuhr, darf nicht gefährdet werden. Ansonsten könnte ein Rückfall in bürgerkriegsähnliche Unruhen drohen: Den sogenannten Troubles fielen 3 500 Menschen zum Opfer. Die hard Brexiteers legen mit einer harten Grenze die Lunte an das Pulverfass, und ihre Aussagen im britischen Unterhaus machen deutlich, dass sie dies nicht wirklich interessiert.

Seit zwei Jahren konnten die nordirischen Parteien in Belfast die im Januar 2017 zerbrochene Koalition zwischen der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein, der Vertretung der Katholiken, nicht wieder neu bilden. So werden die Amtsgeschäfte überwiegend von London aus geführt, und dies obwohl die nordirischen Abgeordneten der Regionalregierung gewählt wurden. Dieses Fiasko ist zu einem nicht geringen Teil auch der Politik von Theresa May zuzuschreiben: Sie stützt sich im Londoner Unterhaus auf die DUP, und damit wurde die Regierung des Vereinigten Königreichs von den Katholiken als noch parteiischer empfunden als zuvor. Damit haben sie nicht ganz Unrecht. So hat Theresa May in dieser schwierigen politischen Phase auch dazu beigetragen, dass unter den Katholiken Nordirlands der Eindruck entstanden ist, man werde wieder von London aus am Gängelband geführt.

Das Tor zwischen der Falls Road und der Shankill Road wird bei Nacht geschlossen. Im Hintergrund einige politische Murals (Wandbilder).
Noch immer werden trotz des Friedensprozesses in Nordirland zwischen katholischen und protestantischen Stadtbezirken in Belfast die Tore entlang der sogenannten ‚Peace Walls‘ geschlossen. Viele Bewohner fühlen sich nach eigenen Angaben so sicherer, obwohl das Karfreitagsabkommen 1998 zur Befriedung geführt hat. Deutlich erkennbar sind diese Trennungslinien zwischen der Falls Road und der Shankill Road im Westen Belfasts. Wer jetzt eine ‚hard border‘ nicht verhindert, der trägt eine Mitschuld daran, wenn in Belfast nicht die Tore aufgehen, sondern weitere Türen in eine friedliche Zukunft zugeschlagen werden. (Bild: Ulsamer)

Menschen zusammenführen – nicht trennen!

In den Innenstädten von Belfast oder Derry – die protestantischen Einwohner nennen die Stadt ‚Londonderry‘ – ist die Rückkehr des Friedens deutlich spürbar. Die Wunden auch baulicher Art sind in den letzten beiden Jahrzehnten verschwunden, doch es bleiben Narben. Dies trifft insbesondere auf zwei parallel verlaufende Straßen in Belfast zu: Die von Katholiken bewohnte Falls Road und die Shankill Road, in der die Protestanten dominieren. Diese beiden Straßenzüge sind ein Musterbeispiel für Segregation. Eigentlich ähnelt sich das tägliche Leben in den pro-irischen und pro-britischen Hochburgen, denn Wohnhäuser, kleine Geschäfte, Pubs sind kaum zu unterscheiden – wären da nicht Murals mit ganz unterschiedlichen politischen Aussagen. Aber nicht nur die Wandbilder machen klar, wer in welchem Bezirk wohnt, sondern auch Gedenkstätten, die an die eigenen Toten der Unruhen erinnern.

In der Shankill Road schlagen die Herzen der Bewohner für das Vereinigte Königreich und die Königsfamilie. Und um dies zu unterstreichen haben sie auch gleich eine ganze Hauswand mit Konterfeis von Königin Elizabeth II. aus allen Phasen ihrer Regierungszeit geschmückt. In der Falls Road dagegen käme sicherlich niemand auf die Idee, sich mit diesem Symbol der britischen Unterdrückung gemein zu machen. Stattdessen geht es um die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik. Deutlich wird aus den Murals auch, dass der bewaffnete Kampf zwar seit 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurde, letztendlich betrachten sich jedoch beide Seiten, Katholiken und Protestanten, weiterhin als Verlierer. Irgendwie fühlen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner noch immer unter Belagerung der jeweiligen Gegenseite. Und „No surrender“ taucht zwar eher bei protestantischen Gruppen auf, so z.B. auch in Derry, doch keiner der Beteiligten möchte aufgeben – wobei auch immer.

Dieses kleine Beispiel zeigt, dass der Friedensprozess in Nordirland nicht gefährdet werden darf: Es gilt, die einzelnen Bevölkerungsgruppen zusammen zu führen und nicht wieder zu spalten. Aber mit dem Beenden von Konflikten, mit der Ausgleichung von Gegensätzen tut sich die Conservative and Unionist Party der Theresa May auch in den englischen Städten schwer.

Ian Blackford mit Anzug und Krawatte bei einem Statement im Unterhaus.
Ian Blackford von der Scottish National Party (SNP) machte erneut deutlich, dass die
SNP das von Theresa May vorgelegten Brexit-Abkommen ablehnt und auch die gesamte Brexit-Politik von Theresa May nicht mittragen kann. Die SNP als schottische Nationalpartei hat nicht nur ein Interesse an einem zweiten Brexit-Referendum, sondern hat auch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauslösen zu können. Theresa May hat in ihrer Amtszeit nichts getan, um die Schotten – die gegen den Brexit gestimmt hatten – einzubeziehen. Sie geriert sich zwar als eifrige Kämpferin für ein starkes Vereinigtes Königreich, doch in Wahrheit fördert sie den Wunsch nach Unabhängigkeit in Schottland ebenso wie das Streben nach Wiedervereinigung mit der Republik Irland unter den katholischen Nordiren. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 16.1.19)

Letzte Station: Parlament

Die britische Premierministerin hatte über weite Strecken versucht, das eigene Parlament außen vor zu halten und den Brexit ohne das Unterhaus durchzuziehen. Dies ist ihr zum Glück nicht gelungen, und so gibt es zumindest noch die Chance, dass eine Koalition der Vernunft unter den Abgeordneten einen Austritt ohne Abkommen verhindert. Die schwache Mehrheit beim entsprechenden Änderungsantrag, der der Regierung empfiehlt, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, machte aber auch deutlich, dass nahezu die gleiche Anzahl an (konservativen) Angeordneten den Sprung von der Klippe nicht scheuen würde. Hauptsache raus aus der geradezu verabscheuten Europäischen Union, so deren Devise. Jede weitere Bindung verdamme das Vereinigte Königreich zum „Vasallenstaat“. Trotz solcherlei Aussagen bleibt nur das Parlament als letzter Hoffnungsträger für die Rückkehr des Common Sense.

Egal wer im Brexit-Endspurt wen im letzten Akt der Theresa-Festspiele meuchelt, die tiefen Gräben im Unterhaus und noch mehr in der Bürgerschaft werden sich nur schwer schließen lassen. Ausgerechnet vielen Briten scheint der gesunde Menschenverstand abhandengekommen zu sein. Und die Wunden, die sich die Befürworter und Gegner des Brexits bereits zugefügt haben, werden nur langsam heilen.

Die EU sollte sich die zeitliche Flexibilität bewahren und nicht nur auf das Austrittsdatum schielen. Es darf bei allen weiteren Gesprächen der Backstop nicht geopfert werden. Sollte das Vereinigte Königreich gemeinsam ohne Abkommen von der Klippe springen, dann muss alles getan werden, um dennoch schnellstmöglich ein Handelsabkommen abschließen zu können. Dauerstreit würde allen Seiten nur schaden. Mit Nachdruck müssen dann auch weitere technische Möglichkeiten ausgelotet werden, um aus der EU-Außengrenze zu Nordirland keine harte Grenze mit Zoll, Polizei und Militär werden zu lassen. Denn ein solcher Rückfall in die Zeit vor dem Karfreitagsabkommen muss unbedingt vermieden werden, um den Frieden in Nordirland zu erhalten.

Engstirnig und bockig, so wird Theresa May den Brexit-Weg wohl zu Ende gehen. Nur das Parlament kann sie vom Ruder der Britannica vertreiben, ehe die Premierministerin das Theater-Schiff vollends auf die Klippen setzt. Politisch gesehen hat sich May längst verzockt, doch sie scheint das nicht zu stören.

Es folgt der nächste Akt des Theresa-May-Chaos-Theaters.

 

Explosion einer Autobombe in Derry. Leuchtender Explosionsball.
Der jüngste Anschlag mit einer Autobombe im nordirischen Derry ist ein Beleg dafür, dass militante Absplitterungen der früheren IRA nur darauf warten, dass die britische Präsenz – sei es Polizei oder Militär – wieder verstärkt wird. Eine harte Grenze würde extremistischen Organisationen auf katholischer, aber auch auf protestantischer Seite Auftrieb geben. (Screenshot, Twitter, 19.1.19)

 

Panzersperren aus Beton blockieren eine Straße.
Sollen die Straßen zwischen Nordirland und der Republik Irland bald wieder so aussehen? Panzersperren statt freier Durchfahrt! Für die hard Brexiteers spielt es keine Rolle, wenn in Nordirland der blutige Konflikt wieder aufflammt, und daher lehnen sie eine Sonderregelung für Nordirland vehement ab. Auch die Democratic Unionist Party (DUP), die Mays Regierung stützt, lehnt eine sogenannte Backstop-Regelung ab. Es muss alles politisch Mögliche getan werden, um eine harte Grenze zu verhindern. (Bild: Ulsamer)

 

 

 

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