Stoppt die Elefanten im EU-Porzellanladen

Wir brauchen Praktiker und keine Schwätzer wie Macron, Juncker, May, Merkel und Schulz

Schon wieder ein Beitrag zu europapolitischen Themen? Diese Frage habe ich mir gestellt, denn kritische Artikel über die EU können auch zur Europaverdrossenheit beitragen, aber dennoch habe ich mich an meinen PC gesetzt. Ich glaube, die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union wird noch mehr zunehmen, wenn die Probleme nicht offen diskutiert werden. Wer Probleme unter den Teppich kehrt, der besorgt in Wahrheit das Geschäft der Parteien am linken und rechten Rand. Ja, die Rechts- und Linksaußen können nicht viel mit einem demokratischen Europa mit einer ökologischen und marktwirtschaftlichen Basis anfangen.

Und daher bin ich der Überzeugung, dass wir gemeinsam die EU voranbringen müssen, und dabei brauchen wir nicht wohlfeile Visionen von Emmanuel Macron oder Jean-Claude Juncker, sondern konkrete Schritte. Diese bietet weder der französische Präsident noch der EU-Kommissionspräsident. Und dies gilt auch für den SPD-Vorsitzenden, der als Präsident des Europaparlaments zwar das Händeschütteln geübt hat, aber leider mit seinem unvermittelten Vorstoß in Richtung ‚Vereinigte Staaten von Europa‘ nur die Mittel-Osteuropäer vor den Kopf stößt. Aber auch die spalterische britische Premierministerin, Theresa May, und Angela Merkel als geschäftsführende Bundeskanzlerin brachten bisher keine sachgerechten Anstöße. Zweibeinige Polit-Elefanten dominieren immer wieder die so wichtige europapolitische Debatte – und dies muss sich ändern.

Bei so manchem Tweet von Jean-Claude Juncker fühle ich mich schon fast an den US-Präsidenten Donald Trump erinnert: So bezeichnet er die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten bei verteidigungspolitischen Fragen als „Sleeping Beauty“. Ob das so ganz passt, von einer „schlafenden Schönheit“ zu sprechen, wenn es um Militärfragen geht, das wage ich dann doch zu bezweifeln. Dabei ist es für mich keine Frage, dass die EU und Europa verteidigungsbereit sein müssen, aber die Wortwahl hätte er doch besser überdacht. Vielleicht wurde er aber auch zur „schlafenden Schönheit“ durch die Konterfeis verschiedener Damen animiert, die seine Tweets zieren. (Bild: Screenshot, „Tweet Jean-Claude Juncker“, 17.11.17)

Die „schlafende Schönheit“ ist erwacht

Was soll denn das Gemecker, so könnte man sagen, es geht doch vorwärts, so z.B. bei der europäischen Verteidigung. 23 von 28 EU-Staaten wollen bei verteidigungspolitischen Aufgaben enger zusammenarbeiten. Sie schaffen eine neue Struktur – Permanent Structured Cooperation – und wollen nun als PESCO dafür sorgen, dass die EU bei der Verteidigung auf eigenen Füßen stehen kann. Bisher hatten die Mitgliedsstaaten immer wieder ins Auge gefasst, enger zusammenzuarbeiten, gerade auch bei der Beschaffung militärischer Güter, um damit die Effizienz zu erhöhen: Dies klang eher nach mehr Output bei gleichem finanziellen Input. Daraus wird nun wohl aber nichts, denn mit der großspurigen Ankündigung, die europäische Verteidigung in die eigenen Hände zu nehmen, wird die alte Forderung verknüpft, dass die Mitgliedsstaaten der NATO jeweils mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben müssen. Auch Polen ist mit dabei, obwohl unser Nachbar ansonsten von der EU-Kommission eher Prügel bezieht. Auch dies ist für mich nicht so ganz nachvollziehbar: Darf man Polen fast täglich wegen Einschränkung des Rechtsstaats an den Pranger stellen und sich dann freudig in die Arme fallen, wenn es um mehr militärische Sicherheit geht?

So betont der polnische Sicherheitsexperte Ireneusz Bil gegenüber dem „Journal Internationale Politik und Gesellschaft“: „Ich freue mich besonders, dass in der PESCO Staaten mit verschiedenen Sicherheitspolitiken mitmachen – auf der einen Seite Polen und die Baltischen Staaten, die besonders auf die NATO setzen, und auf der anderen Seite Österreich und Finnland, die der NATO nicht angehören.“ Und so ganz nebenbei stärkt es natürlich auch die polnische Position, wenn das Land bei der Verteidigung eifrig mitmacht. „In der Tat wird von einigen Staaten – besonders von den kleineren – erwartet, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben ausgeben, perspektivisch sogar mehr.“ Einsicht zeigt Ireneusz Bil bei Deutschland, denn eine Erhöhung auf die 2014 von der NATO in Wales beschlossenen zwei Prozent könnte auch negative Auswirkungen haben: „Das würde ein übergroßes Rüstungsprogramm bedeuten, was nicht nur unnötig ist, sondern auch zu Besorgnissen seitens der Nachbarn führen könnte.“ Bei der Zwei-Prozent-Forderung bleibe ich bei meiner früheren Position, dass zuerst definiert werden muss, was Deutschland oder die EU für die eigene Verteidigung berechtigterweise tun müssen, und erst danach können die Budgetfragen geklärt werden. Dies gilt für die NATO ebenso wie für die neue PESCO-Truppe. Aufpassen müssen wir ohnehin, dass sich das Verhältnis zu Russland nicht durch ‚Säbelrasseln‘ noch weiter verschlechtert. Brandherde wie die Ost-Ukraine oder die Besetzung der Krim können nur im Dialog geklärt werden, dies scheint aber im Westen und Osten noch nicht allen klar zu sein.

Völlig daneben liegen mal wieder die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten: Ich frage mich immer wieder, ob Jean-Claude Juncker ganz klar ist, wenn er seine ‚Weisheiten‘ von sich gibt. So meinte er zur neuen Initiative: „Sie ist erwacht, die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags“. Für mich ist eine bessere Kooperation bei der Verteidigung innerhalb der EU wichtig, aber in hundert Jahren wäre ich nicht auf die Idee gekommen, im Zusammenhang mit Militärfragen eine „schlafende Schönheit“ zu entdecken. Aber wer weiß, wen oder was Juncker alles so wachküsst.

EU-Flüchtlingsquoten gescheitert

Nach dem Thema Verteidigung, das Polen und Deutschland auf der gleichen Seite zeigt, möchte ich gerne den Dauerbrenner Flüchtlingsquoten ansprechen, denn da zeigen sich die alten Gegensätze. So war ich dankbar, dass Donald Tusk, den ich ansonsten kritisch sehe, doch einmal die Realität widergegeben hat: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“, so der EU-Ratspräsident. Dies ist völlig richtig, und es stellt sich doch in aller Dramatik die Frage, ob es Sinn macht, den Spaltpilz in der EU weiter zu hegen, obwohl sich absehbar durch Zwangsquoten keine gerechte Verteilung von Flüchtlingen erreichen lässt. In welchem Verein ist es denn zielführend, wenn der Streit zwischen Polen, Ungarn und Tschechien sowie der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen wird? Nicht vergessen dürfen wir auch, dass Angela Merkel 2015 den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen zuließ und zuvor nicht mit den Partnern gesprochen hatte. Wer ‚Gäste‘ einlädt, der muss auch für ihre Versorgung aufkommen und kann sie nicht nach festen Quoten umverteilen. Und die große Toröffnung à la Merkel hat natürlich auch dazu beigetragen, weitere Menschen zur Fahrt über das Mittelmeer anzuregen. Da nahezu jeder männliche Flüchtling sein Smartphone dabei hat, erreichen aktuelle Infos auch die Fluchtwilligen im Heimatland oder in der Türkei bzw. an der nordafrikanischen Küste.

Polen darf nicht ständig zum Konfliktthema werden, das EU-Treffen dominiert oder gar vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ich fordere mehr Dialog statt Konfrontation. Wie oft waren denn Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel zum Gespräch mit der polnischen Regierung in Warschau? Vom Ratspräsidenten der EU, Donald Tusk, möchte ich gar nicht reden, denn er wurde von Juncker und Merkel im Amt gehalten, obwohl dies die Regierung in Polen ablehnte. Hier fehlte es am Konsens! Wie soll der EU-Ratspräsident in dieser Diskussion etwas bewegen, wenn er von Anfang an kein Vertrauen bei der politischen Führung im eigenen Land genoss. (Bild: Screenshot, „europa.eu“, 16.12.17)

Die in Deutschland inzwischen deutlich erkennbaren Schwierigkeiten mit bestimmten Flüchtlingsgruppen tragen mit Sicherheit auch in anderen EU-Staaten nicht zur Bereitschaft bei, Asylanten aufzunehmen. Mit „Wir schaffen das“-Parolen lassen sich allein reisende Jugendliche aus Nordafrika in Mannheim nicht dazu bewegen, sich an Recht und Ordnung zu halten. Weit ist es gekommen, wenn Peter Kurz als SPD-Oberbürgermeister einen Brandbrief an den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobel, schreiben muss, weil jugendliche Flüchtlinge Hilfe vom Jugendamt ablehnen und stattdessen auf Diebestour gehen. Andere Kommunen haben die gleichen Probleme mit der hohen kriminellen Energie bestimmter Flüchtlingsgruppen: Eine Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen ist gerade bei Jugendlichen rechtlich schwierig. Und letztendlich hat es im Taumel der Willkommenskultur auch an einer sachgerechten Einschätzung der Probleme gefehlt, und daher werden viele Institutionen auch unvorbereitet getroffen.

Wenn in Freiburg Hussein K. als allein reisender Jugendlicher eintrifft und dort eine Studentin vergewaltigt und ermordet, dann darf auch dies nicht zu ungerechten Verallgemeinerungen führen. Aber auch in diesem Fall zeigte es sich, dass der wohl aus Afghanistan oder dem Iran kommende Täter längst dem jugendlichen Alter entwachsen ist und schon in Griechenland eine junge Frau von einer Klippe gestoßen hat, die nur durch großes Glück überlebte. Sicherlich steigt durch solche Straftaten in den mittel-osteuropäischen Staaten die Begeisterung zur Aufnahme von Quotenflüchtlingen nicht. „Vergesst doch bitte mal die Illusion, dass Flüchtlinge keine eigenen Probleme machen. Im botanischen Garten waren die Vergewaltiger und Drogendealer so gut wie alle Flüchtlinge. Das hat das Sicherheitsgefühl vieler Menschen stark verändert. Wer das ignoriert, macht sich mit schuldig an einer Stimmung, die sich gegen Geflüchtete wendet“, so ein weiterer unverdächtiger Oberbürgermeister. Der grüne Tübinger OB Boris Palmer setzt sich u.a. deswegen für mehr Videoüberwachung ein.

Die zwangsweise Zuweisung von Flüchtlingen in der EU ist nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil sich natürlich negative Beispiele schneller herumsprechen als positive Integrationsleistungen. Wenn wir diesen Hintergrund sehen, dann darf das Quotensystem nicht zum Zerfall der EU führen und muss beendet werden. Nicht nur Angela Merkel fordert dagegen unverdrossen Solidarität, aber Solidarität der Partner darf nur der erwarten, der diese auch in seine Entscheidungsfindung einbezieht.

Was Mario Draghi von einem Elefanten unterscheidet

Zu den Elefanten in unserem europäischen Porzellanladen gehört auch Mario Draghi, den leider niemand an die Leine legt. So kann er kontinuierlich unsere Ersparnisse und die Alterssicherung zertrampeln. Damit aber auch genug mit einem direkten tierischen Vergleich, denn was den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) von einem Elefanten unterscheidet ist leicht erkennbar: Elefanten sind im Grunde sehr feinfühlige Tiere und haben ein ausgezeichnetes Gedächtnis – an beiden Eigenschaften fehlt es Mario Draghi allerdings. Seine plumpe Politik der Geldvermehrung hilft Spekulanten und Pleitiers, aber sie zerstört das Vertrauen in den EURO, verhindert Reformen wie in seinem Heimatland Italien und schafft neue Blasen im Immobiliensektor und an den Aktienmärkten. Also da ist ein Elefant im Gegensatz zum EZB-Präsidenten trotz seiner dicken Beine doch ein feinfühliges Leichtgewicht, und mit seinem Rüssel kann er schwere Lasten balancieren, aber auch einzelne Möhren aufnehmen. Somit ist der Elefant dem Mario deutlich voraus, denn dieser setzt immer wieder auf das Mittel der Geldschwemme. Und mit seinem Gedächtnis ist der vierbeinige Koloss dem Mario auch überlegen: Der Elefant ist lernfähig und kann sein Wissen in sich verändernde Situationen einbringen, doch der EZB-Mario macht mit seiner Nullzinspolitik stets den gleichen Fehler und wundert sich, dass sich kein besseres Ergebnis ergibt.

Bis heute kann ich nicht verstehen, dass aus der deutschen Politik kaum Widerspruch gegen die EZB-Aktivitäten laut wird. Aber je länger die Nullzinspolitik anhält, desto weniger Schuldzinsen müssen Bund, Länder und Kommunen bezahlen. Und damit ist auch die Bundeskasse ordentlich gefüllt, um allerlei obskure Forderungen der Koalitionspartner bezahlen zu können. So hielt sich der langjährige deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, immer wieder zurück, der ansonsten deutliche Worte nicht scheute.

Mario Draghi ruiniert unsere Währung, gestützt auf die EU-Regierungen, die ihm nicht in den Arm fallen, mit Billionen-schwerer Geldschwemme, Nullzinspolitik und Inflationsrhetorik. Hoffentlich kommt ein Umschwung, ehe der EURO dieser Skulptur aus dem Ensemble „Windkämme“ von Eduardo Chillida immer ähnlicher wird: Der Rost an der Skulptur, die sich im baskischen San Sebastian gen Meer reckt, ist dem Material geschuldet, aber wollen wir dies auch für unsere Gemeinschaftswährung? Ist es ein Menetekel, dass das Museo Chillida-Leku und der Skulpturenpark bei Hernani als Folge der Finanzkrise seit 2011 für die Öffentlichkeit geschlossen sind? Bundeskanzlerin Angela Merkel kann ja täglich auf die Chillida-Skulptur vor dem Kanzleramt einen Blick werfen – und dann sollte sie sich auch an das rostige ‚EURO-Zeichen‘ erinnern. Wer die EZB-Nullzinspolitik nicht stoppt, der macht sich mitschuldig, wenn Betriebsrenten, Lebensversicherungen und unsere Spareinlagen in Schieflage geraten. (Bild: Ulsamer)

Nicht nur die Sparerinnen und Sparer verlieren hunderte von Milliarden an Zinsen, sondern langsam aber sicher geht auch den Pensionskassen der Unternehmen und den Lebensversicherungen die Puste aus. Die Unternehmen müssen immer häufiger Geld nachschießen, da die angesammelten Kapitalien nicht mehr genügend Zinsen für die Sicherstellung der Betriebsrenten abwerfen. Bei den Lebensversicherungen oder Sparplänen sinken gleichzeitig die Erträge. Die Nullzinspolitik der EZB führt auch dazu, dass zwar immer mehr Geld in Immobilien fließt, aber für den sozialen Wohnungsbau gilt dies nicht, denn selbst wenn entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden, fehlt es an Kapazität bei Bauunternehmen und Handwerk, so dass die „Stuttgarter Zeitung“ titelte: „Zinspolitik bremst Sozialwohnungsbau“.

Mario Draghi, der geldpolitische Elefant, muss gestoppt werden, ehe er das letzte bisschen an Solidität in der EURO-Zone zerstört. Wenn sich die Bundeskanzlerin – geschäftsführend oder vielleicht irgendwann auch vom Bundestag gewählt – nicht offen gegen die desolate EZB-Politik stellt, dann macht sie sich mitschuldig an der Vernichtung von Ersparnissen und angelegten Kapitalien. Geldschwemme, Nullzinspolitik und Inflationsrhetorik bringen Deutschland, den EURO-Raum und die EU nicht voran!

Klare Aufgabendefinition statt visionärem Allerlei

Trotz der erkennbaren Probleme machen sich zu wenige Europapolitiker daran, diese offenkundigen Baustellen mal fertigzustellen. Aber das wäre ja mühsam, und es funktioniert auch nur, wenn im Dialog konkret die Vorgehensweise festgelegt wird. Gerade daran fehlt es jedoch: Schon die Ankündigung des Brexits wurde von Juncker &Co. hingenommen, als wäre man ganz froh einen Unruhestifter loszuwerden. Auch bei Macron und Merkel fehlt mir der spürbare Wunsch, die Briten im EU-Boot zu halten. Selbst wenn es nichts nützen sollte, jetzt wäre es höchste Zeit, den Briten zu sagen, dass wir sie mit offenen Armen empfangen, wenn sie es sich dank neuer Erkenntnisse nochmals überlegen sollten. Theresa May musste in diesen Tagen eine weitere Schlappe hinnehmen, denn das Unterhaus in London stellte klar, dass es das letzte Wort über den Brexit, den Ausstieg aus der EU, für sich beansprucht. 51 Prozent der Briten sprachen sich in einer aktuellen Umfrage des „Independent“ für einen Verbleib in der EU aus!

Die Antwort aus Frankreich war Emmanuel Macrons Rede an der Sorbonne, in der er vor handverlesenem Publikum neue Visionen für Europa entwarf, obwohl wir weit dringender Ratschläge brauchen, wie wir den Club zusammenhalten. Und dann stimmte auch noch der SPD-Vorsitzende, Martin Schulz, in den Chor der Phantasten ein: „Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor – hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später – spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“ Hat sich Schulz hier verrechnet – wie bei seiner Kanzlerkandidatur? Oder meint er ernsthaft, dass wir in gerade mal sieben Jahren die „Vereinigten Staaten von Europa“ bilden können? Völlig abwegig ist es für mich, wenn nicht nur unterschwellig angedeutet wird, dass die Staaten, die nicht mitziehen, ganz einfach rausgeworfen werden. So stelle ich mir die europäische Partnerschaft nicht vor. Es ist eher ein Beispiel für zweibeinige Elefanten im Porzellanladen.

Elefanten haben zwar schon in jungen Jahren stämmige Beine, aber im Vergleich zu Juncker & Co. gehen sie wie auf Samtpfoten. Warum lassen wir Polit-Elefanten wie Mario Draghi und Jean-Claude Juncker, aber auch Emmanuel Macron, Angela Merkel und Martin Schulz im EU-Laden alles nach Gutdünken zerdeppern? Wir brauchen mehr Dialog und Offenheit, mehr Kommunikation und klare Aufgabenbeschreibung in der Europäischen Union. (Bild: Ulsamer)

Wir brauchen wieder im Dialog definierte und von einem Konsens getragene Aufgaben für die Europäische Union. Hier fehlt es und nicht an Visionen! Denn diese tendieren dazu, eher zu spalten als zu vereinen. So ist es auch nicht zielführend, die noch nicht beteiligten EU-Staaten in den EURO-Raum zu drängen, auch wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen noch nicht vorhanden sind. Griechenland lässt grüßen, kann ich da nur sagen. Oder glaubt wirklich noch jemand, dass es richtig war, die Griechen zum damaligen Zeitpunkt in den EURO-Raum aufzunehmen? Die über Jahre desolate wirtschaftliche Lage badet doch die griechische Bevölkerung im Alltag bis heute aus, und der Rest der EU-Bürger schaut überrascht zu, wie sich EURO-Milliarden im Nichts auflösen.  Die wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsstaaten müssen einen Gang zurückschalten und nicht versuchen, die etwas langsameren Partner hupend zu überholen. Gemeinsamkeit lässt sich nicht durch Besserwisserei und oberlehrerhaftes Gehabe erreichen, sondern nur Schritt für Schritt herausbilden.

Mehr Ehrlichkeit in der EU ist gefordert

Der Kampf gegen Steuerflucht ist wichtig, aber geradezu lächerlich ist es, wenn die EU-Kommission Steueroasen an den Pranger stellt, dabei aber lieber Panama, Barbados, Namibia oder die Mongolei nennt als Mitgliedsstaaten wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder Malta. Glaubwürdigkeit entsteht doch nur, wenn die EU-Führung auch vor der eigenen Tür kehrt. Es reicht auch bei Steuerfragen nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn doch z.B. die Republik Irland sich standhaft weigert, Apple-Gewinne mit üblichen Steuern zu belegen. Da die Steuern wohl lediglich bei 0,005 Prozent lagen, müsste das US-Unternehmen Apple rd. 13 Mrd. EURO an Steuern nachzahlen, aber die irische Regierung wollte die Steuern bisher nicht einziehen. Auch Luxemburg hat so den einen oder anderen Sonderweg in Steuersachen gefunden, und dies nicht nur heute, sondern auch in den Zeiten, als EU-Kommissionspräsident Juncker noch von 1989 bis 2013 u.a. Finanzminister und Premierminister seines Heimatlandes war.

Seit Steve Jobs, der 2011 verstorbene Gründer von Apple, im Jahre 1980 den Zweigbetrieb im irischen Cork besucht hat, ist die Zahl der Mitarbeiter von 60 auf 6000 gestiegen. Kein Wunder, dass die irische Regierung den US-amerikanischen Konzern stets mit Glacéhandschuhen angefasst hat – und dies auch in steuerlichen Fragen. Inzwischen ist Apple wohl bereit, 13 Mrd. EURO, die die EU-Kommission als Nachzahlung fordert, bis zum Abschluss der rechtlichen Auseinandersetzungen auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Die EU braucht einheitliche Steuerrichtlinien und abgestimmte Förderprogramme für Ansiedlungen. (Bild: Apple)

Würde denn ein eigener Finanzminister im EURO-Raum helfen, um mehr Gleichklang zu erreichen? Emmanuel Macron forderte nicht nur eben diesen Finanzminister, sondern auch gleich noch einen eigenen Haushalt für die EURO-Gruppe. Es ließe sich dann auch kaum noch einem eigenen EURO-Parlament wiedersprechen, denn Haushalt und Parlament gehören für mich zusammen. Auch hier handelt es sich wieder um die Flucht in ungewisse neue Strukturen, die nur zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen werden. Es wäre ehrlicher, die Ungleichgewichte unter den EURO-Ländern bzw. zwischen allen EU-Staaten Schritt für Schritt abzubauen – wo immer dies möglich ist. Da müssen sich aber alle Mitglieder auch Reformen verschreiben und dürfen nicht erwarten, dass die wirtschaftlich erfolgreicheren Nationen die Kasse schon füllen werden.

Absturz statt neuem Höhenflug

Es ist für die Belegschaft immer eine persönliche und oft auch wirtschaftliche Katastrophe, wenn ein Unternehmen in die Pleite rutscht. Dies gilt natürlich auch für Air Berlin. Und alle Interessenten an dieser Fluggesellschaft hatten keine sozialen, sondern wirtschaftliche Gründe für ihre Bereitschaft, Teile des insolventen Unternehmens zu übernehmen. Letztendlich geht es dabei auch nicht um Besatzungsmitglieder oder Flugzeuge, sondern um die Landerechte auf überbelegten Flugplätzen. Lufthansa und easyJet kamen zum Zuge, und die führende deutsche Airline wollte auch Niki, die österreichische Tochter von Air Berlin, übernehmen, aber hier wurde die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum Stolperstein. Wie immer wurde nach der Insolvenz von Niki der schwarze Peter zwischen der EU-Kommissarin und der Lufthansa hin und her gereicht, aber für mich ist es bestürzend, wenn ‚Wettbewerbshüter‘ nicht schnell genug zu definitiven Entscheidungen kommen und damit eine Mitschuld an der Arbeitslosigkeit von Menschen tragen. So wird es wohl nichts mit einem neuen Höhenflug von Niki, obwohl sich der frühere Gründer Niki Lauda und Ryanair Gedanken über einen Einstieg machen.

Durch die Insolvenz von Air Berlin entstehen Wettbewerbsvorteile für die Lufthansa. So weit, so klar. Aber warum der Verkauf des Tochterunternehmens ‚Niki‘ von den EU-Wettbewerbshütern durch eine zähe Prüfung und zusätzliche Hindernisse verhindert wurde, das mag die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verstehen, die nun arbeitslosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die gestrandeten Fluggäste tun dies wohl weniger. Auch der Sprecher der Bundesregierung stellte fest: „Die Lufthansa hat auf Wunsch der EU-Kommission weitreichende Angebote zur Erfüllung der Wettbewerbskonformität gemacht, z.B. den Verzicht auf Slots an wichtigen Destinationen.“ Und Steffen Seibert fuhr fort: „Die Entscheidung der EU-Kommission in puncto Niki bedauern wir sehr. Die Bundesregierung hätte sich hier eine einvernehmliche Lösung zwischen der EU-Kommission und der Lufthansa gewünscht.“ Ist es für die EU-Wettbewerbshüter besser, wenn ein Unternehmen pleitegeht, als dass es ein Wettbewerber übernimmt und dabei auch mehr Landerechte einheimst? (Bild: Screenshot, „tagesschau.de“, 14.12.17)

Einen Absturz nenne ich auch die Entscheidung der EU-Kommission, den Einsatz von Glyphosat für fünf weitere Jahre in der Europäischen Union zu erlauben. Den Weg für diese zweifelhafte Entscheidung hatte der deutsche CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt freigemacht, der im ‚Alleingang‘ (?) für Deutschland im zuständigen EU-Ausschuss Zustimmung erklären ließ, obwohl die ebenfalls geschäftsführende SPD-Umweltministerin, Barbara Hendricks strikt dagegen war. Einem tierischen Elefanten würde ein solcher Fauxpas gewiss nicht unterlaufen, aber mancher Politiker ist eben doch ein Elefant im Porzellanladen! Immer deutlicher lässt sich nicht nur in Deutschland ein dramatischer Rückgang von Insekten erkennen, und dies ist eine Folge der Vernichtung von Ackerkräutern und Blühpflanzen durch das Herbizid Glyphosat. Weniger Wildbienen und Schmetterlinge, um nur diese zu nennen, bedeutet aber auch ein wachsendes Problem bei der Bestäubung von Pflanzen.

Sind wir alle Dunkelmänner?

Zu einem der Lieblingsthemen der EU-Kommission gehört wohl auch die Beschneidung des Bargeldeinsatzes, denn Kriminelle und Terroristen soll ihr übles Handwerk gelegt werden. Wenn das so einfach wäre, dann müsste man sofort zustimmen. Während eines sogenannten Konsultationsprozesses zeigte es sich bei über 30 000 Rückmeldungen, dass die Begeisterung für weitere Restriktionen bei Bargeldzahlungen in den EU-Staaten gering ist. 95 Prozent sprachen sich gegen EU-Restriktionen beim Bargeldeinsatz aus. Aber ich habe den Eindruck, dass die EU-Kommission ihr Steckenpferd weiter reiten wird, denn man hat dort wohl den Generalverdacht, dass wir alle Dunkelmänner sind. Zwar zahle ich wo immer möglich längst mit ‚elektonischem‘ Geld, sprich Karte, aber wollen wir wirklich beständig mehr Bevormundung durch europäische oder nationale Bürokratien? Wenn ich mir den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 anschaue, dann liegen die gravierenden Mängel doch eindeutig bei Polizei und Justiz – und letztendlich einer Politik, die zu wenig hinter Polizisten und Richtern steht, wenn diese mal durchgreifen. So reiste Anis Amri mit verschiedenen Identitäten durch Deutschland und kassierte Sozialleistungen. Ich glaube kaum, dass hier Einschränkungen beim Bargeldeinsatz etwas genutzt hätten.

Augenwischerei ist es daher auch, wenn die EZB den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr zieht und sukzessive durch Noten mit kleinerem Nennwert ersetzt. „Mit der schrittweisen Abschaffung des lilafarbenen Scheins sollen Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzarbeit eingedämmt werden“, berichtete „Der Spiegel“. „EZB-Präsident Mario Draghi hatte darauf hingewiesen, dass die Banknote für kriminelle Zwecke genutzt werde: ‚Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.‘“ Na, dann wird der Terrorismus bald aus Mangel an 500-Euro-Scheinen enden und die Mafia muss ihr kriminelles Netzwerk auflösen. Warum dürfen Mario Draghi oder Jean-Claude Juncker ungestraft versuchen, uns Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen?

EU braucht Offenheit und Dialog

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat dazu beigetragen, die Wirtschaftsleistung und damit unseren Wohlstand zu erhöhen, aber auch die soziale Absicherung machte deutliche Fortschritte. In Europa konnten Gräben zugeschüttet werden, die über Jahrzehnte die Menschen trennten, und dabei kam auch der Europäischen Gemeinschaft (EG) große Bedeutung zu: Friedenssicherung steht über wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber gerade die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen und das Reisen ohne Grenzen bringt die Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Regionen einander näher. So war auch die Europäische Union (EU) ein weiterer richtiger Schritt, allerdings kommt es jetzt auch darauf an, Nachhaltigkeit und Naturschutz voranzutreiben. Die Glyphosat-Entscheidung ist dabei ein echter Rückschlag.

Der Brexit geht nicht nur auf das Konto von David Cameron, der die EU-Mitgliedschaft verzockte, oder Theresa May, die emsig und ohne Fortune das Fiasko des Ausstiegs vorantreibt, sondern fällt auch auf Jean-Claude Juncker und seine EU-Bürokraten zurück. Ebenfalls hätte ich mir von Angela Merkel oder Emmanuel Macron deutliche Worte in Richtung unserer britischen Nachbarn gewünscht: Warum geben sie einen Partner derart schnell auf? Nach der neuesten Umfrage, die der „Independent“ in Auftrag gegeben hatte, wollen jetzt bereits 51 % der Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren in der EU bleiben. Da kann ich nur sagen: Bleibt in unserem Club und schickt die Spalter aufs Altenteil! Setzt ein zweites Referendum durch! Wir alle sollten unsere britischen Freunde mit offenen Armen empfangen. (Bild: Screenshot, „bmgresearch.co.uk“, 17.12.17)

Der Brexit hätte mit mehr Dialogbereitschaft verhindert werden können, aber es hat gerade auch bei der EU-Kommission an der Einsicht gefehlt, dass eine zeitweise Beschränkung der Zuwanderung ins Vereinigte Königreich besser gewesen wäre, als ein Bruch mit einem wichtigen Partner. Und wenn wir nicht wieder auf eine gemeinsame Gesprächsebene mit den mittel-osteuropäischen Staaten finden, dann droht weiteres Ungemach. Wer mit seinen Partnern – seien es Polen oder Ungarn – prozessiert statt den intensiven Dialog zu pflegen, der hat die Bedeutung von Politik nicht richtig verstanden.

Es ist an der Zeit für eine Konzentration der EU auf ihre zentralen Aufgaben und eine personelle Neuorientierung. Wer wie Jean-Claude Juncker in einer engeren Verzahnung der Verteidigung eine „schlafende Schönheit“ erkennt, der hat nicht nur bei der Wortwahl danebengegriffen, sondern auch den Blick auf die Realität längst verloren. Ein Musterbeispiel dafür war die Erklärung von Theresa May und Jean-Claude Juncker, die den Eindruck erweckte, als wären die Probleme gelöst, die sich beim Brexit z.B. an der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland auftun. Die alltägliche Wirklichkeit im eigenen Land und die Chancen für europapolitische Dynamik verkennen aber auch Emmanuel Macron oder Martin Schulz. Die Menschen in Europa erwarten Lösungsvorschläge, die ihnen in ihrem Leben helfen und keine leeren Phrasen. Ja, und was sagt Angela Merkel? Sie fordert Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen, lobt mal Macron oder Juncker, ohne eine klare Meinung zu deren obskuren Vorschlägen einzubringen.

Jeder Elefant auf vier Beinen würde weniger Schaden in einem Porzellanladen anrichten als einige nationale und EU-Politiker durch ihre weltfremden Reden ohne Realitätsbezug. Unsere so wichtige Europäische Union hat solches ‚Personal‘ nicht verdient.

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