Sommertheater: Die Machtmatrone, der Große Umfaller und die „Pipi“-Andrea

Verkommt die Politik zur Hitparade der Floskeln?

Eigentlich wie zu erwarten, Merkel und Seehofer haben sich zwar gezofft, aber der ganz große Knall blieb dann doch aus, die SPD schwankte zwischen bekümmert und ärgerlich, und FDP, AfD und Linke schimpften munter über die desaströse Arbeit der Bundesregierung. So hatten wir alle ein Sommertheater der besonderen Art, und die TV- bzw. Hörfunksender hatten genügend Stoff, die Zeitungen konnten ihre Seiten füllen. So ließ sich auch leichter die Themenlücke füllen, die durch das frühzeitige Aus der Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft entstanden war. Und die Spezialisten der Ignoranz – Angela Merkel und Joachim Löw – retteten sich ins nächste Spiel: Das Motto wie immer ‚Alles meckert, aber nichts verändert sich‘.

Des Kaisers neue Kleider

Natürlich überhöht jede Politikerin und jeder Politiker nach einem Kompromiss den eigenen Beitrag, doch bei dieser Komödie im Bauerntheater haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles wirklich überzogen: Alle mimten am Ende Zufriedenheit, doch in der Sache wurde das Thema zerredet, und es passiert mal wieder nichts. Zuerst sollten Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, so sah es das Drehbuch des CSU-Vorsitzenden vor. Doch dann pinselte Angela Merkel schon mal fleißig darin herum, und plötzlich ging es nur noch um Flüchtlinge, die bereits Asylanträge in einem anderen Staat gestellt hatten. Und dann trat auch noch Andrea Nahles auf und meinte: „Ich bin nicht bereit, vor dem Hintergrund dieser europäischen Dimension mich auf so eine Pipi-Lösung einzulassen.“ Na gut, was soll man von einer „Bätschi“-Politikerin anderes erwarten, und immerhin sollte es dieses Mal für den politischen Gegner – ach, nein, den Koalitionspartner – zumindest nicht auch noch eins „in die Fresse“ geben. Bei diesen drei Theaterspielern kam‘s wie zu erwarten, aus der Komödie wurde ein Trauerspiel für die Demokratie. Wenn alles im Sinne dieser GroKo-Truppe ‚klappt‘, dann werden täglich unter fünf Flüchtlinge in Polizeigewahrsam genommen und sollen anschließend als registrierte Asylbewerber in einem beschleunigten Verfahren ‚abgehandelt‘ werden: der Berg kreiste – und gebar ein Mäuschen!

Bei aller Skepsis, die mich gleich beschlich, als der Horst aus Bayern mit den „Transitzentren“ ums Eck kam, hatte ich doch die kleine Hoffnung, dass er den Anstoß für eine inhaltliche Diskussion geben würde, doch der Große Umfaller Horst war der Machtmatrone Angela nicht gewachsen, und den Rest gab ihm und der Diskussion dann „Pipi“-Andrea. Doch unverdrossen verkündete der Bayer: “Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.” Für wie bekloppt hält uns Seehofer eigentlich alle? Er hat nichts erreicht, noch nicht einmal die so wichtige Debatte über die Flüchtlingspolitik wirklich in Gang gebracht. Das Ganze erinnert mich an ‚Des Kaisers neue Kleider‘, denn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass wirklich nichts erreicht wurde, doch das Dreigestirn Angela Merkel – Horst Seehofer – Andrea Nahles scheint sich im Evas- und Adamskostüm ganz wohl zu füllen. Und die AfD lacht sich eins in Fäustchen!

Auch wenn Inhalte nicht zu interessieren scheinen, hier doch noch einige Anmerkungen zu den ursprünglichen Stichworten Anker-, Transit- und Ausschiffungszentren.

Wer geht wo vor Anker?

Damit wir alle zumindest den Eindruck bekommen, es würde wirklich an einer Veränderung der Flüchtlingspolitik gearbeitet, hagelt es in der politischen Diskussion nicht nur Allgemeinplätze wie ‚die Außengrenzen schützen‘ oder die ‚Fluchtursachen bekämpfen‘, sondern wir werden auch in ein Begriffs-Labyrinth gestoßen, in dem es nur so von Anker-, Transit- oder Ausschiffungszentren wimmelt. Da hat man sich gerade mit Ankerzentren angefreundet, die aber auch nur eine Minderheit der Bundesländer mittragen möchte, in denen Flüchtlinge nicht dauerhaft vor Anker gehen sollen, sondern ihre Asylanträge sollen dort besonders zügig und sachgerecht abgewickelt werden – also nicht so wie in Teilen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und umgehend betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in ihrem Bundesland brauche man keine Ankerzentren, denn in Rheinland-Pfalz laufe die Bearbeitung von Asylanträgen ohnehin mit Spitzentempo. Außerdem scheint es sich für SPD-regierte Bundesländer ohnehin zu verbieten, Anregungen eines CSU-Ministers aufzugreifen.

Nun gut, dann eben Ausschiffungszentren, in denen Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgesammelt werden, an Land gesetzt werden. Diese Ausschiffungszentren sollen außerhalb der Europäischen Union aufgebaut werden, um den Zustrom von Flüchtlingen zu verlangsamen. Auch eine Idee, über die man reden kann, doch irgendwie haben die Befürworter ganz vergessen, mal vorab mit möglichen Staaten zu sprechen, in denen solche Ausschiffungszentren sinnvoll wären. Kaum verwunderlich, dass die nordafrikanischen Länder – Libyen, Marokko oder Tunesien – dankend abwinken, ebenso Ägypten oder auch Albanien. Wenn wir den Dialog mit möglichen Partnern ernstnehmen, dann müsste vor dem Verkünden entsprechender Pläne mit den gewünschten Partnerländern gesprochen werden. Aber generell wird bei der Lösung unserer Probleme gerne über andere Staaten geredet, aber im seltensten Fall frühzeitig mit diesen.

Merkel verprellt die Nachbarn

So lief es aber bereits bei dem Außerkraftsetzen des Dublin-Abkommens 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, das für Deutschland einer Grenzöffnung gleichkam und eine Flüchtlingswelle nach Deutschland schwappen ließ, die seit der Nachkriegszeit kaum einer für möglich gehalten hätte. Merkel hatte ganz vergessen, mit unseren Nachbarn über diese Vorgehensweise zu sprechen. Doch nachdem der Flüchtlingsstrom nicht endete, wollte die Bundeskanzlerin die von ihr ins Haus geholten Gäste gerne bei den Nachbarn in West und Ost, in Süd und Nord unterbringen. Die Angesprochenen waren nicht begeistert, und insbesondere die mittel-osteuropäischen Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – ließen sich keine feste Flüchtlingsquote aufs Auge drücken. Die Bundeskanzlerin und selbstredend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Landsmann, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn waren empört, EU-Kommissar Günther Oettinger drohte gar mit der Subventionskeule: Wer nicht spurt, der bekommt auch kein Geld aus den EU-Töpfen mehr! Ob man sich auf diese Art Freunde schafft, das wage ich zu bezweifeln.

Merkel hat eine Schneise der Verwüstung in Europa geschlagen, darüber kann auch der galante Küsschen-Küsschen-Präsident Emmanuel Macron nicht hinwegtäuschen, der vorgibt, Merkel zu unterstützen, doch in Wahrheit verfolgt er eine sehr eigene europapolitische Linie. Und wäre Deutschland nicht die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, dann würde so mancher Nachbar seinen Missmut über die Merkel’sche Politik noch weit deutlicher zum Ausdruck bringen.

Debatte oder Streit wie bei den Kesselflickern?

Aber gute Freunde braucht man auch in der Politik, wenn man in Europa etwas bewegen möchte, dies zeigte sich beim nächsten Vorschlag: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, sollten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Kaum hatte der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer diesen Vorschlag gemacht, da spie die Bundeskanzlerin Feuer wie ein Drache. Und ihr Kontrahent hatte keine Lust, mal wieder klein beizugeben, denn er wollte seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren. Seit den Tagen der Flüchtlingswelle hatte er zwar als bayerischer Ministerpräsident einen Rechtsbruch durch die Bundeskanzlerin beklagt und eine Neuorientierung der Flüchtlingspolitik gefordert, doch den großen Streit wollte er nicht vom Zaun brechen. Als die Bundeskanzlerin sich vehement gegen diese Zurückweisung von Flüchtlingen wandte und schon von ihrer Richtlinienkompetenz fabulierte, da goss auch Seehofer Öl ins Feuer und drohte mit Rücktritt.

Ein Schlagabtausch entspann sich nun vor unseren Augen und schon rotteten sich all diejenigen zusammen, die das offene Austragen gegensätzlicher politischer Ansichten für ein Sakrileg halten. Ich war dagegen richtig froh, dass einmal offensichtlich wird, wie unterschiedlich die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gesehen werden kann. Das ewige Unter-den-Teppich-kehren geht mir schon lange auf die Nerven. Und wie ist es eigentlich zu verstehen, dass sich der Bundestag vorgenommen hat, wieder zu einem zentralen Ort der Debatte zu werden, wenn bei öffentlich gewordenen Differenzen sofort ein Chor erklingt, der eine kritische Auseinandersetzung als Katastrophe darstellt und unterschiedlichste Gruppierungen – von den Wirtschaftsverbänden bis zur Linken – den Untergang Deutschlands und der EU in apokalyptischer Weise an den Berliner Himmel malen? Wer der AfD einen weiteren Zuwachs missgönnt, der muss offen, sachgerecht, aber auch kritisch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel analysieren. Aber wer nicht im Trott stumm mitmarschiert, der ist in den strauchelnden Volksparteien CDU und SPD nicht wirklich erwünscht. Sicherlich müssen Politiker nicht streiten wie die Kesselflicker, aber eine hitzige Debatte hat noch keiner Demokratie geschadet.

Nicht nur an den Sitz im Parlament denken

Wenn zu viele Abgeordnete beim Gedanken an Neuwahlen, die kurzfristig wie ein Gewitter am Horizont erscheinen, das Grauen packt und Parteipolitiker an die leeren Kassen denken – und dies trotz der selbst bewilligten Mittelerhöhung für die Parteien -, dann ist natürlich auch verständlich, warum sie keinen Sinn für eine Debatte um die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen haben. Und CDU-Politiker, die gerade noch selbst – zumindest hinter vorgehaltener Hand – über die Flüchtlingspolitik Merkels schimpften, scharen sich um die Große Vorsitzende, wenn sie einen Urnengang befürchten müssen.

Doch Gemach, so kann man wieder einmal sagen, da wird sich doch noch ein Mini-Kompromiss finden lassen. Gesagt, getan, und schon ist ein alter Gedanke in neues Geschenkpapier eingewickelt, und dieser wird als Transitzentren der leicht ungläubigen Zuhörerschaft dargeboten. Hätte man da nicht früher draufkommen können, so fragen sich viele? Und sie haben recht, denn neu ist diese Idee nun wirklich nicht, denn bereits als die Flüchtlingswelle über die deutschen Grenzen trat, gab es den Vorschlag, die Migranten in Grenznähe unterzubringen und dort die Erstregistrierung vorzunehmen. So wäre zumindest eine gewisse Kontrolle der Menschen möglich gewesen, die nach Deutschland kamen. Eine Mehrheit fand sich für diese Vorgehensweise nicht – damals. Und wie sieht es heute aus? Die SPD durchlöcherte den Grundgedanken solcher Transitzentren und fuhr dann dieses Thema gänzlich gegen die Wand.

Transit – aber wohin?

Ein Problem haben auch die Transitzentren: Transit heißt ja wie auf dem Flugplatz, dass sich Menschen von einem Flugsteig zum andren bewegen, ohne nochmals kontrolliert zu werden, doch das kann ja wohl nicht gemeint sein. Vielleicht hat man beim Begriff Transitzentren eher an die Abweisung von Flüchtlingen im Transitbereich von Flughäfen gedacht, wenn diese nach Prüfung offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Aber auch Transitzentren werfen die Frage auf, wohin mit den gestoppten Flüchtlingen, die an der Einreise nach Deutschland gehindert werden, da sie in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurden? Schon sind wir wieder beim Thema mit den guten Freunden. Bei der von Angela Merkel abgelehnten direkten Zurückweisung an der Grenze hätte zu Lasten des unmittelbaren Nachbarlands – z.B. Österreich – der jeweilige Flüchtling zurückgewiesen werden müssen, doch die betreffende Person wurde vielleicht in Italien registriert.

Sicherlich ist es richtig, wenn eine Zurückweisung nur im Einvernehmen mit den Nachbarn erfolgt, doch diese sind im Regelfall auch nicht zuständig, sondern z.B. Italien und Griechenland. An dieser Sachlage ändern aber auch Transitzentren nichts, denn entweder muss Österreich – um bei diesem Beispiel zu bleiben – dann seine Südgrenze besser absichern, und was der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für diesen Fall auch schon angekündigt hat. Damit landet der Schwarze Peter – darf man heute diesen Begriff überhaupt noch benutzen? – bei Italien. Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat aber bereits verkündet, dass Italien keine Flüchtlinge zurücknehmen, sondern höchstens welche abgeben wolle. Von der Hand zu weisen ist die italienische Haltung nicht, denn die geografische Lage kann sicherlich nicht alleine über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge entscheiden.

Worthülsen helfen nicht

Eigentlich haben alle Zentren – sei es Anker, Ausschiffung oder Transit – das Problem, dass ihre wirkliche Umsetzung durch die deutsche Innenpolitik oder die mangelnde Bereitschaft zum Zusammenwirken in Europa be- oder verhindert wird. Aber was sollen dann all diese Worthülsen? Und so wird es auch der Minimallösung ergehen, denn selbst die wenigen bereits registrierten Flüchtlinge werden kaum in polizeilichem Gewahrsam landen, sondern neue Routen wählen – oder in Italien sehen die Behörden gleich von der Registrierung oder Asylanträgen ab, denn dann kommen völlig ‚unbehandelte‘ Migranten nach Deutschland. Aber auch die als Gemeinsamkeiten in der EU hochstilisierten Aufgabenfelder wie die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen oder die Bekämpfung der Fluchtursachen verkommen zunehmend zu Vernebelungsattacken. Gleiches gilt für den lauthals angekündigten Kampf gegen die kriminellen Schlepperbanden, denn auch dieser kann nur gemeinsam mit den nordafrikanischen Regierungen vorangetrieben werden. Hier fehlt es nicht nur an der innenpolitischen Geschlossenheit – welches Regime ist denn genehm? -, sondern auch an der konsequenten Kooperation mit den entsprechenden Regierungen. Geld mag hier ein Wegbereiter sein, aber letztendlich geht es um einen intensiven Dialog, denn auch die nordafrikanischen Staaten und ihre Bevölkerung dürfen nicht den Eindruck haben, sie sollten ungefragt für uns die Probleme lösen.

Und wollten wir uns nicht schon der solidarischen Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika zuwenden, als dies noch Entwicklungshilfe hieß und die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder noch als Dritte Welt bezeichnet wurden? Mag heute auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig sein und wir alle – oder fast alle – erkannt haben, dass wir in einer Welt leben, so stellt sich doch mit gleicher Deutlichkeit wie vor vierzig Jahren die Frage, ob wir wirklich genügend tun, um unseren etwas weiter entfernten Nachbarn solidarisch unter die Arme zu greifen? Ich glaube, wir tun dies nicht und müssen unsere Anstrengungen drastisch verstärken. Gleichzeitig ist es aber auch an der Zeit, zu unterstreichen, dass wir nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten können: Wenn korrupte Machthaber in Afrika und ihre Vasallen mehr Geld auf ihre schwarzen Konten in Europa oder den USA befördern als wir als Hilfeleistung transferieren, dann wird dies nichts mit einer nachhaltigen Entwicklung. Die Schuld an allem Übel dieser Welt geht nicht alleine mit uns Europäern nach Hause!

Schluss mit Luftschlössern

Wir brauchen nach meiner Meinung nicht immerzu neue Floskeln, sondern Politiker, die handeln. Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Taten sehen, möchte man mit Goethe ausrufen. Bei mir verdichtet sich der Eindruck, dass uns manche Politikerinnen und Politiker bewusst für dumm verkaufen wollen, indem sie uns ständig mit neuen Papieren und Begriffen eindecken, und dies in der Hoffnung, dass uns deren Tatenlosigkeit nicht auffällt. Dies gilt auch für andere Politikfelder, so z. B. die Pflege: Da werden uns von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag 8 000 zusätzliche Pflegestellen versprochen, und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn erhöht schon mal auf 13 000, doch wie sollen die denn besetzt werden, wenn in Deutschland ohnehin schon 36 000 Stellen in der Pflege unbesetzt sind? Es reicht damit nicht aus, Stellen auf dem Papier zu schaffen, sondern diese müssen auch mit entsprechend qualifizierten Personen besetzt werden. In Luftschlössern möchte niemand gepflegt werden, und mit einem Ringelreihen ständig neuer Zentren für Flüchtlinge lässt sich das Grundproblem er Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen ganz sicher nicht lösen.

Nach meiner Meinung wird die Integrationskraft Deutschlands bereits überstrapaziert, und neue Flüchtlingswellen sind am Horizont erkennbar, auch wenn diese mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan noch eingedämmt werden. Aber wollen wir uns wirklich auf einen selbstherrlichen Autokraten verlassen? Und all denen, die heute leichtfertig die politische Diskussion abwürgen wollen, indem sie auf sinkende Flüchtlingszahlen verweisen, sei gesagt, dass ich auch 200 000 Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland nicht für integrierbar halte: Dies sind immerhin zwei Großstädte jährlich!

Intensiver Dialog und konsequentes Handeln

Wirklich helfen kann jetzt nur – und reichlich spät – der intensive Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern, um gemeinsam Aktivitäten zu entwickeln, die die Belastung durch Flüchtlinge weiter deutlich reduzieren. Auf diesem Weg dürfen wir auch Italien und Griechenland nicht alleine lassen. Es muss aber auch vermittelt werden, dass wir den Zustrom nicht weiter zulassen wollen, abgesehen von wirklich politisch Verfolgten. Schlepperbanden müssen mit der ganzen Härte durch Polizei, Militär und Justiz verfolgt werden, denn sie verdienen am Leid der Menschen und sorgen aus Geschäftsinteresse dafür, dass der Strom der Flüchtlinge nicht abreißt. Aber auch das Geschäftsmodell mancher Hilfsorganisationen muss hinterfragt werden, die sich als Helfer in der Not darstellen, letztendlich aber nur die Fluchtwilligen dazu anregen, einen häufig gefährlichen, wenn nicht sogar tödlichen Pfad zu beschreiten.

Wie die Zentren auch heißen mögen, die vielleicht helfen, wieder Ordnung in das Flüchtlingsthema zu bringen, seien es Anker-, Ausschiffungs- oder Transitzentren, sie alle funktionieren nur, wenn wir mit unseren Nachbarstaaten sprechen und den Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern wirklich aufnehmen. Wohlfeiles Gerede in Berlin oder Brüssel hilft weder den Flüchtlingen noch vielen verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern. Geradezu lächerlich finde ich es, wenn die Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel vor sich hindämmert und nur dann neue Beachtung findet, wenn Horst Seehofer der Kragen platzt. Wäre nicht seit 2015 Zeit gewesen, mit unseren europäischen Nachbarn zu sprechen, ohne sie mit Zwangsquoten in die Flucht zu schlagen oder die Briten gleich in den Brexit zu jagen? Und wenn dann die Wogen innenpolitisch hochgehen, dann bricht bei Angela Merkel Emsigkeit aus und schnell wird ein kleiner Extra-Gipfel einberufen, und die Bundeskanzlerin verkündet ‚Erfolge‘. Doch kaum zurück in Berlin, da melden sich die ersten Teilnehmer und fühlen sich missverstanden, wollen von Zugeständnissen beim Thema Zurückweisung von Flüchtlingen nichts wissen. Was sollen solche Gipfel? Sie sind ein Gipfel der Unverschämtheit, wenn wir uns auf die Erklärungen der Bundeskanzlerin nach dem Zusammentreffen nicht verlassen können!

Formelkompromisse und Floskeln, aber auch das Vermeiden offener Debatten führen uns nicht weiter: Wir brauchen Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in unserer Politik. Politisches Handeln muss aus einer offenen Diskussion resultieren, denn wortreiche Erklärungen und eine Küsschen-Küsschen-Diplomatie machen die Bundesrepublik Deutschland wirklich zur Bananenrepublik. Immer mehr komme ich auch zu dem Schluss, dass uns „Pipi“-Andrea und der Große Umfaller nicht weiterbringen, und dies gilt auch für die Machtmatrone Angela, um einen Begriff von Sybille Krause-Burger aus der „Stuttgarter Zeitung“ aufzugreifen. Das politische Personal, das die Bühne in Berlin bevölkert, taugt nicht mehr zum großen Bühnenstück, sondern kann höchstens noch im Provinztheater auftreten.