Saarland: Große Koalition zerquetscht kleinere Parteien

Wo bleibt die Opposition?

Auf den ersten Blick kann die CDU zufrieden sein, sie hat ordentlich zugelegt, die SPD hat in Prozentpunkten gedacht leicht geschwächelt – und der Schulz-Effekt hat zumindest an der Saar nicht geholfen. Zu den Gewinnern kann sich auch der Neuankömmling im Landtag, die AfD, zählen. Auf der anderen Seite sind die Grünen aus dem Landtag geflogen, und die Linke hat – trotz oder wegen Lafontaine – Stimmanteile abgegeben. Und die FDP verdoppelte zwar ihren Stimmanteil, aber trotzdem steht sie weiter vor der Landtagstür. Die ganz großen Veränderungen sind ausgeblieben, eigentlich könnte man sich beruhigt zurücklehnen. Aber ist das wirklich richtig? Ich denke, nein!

Große Koalition alternativlos

Nimmt man die alten und wohl auch neuen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen, dann bringen sie es auf 70,3 Prozent der Stimmen und damit auf 41 Sitze, ihnen steht eine Opposition aus Linke und AfD mit 19,1 Prozent und lediglich 10 Sitzen gegenüber.

Betrachtet man das Wahlergebnis und die daraus resultierende Sitzverteilung, dann wird deutlich, dass nur eine erneute Große Koalition – die in Sitzen gemessen nochmals zulegte – regierungsfähig sein wird und ganz folgerichtig haben CDU und SPD die Koalitionsgespräche aufgenommen. Gerade für die SPD dürfte dies nicht unproblematisch sein, denn ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg belegt, welche Folgen eine Juniorpartnerschaft haben kann: Dort fiel bei der letzten Landtagswahl die SPD hinter die AfD zurück. Meistens gehen die interessantesten Themen mit der Partei nach Hause, die die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten stellt, vorausgesetzt diese sind bürgernah und umgehen die tiefsten Fettnäpfe. Zwar ist der Begriff der Alternativlosigkeit durch den Dauergebrauch von Bundeskanzlerin Merkel etwas abgedroschen, aber im Saarland trifft er ins Schwarze: Es gibt nur eine realistische Möglichkeit zur Regierungsbildung.

Das alte und das neue Kabinett werden sich im Saarland kaum unterscheiden. (Bild: saarland.de)

Zugkraft verloren

Nicht nur CDU und SPD sind wiederum aneinander gebunden, wenn eine arbeitsfähige Regierung gebildet werden soll, sondern auch die Opposition reduziert sich auf zwei Parteien, die gelinde gesagt nicht gerade der politischen Mitte angehören. Linke und AfD als Verkörperung der demokratischen Opposition, dies lässt bei mir zumindest ein gewisses Unbehagen zurück.

Große Koalitionen wurden immer als Notbehelf auf Zeit angesehen, aber nicht nur im Bund, sondern auch im Saarland kommen die kleineren Parteien nicht zum Zug: Und dies gilt ganz besonders für Parteien der Mitte – wie die FDP. In früheren Jahrzehnten bildete sich dann in Deutschland eine Außerparlamentarische Opposition. Die APO war – beginnend in den 1960er Jahren – lange das Schreckgespenst der bürgerlichen Parteien, bis sie sich in Form z.B. der Grünen und in Person des Außenministers Joschka Fischer etablierte und im Parlament Platz nahm. Jetzt stellen Linkspartei und AfD gewissermaßen die APO im Parlament dar, doch dies kann keine Dauerlösung für eine parlamentarische Demokratie sein. Wenn Große Koalitionen auf Dauer überhandnehmen, ist es durchaus denkbar, dass sich der Widerstand wieder außerhalb der Parlamente festsetzt. Genügend Kräfte hierfür gibt es, man denke nur an den Widerstand gegen Stuttgart 21 oder andere Infrastrukturvorhaben.

Starke Opposition gehört ins Parlament

Dem Jubelchor der Sieger und dem Wehklagen der Verlierer muss jetzt und bei späteren Wahlen auch der Ruf entgegenschallen: Wir brauchen eine starke Opposition in unseren Parlamenten, wenn wir verhindern wollen, dass neue außerparlamentarische Kräfte an Boden gewinnen. Was passiert, wenn sich die „Großen“ einig sind, dies belegte die Diskussion um eine Änderung der Alterssicherung für Parlamentarier, die Grüne und CDU – unterstützt durch die SPD – in Windeseile durchsetzen wollten. Auch hier stand eine Opposition aus FDP und AfD auf verlorenem Posten. (vergleiche: Irrweg im baden-württembergischen Landtag. Auch im Selbstbedienungsladen gibt es eine Kasse)

Der FDP fällt es schwer, aus dem Tal der Tränen wieder nach oben zu kommen, denn wer nicht im Bundestag sitzt und auch Länderparlamente verloren hat, der ist auch in den Medien weniger präsent. Bündnis 90/ Die Grünen sollten sich auf die Werte besinnen, die ihren Aufstieg aus dem außerparlamentarischen Bereich in die Parlamente beflügelten: Über all den Diskussionen um Genderfragen, Homo-Ehe und Steuern für Spitzenverdiener haben sie ihre Wurzeln in der Umweltpolitik vergessen – aber auch nach dem Atomausstieg gibt es drängende Fragen im Natur- und Umweltschutz. Schon vergessen?

Meinungsvielfalt bedeutet auch ein breites Angebot an wählbaren demokratischen Parteien. Man muss es ja nicht gleich übertreiben wie in den Niederlanden, wo bei der letzten Parlamentswahl 28 Parteien antraten!

 

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