Ruhrgebiet ins Abseits „gefördert“

Nordrhein-Westfalen braucht wirtschaftlichen Aufbruch

Wahlkämpfe in Deutschland sind inhaltlich selten spannend, dies belegten auch die Spiegelfechtereien im Saarland und in Schleswig-Holstein: Aber in Nordrhein-Westfalen war dies noch augenscheinlicher. Die zentralen wirtschaftlichen Probleme des Bundeslandes wurden vor Ort zu wenig angesprochen, und in überregionalen Medien standen die Folgen des Wahlausgangs für Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten oder für die „Titelverteidigerin“ Angela Merkel im Mittelpunkt. Die ins Auge springende Teilung des Bundeslandes in den wirtschaftlich erfolgreicheren Teil mit Düsseldorf und Köln oder dem Rheinland insgesamt, und dem Ruhrgebiet als Verlierer der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurden zu wenig diskutiert, die Skandale um den Attentäter Anis Amri, die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche, … wurden allenfalls parteitaktisch diskutiert.

Für mich ist das wirtschaftliche Zurückfallen des Ruhrgebiets – und dies trotz erheblicher Fördermittel – eine Schande. Wenn in Düsseldorf mehr Millionäre leben als in jeder anderen deutschen Stadt und gleichzeitig in Dortmund fast die Hälfte aller Einwohner auf Sozialleistungen angewiesen ist oder als 1-EURO-Jobber sein Dasein fristet, dann hat die Politik versagt. Für die letzten Jahre trifft hier SPD und Grüne die Schuld, aber auch CDU und FDP waren in der Vergangenheit an der Regierung, ohne die Talfahrt wirklich zu stoppen.

Viel zu lange wurde im Ruhrgebiet eher auf Industriedenkmäler denn innovative Industrien gesetzt. Ob sich nun ein Wandel in der Politik abzeichnet, der eine neue Prosperität ermöglicht? Ich hoffe es für die Menschen, die ohne Perspektiven auf der Couch abhängen (müssen), für die Kinder, die in Armut leben.

Erdrückende Finanzlage

Zerbröselnde Brücken und marode Straßen gibt es in Nordrhein-Westfalen zu Hauf, doch dies ist kein Einzelfall in den alten Bundesländern, was auch ein Blick in den süddeutschen Raum belegt. Aber wenn eine zentrale Autobahnbrücke auf der A 40 für Monate nicht befahren werden kann, dann ist dies wirklich ein Alarmzeichen, das Land und Bund betrifft.

Der Zerfall der innerörtlichen Infrastruktur dagegen ist nicht zuletzt der extrem schlechten Finanzlage vieler Kommunen geschuldet. „Allein die Stadt Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen“, schrieb Uta Knapp in Welt.de (22.9.2015). So können teilweise die Eigenmittel nicht aufgebracht werden, um neue Gewerbegebiete zu schaffen. Fördermittel können als direkte Folge davon nicht abgerufen werden. Und damit befinden sich die Kommunen gewissermaßen in einem Teufelskreis.

Lebenslüge mangelnde Fördermittel

Ganz generell ging der aus Bochum stammende Bundestagspräsident, Norbert Lammert, auf die Frage ein, ob zu wenig Fördermittel des Bundes nach Nordrhein-Westfalen und insbesondere ins Ruhrgebiet fließen: „Man kann nicht sagen, das Revier sei zurückgeblieben, weil es hier weniger Förderung gegeben hätte. Das gehört zu den vielen Lebenslügen, die in dieser Region fast kultartig gepflegt werden.“ (Welt.de, 28.8.15) Nach seiner Meinung müsste für das Ruhrgebiet ein eigenes Regierungspräsidium zuständig sein, um die Zersplitterung der Kompetenzen auf die Präsidien in Düsseldorf, Arnsberg und Münster zu beenden. Und nach seiner Meinung könne er „keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekommen hat, um den Strukturwandel zu bewältigen, wie das Ruhrgebiet“ – abgesehen natürlich von den neuen Bundesländern.

Wenn es nicht an der Förderung liegt, dann vielleicht am falschen Denken? Hat man sich in der nordrhein-westfälischen Politik zu lange auf den „Rückbau“ alter Industriestrukturen konzentriert und darüber innovative neue Sektoren vernachlässigt? Ganz so einfach ist eine Antwort hierauf nicht, denn das Rheinland, Düsseldorf und Köln liegen mit süddeutschen Wirtschaftsregionen gleichauf. Das Ruhrgebiet hinkt dagegen hinterher und kann selbst mit den neuen Bundesländern nicht mehr mithalten. Wenn die SPD immer wieder Nordrhein-Westfalen als die „Herzkammer“ ihrer Partei bezeichnete, dann hätte sie aber als jahrzehntelange Regierungspartei etwas mehr auf die wirtschaftliche Gesundheit dieser Region achten sollen! So musste als Folge des SPD-Infarkts Hannelore Kraft nicht nur als Ministerpräsidentin ihren Hut nehmen, sondern gab auch gleich noch ihre Parteiämter zurück.

Falsche Schwerpunktsetzung

Selbstverständlich erntete Lammert im angesprochenen Landesteil wenig Zuspruch. Ganz typisch war die Replik der Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, die Rolf Schraa und Wolfgang Dahlmann in Welt.de so zusammenfassen: „Kritik am angeblichen Kirchturmdenken in der Region ignoriere die Entwicklung der letzten Jahre völlig, sagte sie. Es gebe zahlreiche erfolgreiche Kooperationen, um die andere Regionen in Deutschland und Europa das Ruhrgebiet beneideten. Eine Auflistung des RVR reicht vom ruhrgebietsweiten Museumsverbund, den Hochschulkooperationen über eine gemeinsame Apothekenaufsicht bis zu Kulturveranstaltungen aller Ruhr-Kommunen wie der Nacht der Industriekultur.“

Genau diese Aufzählung der Fortschritte macht für mich deutlich, dass der Strukturwandel viel zu einseitig auf Museen, Kultur und Hochschule konzentriert wird. Keine Frage, Kultur und Bildung sind wichtige Bausteine beim Umbau einer Wirtschaftsregion, die ihre alten Montan-Beine, spricht Kohle und Stahl, verloren hat. Wenn die Hochschulen im Ruhrgebiet heute 300 000 Studenten zählen, dann ist dies eine wichtige Grundlage für die Sicherung der Zukunft, aber die Hochschulabgänger brauchen auch herausfordernde Arbeitsplätze, wenn man sie in der Region halten möchte. Ein Blick in die Arbeitslosenstatistik belegt, dass auch hier Nordrhein-Westfalen zurückgefallen ist.

Eine Wirtschafts- und Kulturlandschaft gewissermaßen zum Museum zu erklären und ihr eine Käseglocke überzustülpen ist gewiss keine Lösung. Und wer nur auf Fördermittel und Subventionen setzt, der endet wie die Landwirtschaft: Nicht der eigenen Hände Arbeit sichert den Lebensunterhalt, sondern staatliche Zuweisungen.

Anschluss beim Export verloren

Aufschlussreich ist eine Studie der IHK Nordrhein-Westfalen, die aufzeigt, dass dieses Bundesland schlechter als Deutschland insgesamt mit den sich verändernden Anforderungen des Welthandels zurechtkommt. „Seit der Jahrtausendwende haben sich die Exporte Nordrhein-Westfalens schwächer entwickelt als die Deutschlands insgesamt.“ Während die deutschen Ausfuhren von 2002 bis 2015 um 84 % zulegten, brachte es Nordrhein-Westfalen nur auf 52 %. Ausgerechnet das frühere industrielle Herzland fällt somit deutlich zurück. Die Exporte liegen in Nordrhein-Westfalen heute pro Kopf berechnet unter dem Bundesdurchschnitt. (RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Studie „Peak Trade? Auswirkungen einer weltwirtschaftlichen Wachstumsverlangsamung auf das Exportland Nordrhein-Westfalen“, im Auftrag der IHK Nordrhein-Westfalen, 2016)

Die Exportquote der einzelnen Unternehmen ist auf gleichem Niveau mit Firmen in anderen Bundesländern, und dies heißt somit, dass nicht genügend Betriebe neu an den Markt gegangen sind. Nordrhein-westfälische Unternehmen liefern nach dieser Studie in vergleichbare Weltregionen wie andere deutsche Firmen, somit kann es sich nicht um die „falschen“ Märkte handeln, eher mangelt es an preislicher Wettbewerbsfähigkeit und an innovativen Produkten sowie einer Neuorientierung der Wirtschaftssektoren, so zumindest meine Interpretation. Diese wird auch durch den geringeren Anteil an Leistungen für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen und im öffentlichen Bereich nahegelegt.

Zukunftsfragen durch Skandale verdeckt

Hätten nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs solche Zukunftsfragen stehen müssen? Dies taten sie aber nicht. Vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass seit der Gründung des Bundeslandes zwar die SPD die dominante politische Kraft war, aber auch die CDU einige Jahre regierte und die verschiedenen Parteien niemand wirklich verschrecken wollen?

So blieben allerlei andere Skandale und Missstände im Gespräch, aber auch hier fehlte es an durchgreifenden Veränderungen. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen überwiegend durch Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum in der Silvesternacht 2015/16 in Köln oder das Versagen desselben Innenministers, Ralf Jäger, im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der frei herumreisen konnte, weil er in Nordrhein-Westfalen als zunehmend unverdächtig galt, blieben politisch folgenlos. Zumindest bis zur Landtagswahl, denn nun wurde die SPD gerade auch für diese innenpolitischen Fehlleistungen abgestraft.

Oder wie kann es sein, dass die schrecklichen Ereignisse bei der Loveparade 2010 in Duisburg erst nach 7 Jahren einer gerichtlichen Aufarbeitung näher gerückt sind? Wenn 21 Menschen zu Tode kommen, hunderte verletzt werden, niemand Verantwortung übernimmt, dann stimmt doch etwas nicht. Oder ist dies wieder ein Beispiel für das Abdriften in die Bananenrepublik?

Die Innenpolitik war die Achillesferse der Regierung von Hannelore Kraft, wenn man von der wirtschaftlich düsteren Entwicklung absieht. Armin Laschet, der CDU-Spitzenkandidat und baldige Ministerpräsident, hatte sich in der Endphase des Wahlkampfs mit Wolfgang Bosbach bei diesem Themenfeld prominente Verstärkung an Bord geholt. Hoffentlich unterstützt Wolfgang Bosbach die Landesregierung bei einem innenpolitischen Neustart.

Vom Geber- zum Nehmerland

Inzwischen hat sich Nordrhein-Westfalen beim Länderfinanzausgleich zu den Nehmerländern gesellt, so dass nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen 2016 rd. 10,6 Mrd. Euro als Geber aufbringen mussten. Zwar endet der Länderfinanzausgleich 2019 in seiner jetzigen Form, doch werden – wie abgesprochen – mit Bundesmitteln neue Subventionswege geöffnet, denn wer immer Geld braucht und annimmt, weil er selbst klamm ist, der gewöhnt sich daran. Schaffenskraft und Mut, Neues zu beginnen, bleiben dann auf der Strecke, stattdessen wird nach neuen Fördertöpfen Ausschau gehalten. Dies bringt weder Nordrhein-Westfalen noch andere Nehmerländer wirklich voran.

Nicht der museale Blick in Richtung Kohle und Stahl bringt dieses Bundesland voran, sondern eine Konzentration der Kräfte, eine Abkehr vom regionalen „Kirchturmdenken“ und weniger Orientierung an Fördermitteln. Das Ruhrgebiet muss wieder zu einem Kernland von Industrie und Dienstleistung werden.  Aber auch die Zeit der „ausgesessenen“ Skandale muss ein Ende haben. Zur Offenheit gehört es auch, Missstände zu benennen und diese zu beseitigen.

Fast hätte ich gerufen „Glück auf“, aber wir wollten ja nicht in alte Zeiten zurückfallen. Aber falsch ist dieser Wunsch auch heute nicht!