Maximaler Krawall bei minimalem Gipfelerfolg

G 20 in Hamburg – ein Fanal

Als ich die Gewaltausbrüche im Hamburger Schanzenviertel und die G20-Spitzenpolitiker beim freundlichen Gruppenbild sah, da kamen mir schon Zweifel, ob Schwarzer Block und versteinerte Politelite noch in unsere Welt passen. Aber endgültig vom Glauben an die Problemlösungsfähigkeit unserer Politikerinnen und Politiker bin ich abgefallen, als ich die verschrubelten Sätze der Abschlusserklärung gelesen habe. Schon aus meinem Soziologiestudium kenne ich die Aneinanderreihung von Begriffen, die am Ende keinen wirklichen Sinn machen, aber irgendwie die Welt beschäftigen.

Und gleich alt sind die Aufmärsche des Schwarzen Blocks, einer Vereinigung von selbsternannten Antifaschisten, linksextremen und autonomen Gruppen, die im Regelfall in Gewalt gegen jedermann enden. Und beim G 20 in Hamburg trafen dann die Gewalttäter der linksextremen Szene und die schwadronierenden „Weltpolitiker“ aufeinander. Die einen werfen Steine und Flaschen auf Polizisten, die anderen machen es sich gut bewacht in der Elbphilharmonie gemütlich. Hier das Staatsorchester Hamburg mit der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven, dort die Sirenen der Einsatzfahrzeuge. So hat jeder was ihm gebührt! Oder doch nicht?

Diktatur der Straße

Es verwundert mich schon, in welch erschreckender Weise in Hamburg die Kampfkraft des Schwarzen Blocks und seiner Mitstreiter unterschätzt wurde. Hatte nicht vor dem Gipfel der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, noch behauptet, in Hamburg sei man gut vorbereitet und könne die Sicherheit der ausländischen Gäste, aber auch der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Nach den Krawallen, bei denen man froh sein darf, dass sie keine Menschenleben gekostet haben, erschien er ziemlich kleinlaut in „Heute“ und versuchte in gewundenen Sätzen das eigene Unvermögen zu überdecken. Die Anarchisten hatten einen „Sieg“ davongetragen, der sie zu neuer Gewalt anregen wird.

Was nutzen 15 000 oder 20 000 Polizisten, die in Hamburg zusammengezogen worden waren, wenn es keine glasklare Strategie gibt, die von der Politik mitgetragen wird? Nachdem am ersten Abend die Sicherheitskräfte durchgegriffen hatten und versuchten, Vermummte aus dem Demonstrationszug herauszufischen, waren die medialen und politischen Reaktionen zwiespältig. Die Rückenstärkung blieb aus, und so lief der nächste Abend im Schanzenviertel völlig aus dem Ruder. Über Stunden beherrschten Linksautonome, an der Spitze der Schwarze Block, die Straße. Der Diktatur der Straße hatte die Polizei anfänglich nichts entgegenzusetzen oder wollte sie sich nicht wieder der Gefahr aussetzen, für ihr Durchgreifen gerügt zu werden? Der Schwarze Block ist nun seit Beginn der 1980er Jahre leider eine Bewegung, die ihr Unwesen treibt, daher kann doch wohl niemand wirklich überrascht sein, wenn die deutschen Maskierten und ihre ausländischen Kumpane in Hamburg aufmarschieren.

Der Schwarze Block und seine Sympathisanten

„Der Guerillero muss sich im Volk bewegen, wie der Fisch im Wasser“, so lautet ein alter Spruch von Mao Tse-tung, und genauso verhielten sich die linksextremen Gewalttäter. Wann immer nötig, mischten sie sich unter ihre teilweise freudig erregten Unterstützer am Wegesrand. Der Schwarze Block mit seinen vermummten Gestalten ist nur ein Teil des Problems, es gibt auch ein unterstützendes Umfeld von Sympathisanten.

Die gesetzestreuen Anwohner konnten sich nur noch in der eigenen Wohnung in Sicherheit bringen und zusehen wie ihre Fahrzeuge in Flammen aufgingen, ihre Geschäfte geplündert und Barrikaden errichtet wurden. So hatten sie sich wohl ihr Leben in einer deutschen Großstadt nicht vorgestellt, ich im Übrigen auch nicht. Da nutzten auch die nachträglichen Bekundungen von Angela Merkel nichts, die die Sicherheitskräfte lobt und den Geschädigten Hilfe verspricht. Ihre Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Hamburg bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.

Schwarzer Peter bei der Polizei

Werden die Organisatoren der Anti-G 20-Demonstrationen nach den Krawallexzessen befragt, dann distanzieren sie sich eilfertig und doch halbherzig: Schnell ist mal wieder der Bösewicht gefunden – die Polizei. Sie habe bei den ersten Demonstrationen überreagiert. Wer gegen Vermummte vorgeht, der handelt aber im Sinne des Gesetzes – oder habe ich das falschverstanden?

Irgendwie sind die Polizistinnen und Polizisten vor Ort immer die Dummen: Greifen sie rechtzeitig und robust ein, dann sind sie die Buhmänner, zögern sie und setzen auf Deeskalation, dann haben sie ebenfalls den Schwarzen Peter. Auch wenn nahezu 500 Einsatzkräfte verletzt werden, so bleibt immer der mediale Zweifel an ihrem Handeln.

Natürlich kann man die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 nicht mit den Verhältnissen in Hamburg vergleichen, aber ich wage dennoch einen kleinen Hinweis: Als in Stuttgart nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei ein Park von den Demonstranten nicht geräumt worden war und ein Wasserwerfer zum Einsatz kam, da sprachen viele Politiker und Medien von einem Schwarzen Donnerstag, und wieder hatte die Polizei den Schwarzen Peter. Auch mir liegt es sehr am Herzen, dass Menschen – wenn sie demonstrieren – nicht zu Schaden kommen, aber hin und wieder wäre es schon sinnvoll, wenn Aufforderungen der Polizei auch Folge geleistet würde. Wie soll unser Rechtsstaat in der Zukunft Bestand haben, wenn tagtäglich von links- oder rechtsextremen Banden ausgelotet wird, wie weit sie gehen können und dann auch noch eher bürgerliche Gruppierungen meinen, die Auslegung des Rechts in die eigenen Hände nehmen zu dürfen? Weniger politisch, aber in gleicher Weise gewalttätig, sind zunehmend Fußballhooligans, denen unser Rechtsstaat bisher auch wenig entgegenzusetzen hat.

„Welcome to Hell“

Bereits Wochen vor dem G 20-Gipfel warben die Gegner im Internet mit dem Slogan „Welcome to Hell“ um Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Aktionen. Selbstredend war dies nicht so ernst gemeint! Oder doch? Wenn ich die entsprechenden Texte lese, dann tendiere ich zu der Aussage: Natürlich war dies ein Aufruf dazu, den Rechtsstaat anzugreifen, die Polizei zu attackieren und eine Stadt ins Mark zu treffen.

“Unterbrecht mit uns die Logistik des Kapitals!“, heißt es bei „shutdown-hamburg.org“, wenn zu einer Blockade des Hamburger Hafens aufgerufen wird. Glaubte in Hamburg der Erste Bürgermeister oder sein Polizeipräsident, Ralf Martin Meyer, dass hier ein Kaffeekränzchen veranstaltet werden sollte? Für mich war die Bedeutung des Mottos „Welcome to Hell“ immer klar – und ein Blick ins Schanzenviertel hat ja gezeigt, dass der Schwarze Block zumindest schon mal eine Stadt in die Vorhölle prügeln kann.

Schaulaufen der Funktionäre

Führende Politikerinnen und Politiker unserer Welt müssen sich treffen können, um über die Probleme unserer Welt zu reden. Dies ist für mich keine Frage. In Zweifel ziehe ich allerdings das Format, in dem die Gipfel der „wichtigsten“ 19 Staaten und der Europäischen Union stattfinden. Es geht ja nicht darum, die Präsidenten, Premierminister und unsere Kanzlerin sowie ihre Entourage zu beherbergen, sondern auch eine Vielzahl von „Wasserträgern“ – vornehmer „Sherpas“ – unterzubringen. Um die 6 000 Beamte und Funktionäre laufen bei einem solchen Gipfel zusammen. Damit ist auch klar, dass keine abgeschiedene Insel oder ein Alpendorf für das Treffen in Frage kommen, denn dort gibt es nicht genügend (Luxus-) Hotels.

Donald Trump und Wladimir Putin verkündeten am Rande des Gipfels eine Waffenruhe für einen Teil Syriens: Für die betroffenen Menschen eine wichtige, vielleicht lebensrettende Mitteilung. Aber niemand wird wohl glauben, dass diese Ankündigung aus einem Präsidentenplausch in Hamburg resultierte. Dies hätte an jedem anderen Ort mit oder ohne Zwiegespräch erreicht werden können.

Sprechblasen und Worthülsen

Völlig aufgebauscht – es ist ja auch noch Wahlkampf in Deutschland – wird von Regierungsseite das Ergebnis des Gipfels. Das Abschlussdokument besteht aus einer Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, die in zahllosen Schachtelsätzen „verbaut“ wurden. Und wenn die Wortungetüme nur lang genug und undurchschaubar sind, dann unterschreibt auch der US-Präsident eine Erklärung, die vom freien Handel in unserer Welt berichtet. Nur beim Klimaabkommen, da versagten auch die regierungstreuen Wortkünstler aus aller Welt: Der von Donald Trump verkündete Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen konnte nicht übertüncht werden. Und kaum hatte Erdogan den Ort des Geschehens verlassen, da zweifelte auch er am Klimaabkommen.

„Die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und eine vernetzte Welt zu gestalten – darin liegt das gemeinsame Ziel der G20 als unser wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“ Diesem Credo kann ich nur zustimmen, aber wie steht es denn um die vernetzte Welt, wenn Trump außerhalb Hamburgs von Mauern und Handelsgrenzen palavert, Erdogan kurz vor der Anreise vom Selbstmord Deutschlands phantasiert, nur weil er vor seinen Anhängern keine Rede halten darf und Deutschland auf die Freilassung von Oppositionellen drängt, und in Putins Russland Andersdenkende immer rechtzeitig vor Wahlen im Gefängnis landen. Und wenn in China Regimekritiker in den Knast wandern, weil sie die Vorherrschaft der kommunistischen Partei in Frage stellen, dann ist es mit der vernetzten Welt nicht weit her. Aber Papier ist geduldig und erduldet auch so manches löchrige Politdokument.

Das ist ja zum Heulen

Wer die Entwicklung in der EURO-Zone verfolgt, der kann eigentlich über folgenden Satz nur noch schmunzeln oder gleich in Tränen ausbrechen: „Die Fiskalpolitik wird flexibel und wachstumsfreundlich eingesetzt, wobei gewährleistet wird, dass der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP auf einen tragfähigen Pfad gelangt.“ Da bleibt kein Auge trocken: Dank der Nullzinspolitik von Mario Draghi werden die Sparer enteignet, die Geldschwemme bringt dem Arbeitslosen in Spanien keinen Arbeitsplatz und die Inflationseuphorie der Europäischen Zentralbank hilft der griechischen Rentnerin  auch nicht wirklich. Da kann ich nun beim besten Willen keinen „tragfähigen Pfad“ erkennen, wenn sich reformunwillige Staaten mit Draghis Milliarden über die Runden retten.

Aber ich bin ja auch nicht Angela Merkel oder einer der anderen wackeren Recken, die all diesen Unsinn unterschreiben, obwohl sie bei einigem Nachdenken die Fragwürdigkeit des Textes sicherlich erkennen.

So wird Vertrauen verspielt

Welche Handlungen wohl aus folgendem Satz resultieren? „Wir vereinbaren den Austausch von Erfahrungen mit der Minderung der Anpassungskosten der Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie des technischen Wandels und zu geeigneten nationalen Maßnahmen; außerdem vereinbaren wir, die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf inklusives und nachhaltiges globales Wachstum auszubauen.“ Ist das nicht ein prima Satz, der endlich das Vertrauen der Mehrheit der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt? Ich kann nur den Kopf schütteln über die Dreistigkeit, solche Sprechblasen als wichtiges Abschlussdokument der Welt zu präsentieren.

Auch die üblichen Stichworte wie Frauen oder Digitalisierung wurden abgehakt, selbst Afrika wird angeführt, doch alle diese Themen sind hinlänglich bekannt. Allein, es fehlt an Taten. Wenn Hundertausende von Menschen aus Afrika nach Europa zu gelangen versuchen, wenn die Migrationswelle ohne echte Antwort bleibt, die Fluchtursachen philosophisch behandelt, aber nicht gelöst werden, dann nutzen auch Abschlussdokumente nichts, die bald vergilben werden.

Die führenden Politiker unserer Welt müssen miteinander reden, aber ein solcher Gipfel führt das eigentliche Ziel, die Menschen und Völker zu vernetzen, ad absurdum. Die Mehrheit der Beteiligten im offiziellen Bereich ist mehr mit der Verklausulierung von Dissonanzen beschäftigt als mit der Entwicklung von praktikablen Lösungsvorschlägen für die drängenden Probleme unserer Welt. Gigantismus und Distanz zu den Menschen wird unsere Welt nicht voranbringen.

Freie Fahrt für Gewalttäter?

Politiker vor Ort, wie Olaf Scholz, versuchen erfolglos das zersplitterte Trugbild der öffentlichen Sicherheit zu kitten. So wird auch erkennbar, dass ein Olaf Scholz eben kein Helmut Schmidt ist, der im Moment der Not auf unkonventionelle Weise Menschen vor der Sturmflut rettete.

Die Blauäugigkeit vieler Entscheidungsträger in Bezug auf gewaltbereite Gruppierungen ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und dies gilt gegenüber dem Schwarzen Block ebenso wie bei rechtsextremen Banden. Und wer wie das Bundesverfassungsgericht das „Zelten“ für Extremisten im Umfeld von Demonstrationen nicht ablehnt, sondern als offene Frage an die Stadt Hamburg zurückgibt, der sollte schleunigst aus seinem Karlsruher Elfenbeinturm auf die Straßen der Realität herunterklettern. Autonome Schläger dürfen weder in öffentlichen Parks noch an anderer Stelle ihre Camps errichten. Schließlich geht es hier nicht um Pfadfinder, sondern um Terroristen.

Wegschauen bringt nichts

Im Zentrum der Politik und des Rechts müssen die Bürgerinnen und Bürger stehen. Eine rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaft kann nur in Frieden leben, wenn Gewalttäter in ihre Schranken verwiesen werden. Unsere Welt werden wir nur in eine gute Zukunft entwickeln können, wenn wir Allgemeinplätze vermeiden und Probleme beim Namen nennen. Erwarten dürfen wir von unseren gewählten Volksvertretern, dass sie aufhören sich auf Gipfeln aller Art zu produzieren und stattdessen anfangen, Probleme Stück für Stück abzuarbeiten.

Maximaler Krawall dank des linksextremen Schwarzen Blocks auf der einen Seite, der nun medial weltweit in Szene gesetzt wurde, und minimale politische Ergebnisse auf der anderen Seite, die wortträchtig in einem Dokument gebündelt wurden, lassen die Waage eindeutig ausschlagen: Gipfel dieser Art sind überholt, ein neues Forum für die Begegnung von Spitzenpolitikern muss erarbeitet werden. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg sind auch ein Fanal, das zum Umdenken auffordert. Gewalttäter gehören hinter Gitter: Jahrzehnte des Wegschauens müssen zu Ende gehen. Hasserfüllte Gewaltorgien des Schwarzen Blocks gehören nicht in unsere Kultur.