Mario Draghi – der Zins-Weg-Hexer – schafft Altersarmut

Die Italien-Connection zerstört das Vertrauen in die EZB

Seit Jahren müssen wir uns anhören, die Europäische Zentralbank (EZB) pumpe Billionen EURO in die Märkte, um die Wirtschaft in der EURO-Zone zu stabilisieren. Aber auch als der Konjunkturmotor angesprungen war, da setzte Mario Draghi auf billiges Geld. Nullzinspolitik und Anstachelung der Inflation kamen den Schuldnern entgegen, doch die fleißigen Sparer im EURO-Raum sind die Dummen und sehen ihr Erspartes dahinschwinden. Mario Draghi, den Präsidenten der EZB, beeindruckte das allerdings nicht, auch die Kritik vieler Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler an seiner Geldschwemme lässt ihn kalt. Und wenn zum Jahresende hoffentlich der Druck auf Mario Draghi so groß geworden ist, dass er zumindest keine neuen Mittel für den Ankauf von Staatsanleihen einsetzen kann, so will die EZB dennoch zurückfließende Gelder umgehend in neue Staatsanleihen investieren. Der Zins-Weg-Hexer Mario Draghi, der größte Zinsräuber aller Zeiten, wird also sein Unwesen weitertreiben.

Stabilisierung in Italien ist eine Fata Morgana

Lange wurde uns versprochen, dass die niedrigen Zinsen und der Ankauf der Staatsanleihen dazu dienen, die schwächelnden EURO-Staaten über Wasser zu halten. Dabei dachte der Italiener Draghi sicherlich gerade auch an sein Heimatland Italien. Doch die Italo-Connection bringt nichts, denn Italien steht weiterhin am finanzpolitischen Abgrund. Die faulen Kredite schlummern in den Kellern der Banken, und diese haben ebenfalls über Gebühr Staatsanleihen angekauft. So wurden die Banken zu einer Stütze des Systems anstatt Altlasten abzubauen und sich auf die Zukunft auszurichten. Und zu allem Überfluss tanzt uns allen die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega auf der Nase herum. Von Sparen und Schuldenabbau keine Spur, dafür sollen neue Wohltaten unters Volk verteilt werden.

Italien sitzt auf Staatsschulden von 130 % des Bruttoinlandsprodukts, wobei die Euroländer doch den Schuldendeckel bei 60 % vorsehen. Kein Problem, meinen Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Stellvertreter Matteo Salvini. Und sie wollen so gar nicht verstehen, warum sich die EU-Kommission aufregt, wenn rd. 2,4 % neue Schulden draufgepackt werden sollen. Kritik der EU oder anderer EU-Staaten wird dann reichlich unsachlich damit beantwortet, dass in Genua die Autobahnbrücke mit katastrophalen Folgen eingestürzt sei, da Italien am Gängelband von EU und Deutschland geführt werde. Kein Wort zu Inkompetenz und Korruption in zahlreichen Amtsstuben, die dafür gesorgt haben, dass vorhandene Finanzmittel nicht eingesetzt werden können, und aus EU-Fonds werden Italien zustehende Gelder nicht abgerufen, da die Projektplanung meist im Schneckentempo abläuft. Aber es war schon immer leichter, den Schwarzen Peter weiter zu reichen, anstatt die Probleme zuhause zu lösen. So bleibt die Stabilisierung zumindest in Italien eine Fata Morgana.

Mario Monti, der als italienischer Ministerpräsident Italien ab 2011 vor der Zahlungsunfähigkeit rettete, betonte in der ‚Welt am Sonntag‘ über das Anleihekauf-Programm „dass es zu lange gedauert hat und zu großzügig war. In diesem Ausmaß hat es zu der Wahrnehmung geführt, dass in einigen Ländern keine Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen mehr notwendig seien, obwohl dies der Fall war.“ Da kann ich nur zustimmen. „Diese monetäre Freigiebigkeit hat dazu geführt, dass geglaubt wurde, die Schwierigkeiten der italienischen Wirtschaft wären überwunden. Auch die Parteien unterlagen diesem Irrtum gern.“ Gerade auch die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega scheinen dem Glauben verfallen, die wirtschaftliche Basis spiele keine Rolle.

Reformunwilligkeit wird durch Mario Draghi belohnt

Billionen-Geldschwemme und Nullzinspolitik haben daher in Italien und in einigen anderen Staaten die Reformen nicht wirklich vorangebracht, sondern das Gegenteil ist eingetreten: Wenn Schulden nicht mehr so durch die Zinslast drücken, dann kann man sich ja gemütlich wieder an ein schattiges Plätzchen setzen und den Tag genießen. Apropos genießen: Auch die Bundesregierung und einige deutsche Landesregierungen haben es sich auch recht wohlig eingerichtet. Echter Schuldenabbau und eine konsequente Ausgabenkritik unterbleiben, denn auch ohne diese lässt sich eine schwarze Null im Bundes- oder Landeshaushalt erreichen. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz halten sich daher zu Unrecht zu Gute, den Staatshaushalt auf Vordermann gebracht zu haben, und das Sparkommissar-Gehabe ist lediglich aufgesetzt. Deshalb erhebt auch kaum ein Regierungsmitglied in den EURO-Staaten das Wort gegen Mario Draghis fatale Zinspolitik, denn sie alle fahren die politischen Vorteile ein. Und die Sparer haben das Nachsehen.

In der EU werden Gelder für die industrielle Landwirtschaft verpulvert oder versickern in allerlei Projekten. Immer häufiger tue ich mich auch schwer mit der Europäischen Union (EU), und dies gilt für die Kommission und das Parlament. Und dies sage ich als überzeugter Befürworter des gemeinschaftlichen Handelns in Europa. Als die europäische Idee in die Realität umgesetzt wurde, da ging es um das friedliche Miteinander der europäischen Völker, aber auch das Nutzen wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinsames Handeln. Aber ist die EU nicht längst auf Abwegen? Da haben wir den Brexit, der sich bei vernünftigem Entgegenkommen der EU-Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten hätte verhindern lassen: Die Briten sind zwar oft nicht so richtig warm geworden mit der Europäischen Union, aber sie trieb das Thema Migration aus dem Kreis der EU-Staaten. Ängstlich klammerten sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker & Konsorten an das EU-Regelwerk, ohne kraftvoll gegenzusteuern. Und dann auch noch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ein überspitztes Sammelsurium an Vorschriften, doch die großen Themen verlieren die EU-Bürokraten und die damit befassten Politikerinnen und Politiker aus den Augen: Es geht um Regulierung US-amerikanischer Datensammler wie Google oder Facebook, doch wir haben in Europa den Aufbau von Konkurrenzunternehmen verpennt. Es fehlt an Fabriken für Batteriezellen oder dem Ausbau der Wasserstofftechnologie, doch Mario Draghi verpulvert unser aller Geld.

EZB: Die Nullzinspolitik schafft Altersarmut

Dass die Nullzinspolitik des Mario Draghi der Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg auf den Magen schlug, das kann ich verstehen. Sie wollten im Eilverfahren wieder raus aus der privaten Altersabsicherung und rein in die Staatsversorgung, denn auch sie erlebten, wie die Nullzinspolitik ihre Alterssicherung gefährdet. Sie mussten nach einem lauten Aufschrei der Bürger zurückrudern und versuchen jetzt, an einem eigenen Versorgungswerk für Abgeordnete anzudocken. Nicht jeder kann sich jedoch seine Alterssicherung nach Gutdünken zurecht basteln oder bekommt eine mehr als reichliche Pension – wie z.B. Mario Draghi.

Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel über die Alterssicherung und Altersarmut philosophiert, ohne deutlich auszusprechen, dass bei einer Nullzinspolitik alle Alterssicherungssysteme ins Wanken kommen müssen. Und dies gilt insbesondere dann, wenn durch eine beispiellose Geldschwemme unter Mario Draghi der EURO entwertet und von der EZB ganz bewusst auf eine höhere Inflation – mindestens zwei Prozent – gesetzt wird. Der Aufschrei in der Bundesregierung blieb natürlich aus, da der Wegfall von Zinszahlungen den Haushalt entlastet und man sich – ohne eigenes Tun – mit einer schwarzen Null brüsten kann – und die Parteizugehörigkeit des Finanzministers spielt dabei keine Rolle.

Die Nullzinspolitik trifft bereits heute ältere Menschen, die sich ihre Rente durch die Zinsen aus ihrem Ersparten aufbessern wollten und nun feststellen müssen, dass die Zinsen dank Mario Draghi und der EZB ausbleiben. Aber die Probleme werden durch diese jahrelange Nullzinspolitik in der Zukunft noch spürbarer sein: „Die Niedrigzinspolitik hat für die Altersvorsorge fatale Nebenwirkungen. Sie führt dazu, dass wir unseren Lebensstandard im Alter trotz betrieblicher und privater Altersvorsorge nicht werden halten können“, so Peter Schneider, der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands in der Stuttgarter Zeitung. Nicht nur das private Ersparte verliert an Wert, sondern Lebensversicherungen oder betriebliche Rentensysteme können die notwendigen Mittel nicht mehr erwirtschaften.

Und die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut zu: Kein Wunder, ist sie doch der Nutznießer, denn die Staatsschulden drücken weniger. Und wer gehofft hatte, Angela Merkel würde sich dafür stark machen, dass Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, das Nachfolgerennen gewinnen und als EZB-Präsident ab Herbst 2019 eine realistische und sachgerechte Politik einleiten könnte, der sieht sich getäuscht. Die Bundeskanzlerin möchte lieber Manfred Weber (CSU) als Nachfolger des müden und glücklosen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen.

Mario Draghi und Donald Trump wären ein fesches Duo

Es geht jedoch nicht nur um die Zinsen für uns Sparer, sondern auch um die finanziellen Spielräume für den Fall neuer Turbulenzen im EURO-Raum. Hier hat Mario Draghi das Pulver verschossen, um nicht zuletzt das reformunwillige Italien nicht abstürzen zu lassen. Neuen Krisen kann die EZB mit einer Null bei Zinsen und Strafzinsen auf hohe Einlagen nicht entgegenwirken! Ganz anders die US-Zentralbank: Die Federal Reserve hat den Wirtschaftsaufschwung längst genutzt, um moderat die Zinsen zu erhöhen, und sich so auch für mögliche weitere Finanzstörungen zu rüsten. Ganz anders die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi. Sie verspielt Zukunftschancen und gefährdet unser aller Alterssicherung.

Zwar schimpft Donald Trump lauthals über die Fed und deren Zinspolitik, doch es ist ja schon eine Auszeichnung, wenn der US-Präsident eine Institution aufs Korn nimmt. Er hätte in Mario Draghi einen willigen Handlanger, denn der pumpt lieber Billionen EURO in die Märkte als eine sachgerechte Finanzpolitik einzuleiten. Das wäre schon ein Duo in ihren Spendierhosen, der Mario und der Donald!

Das ganze Gerede über die Altersarmut oder die Notwendigkeit, sich selbst für das Alter abzusichern, klingt hohl und verlogen, wenn nicht gleichzeitig auch die Grundlagen geschaffen werden, dass Eigenvorsorge Früchte trägt. Welchen Sinn soll privates Sparen oder die Beteiligung an Vorsorgemodellen denn machen, wenn die Zinserträge ausbleiben? Ja, da ist es schon besser, wenn man als Bundeskanzlerin oder Minister später eine staatlich finanzierte Pension bekommt!

Geld muss einen Preis haben

Sicherlich kann man bei finanzpolitischen Verwerfungen – wie nach der Finanzkrise 2008 – auch mit staatlichen oder suprastaatlichen Geldern einen konjunkturellen Absturz vermeiden oder Staatspleiten verhindern, aber mittelfristig hätte die EZB zu normalen Verhältnissen zurückkehren müssen. Und dann hätte Geld – insbesondere geliehenes Geld – wieder einen Preis haben müssen. Dies ist nun seit Jahren dank der fehlgeleiteten Politik der EZB unter Mario Draghi aber nicht der Fall. Billionen EURO überfluten die Märkte, teilweise unverkäufliche Staatsanleihen landen im Keller der EZB, und Spekulanten bekommen Geld zum Nulltarif. Wer Gelder anlegt, der geht dagegen leer aus, und Sparkassen und Banken, die Rücklagen bei der EZB deponieren, müssen darauf Strafzinsen entrichten. Draghi hat die Finanzwelt auf den Kopf gestellt: Schuldner zahlen nichts oder sehr wenig, die Sparer gehen leer aus, wer viel Geld hortet, der bezahlt Strafzinsen. Spekulanten und Pleitiers tanzen auf dem Börsentisch und neue Blasen bei manchen Aktien und im Immobilienbereich sind erkennbar!

Geliehenes Geld, das keinen Preis hat, auf das keine Zinsen bezahlt werden müssen, führt nicht zu Reformfreude, sondern zum Weiterwursteln. Damit bekommen die Ängste vor einer neuen EURO-Krise wieder Auftrieb: „Sie sind berechtigt, denn die Italiener waren zehn Jahre lang nicht bereit, Reformen zu machen, um ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“, so Professor Hans-Werner Sinn, der lange Jahre das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung leitete, in der Stuttgarter Zeitung. Probleme werden im EZB-Regen nicht beherzt angegangen, sondern verlieren den bedrohlichen Charakter. Jetzt würde es der italienischen Regierung besonders gut gefallen, wenn durch eine Transferunion die Risiken im Bankensektor – gemeinsame Einlagensicherung – und im Wirtschaftsbereich – überstaatliche Arbeitslosenversicherung – umverteilt und so Reformunwilligkeit auch noch belohnt würde. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat zumindest bei der Arbeitslosenversicherung schon Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das wäre der nächste Schritt in die falsche Richtung.

Zwar wird es im kommenden Jahr einen Wechsel an der Spitze der EZB geben, doch wir brauchen nicht nur einen anderen Präsidenten, sondern auch eine sachorientierte Neuausrichtung der Politik im EURO-Raum. Die Politik des billigen Geldes hat grundsätzliche Probleme nicht wirklich gelöst, sondern hat deren mühsame Bearbeitung in die Zukunft verschoben. Wenn die Nullzinspolitik und die Inflationsbegeisterung nicht ein Ende finden, dann droht immer mehr Menschen in Deutschland und in Europa die Altersarmut. Es ist unverantwortlich – auch von der Bundesregierung -, den Zins-Weg-Hexer Mario Draghi über Jahre gewähren zu lassen. Dabei ist ‚verantwortungslos‘ noch der harmloseste Begriff, der mir hierzu einfällt.