Macron, Merkel und Juncker basteln an einem neuen Europa

Mir gefällt unser vielfältiges Europa eigentlich auch so ganz gut!

Wie geht es Ihnen? Mir gehen die Redensarten über die Neugründung der EU oder besser gleich Europas, die der französische Präsident Emmanuel Macron absondert, ebenso auf den Geist wie das Geschacher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Irgendwie verstärkt sich bei mir das Gefühl, dass dieses politische Spitzentrio eigentlich nur den Eindruck erwecken möchte, man wolle Europa voranbringen. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall? Für mich hat Angela Merkel eine Schneise der Verwüstung in die europäische Politik geschlagen: Die Südeuropäer in Griechenland oder Italien sehen uns als lauter kleine Sparkommissare, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen und sie mit den Flüchtlingen alleine lassen. Die mittel-osteuropäischen Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei – hat Angela Merkel mit ihrem Beharren auf festen Flüchtlingsquoten vor den Kopf gestoßen. Und sie wehren sich dagegen, dass die Bundeskanzlerin Millionen Migranten nach Deutschland einlädt, sie dann aber gerne den Nachbarn aufs Auge drücken möchte.

Probleme lösen

Der innenpolitisch sichtlich angeschlagenen Angela eilt galant Emmanuel im Schloss Meseberg beim Flüchtlingsthema zu Hilfe und erntet dafür die Zustimmung zu einem ersten – wenn auch noch überschaubaren – Budget für den EURO-Raum. Natürlich bedeutet Politik ein Geben und Nehmen, doch sollten wir uns davor hüten, die Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen mit der EU-Finanzpolitik zu vermengen. Und dann taucht auch noch Jean-Claude auf, der doch längst jeden Kredit als EU-Kommissionspräsident verspielt hat. Wer auf Donald Trumps Strafzölle auf zentrale Industrieprodukte wie Stahl und Aluminium antwortet „Wir werden Zölle legen auf Harley-Davidson, Bourbon und Blue Jeans, Levi‘s“, der kann doch nicht mehr ernst genommen werden!

Aber brauchen wir nun wirklich ein neues Europa oder eine neue EU, wie dies Macron immer wieder lauthals fordert? Aus meiner Sicht: Nein! Weder selbstgefällige Visionen à la Macron noch Trippelschritte wie bei Juncker und Merkel führen uns wirklich in die Zukunft, sondern eine Politik, die sich an den Realitäten orientiert und an unserer europäischen Kultur. Wir brauchen keine Phantasten bzw. Zauderer, sondern Politikerinnen und Politiker, die Aufgaben meistern, die sich stellen. Und dies gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie. Macron, Merkel und Juncker sollten Probleme lösen, doch in meinen Augen schaffen sie mehr Probleme als sie abarbeiten.

Mehr Ehrlichkeit

Warum bekommen wir die Migration in Deutschland und der Europäischen Union nicht in den Griff? Weil wir nicht ehrlich miteinander umgehen! Grundvoraussetzung für einen denkbaren Konsens wäre es, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihre Fehler von 2015 eingestehen würde, anstatt unablässig „Wir schaffen das“ und „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“ zu wiederholen. Und wenn sie betont „Die politischen Grundsatzentscheidungen waren richtig“, dann frage ich mich schon, warum denn die mittel-osteuropäischen Staatslenker nicht das Gleiche von ihren Entscheidungen behaupten sollten.

Wer sich wie Angela Merkel als Oberlehrerin Europas aufspielt, der muss sich auch nicht wundern, dass sie irgendwann keinen Widerhall mehr findet. Wie Merkel bei einer solchen Ausgangsposition hoffen kann, innerhalb von zwei Wochen in der Flüchtlingspolitik das zu schaffen (!!), was sie in drei Jahren nicht vermochte, das frage ich mich schon. Und die Mehrheit der Deutschen sieht dies gleich: 74,7 % der Befragten beantworteten die Frage „Wird es Kanzlerin Merkel Ihrer Meinung nach gelingen, eine für die CSU akzeptable europäische Lösung im Asylstreit auszuhandeln?“ mit nein. (Civey im Auftrag der Zeitung „Die Welt“). Vielleicht kann Merkel mit ihren Sekundanten Macron und Juncker den anderen EU-Staaten ein kleines Entgegenkommen abluchsen oder abkaufen, doch dürfte dies teuer werden. Generell – siehe das Treffen mit Macron – sollte das Flüchtlingsthema nicht mit anderen europapolitischen Wünschen verbunden werden, denn ein EURO-Budget oder ein EURO-Finanzminister haben ebenso nichts mit dem Flüchtlingsthema zu tun wie ein Schuldenschnitt für Griechenland oder weitere Finanzhilfen für Italien.

Grenzsicherung ausbauen – und dann?

Die immer wieder betonten Gemeinsamkeiten bei einem Ausbau von Frontex zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sind auch nur ein halbherziger Schritt. Denn was machen dann die personell verstärkten Grenzschützer mit aufgegriffenen Flüchtlingen, die über Land- oder Seegrenzen nach Europa strömen? Hier wäre ich auf eine ehrliche Antwort gespannt! Entweder müssen die Flüchtlinge dann in Auffanglagern außerhalb der EU untergebracht und gegebenenfalls auch dorthin zurückgebracht werden oder es ändert sich an der jetzigen Situation nichts. Ist der Einsatz von Frontex-Einheiten in Nordafrika politisch machbar? Sind die u.a. vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gewünschten Flüchtlingszentren z.B. in nordafrikanischen Staaten politisch durchsetzbar? Und mit welchen Regierungen können in Nordafrika, aber auch in Afghanistan, in Syrien und im Irak tragfähige Abkommen geschlossen werden? Viele offene Fragen und kaum ehrliche Antworten!

„Rein nationale und unabgestimmte Maßnahmen führen nur zu Misserfolg und Entzweiung“, heißt es in der „Erklärung von Meseberg“. Sicherlich auch eine Spitze gegen Horst Seehofer, Markus Söder und ihre CSU. Völlig richtig: Europäische Lösungen sind immer besser, wenn sie denn umgesetzt werden. Aber wie passt die von Merkel und Macron getragene Aussage zum Vorgehen Angela Merkels 2015, als sie das von den EU-Staaten vereinbarte Dublin-Abkommen aushebelte und einen ungeahnten Flüchtlingsstrom unkontrolliert ins Land ließ? Das Öffnen von Tür und Tor in Deutschland entwickelte auch eine Sogwirkung bis in die Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Was ist ein solches Papier wie aus Meseberg wert, das nach einem deutsch-französischen Treffen in die Welt gesetzt wird, wenn die Realität leider ganz anders aussieht? Das ewige Schönreden treibt doch in ganz Europa immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der Populisten.

Draghis Geldschwemme wirkt wie Treibsand

Aber nicht nur bei der Flüchtlingspolitik fehlt es an Offenheit und Ehrlichkeit, sondern auch im Finanzbereich. So manches EU-Mitglied tut sich mit dem EURO schwer, man denke nur an Griechenland oder auch Italien. Im Grunde hätten natürlich zuerst die wirtschaftliche und finanzielle Basis in den einzelnen EU-Staaten angeglichen werden müssen, um dann als Schlusspunkt eine gemeinsame Währung einzuführen. Stattdessen wurde zum Beispiel Griechenland in den EURO gehievt, dessen Anforderungen an die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und die Solidität der Staatsfinanzen nicht erfüllt werden konnten. Gewaltige Milliardensummen retteten die Griechen vor dem Staatsbankrott, doch beim Gürtel-enger-schnallen wurde auch der rechthaberische Deutsche wieder zum Popanz aufgebaut. Und irgendwann, wenn wir alle mal wieder durch eine Fußball-Weltmeisterschaft oder Olympische Spiele abgelenkt sein werden, dann kommt der Schuldenschnitt. Im Grunde spielt dies aber auch bei den niedrigen Zinsen, der von Mario Draghi beflügelten Inflation und der langen Laufzeit der Kredite ohnehin keine Rolle.

Nun haben sich aber immer mehr EU-Staaten um den EURO geschart, so dass die Unübersichtlichkeit im finanziellen Bereich weiter gestiegen ist. Dazu hat auch Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgeblich beigetragen, der die Gelddruckmaschine immer schneller laufen ließ, die Zinsen in den Negativbereich drückte, um gerade auch seinen italienischen Landsleuten ein wirtschaftliches Debakel zu ersparen. Zwar hat die EZB ihr Ankaufprogramm für Anleihen zurückgefahren und will es einstellen, doch der bereits angerichtete Flurschaden ist immens. Die Nullzinspolitik Draghis enteignet die Sparer und hilft den Finanzjongleuren. Die Billionen-EURO-Geldschwemme ermöglicht es einigen EU-Staaten – so z.B. Italien -, sich um die notwendigen Finanz-, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktreformen herumzudrücken. Draghis EZB-Politik schafft keinen festen Grund für die EU-Wirtschaft, sondern wirkt wie Treibsand.

Schaden richtet diese zwielichtige EZB-Politik an, da sie Probleme in die Zukunft verschiebt, in eine Zukunft, die von einer neuen Wirtschafts- oder Finanzkrise gebeutelt werden könnte. Und was macht die EZB dann? Im entscheidenden Moment hätte sie dann keine Spielräume mehr für Kriseninterventionen.

Zweiklassengesellschaft

Nachdem immer mehr Fachleute, aber gerade auch die breite Bürgerschaft an der Geldvermehrung des Mario Draghi zweifeln und dieser größte Zinsräuber aller Zeiten demnächst aufs Altenteil wechselt, basteln Politiker wie Macron und – jetzt auch – Merkel an neuen Budgetansätzen, und dies im Regelfall unter begeistertem Applaus eines Jean-Claude Juncker. Da wird dann zwar aus dem von Macron geforderten EURO-Budget in dreistelliger Milliardenhöhe bei Merkel ein Investivhaushalt für die EURO-Zone, doch ein erster Schritt ist getan, um neue Finanztöpfe zu schaffen. Auch nach meiner Meinung müssen die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Gegebenheiten in den einzelnen EU-Staaten angenähert werden, doch dies war auch bisher ein Auftrag an die EU. Warum brauchen wir dann nun wieder ein neues Töpfchen extra für die EURO-Staaten? Damit entsteht wieder eine Zweiklassengesellschaft in der EU, zwischen denen mit und denen ohne EURO. Bei Macron ist ohnehin zu spüren, dass er lieber einen edlen europäischen Club der Willigen hätte als eine EU mit unterschiedlichen Ausrichtungen in den einzelnen Mitgliedsländern.

Auf den ersten Blick mögen Macron und Merkel sehr unterschiedliche politische Vorstellungen haben, doch sie verbindet der Widerwille, sich in Debatten und Diskussionen zu begeben, die man nicht selbst steuern kann. So trug der französische Präsident seine europapolitischen Phantasien auch lieber einem ausgewählten Kreis von Zuhörern an der Sorbonne vor als diese im Parlament oder mit kritischen Gruppierungen zu diskutieren. Und Angela Merkel blieb ihrer Linie treu, politische Wegmarken lieber bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ (Ehe für alle) oder in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Europa) zu setzen als im XXL-Bundestag. So gleicht es auch einer Farce, wenn Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag betonten: „Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein.“ Genau! – aber davon ist leider nichts zu spüren!

Strukturen statt Innovationen?

„Wir schlagen vor, beginnend im Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern.“ Wenn wir dieses Instrument benötigen sollten, was haben dann bisher der Kohäsionsfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds oder der Solidaritätsfonds incl. Heranführungshilfen getan? Wäre es nicht besser, hier bei den Zielen und Strukturen nach zu schärfen als ein neues Spezialbudget für die EURO-Staaten zu entwickeln? Letztendlich werden wir bei einem eigenen EURO-Haushalt mit neuen Verwaltungshierarchien landen und dann ist auch der EURO-Finanzminister, ein anderes Lieblingskind Macrons, nicht mehr weit.

Und aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der während der Finanz- und Schuldenkrise gegründet wurde, soll eine Art Europäischer Währungsfonds werden. Im Grunde keine schlechte Idee, doch dann musste ich im Meseberg-Papier von Macron und Merkel lesen: „Der ESM sollte eine stärkere Rolle bei der Konzeption und Überwachung von Programmen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie auf der Grundlage eines zwischen der Kommission und dem ESM auszuhandelnden Kompromisses spielen.“ Das kann ja heiter werden! Die Europäische Zentralbank ließ sich schon in den letzten Jahren nicht bremsen, wenn Draghi die Geldschwemme übers Land rollen ließ und die Zinsen auf null drückte und die Inflation befeuerte. Dazu noch eine EU-Kommission unter demnächst neuem Vorsitz, doch kommt es wirklich besser? Schlechter als mit Juncker kann man es als überzeugter Europäer ja kaum noch erleben. Oder doch? Der Wille der Bürgerinnen und Bürger kommt in diesen teuren Gedankenspielen, die uns bald neue Lasten aufbürden könnten, erst gar nicht vor.

Strukturen, Strukturen, Strukturen, so lautet der Ruf von Merkel, Macron und Juncker. Geradezu lächerlich ist es dann, wenn es nach Meseberg heiß, es gelte „durch innovationsfreundliche Rechtsvorschriften, eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf Weltniveau zu erarbeiten“. Na, mit der überbordenden Datenschutz-Grundverordnung, die gerade kleinere Unternehmen, aber auch Vereine und soziale Einrichtungen mit Problemen überhäuft, ist das aber nicht gelungen!

Kontroversen Dialog statt Phrasendrescherei

Ich für meinen Teil brauche kein neues Europa und auch keine umfassende Neugestaltung, sondern eine realitätsbezogene, kontinuierliche Weiterentwicklung der EU. Dies bedeutet auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu mehr Gemeinsamkeit nicht verlieren dürfen. Phantastische Zukunftsgemälde mit dem Pinsel eifrig von Macron an die Wand gemalt, bringen uns nicht wirklich weiter. Die Menschen wollen, dass die heutigen Probleme vor ihrer Haustür behoben werden, und dies gelingt nicht mit immer mehr Strukturen, sondern durch eine schlanke Europäische Union, die sich auf die Themen beschränkt, die Staaten und Regionen nicht selbst lösen können. Was wir nun wirklich nicht brauchen sind Parallelstrukturen für EURO-Mitglieder und die anderen EU-Staaten, die dann zweiter Klasse fahren dürfen. Es muss auch Schluss sein mit dem Konfrontationskurs der EU-Kommission und einiger westlicher Staatslenker gegen unsere mittel-osteuropäischen Nachbarn.

Es wäre schön, wenn sich die führenden europäischen Politiker bei ihren Treffen nicht in Allgemeinplätze flüchten, sondern z.B. das Flüchtlingsproblem offen debattieren und zu zukunftsfähigen Lösungen kommen würden. Formelkompromisse und Phrasendrescherei dienen im Übrigen niemand, weder den alteingesessenen Bewohnern noch den Migranten und am wenigsten den Menschen, die in ihren Heimatstaaten auf unsere solidarische Hilfe hoffen. Die Ärmsten der Armen schaffen es nicht an europäische Küsten, ihnen müssen wir zielgerichteter als bisher vor Ort helfen.

Eigentlich gefällt mir unser Europa nicht schlecht: Unsere kulturelle Vielfalt, das zumeist friedliche Miteinander, die Innovationskraft, die unterschiedlichen Landschaften, die vielseitige regionale Küche, die im Weltmaßstab guten Lebensbedingungen, die ausbaufähige Infrastruktur, das historische Erbe, … dies alles spricht für unser Europa. Und von unseren Politikerinnen und Politikern erhoffe ich mir, dass sie beherzt – gemeinsam mit uns allen – die Hindernisse aus dem Weg räumen, die sich uns entgegenstellen. Meine Bitte wäre aber auch, dass sie sich wieder dem Alltag von uns Bürgerinnen und Bürgern zuwenden und diesen verbessern, statt sich in Worthülsen, Formelkompromissen und Allgemeinplätzen zu ergehen. Wir brauchen die offene Debatte, einen kritischen Dialog! Und auch wenn ich mich wiederhole: Visionen ohne Blick für das Machbare nutzen der EU und Europa nichts, sondern führen nur zu unnötigen Konflikten.

Wir brauchen kein neues Europa, sondern neue Politikerinnen und Politiker!