Macron – ein Meister der Sprechblasen

Europa braucht Schaffer und keine Schwätzer

Wenn Emmanuel Macron wieder eine seiner europapolitischen Erklärungen abgegeben hat, dann applaudieren viele Politiker und manche Medienvertreter sind geradezu euphorisch. Dies verwundert mich sehr, denn die Aussagen des französischen Präsidenten bestehen im Regelfall einerseits aus Allgemeinplätzen, die nahezu jeder teilt, und der ‚Zukunftsteil‘ besteht dann andererseits aus Sprechblasen. Dies galt für seine Rede an der Sorbonne ebenso wie für seinen neuesten Gastbeitrag in EU-Zeitungen. Frappierend ist es für mich schon, dass Macron die eigenen BürgerInnen und seine Nachbarn gerne zu europapolitischem Eifer anspornen möchte, obwohl er nicht einmal in der Lage ist, bei drängenden innenpolitischen Fragen im eigenen Land einen tragfähigen Konsens zu erarbeiten. Wer Macrons Politikstil unterstützt, der muss sich darüber im Klaren sein, dass dann auch in seinem Land die Zahl der Gelbwesten steigen wird. Bis heute hat Macron, der gerne neue Institutionen gründen möchte, nicht verstanden, dass es um die Herzen der Europäer geht – und diese lassen sich nicht durch Bürokratie und leere Phrasen gewinnen.

Facebook-Post von Macron mit einer EU-Fahne und dem Hinweis auf den Beitrag in EU-Zeitungen.
Emmanuel Macron könnte in der EU sicherlich viel bewirken, wenn er nicht beständig für einen „Neubeginn in Europa” werben, sondern seine Arbeitskraft der Beseitigung von Mängeln in der EU widmen würde. Seine Forderung „Wir müssen ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa neu gründen, wieder gründen” ähnelt doch sehr Aussagen von Robert Habeck, dem grünen Bundesvorsitzenden, der meinte, man müsse die Grünen wählen, “damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land” wird. Dabei war es dies schon – ebenso wie Bayern, wo sich Habeck ähnlich ausgedrückt hatte. Macron macht mit seinem Neubeginn-Gerede das Erreichte madig und schadet damit dem europäischen Gedanken. (Bild: Screenshot, Facebook, 5.3.19)

Der Brexit – ein Menetekel

Selbstredend kann ich Macron aus vollem Herzen zustimmen, wenn er in seinem Zeitungsbeitrag betont: „Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens.“ Genau – darum geht es gerade: wir müssen unser freiheitliches Europa erhalten und auf die Zukunft ausrichten! Dafür reicht es nicht, immer mal wieder Ideen in die Welt zu setzen, sondern es geht um deren Umsetzung. Denn zur Politik gehören neben der Leidenschaft auch das Augenmaß beim Bohren harter Bretter, um mit Max Weber zu sprechen. Am Augenmaß fehlt es nicht nur bei Macron, sondern gleichfalls bei Theresa May auf der anderen Seite des Kanals. Und die Vielfalt „des Schaffens“, die Macron anführt, ist eher ein dissonanter Chor der Schwätzer.

Bleiben wir passend kurz beim Brexit, den Macron zurecht als Bedrohung eines gemeinsamen Europas anspricht: „Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat.“ Das stimmt! Aber wer hat denn nicht angemessen reagiert, als sich im Vereinigten Königreich abzeichnete, dass der Unmut über die Europäische Union gerade als Folge der massiven Migrationsbewegungen bei manchen Briten zu einem Gefühl des Zorns wurde? Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ließ den britischen Premierminister David Cameron abblitzen und mit leeren Händen nach London zurückkehren. Ich erinnere mich nicht daran, dass sich Macron in der Brexit-Diskussion hervorgetan hätte, um die Wogen zu glätten. Gleiches gilt für Bundeskanzlerin Angela Merkel. So ist der Brexit ein Menetekel an der Wand für die EU, doch Macron hat während seiner Amtszeit nichts unternommen, um den Anzeichen drohenden Unheils mit sachorientierter und einfühlsamer Politik entgegen zu wirken.

Das Fahrzeug der Fähre 'Pride of Burgundy' ist bis auf zwei Lkw leer.
Sehen die Fähren auf der Strecke aus dem britischen Dover ins französische Calais bald so aus? Die wirtschaftlichen Auswirkungen würden auch in den EU-Staaten Wellen schlagen. Ein hard Brexit würde noch mehr Chaos anrichten als bisher schon im Vereinigten Königreich herrscht. Wir können nur auf ein Parlament in London setzen, das sich hoffentlich noch zusammenrauft und eigene Vorschläge unterbreitet. (Bild: Ulsamer)

Macrons neues Feindbild

Macron kann ich nur zustimmen, wenn er schreibt, dass nationalistische Alleingänge in unserer Welt nicht zum Ziel führen können. „Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit.“ Die Versöhnung der Völker und der Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten sind für mich ein hohes Gut. Aber wenn man nun erwartet, dass Macron um die Herzen der Menschen ringt, der sieht sich schnell getäuscht. So schlägt er „die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.“ Der bürokratische Ansatz von Macron irritiert mich, denn in seinem eigenen Land arbeitet er vorgeblich daran, überflüssige Behörden abzubauen. Der beste Schutz gegen ein Abdriften von Wählern zu extremen Parteien ist eine solide und zukunftsorientierte Politik der Regierungen. Ich bin es leid, wenn immer häufiger verlorene Wahlen finsteren ausländischen Mächten und ihren Handlangern in den sozialen Medien zugeschoben werden. Alle Politiker, die solchen Verschwörungstheorien huldigen, sollten sich an der eigenen Nase fassen und eine bürgerorientierte Politik umsetzen.

Das Feindbild von Macron lässt mich geradezu erschrecken. Ganz passend zu den allüberall entdeckten „Hackerangriffen und Manipulationen“ fragt er: „Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten?“ Dazu meine Gegenfrage: Was hat denn die EU bisher getan, um Macrons „Internet-Giganten“ gerecht zu besteuern? Wo sind die Alternativen aus Europa? Bisher hat es nur zu einer Datenschutz-Grundverordnung gereicht, die zur Gängelei auch kleinerer Anbieter oder sozialer und kultureller Gruppen führte. Und die heftig umstrittene Urheberrechtsreform der EU kann zu nicht nachvollziehbaren inhaltlichen Beschränkungen führen, ohne die Presseverlage wirklich zu steuern. „EU-weite Regelungen“, um „Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet“ zu verbannen sind natürlich sinnvoll, aber auch bei diesem Thema vermisse ich die positiven Auswirkungen, die soziale Medien ebenfalls mit sich bringen: Die Vielfalt an Meinungen hat zugenommen, und Menschen können auch schnell für sinnvolle Ziele zusammengeführt werden.

Große Gebäudeteile aus dem im Zweiten Weltkrieg stark zerstörten Stuttgart, rechts davon ein Gedenkkreuz. Im Hintergrund das heutige Stuttgart.
Macron stimme ich aus vollem Herzen zu, wenn er betont, „dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden”. Und wir müssen alles daransetzen, den Weg des Friedens und der Gemeinschaft in Europa weiter zu beschreiten. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir mehr auf Dialog setzen und die Sprechblasen-Politik beendet wird. Am Tag als Macron seinen Zeitungsbeitrag zu Europa veröffentlichte, waren meine Frau und ich ganz zufällig auf dem Birkenkopf in Stuttgart. Dort wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Trümmer aus der zerbombten Stadt aufgeschüttet – und so bekam diese Erhebung nicht nur 40 Meter an Höhe, sondern auch den Namen ‚Monte Scherbelino‘. Und auf einer Gedenktafel heisst es: „Dieser Berg nach dem Zweiten Weltkrieg aufgetürmt aus den Trümmern der Stadt steht den Opfern zum Gedächtnis und den Lebenden zur Mahnung”. Wir haben großes Glück in einem friedlichen Europa leben zu können und dürfen dieses Glück auf keinen Fall verspielen. (Bild: Ulsamer)

Der „Neubeginn“ Europas ist ein Irrweg

Eine gewisse Einsicht ist erkennbar, dass sich die EU nicht nur als Regulierer, sondern in gleichem Maße als Innovator betätigen darf: „Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen … regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren …“ Ich kann nur hoffen, dass dies nicht nur eine Macron‘sche Sprechblase ist, sondern wirklich ein Beitrag dazu geleistet wird, europäische Konkurrenten zu Amazon, Google, Facebook, Twitter und Instagram voranzubringen. Aber auch für diese Aufgabenstellung hat Macron eine neue Institution ins Auge fasst: einen „Europäischen Innovationsrat“. Da keimt in mir allerdings gleich wieder der Verdacht, das Europa der Bürokratie solle ausgebaut werden. Dies ist jedoch kein Weg in die Zukunft.

„Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen“, so Macron. Wir brauchen für die EU sicherlich eine beständige Orientierung an sich wandelnden Gegebenheiten, aber einen „Neubeginn“ wird es nicht geben. Zumindest nicht mit den heute Handelnden und Regierenden. Es geht um eine stets notwendige Neuorientierung, aber wer von einem neuen Europa faselt, der vertreibt die Menschen, er gewinnt sie nicht. Dies zeigte sich schon nach seiner Rede an der Sorbonne. Im September 2017 verkündete Macron an der Sorbonne vor einem erlauchten Kreis, während die Demonstranten vor der Tür wenig mit seiner Politik am Hut hatten: “Wir müssen ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa neu gründen, wieder gründen. Haben wir den Mut, uns diesen Weg zu bahnen.“ Ein „demokratisches Europa neu gründen“? So undemokratisch kommen mir Europa bzw. die EU nicht vor. Mit Macron bin ich einig, wenn er die Ineffizienz mancher Prozesse in der EU beklagt, und dies sehen sicherlich viele EuropäerInnen so, aber dann sollten wir uns an die Beseitigung der Mängel machen. Doch dazu hat der französische Präsident keine große Lust, er strebt nach Höherem: ein neues Europa ist noch das Mindeste. Durch diese Flughöhe hat er auch viele seiner Landsleute verprellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Macron diesen Spaltpilz auch noch in unserem gemeinsamen Europa wuchern lässt.

Zwei Tweets von Macron zum Thema Europa. Er nennt De Gaulle, Adenauer, Mitterand und Kohl, doch er verstrickt sich in Visionen statt konkrete Verbesserungen in Europa zu erarbeiten.
Macron nahm bereits mehrfach auf die großen Europäer Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Francois Mitterand Bezug, doch diese kümmerten sich auch ganz konkret um das Zusammenwachsen der früher verfeindeten Nationen Frankreich und Deutschland. Sie verfielen nicht in Visionen, sondern suchten praktikable Wege zu mehr Kooperation in Europa. (Bild: Screenshot, Twitter, 18.11.18)

Der Präsident und eine verdrehte Weltsicht

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen“, schreibt Macron. Aber er stellt nicht die Frage, wo denn diese „Wut“ herkommt. Nicht zuletzt eine ungeordnete Migrationswelle hat viele Menschen in die Arme der Nationalisten getrieben. Und Macron hat Vorschläge bereit, die auf den ersten Blick gut klingen, letztendlich aber die Kluft zwischen den mittel-osteuropäischen Mitgliedsstaaten und Frankreich & Co. nur vertiefen werden. „Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit.“ Unter dem Deckmäntelchen der Solidarität erlebt die Verteilung von Migranten nach Quoten ein neues Aufleben. Und zack-zack brauchen wir auch eine weitere Institution, den „Europäischen Rat für innere Sicherheit“. In Macrons Rede fehlt dazuhin jeder Hinweis, was denn mit den Migranten geschehen soll, die bei strengeren Grenzkontrollen aufgegriffen werden und kein Asylrecht bekommen.

Wenn wir schon bei der Sicherheitsthematik sind, dann werfen wir doch noch einen Blick auf Macrons Einschätzung der Weltlage und seine Schlüsse. Bereits eine seiner Eingangsfragen macht mich mißtrauisch: „Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren?“ Nun kann ich der sprunghaften Politik von Donald Trump nichts abgewinnen, aber ich würde dennoch nicht die USA auf eine Ebene stellen mit China oder Russland. Genau dieses tut jedoch der französische Präsident. Wenn überall Aggressoren lauern, dann hilft nach Macron nur eine „Erhöhung der Militärausgaben“. Dies erinnert mich an die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ein höheres Militär-Budget propagiert, ohne klar zu sagen, was damit finanziert werden soll. Selbstverständlich muss auch ein neuer „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“ her – dem dann weitere Institutionen folgen. Völlig unverständlich ist es für mich, dass Macron beispielsweise nicht den Ausbau der Deutsch-Französischen Brigade vorangetrieben hat, wenn er doch stärker auf staatenübergreifende Strukturen setzt.

Ganz ehrlich kann ich eine Militärstrategie aus dem Hause Macron nicht unterstützen, denn dieser hat fragwürdige historische Vorstellungen: Ich halte es für eine unverzeihliche Fehleinschätzung, wenn er Marschall Philippe Pétain als „großen Soldaten“ bezeichnet. Macron wörtlich: „le Maréchal Pétain a été un grand soldat“. Die militärischen Leistungen Pétains im Ersten Weltkrieg sind das eine, doch er war während der nationalsozialistischen Besetzung weiter Teile Frankreichs im Zweiten Weltkrieg ein Kollaborateur und unterstützte die Deportation zehntausender von Juden in NS-Vernichtungslager. Immerhin wurde Pétain nach dem Krieg als Chef des Vichy-Regimes von einem französischen Gericht zum Tode verurteilt, und er hatte es dem provisorischen Regierungschef General Charles De Gaulle zu verdanken, dass das Urteil in eine lebenslängliche Haft umgewandelt wurde.

Das Bild zeigt die deutsch-französische Grenze ohne Kontrolle. Autobahnschilder im Hintergrund.
Wir haben in der Europäischen Union viel erreicht: Wo einst zwischen Frankreich und Deutschland Kontrollen stattfanden, da haben wir heute freie Fahrt. Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten muss weiter vorangetrieben werden, doch hier brauchen wir nicht jeden Tag neue Visionen von Emmanuel Macron, sondern die Bereitschaft auf allen Seiten, die aktuellen Probleme zu lösen. Auf eine Konsolidierungsphase könnten dann in der EU – wenn sinnvoll und notwendig – weitere Schritte zu einer Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel und Straßburg folgen. Wir müssen alle Partner auf diesem Weg – und vor allem die Bürgerinnen und Bürger – mitnehmen, ansonsten verliert die EU weiter an Zustimmung. (Bild: Ulsamer)

Macron mit dem Rohrstock

Nicht so ganz zu den hehren europapolitischen Grundsätzen der Offenheit und der Ablehnung nationalistischen Denkens passt es allerdings, wenn Macron „bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen“ aufruft und als Begründung das Verhalten unserer „Konkurrenten in den USA und in China“ nennt.  Das riecht nach einer Festung Europa – zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Ein Erfolgsmodell kann ich hier nicht erkennen, wenn der französische Präsident den Rohrstock schwingt. „Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe“. „Unternehmen bestrafen und verbieten“ will der französische Präsident – und was trennt ihn da eigentlich von Donald Trump? Wäre es nicht besser, unsere Unternehmen so zu fördern, dass sie Standards setzen und die Konkurrenz hinter sich lassen? Vor diesem Hintergrund hätte in der EU ein Zusammengehen von Siemens und Alstom bei der Bahntechnik erlaubt werden müssen. Aber Fehlanzeige.

Erfreulich klingen Macrons Aussagen zur Herausforderung, den Klimawandel aufzuhalten: „Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050“. Leider hat der französische Präsident nicht gleichzeitig ausgeführt, in welchem Maße dann in Frankreich noch Atomstrom genutzt werden soll: In Frankreich liegt der Anteil an der Stromerzeugung derzeit bei über 70 %, da redet es sich leichter über CO2-Vermeidung. Der Bürokratiespezialist Macron weiß auch sofort was gebraucht wird: Eine „Klimabank“ und eine „europäische Kontrolleinrichtung“.

Blau-weiß-rote Flagge FRankreichs am Rathaus von Calais. Direkt vor einem Fenster und der Hauswand im Wind flatternd.
Wenn ich mich auch mit vielen inhaltslosen Sprechblasen von Emmanuel Macron nicht anfreunden kann, so muss man ihm neidlos zubilligen, dass er den Wahlkampf seiner Partei -La République en Marche – mit einem Paukenschlag eingeleitet hat. Welcher Parteichef, der die Europawahl angeht, kann von sich sagen, dass er EU-weit in den Zeitungen mit einem Beitrag vertreten ist? Und Macron muss nicht nur die Europawahl gut meistern, sondern unter den anderen Parteien auch noch Bündnisgenossen fürs Europaparlament gewinnen. Im Bild das Rathaus von Calais. (Bild: Ulsamer)

Macron: zum offenen Dialog unfähig

Auch beim zweiten Durchlesen des Textes von Emmanuel Macron kann ich die in Medien und Politik erkannte Erleuchtung europapolitischer Art nicht erkennen, sondern ganz im Gegenteil: Neue Institutionen werden den Grad der Bürokratisierung in der EU weiter erhöhen. Eine „Überarbeitung der Verträge“ nimmt Macron gleichfalls in den Blick, und dies in einer Situation, wo es im EU-Gebälk kracht. Was mir fehlt ist die Sicht auf die Bürgerinnen und Bürger, daran ändert auch sein Schlusssatz nichts: „Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.“ Es ist ja sehr nett, dass uns allen der Blender im Elysée Palast eine Entscheidung ‚anbietet‘: Die Entscheidungsbefugnis sehe ich grundsätzlich ohnehin bei den Bürgerinnen und Bürgern, und nur im Absolutismus ist die Bürgerschaft auf Angebote des Herrschers angewiesen. Gerne würde ich auch an der Weiterentwicklung der EU oder Europas mitwirken, allerdings sehe ich nicht die Notwendigkeit für einen „Neubeginn“ – wie ihn Macron offeriert -, sondern setze auf eine Neuausrichtung, ohne das Erreichte zu gefährden.

Statt einer Schwemme neuer Institutionen braucht die EU eine klare Fokussierung auf ihre Kernaufgaben, doch dazu fällt Macron nichts ein. Ich wüsste auch gerne, wieviel Zeit der französische Präsident in den letzten Monaten damit zugebracht hat, den Dialog mit denjenigen EU-Staaten zu intensivieren, die z.B. bei seinen Lieblingsthemen abseitsstehen? Wen konnte er inzwischen für seine „wahre europäische Armee“ gewinnen“ – die in seinem Zeitungsbeitrag nicht einmal mehr vorkommt. Reden halten ist das eine in der Politik, aber letztendlich kommt es auf das Gewinnen von Mitstreitern an. Dazu gehört auch ein offener Dialog, das konstruktiv-kritische Gespräch mit Andersdenkenden, doch es mangelt nicht nur Macron, sondern in vergleichbarer Weise May und Merkel an der notwendigen Bereitschaft zum Austausch mit kritischen Geistern.

Im Vordergrund eine kleine Informationstefel zur zerstörten KIrche des Ortes Craonne, dahinter die längst überwachsenen Keller der Gebäude sowie hochgewachsene Bäume.
Nach all den Streitigkeiten und Kriegen ist die Versöhnung und Freundschaft von Frankreich und Deutschland ein hohes Gut. Dies machte auch der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages deutlich. Über das Zusammenrücken der Deutschen und der Franzosen dürfen wir aber unsere anderen europäischen Partner nicht vergessen. Am Chemin des Dames, einem Höhenzug im Norden Frankreichs, lagen im Ersten und Zweiten Weltkrieg die deutschen und französischen Truppen einander feindlich gegenüber: Dies ist auch ein Aufruf an uns alle, den Frieden in Europa und darüber hinaus zu erhalten und weiter zu festigen. Der kleine Ort Craonne wurde im Ersten Weltkrieg völlig zerstört und an anderer Stelle wieder aufgebaut. (Bild: Ulsamer)

Der institutionengläubige Präsident

Emmanuel Macron verheddert sich auch in seinem EU-weit verbreiteten Zeitungsbeitrag in Institutionen und Verträgen, in holprigen Visionen und absolutistischem Gehabe. Es fehlt ihm der Blick auf die Menschen – auf uns alle. Ich würde mir Politikertypen wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer wünschen, die in Europa wirklich Gräben zugeschüttet haben, anstatt neue Konflikte anzufachen. Die Institutionengläubigkeit Macrons nimmt für mich skurrile Züge an, dabei geht es doch um etwas ganz anderes, um es mit den Worten des jüngst verstorbenen früheren deutschen Außenministers, Klaus Kinkel, zu sagen: „Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger – oder gar nicht.“

„Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, so Präsident Macron. Da erinnert er mich an den deutschen Außenminister Heiko Maas, der uns im „Wachkoma“ wähnte und wir sollten endlich von unserer Couch aufstehen. Welches Bild haben eigentlich führende PolitikerInnen von der Bürgerschaft? „Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken“, so noch einmal Macron. Wer hat denn nichts als Sprechblasen und Beschwörungsformeln zu bieten? Doch nicht die Europäerinnen und Europäer, sondern manche ihrer führenden Politikerinnen und Politiker. Wir brauchen keinen institutionengläubigen Präsidenten oder dialogfaule und halsstarrige Regierenden, sondern Politiker, die die Anliegen der Bürgerschaft ernstnehmen, die Diskussion suchen und letztendlich durch gemeinsame Anstrengungen die Regionen, die Staaten und Europa insgesamt voranbringen. Wir brauchen eine Politikergeneration, die sich von Sprechblasen verabschiedet und wirklich etwas ‚schafft‘!

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