Macht Deutschland Puigdemont zum politischen Gefangenen?

Katalonien braucht einen offenen Dialog statt Repression

Was es in Deutschland alles so gibt! Der islamistische Terrorist Anis Amri reiste nahezu unbehelligt durch unser Land, ehe er am 19. Dezember 2016 zuerst einen polnischen Lkw-Fahrer tötete, um dann mit dessen Fahrzeug elf weitere Menschen bei seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu ermorden. Mehrere Bundesländer dilettierten damals herum, doch eine Überwachung erfolgte nur sporadisch, seine Gefährlichkeit wurde vollkommen falsch eingeschätzt, und nach dem Anschlag reiste Amri durch halb Europa, ehe ihn italienische Polizisten in Notwehr erschossen. Und nun auf der anderen Seite Carles Puigdemont, ein gewählter katalanischer Politiker, den die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in seiner Region gerne wieder als Regionalpräsidenten sehen würden. Ausgerechnet Puidgemont, der auf der Flucht vor der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy in Belgien um Asyl gebeten hatte, wird auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien in Deutschland von der Autobahnpolizei in Schleswig-Holstein verhaftet. Die deutsche Polizei soll vom spanischen Geheimdienst einen Tipp bekommen haben und schlug eifrig, geradezu übereifrig zu! Anders kann ich mir dies auch nicht vorstellen, denn wir wurden zwischen Dänemark und Deutschland noch nie kontrolliert.

"Indepencia" ist dieser Tweet betitel.
Allzu leicht geht in der politischen Diskussion verloren, dass Carles Puigdemont ein vom Volk gewählter Politiker ist, und auch der Ruf nach Unabhängigkeit erschallt nicht aus katalonischen Hinterstübchen, sondern artikuliert sich bei Wahlen als Mehrheit. (Bild: Screenshot, „Twitter“, 26.3.18)

Knüppel aus dem Sack

Die bereits in den vergangenen Monaten untätige Bundesregierung ließ eilig ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, Spanien sei ein Verfassungsstaat und die Katalonien-Frage müsse auch dort geklärt werden. Generell sehe ich Spanien auch in der Gemeinschaft von Staaten, die sich zum Rechtsstaat bekennen. Aber die Art und Weise wie die spanische Regierung gegen die Katalanen vorgeht, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, lässt bei mir Zweifel daran aufkommen, ob sie Forderungen aus Katalonien auch wirklich mit rechtsstaatlichen Mitteln beantwortet. Das brutale Vorgehen von Polizeikräften gerade auch der militärisch organisierten Guardia Civil gegen Teilnehmer am Referendum über die Unabhängigkeit sollte doch die Augen geöffnet haben. Und auch jetzt belegen Videoaufzeichnungen, dass die Polizei regelrecht Jagd auf Menschen macht, die sie für Anhänger Puigdemonts hält.

Der Wunsch nach regionaler Unabhängigkeit lässt sich den Menschen nicht mit dem Knüppel austreiben, auch wenn Ministerpräsident Rajoy dies zu glauben scheint. Die Geschichte seines eigenen Landes bietet dabei im Baskenland genügend anschauliche Beispiele. Hätten die spanischen Regierungen gegenüber den Basken mehr Verständnis gezeigt, dann hätte sich ein hoher Blutzoll vermeiden lassen. Bereits das Zugeständnis weitreichender Eigenständigkeit innerhalb Spaniens hat maßgeblich zur Befriedung und zum Ende terroristischer Anschläge der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ETA beigetragen. Warum fällt es Rajoy so schwer, den Katalanen zumindest den gleichen Status wie den Basken zu gewähren?

Europa schaut weg

Im November 2017 hatte ich in meinen Blog-Beitrag „Katalonien und Schottland – der europäische Gedanke lebt“ geschrieben: „Wir brauchen mehr regionale Autonomie, nicht weniger, ansonsten werden die vorhandenen EU-Staaten von regionalen und nationalistischen Bestrebungen angenagt und letztendlich wird dadurch die EU selbst ins Wanken geraten, die bisher zu wenig Einsatz für die regionalen Wünsche zeigt.“ Leider sind nun wieder Monate ins Land gegangen, ohne dass sich führende europäische Politiker eingebracht hätten.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert ist ein Künstler des Wegduckens - und daher passt er auch zu Tricky Angie.
Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, ist ein Spezialist im Wegducken. Das will gelernt sein, aber die Haltung der Bundesregierung unter Angela Merkel trägt in Spanien seit Monaten nicht dazu bei, dass sich die Konfliktparteien an einen Tisch setzen. Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens um Carles Puigdemont waren dazu bereit, aber der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt ab. (Bild: Screenshot, „Twitter“, 26.3.18)

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der französische Präsident Emmanuel Macron oder gar der Verschleierungskünstler Jean-Claude Juncker haben sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in Katalonien eingesetzt. Gerade beim Präsidenten der EU-Kommission und seinen Vasallen ist es mehr als offenkundig, dass diese liebend gerne den mittel-osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, ‚erklären‘ wie eine ‚rechtsstaatliche‘ Politik aussehen müsse. Wenn in Spanien der Wille einer Mehrheit der Katalanen mit Füßen getreten wird, dann schauen die Genannten lieber weg! Wenn führende Politikerinnen und Politiker das sich klar artikulierende regionale Bewusstsein nur als Bedrohung sehen statt als Chance, dann können wir die regionalen Stärken und Befindlichkeiten nicht für ein vereinigtes Europa nutzen. Dies gilt für Schottland ebenso wie für Teile Italiens.

Meister im Ausliefern?

Warum die deutsche Polizei – gedeckt wie es scheint durch die Bundesregierung – ausgerechnet einen in freien Wahlen siegreichen Politiker wie Carles Puigdemont festnehmen muss, das ist mir ein Rätsel. Sollten unsere Grenzen nicht besser gegen islamistische Terroristen und deren Unterstützer, Schlepperorganisationen und in Europa marodierende Banden gesichert werden? Für mich wäre dieser Schwerpunkt wichtiger, vor allem auch, wenn man einen Blick in die Geschichte wirft. Wer hat denn 1940 den gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Lluís Companys i Jover aus dem von den Nationalsozialisten besetzten Frankreich nach Spanien ausgeliefert? Nun ist weder das heutige Spanien mit der Franco-Herrschaft zu vergleichen, noch wollen wir mit der NS-Diktatur in einen Topf geworfen werden, doch die sozialen Medien sind voll von solchen Vergleichen. Sie mögen falsch sein, aber wer ein klein wenig politisches Gespür und historische Kenntnisse hat, der kann über die Vorgehensweise der deutschen Polizei und das Schöngerede führender Köpfe der Bundesregierung nur den Kopf schütteln.

Tweet mit dem Hinweis, dass Nazi-Deutschland einen katalanischen Regionalpräsidenten an Franco-Spanien auslieferte. Er wurde dort ermordet.
Mit dem Ausliefern von katalanischen Politikern hat Deutschland leider Übung: 1940 wurde der gewählte katalanischen Ministerpräsidenten Lluís Companys i Jover aus dem von den Nationalsozialisten besetzten Frankreich nach Spanien ausgeliefert! Nun ist weder das heutige Spanien mit der Franco-Herrschaft zu vergleichen noch wollen wir mit der NS-Diktatur in einen Topf geworfen werden, doch die sozialen Medien sind voll von solchen Vergleichen. Sie mögen falsch sein, aber wer ein klein wenig politisches Gespür und historische Kenntnisse hat, der kann über die Vorgehensweise der deutschen Polizei und das Schöngerede führender Köpfe der Bundesregierung nur den Kopf schütteln. Zwar liegt die juristische Bearbeitung zuerst in Schleswig-Holstein, doch bei Auslieferungsersuchen mit politischem Hintergrund kann sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. (Bild: Screenshot, „Twitter“, 26.3.18)

Wenn Carles Puidgemont an die spanische Justiz übergeben wird, dann trägt Deutschland zu einer Verschärfung des Konflikts bei. Politische Gefangene haben immer eine große Sprengkraft, und Verhaftungen demokratisch gewählter Politiker haben bisher nirgendwo zur Konfliktlösung beigetragen. Sicherlich kann und muss man in Spanien über die Unabhängigkeit einer wirtschaftlich erfolgreichen Region wie Katalonien streiten dürfen, und ich glaube noch immer, dass eine weitreichendere Autonomie das Problem lösen könnte. Je länger jedoch die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy ihren Weg der Unterdrückung weitergeht, desto schwieriger wird es werden, eine gewalttätige Unabhängigkeitsbewegung zu verhindern.

Offenheit und Dialog

Irgendwie ist es auch drollig, wenn der EU-Kommissionspräsident Juncker keinen Grund für Gespräche von Seiten der EU sieht, kommt er doch aus einem Zwergstaat mit knapp 600 000 Einwohnern. Sollte er da nicht doch ein wenig Verständnis für Katalonien aufbringen, denn dort leben immerhin 7,5 Mio. Menschen – und zumindest bei Wahlen liebäugelt die Mehrheit mit der Unabhängigkeit. Aber bei Juncker ist ohnehin das politische Verfallsdatum längst abgelaufen, denn wer auf „Blue Jeans, Levi’s“ Zölle erheben möchte, um Donald Trumps Zoll-Irrwegen etwas entgegenzusetzen, der hat längst den Überblick verloren! Zumindest unter den 20 wichtigsten Lieferländern, aus denen Jeans nach Deutschland kommen, finden sich die USA nicht. Nun gut, vielleicht hatte er sich vor der Erklärung zu den Zöllen dann doch ein Gläschen zu viel vom Bourbon genehmigt, den er ebenfalls mit Zöllen belegen wollte.

Polizei verprügelz in Barcelona Demonstranten und Passanten.
Da braust in Barcelona ein Transporter der Polizei heran und schon wird eifrig geknüppelt. Das Netz ist voll von entsprechenden Aufnahmen. Die werden ja wohl nicht alle Fake News sein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rajoy? (Bild: Screenshot, „Twitter“, 26.3.18)

Eine weitere Zersplitterung in Europa kann nicht mit Repression verhindert werden, sondern nur doch Kommunikation. Damit meine ich aber nicht Monologe à la Rajoy, Macron, Merkel, May oder Juncker, sondern offenen Dialog mit allen Beteiligten. Und es geht auch nicht nur um das Gehört-werden, sondern um die Bereitschaft, das Problem auch mit den Augen des Gegenübers, des Konflikt-Partners zu sehen. So kann – unter europäischen Freunden –  nur der Wunsch an die spanische Regierung gerichtet werden, sich mit den katalonischen Politikern an einen Tisch zu setzen. Selbst die Unabhängigkeitsbefürworter um Puigdemont waren dazu bereits vor und nach dem Referendum bereit, doch Rajoy bevorzugte repressive Mittel.

Die deutsche Justiz ist gut beraten, und dies gilt vor allem auch für die Bundesregierung, die sich gerne hinter den Damen und Herren in schwarzen oder roten Roben versteckt, alle Möglichkeiten auszuloten, um Carles Puigdemont eine Auslieferung nach Spanien zu ersparen. Ansonsten trägt unser Land zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts in und um Katalonien bei.

Barcelona ist eine weltoffene Stadt mit schönen Einkaufsmöglichkeiten.
Barcelona hat es als weltoffene Stadt und touristischer Glanzpunkt nicht verdient, dass die spanische Regierung immer häufiger nur noch durch Polizeiknüppel präsent ist. Unabhängigkeitswünsche lassen sich nicht durch Repression eindämmen, sondern nur im Dialog können Lösungen erarbeitet werden, die Katalonien und Spanien nützen. Aber der spanische Ministerpräsident Rajoy verweigert sich dem Gespräch mit den Befürwortern der Unabhängigkeit. (Bild: Ulsamer)

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