Landtagswahl in Hessen: Denkzettel für Angela und Andrea

Die Grünen schnappen CDU und SPD erneut die WählerInnen weg

Da ist das Wahldebakel bei Union und SPD in Bayern noch nicht verdaut, und schon gibt es wieder einen Denkzettel in Hessen für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihre SPD-Amtskollegin Andrea Nahles. Eigentlich war dies nicht verwunderlich, denn die kritische Aufarbeitung des Niedergangs ist seit der desaströsen Bundestagswahl sowohl bei CDU/CSU als auch bei der SPD sträflich vernachlässigt worden. Angela Merkel hat es in gewohnter Weise verstanden, eine offene Debatte über die Gründe des Wählerschwunds zu verhindern. Und so schreiben die WählerInnen eben einen Denkzettel nach dem anderen und schicken ihn nach Berlin – bisher allerdings vergeblich. Angela Merkel und Andrea Nahles scheint immer mehr eines zu verbinden: Halsstarrig und ohne ein Gespür für die Gefühle der BürgerInnen irren sie durch die Politiklandschaft und erkennen zu wenig, wo die BürgerInnen der Schuh drückt. Und sie vernichten mit ihrer egoistischen Haltung auch echte Erfolge der Spitzenkandidaten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel. Der lachende Dritte sind wie in Bayern die Grünen. Der Höhenflug der Grünen resultiert aus der Berliner GroKo, die selbst Erfolge verstolpert.

'Grün statt Groko', so ein Facebook-Post der Grünen mit Tarek Al-Wazir.
Die Berliner GroKo aus Union und SPD eignete sich als Schreckgespenst für den hessischen Landtagswahlkampf der Grünen unter ihren Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Der Denkzettel für Union und SPD in Berlin entscheidet maßgeblich die Landtagswahl in Hessen. (Bild: Screenshot, Facebook, 25.10.18)

SPD steht jetzt noch näher am Abgrund

Wenn es nach dem Umfang der Wahlprogramme gegangen wäre, die die Parteien für den hessischen Wahlkampf zusammengestellt haben, dann wären die Sozialdemokraten der eindeutige Stimmenkönig geworden, aber weit gefehlt. Sage und schreibe 198 Seiten Programm haben lediglich 19,8 %  der hessischen WählerInnen überzeugt. Im Verhältnis zum desolaten einstelligen Ergebnis in Bayern klingt der Prozentsatz in Hessen ja noch ganz erfreulich. Doch Hessen wurde Jahrzehnte von der SPD regiert, in den letzten 20 Jahren gings allerdings immer deutlicher bergab. 2013 waren immerhin noch 30,7 % der Stimmen auf die SPD entfallen. Doch mit dem sinkenden Zuspruch für Deutschlands älteste Partei auch im Bund, bekamen die hessischen Genossen keinen Auftrieb. Auch der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier ist sicherlich nicht zum Lachen zumute, denn gegenüber der vorhergehenden Landtagswahl ging der Stimmenanteil von 38,3 % auf 27 % zurück. Der lachende Dritte dagegen sind – wie in Bayern – die Grünen, die ihren Höhenflug fortsetzen konnten und nun 19,8 % erreichten und mit der SPD gleichzogen. 2013 lagen die Grünen in Hessen noch bei 11,1 %.

Besonders bitter dürfte das Ergebnis der SPD auch für deren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel sein, der seinen dritten Anlauf nahm und wieder zu kurz sprang. Vielleicht sollte sich die SPD in Hessen und anderswo nicht auf ein möglichst umfassendes Wahlprogramm konzentrieren, sondern sich auf die ursprünglichen Stärken besinnen. Dabei denke ich an offensichtlich brachliegende Felder wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität statt wachsender Kluft zwischen arm und reich, bessere Bildungschancen usw. Die Gründung eines Freundeskreises für das Pferd durch die SPD-Fraktionsvorsitzende im XXL-Bundestag ersetzt gewiss keine konsequente Sozialpolitik. Und der Dauerzwist in Berlin dient weder SPD noch Union.

'Damit Hessen stark bleibt', so der Titel auf dem PWahlprogramm der CDU.
Die CDU scheint mir auch über das erträgliche Maß in ihrem Wahlprogramm (132 Seiten) hinausgeschossen zu sein. Ich mag Fakten, aber muss jedes politische Thema dort niedergeschrieben werden? Ich denke nein. „Im Rahmen der Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit garantieren wir den Erhalt der erfolgreichen Arbeit in den Hessischen Polizeipferde- und Hundestaffeln.“ Ganz gewiss habe ich nichts gegen Pferde und Hunde im Dienst der inneren Sicherheit, aber sollten solche Punkte nicht in der täglichen Regierungs- und Verwaltungsarbeit zu lösen sein?! (Bild: Screenshot, Internet, 25.10.18)

CDU-Parteiprogramm: Überzogene Detailverliebtheit

Aber auch Volker Bouffier kam mit seiner CDU unter die Räder, obwohl mit seiner Arbeit knapp 50 % der Befragten zufrieden sind (ARD/Infratest dimap, Hessentrend Oktober 2018). Ich hätte mir bei der CDU ein Wahlprogramm gewünscht, das sich nicht in Details verliert, sondern Schwerpunkte deutlicher in den Vordergrund stellt. Oder was hat folgender Satz in einem Wahlprogramm verloren: „Im Rahmen der Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit garantieren wir den Erhalt der erfolgreichen Arbeit in den Hessischen Polizeipferde- und Hundestaffeln.“ Ganz gewiss habe ich nichts gegen Pferde und Hunde im Dienst der inneren Sicherheit, aber solche Punkte sollten in der täglichen Regierungs- und Verwaltungsarbeit aufgegriffen werden. Gleiches gilt für die ‚interessante‘ Anregung: „Wir setzen uns für eine bundesweite verbindliche Wiedereinführung der Buchführungspflicht im Pfandleihgewerbe und Gebrauchtwarenhandel ein, um den Absatz von Diebesgut zu erschweren.“ Wie hoch ist wohl die Zahl der WählerInnen, die sich bis zu diesem politischen Highlight im 132seitigen CDU-Wahlprogramm vorgekämpft haben – und wie viele von ihnen haben dann bei den Christdemokraten ihr Kreuzchen gemacht?

Diese ausufernden Wahlprogramme sind kein Einzelfall, man denke nur an den Koalitionsvertrag, der der Zwangsehe von Union und SPD in Berlin zugrunde liegt. „Besseres Leben durch Fortschritt“ lautet die Überschrift eines Abschnitts zum Bereich Digitalisierung und Gesundheit im Berliner Koalitionsvertrag, und bei der Lektüre hatte ich endlich verstanden, was Union und SPD für das richtige Schrittmaß beim digitalen Sturm in die Zukunft halten: „das Zahnbonusheft digital zu verwalten“. Da wäre ich ohne die Hilfe einer Hundertschaft von Koalitionspolitikern bestimmt nicht draufgekommen! Wer glaubt eigentlich bei Union und SPD, dass sich mit solch marginalen Themen die verloren gegangene Wählerschaft zurückgewinnen lässt?

Facebook-Post der Grünen 'Sechs Gründe für Milchkühe, Grün zu wählen'.
Simpel, aber dennoch wirkungsvoll, sind manche Wahlaussagen der Grünen. Aber wer wollte hier nicht zustimmen, außer ganz überzeugte VertreterInnen der industriellen Landwirtschaft? Warum haben sich CDU und SPD die Themen Natur- und Umweltschutz fast kampflos aus den Händen nehmen lassen? (Bild: Screenshot, Facebook, 25.10.18)

Grüne: Eifrig bauen und Flächenfraß reduzieren?

Die Grünen haben ihrem 140seitigen Wahlprogramm den Titel „Kurs halten, Segel setzen, Fahrt aufnehmen. Für ein ökologisches, gerechtes und vielseitiges Hessen“ mit auf den Weg gegeben. Natur, Umwelt und Energie spielen eine wichtige Rolle im Parteiprogramm, dies ist erfreulich, denn bei so manchem Grünen habe ich den Eindruck, dass er seine Wurzeln längst verdrängt hat. „Die ökologische Landwirtschaft boomt in Hessen. Schmackhaftes und gesundes Essen sowie das Tierwohl stehen für uns im Mittelpunkt. Nur mit starken GRÜNEN steigt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 Prozent, bleibt unsere vielfältige bäuerliche Landwirtschaft erhalten und haben Glyphosat und Gentechnik in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen.“ SPD und Union machen es den Grünen aber auch leicht, da sie sich in Berlin viel zu häufig zum Handlanger der industriellen Landwirtschaft gemacht haben. Kein Wunder, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen zum Wahlgewinner mauserten.

Nicht aufgelöst wird auch bei den Grünen der Gegensatz zwischen einem verstärkten Wohnungsbau und der Reduzierung des Flächenfraßes. „In der Landes- und Regionalplanung wollen wir uns für eine weitere Reduzierung des Flächenverbrauchs einsetzen“, so heißt es im Wahlprogramm. „In den nächsten Jahren entstehen allein durch die Landesförderung 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen.“ Rechnen wir die ohne Landesförderung errichteten Wohnungen hinzu, dann stellt sich für mich schon die Frage, ob nachfolgender Hinweis als Lösung genügt: „Dabei achten wir weiter auf die ausgewogene Balance, die es bei der notwendigen Schaffung von Wohnraum in Ballungsgebieten zu halten gilt. Hier sind kluge Lösungen gefragt, die auch die Aufstockung von Gebäuden und Wiedernutzung brachliegender Flächen und gleichzeitig den Erhalt von innerstädtischen Erholungs- und Grünflächen in den Blick nehmen. In diesem Zusammenhang wollen wir den Kommunen Anreize für Verbesserungen des innerstädtischen Klimas und des Baumbestands geben.“ Da bin ich mal gespannt, wie sich das innerstädtische Klima bei gleichzeitigem Bauboom verbessern lässt.

'Zukunft jetzt machen', so der Titel des SPD-Wahlprogramms.
„Zukunft jetzt machen“ hätte ich nicht als Titel für mein Landtagswahlprogramm ausgewählt, aber Geschmäcker sind nun mal verschieden. Wer wie die hessische SPD 198 Seiten für sein Wahlprogramm braucht, sollte sich doch auch einen weniger abgegriffenen Titel ausdenken können. Generell frage ich mich, warum die Wahlprogramme langsam aber sicher bei nahezu allen Parteien in der Länge explodieren, ohne dass der Zündfunke auf die WählerInnen überspringt. (Bild: Screenshot, Internet, 25.10.18)

SPD setzt auf „Stahl, Glas und Beton“

Auch die SPD setzt in Hessen auf altbewährtes: „Deswegen werden wir eine Bauoffensive starten, mit Stahl, Glas und Beton gegen den Mietpreiswucher angehen. Öffentliche Grundstücke wollen wir günstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Eine schnellere Ausweisung von Baugebieten ist unser Ziel.“ Der Glaube, dass wir die Wohnungsprobleme allein mit „Stahl, Glas und Beton“ lösen können, halte ich für einen Irrglauben.

Im Angesicht des klar erkennbaren Klimawandels macht es keinen Sinn, die letzte – heute noch grüne – Baulücke zu schließen: Wir brauchen mehr grüne Freiräume in den Städten, wenn wir keine Hitzetoten riskieren wollen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, würde nun gerne Grundstücksbesitzer in seiner Stadt sogar zwingen, die Lücken zu bebauen. Sicherlich kein tragfähiger Ansatz für die Zukunft. Und dies zeigt auch die Bandbreite der grünen Vorschläge für die Behebung der Wohnungsnot. Bisher fehlt mir parteiübergreifend die Einsicht, dass Städte auch einmal voll sind und durch eine entsprechende Regional- und Landesplanung müssen zusätzliche Schwerpunkte gefördert werden, die Arbeitsplätze und Wohnraum in schwach entwickelten Gebieten entstehen lassen.

Die CDU will hier auch nicht zurückstehen und setzt auf Erleichterungen bei Planung und Genehmigung. Sicherlich ist dies in manchen Fällen kein Fehler, aber wer die Bürgerbeteiligung leichtfertig zurückschraubt, der schafft nur neue Konflikte. „Um dringend erforderlichen Wohnraum rasch bereitzustellen, wollen wir in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit einräumen, ein gegen die Ausweisung von Wohnbaugebieten gerichtetes Bürger- oder Vertreterbegehren zu erschweren.“ Bei einem großen baulichen Vorhaben in Baden-Württemberg musste auch ich erleben, dass die Begeisterung nicht überall sehr überschwänglich war, dennoch rate ich dringend davon ab, jetzt Bürgerbegehren zu erschweren: Der Widerstand wird sich dann nur neue Formen suchen.

René Rock vor einem fahrbaren Plakat mit dem Text „Während die Freien Demokraten schon laufen, liegt Schwarz-Grün noch im Maxi-Cosi“
„Während die Freien Demokraten schon laufen, liegt Schwarz-Grün noch im Maxi-Cosi“, so die FDP. René Rock muss bei solchen Sprüchen allerdings aufpassen, dass er den inhaltlichen Tiefgang nicht verliert. Dennoch: ein wenig Spaß gehört auch zum Wahlkampf. (Bild: Screenshot, Facebook, 25.10.18)

Die Vielfalt nimmt auch im Landtag zu

Zuwächse erzielten die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten René Rock, und sie profitierten sicherlich auch davon, dass sie in Berlin nicht in der Regierung sitzen, die sich selbst am meisten im Wege steht. Genau wie die Grünen haben sie den Vorteil, nicht für das Verhalten der Bundesregierung einstehen zu müssen. Mit 7,5 % haben sich die Liberalen deutlich von der 5-Prozent-Hürde wegbewegt, die sie 2013 gerade so überwunden hatten.

Die Linke steigerte den Stimmanteil von 5,2 % auf mehr als 6,3 % und bediente sich dabei auch bei früheren SPD-Wählern. Wie zu erwarten schaffte die AfD mit über 13,1 % erstmalig den Sprung in den hessischen Landtag, und damit ist sie nun neben dem Bundestag in allen Landtagen präsent. Dies entspricht im Übrigen einer Verdreifachung ihres Stimmanteils (2013: 4,1 %). Wer dies beklagt, der sollte sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden, die mit ihrer ungeordneten Flüchtlingspolitik erst den Raum schuf, in dem sich die AfD gemütlich eingerichtet hat. Hatten die Grünen – allen voran der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – bisher Merkels Flüchtlingspolitik überzeugter mitgetragen als viele Unionisten, so kritisierte deren Bundesvorsitzender Robert Habeck gegenüber ‚Bild‘ rechtzeitig vor der Hessen-Wahl: Die Bundesregierung unter Angela Merkel habe „viel zu lange nach dem Prinzip ‚Kopf in den Sand‘ agiert“. Der Syrien-Krieg eskalierte schon vor 2015, „aber die Bundesregierung hat Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet. Sie hat versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen können“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch zahlreiche andere Institutionen, die Gemeinden und Landkreise können ein Lied davon singen, darauf habe ich mehrfach hingewiesen. Und Robert Habeck kommt zu dem Schluss: „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem“. Mit ‚Wir schaffen das‘-Sprüchen lassen sich gesellschaftliche Probleme eben nicht alleine lösen.

Die abgeschmolzene Mehrheit

Im vorhergehenden hessischen Landtag hatten die CDU-Grüne-Regierung noch eine Mehrheit von 10 Sitzen, doch diese ist nun auf eine Stimme zusammengeschmolzen. Da mögen Volker Bouffier und sein besonders beliebter Regierungsvize Tarek Al-Wazir auch wieder das Zepter in Händen halten, doch sie müssen bei jeder Abstimmung hoffen, dass kein Abgeordneter krank geworden ist. Am Wahlabendot sich zwar die FDP als weiterer Koalitionär an, wenn die Mehrheit für CDU und Grüne nicht zustande kommen sollte. Aber als Ersatzrad wolle man nicht mitfahren. Die CDU hat viele WählerInnen ausgerechnet an den alten und wohl auch neuen Koalitionspartner – Bündnis 90/ Die Grünen – abgegeben. Dazu kommt der Aderlass in Richtung AfD.

Wer wie Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier gegen den Bundestrend bei SPD und CDU ankämpfen muss, der kann einem nur leidtun. Da hat sich Tarek Al-Wazir deutlich leichter getan, und er kann dem Schicksal danken, dass in Berlin die Jamaika-Koalition nicht gebildet wurde. So kann Bündnis 90/Die Grünen ohne Querschüsse aus Berlin sich im Bund, aber auch in Hessen und in Bayern fast ungebremst entfalten. Nicht zu unterschätzen ist auch das frische Führungspersonal im Bund und in den genannten Ländern.

Wolfgang Thierse im Bild mit der Aussage: „Die SPD ist schon so zerstritten, dass sie nicht mehr kampffähig ist“.
Da konnte sich Thorsten Schäfer-Gümbel abstrampeln wie er wollte, der Bundestrend hat ihn nicht unterstützt. „Die SPD ist schon so zerstritten, dass sie nicht mehr kampffähig ist“, attestierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seiner Partei. In diesem Zustand kann Deutschlands älteste Partei den Abwärtstrend nicht stoppen (Bild: Screenshot, Facebook, 27.10.18)

CDU und SPD brauchen eine Profilschärfung und neues Personal

Die CDU scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass ihr Profil durch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel derart unscharf wurde, dass die WählerInnen scharenweise eine neue Heimat suchen. Geradezu erschreckend ist es, dass in Hessen auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft hätten, sich nur noch bei den über 70jährigen 43 % zur CDU bekannten, bei den 18 bis 24jährigen waren es nur noch 17 %. Diese katastrophale Entwicklung, die direkt in den politischen Abgrund zu führen scheint, ist ohne Frage nur mit einer neuen CDU-Spitze und einer thematischen Neuorientierung zu stoppen. Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, einst Tricky-Angie, hat ihre Zugkraft längst verloren. Sie hat die CDU-Positionen immer dann über Bord geworfen, wenn sie ihrem Machterhalt im Wege standen – und nun hat die CDU thematisch zu wenig zu bieten.

Selbst Volker Bouffier meinte im Hessischen Rundfunk, dies sei ein „Weckruf nach Berlin. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung“. Die WählerInnen wollten CDU und SPD in Berlin einen Denkzettel verpassen, so 73 % der abgewanderten CDU-Wähler, bei den früheren SPD-Wählern waren es immerhin 53 % nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD. Die Reaktionen in Berlin – und Angela Merkel blieb stumm – lassen aber wenig Hoffnung aufkommen, dass Angela Merkel und Andrea Nahles endlich begreifen, dass ein Weiter-so oder Polit-Palaver keine Änderung mit sich bringen.

Wenn CDU und SPD eine Chance wahren möchten, sich aus dem Niedergang wieder freizuschwimmen, dann müssen sie einen personellen Neuanfang mit einer inhaltlichen Konkretisierung verbinden. Andrea Nahles scheint vielen WählerInnen ein Vertreter des alten SPD-Apparats zu sein, und bei der CDU-Chefin Angela Merkel hat nicht nur die Kanzlerdämmerung längst eingesetzt, sondern es ist Nacht geworden.

'Vernunft gestaltet geiler', so der Leitspruch der Grünen.
„Vernunft gestaltet geiler“, meinen die Grünen in Hessen. So ganz mag ich mich mit dieser Wortwahl nicht abfinden. Und ich frage mich schon, ob die deutlich angestiegene Wählerschaft dieses Niveau goutiert. Aber auch „Zukunft jetzt machen“ der SPD klingt wie aus dem Handbuch für einfache Sprache. (Bild: Screenshot, gruene-hessen.de, 27.10.18)

 

 

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