Irrweg im baden-württembergischen Landtag

Auch im Selbstbedienungsladen gibt es eine Kasse

Gesetzliche Änderungen dauern in Deutschland nicht selten Jahre, der Bau einer Straße erfolgt oft Jahrzehnte nach der ersten Planung, da ist es doch erfreulich, daß der Landtag in Baden-Württemberg  jetzt Zeichen gesetzt hat: Innerhalb einer Woche war dort alles gesagt, als es um die eigene Altersversorgung ging.

Die Schnelligkeit in eigener Sache kam bei den Wählerinnen und Wählern nicht ganz so gut an, denn diese können nicht nach Belieben ihre Altersversorgung regeln. Und so ruderten die Abgeordneten wieder zurück, zumindest teilweise.

Einsicht hatten die Abgeordneten im Jahre 2008 gezeigt und beschlossen, dass sich die Abgeordneten selbst um ihre Altersversorgung kümmern müssen. So wurden ja auch die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belehrt: Sorge selbst und rechtzeitig für dein Alter vor! Die Regelung trat dann 2011 in Kraft, und damit kein Abgeordneter am Hungertuch nagen muss, bekamen sie alle auch einen finanziellen Zuschlag.

Die Folgen der Nullzinspolitik für sich selbst vermeiden

2017 merkten auch die Abgeordneten, dass die Nullzinspolitik des Zinsräubers Draghi ihre private Alterssicherung gefährdet – und im Eilverfahren ergriffen sie die Chance, wieder eine staatliche Absicherung zu erhalten! Natürlich ohne Zinsrisiko!!

Hätten wir Bürgerinnen und Bürger doch auch die Möglichkeit, zwischen den Absicherungssystemen nach Gutdünken zu wechseln! Aber wir tragen allemal nur die Lasten: Die SparerInnen duch Draghis fehlgeleitete Inflationsbegeisterung und Nullzinspolitik sowie alle SteuerzahlerInnen durch die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten.

Und wenn man den Zahlen folgt, die die Stuttgarter Zeitung am 12.2.2017 veröffentlichte, dann streichen die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden jeweils über 17 000 Euro pro Monat ein. Dürfte dies nicht genügen, um sich selbst für das Alter abzusichern? Auch die Grunddiät liegt immerhin bei über 7600 Euro plus knapp 1700 Euro für die Alterssicherung.

Ein Aufschrei in der Bevölkerung und zumindest in Teilen der Medien erklang, aber mußten die Abgeordneten wirklich einen Volksantrag fürchten, der sie zu einer nochmaligen und intensiveren Diskussion im Parlament zwingen könnte? Manche Organisationen liebäugelten mit der Initiierung eines solchen Antrags, aber sie hätten wohl die Umsetzung eher zögerlich angegangen, denn der eine oder andere Verein bzw. Verband ist auch auf das Wohlwollen der Volksvertreter angewiesen.

Innere Einsicht fehlt

Als das öffentliche Gemurre zu laut wurde, gab es keinen Rückzug aus innerer Einsicht. Nein, nicht der Inhalt des –  im März zurückgenommenen – Gesetzes wurde in Zweifel gezogen, sondern die Vorgehensweise. Und da gibt es ja die übliche Methode für einen zweiten Anlauf: Fachleute sollen das Vorhaben begutachten. So ist die Entschuldigung der Beteiligten auch nur als halbherzig einzustufen. Die deutlichen Erhöhungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern und die steuerfreie Kostenpauschale sollen auf jeden Fall Bestand haben.

„… der Landtag, der mit seiner transparenten Fassade ein architektonischer Meilenstein ist: gebaute Demokratie“, so Ministerpräsident Kretschmann in der Stuttgarter Zeitung vom 22.12.16. (Foto: Landtag von Baden-Württemberg).

Wie steht es mit der Politik des Gehörtwerdens, die Ministerpräsident Kretschmann völlig zu Recht propagiert, wenn im Eilverfahren im Selbstbedienungsladen, zu dem  der baden-württembergische Landtag degradiert zu werden droht, ein Gesetz durchgepeitscht wird? Ach, Durchpeitschen war natürlich nicht notwendig, denn außer FDP und AfD war keiner dagegen!

Aber auch in jedem Selbstbedienungsladen gibt es eine Kasse: Für Abgeordnete befindet sich diese im Wahlraum! Vielleicht hoffen sie auch nur auf die Vergeßlichkeit von uns allen?

Aber ganz ehrlich: Ich würde mir wünschen, daß die Parlamentarier nach diesem Debakel innehalten und einen Weg suchen, sich bei allen Themen wieder dem Denken und Fühlen der Bürgerinnen und Bürger anzunähern.

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