Irland: Die grüne Insel in stürmischer See

Brexit als Bedrohung und Ausflucht

Seit wir jedes Jahr einige Monate in Irland zubringen, machen mich die Probleme in der Republik Irland und in Nordirland noch betroffener als früher. Aber nicht nur die Brexit-Falle könnte zuschlagen und die Iren hart treffen – und dies im Süden wie im Norden -, sondern auch weitere wirtschaftliche, soziale und politische Fragen harren auf eine schlüssige Antwort. Gut, mit den Antworten ist das so eine Sache, und dies gewiss nicht allein auf der Insel am Rande Europas. Auch in den kontinentaleuropäischen Staaten sind viele Menschen mit der Regierungspolitik unzufrieden, und manche machen dies mit ihrem Kreuzchen auf dem Wahlzettel deutlich oder sie tragen gelbe Westen. Zu all den üblichen Problemen gesellte sich dank des britischen Austrittsbegehrens noch der Brexit als Damokles-Schwert hinzu – und dieses hängt über dem britischen Nordirland ebenso wie über der Republik Irland.

Im Hintergrund eine Insel, die schmenenhaft wie ein schlafender Riese aussieht. Im Vordergrud auflaufende Wellen und hohe Wellenberge.
Die politischen Stürme nehmen auf der grünen Insel zu, und dies gilt für die Republik Irland ebenso wie für das britische Nordirland. Der Brexit belastet die politisch Verantwortlichen, aber bei so manchem Thema dient er auch als Schutzschild: Zuerst müsse der Brexit gemeistert werden, dann könne man sich den Alltagsproblemen wieder annehmen. Nur in den seltensten Fällen führt das Aussitzen und Wegducken jedoch zu zukunftsorientierten Lösungen. Das Foto wurde an Clogher Beach in Kerry aufgenommen. Im Hintergrund der ‚Sleeping Giant‘ – eine Insel der Blaskets. (Bild: Ulsamer)

Theresa May züchtete die Spaltpilze

Es ist nicht verwunderlich, dass der Brexit die volle Aufmerksamkeit der Politiker in der Republik Irland auf sich gezogen hat. Doch auch der Umgang mit dem Austrittswunsch der Briten lässt eine klare Linie vermissen. So zeigte sich der irische Premierminister Leo Varadkar 2017 noch recht erfreut über den von der britischen Premierministerin Theresa May und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgelegten ‚Joint Report‘, der eine Einigung in der Grenzfrage vorgaukelte. Schon damals habe ich geschrieben, dass es sich um eine Mogelpackung handle, und leider hatte ich recht. Die Verhandler und deren Claqueure hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Democratic Unionist Party (DUP) senkte als stärkste Vertretung der nordirischen Protestanten den Daumen nach unten – und schon war es mit der Einigung vorbei. Ich fragte mich schon damals, warum nicht zumindest Theresa May oder Leo Varadkar klar war, dass die DUP einer Übereinkunft nicht zustimmen würde, die für Nordirland nach dem Brexit einen anderen Status bedeuten konnte als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

Und so kam es wie es kommen musste: Der ‚Joint Report‘ wurde von der DUP total zerrissen, und die britische Premierministerin stand nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen ohne Mehrheit im britischen Unterhaus da. Nicht nur die DUP, auf die May seit der von ihr selbst angezettelten vorgezogenen Parlamentswahl als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist, ging von der Fahne, sondern auch die hard Brexiteers suchten das Weite. Beiden Gruppierungen liegt der Backstop im Magen, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern soll. Um diese politisch gefährliche Grenze zu verhindern, würde das Vereinigte Königreich bis zu einem gemeinsamen Handelsabkommen – auch nach der Übergangsfrist – mit der EU in der Zollunion verbleiben und Nordirland sich zusätzlich den Regeln des EU-Binnenmarkts unterwerfen. Für die Unionisten in der DUP und in der Conservative Party wäre dies damit vergleichbar, wenn der Papst Oberhaupt der anglikanischen Kirche würde.

Ein"No Entry"-Schild bei der Zufahrt zum nordirischen Parlament im Stormont hat Symbolcharakter. Im Hintergrund das Gebäude.
Seit über zwei Jahren konnten die nordirischen Parteien die im Januar 2017 zerbrochene Koalition der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein, der Vertretung der Katholiken, nicht wieder kitten. So werden die Amtsgeschäfte überwiegend von London aus geführt – und dies erinnert viele Nordiren an die Tage, als London allein die politische Macht in Händen hielt. Dieses Fiasko ist zu einem nicht geringen Teil auch der Politik von Theresa May zuzuschreiben: Sie stützt sich im Londoner Unterhaus auf die DUP, und damit wurde das Vereinigte Königreich noch parteiischer als es ansonsten in nordirischen Fragen ist. (Bild: Ulsamer)

Keine Regionalregierung in Nordirland

Jeder Politiker, der schon mal in Belfast die Hochburgen der Protestanten in der Shankill Road besucht oder die katholische Falls Road entlanggewandert ist, muss die Befindlichkeiten beider Bevölkerungsgruppen in seine Überlegungen einbeziehen. Wer dies nicht tut, der handelt fahrlässig und bekommt unweigerlich die Quittung. Der mit dem Karfreitagsabkommen 1998 manifestierte Friedensprozess in Nordirland hat zwar die blutigen Auseinandersetzungen beendet, die über 3500 Menschen das Leben gekostet hatten, doch der lange Weg zur Versöhnung ist noch nicht beendet. Schnell könnte der jahrhundertealte Konflikt wieder aufflammen, wenn die Katholiken durch eine harte Grenze das Gefühl vermittelt bekämen, sie würden jetzt wieder mit Zwangsmaßnahmen von der Republik Irland getrennt. Wer wie die hard Brexiteers den Backstop ablehnt, der spielt mit dem Feuer.

Seit zwei Jahren konnten die nordirischen Parteien in Belfast die im Januar 2017 zerbrochene Koalition zwischen der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein, der Vertretung der Katholiken, nicht kitten. So werden die Amtsgeschäfte überwiegend von London aus geführt, und dies obwohl die nordirischen Abgeordneten der Regionalregierung gewählt wurden. Dieses Fiasko ist zu einem nicht geringen Teil auch der Politik von Theresa May zuzuschreiben: Sie stützt sich im Londoner Unterhaus – wie bereits erwähnt – auf die DUP, und damit wurde die Regierung des Vereinigten Königreichs von den Katholiken als noch parteiischer empfunden als zuvor. Damit haben sie nicht ganz Unrecht. Erwähnenswert ist auch, dass die in Nordirland gewählten Abgeordneten von Sinn Fein ihre Sitze im House of Commons traditionell nicht einnehmen, da sie im britischen Parlament einen Eid auf Königin Elizabeth leisten müssten.

Panzersperren aus Beton blockieren eine Straße.
Die Straßen zwischen Nordirland und der Republik Irland dürfen nicht wieder so aussehen – wie während der Troubles! Panzersperren statt freier Durchfahrt! Für die hard Brexiteers spielt es keine Rolle, wenn in Nordirland der blutige Konflikt wieder aufflammt, und daher agitieren sie gegen eine Sonderregelung für Nordirland. Auch die Democratic Unionist Party (DUP), die Mays Regierung stützt, lehnt eine sogenannte Backstop-Regelung vehement ab. Doch es muss alles politisch Mögliche getan werden, um eine harte Grenze zu verhindern. (Bild: Ulsamer)

Große Verwerfungen durch No-Deal-Brexit

Das Fehlen einer eigenständigen Regionalregierung in Nordirland machte sich auch in den Brexit-Verhandlungen schmerzlich bemerkbar. Es fehlte so auch eine Stimme, die nachdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass knapp 56 % der Nordiren für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatten. Dieses Ergebnis konnte nur zustande kommen, weil nicht nur die katholische Minderheit, sondern auch protestantische Wähler für die EU stimmten. Theresa May setzte aber auch in Nordirland – wie im Unterhaus in London – nicht auf den Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen, mit den Befürwortern bzw. Gegnern einer EU-Mitgliedschaft, sondern sie versucht mit aller Macht, die DUP-Abgeordneten für ihren Brexit-Deal zu gewinnen.

Ein Brexit mit einem Abkommen wird für die Republik Irland, aber auch für Nordirland große wirtschaftliche und politische Herausforderungen mit sich bringen. Sollte es jedoch zu einem ungeregelten hard Brexit kommen, dann dürften die Verwerfungen zu gravierenden Problemen führen. Nicht nur der Austausch zwischen Nordirland und der Republik würde dann von einem Tag zum anderen durch eine EU-Außengrenze behindert, sondern auch die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Irland und der früheren Kolonialmacht, dem Vereinigten Königreich, würden enorm belastet. Es mag banal klingen, aber nicht wenige Champignons für das englische Frühstück werden auf irischen Farmen gezüchtet und ohne Warteschlangen beim Zoll frisch nach England geliefert. Nun gibt es sicherlich wirtschaftlich relevantere Branchen, aber auch hier würden Zollformalitäten zu hohen Kosten führen. Dies lässt sich sicherlich alles meistern, aber bei einem No-Deal-Brexit würden von einem Tag auf den anderen Zölle gelten, es würden Formulare benötigt, und dies alles, obwohl die Details dann weder feststehen noch im letzten Zollhäuschen angelangt sein dürften.

Im Vordergrund ein Schild mit dem Hinweis auf die EU-Förderung des Hafens in Rosslare, dahnter eine Fähre von Irish Ferries.
Die irischen Häfen wurden zu Knotenpunkten des Handels zwischen der Republik Irland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den anderen EU-Staaten. Ein Brexit ohne Abkommen würde den Handel zwischen den Staaten hart treffen. Aber auch Zollkontrollen würden Logistikketten sprengen. (Bild: Ulsamer)

Deutliche Verzögerungen durch Zollkontrollen

Zwar ist die Abhängigkeit der Republik Irland vom Vereinigten Königreich seit dem gemeinsamen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1973 beständig kleiner geworden, doch rd. 14 % der Güterausfuhren Irlands gehen ins Vereinigte Königreich, 23 % kommen von dort. Lediglich zwei Prozent der Ausfuhren der Republik landen in Nordirland. Aber über die Hälfte der irischen Exporte schippern über britische Häfen auf den Kontinent. Auch hier würden nicht mehr die abgestimmten EU-Regelungen gelten, sondern die Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO. Wenn ich mir die Fracht- und Personenterminals vergegenwärtige, die wir seit Jahren auf unterschiedlichsten Strecken von Deutschland über England, Wales oder Schottland in die irische Republik oder nach Nordirland benutzen, kann ich mir kaum vorstellen, dass eine reibungslose Abfertigung nach einem No-Deal-Brexit möglich wäre. Dann landen wir wieder bei Fahrzeugkolonnen oder beim Schlange stehen für Fußgänger.

Der Brexit kommt für die Republik Irland aber auch zu einem denkbar ungünstigen Augenblick. Aber einen günstigen Termin gibt es für einen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU ohnehin nicht. Und die Zockerei von Theresa May und ihrer Entourage hat viel Zeit gekostet, so kann ich nur hoffen, dass das britische Parlament im Land des Common Sense doch noch eine Koalition der Vernunft schafft und das Brexit-Chaos lichtet.

Ausriss aud dem Orish Independent mit Leo Varadkar und Simon Harris, die mit einem Labrador spielen.
Der frühere Gesundheitsminister und heutige Premierminister, Leo Varadkar, und der jetzige Sozialminister Simon Harris posieren mit einem Labrador in einem Kinderkrankenhaus, und dies wäre sicherlich gut angekommen, wenn da nicht gleichzeitig der Skandal um falsche Ergebnisse bei Krebs-Tests und deren jahrelanges Vertuschen geradezu explodiert wäre. Doch beide Politiker, die dem verantwortlichen Ministerium vorstanden bzw. dieses heute leiten, konnten sich bisher im Amt halten. Und dies, obwohl betroffene Frauen nicht informiert und daher auch nicht rechtzeitig behandelt werden konnten, starben oder unheilbar erkrankt sind – fast ein Jahr später sind die Mängel noch immer nicht beseitigt! (Bild: Auszug ‚Irish Independent‘, 28.4.18)

Brexit überschattet andere Politikfelder

In der Republik Irland gibt es auch politische Profiteure des Brexits: Zu ihnen gehört der Gesundheitsminister Simon Harris von Fine Gael. Wann immer ich die Zeitung aufschlage, er schafft es mit einem neuen Skandal in die Gazetten. Zwar hatte Premierminister Varadkar eine Kabinettsumbildung geplant, doch in Brexit-Zeiten hatte er diese zurückgestellt. Ob er aber seinen Gesundheitsminister vor die Tür gesetzt hätte, das steht nicht fest. Eine moralisch besonders bestürzende Fehlleistung verbindet Harris und Varadkar.

2011 kam es bei der Untersuchung von Abstrichen, die Auskunft über einen Verdacht auf Gebärmutterhalskrebs geben sollten, in US-Instituten zu Fehldiagnosen. Der irische Gesundheitsdienst – Health Service Eire (HSE) – hatte über CervicalCheck entsprechende Laborleistungen in die USA vergeben. Bereits 2014 ergaben Überprüfungen, dass mindestens 200 Frauen von falschen Testergebnissen betroffen waren, doch die Frauen wurden nicht über die Fehldiagnosen unterrichtet. Im Gesundheitsministerium, so wird zumindest behauptet, hielt es niemand für nötig, den damals zuständigen Minister und heutigen Premierminister Varadkar und seinen Nachfolger Simon Harris über die erschreckende Zahl an Fehlbeurteilungen zu informieren. Jim Breslin, der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums, meinte dazu allen Ernstes: „The judgement was made that within the whole gamut of issues that are being managed across the health service it was not of suffient scale“, um den Minister einzubeziehen. Eine geradezu abenteuerliche bis menschenverachtende Aussage, denn inzwischen sind 18 der betroffenen Frauen an Krebs verstorben, und dieser Vorgang soll unter der Flughöhe des Ministers gelegen haben?

Ob die zuständigen Minister wirklich nicht informiert wurden oder es sich nur um eine Schutzbehauptung handelt, dies lässt sich bisher nicht belegen. Tatsache ist jedoch, dass sich die Vertuschung bis 2018 fortsetzte: Der Skandal kam erst ans Tageslicht, als Vicky Phenlan, eine 43jährige Frau aus Limerick, vor dem High Court gegen das ausführende US-Labor und den HSE klagte. Das US-Labor stimmte einer Zahlung von 2,5 Mio. EURO zu, mit denen Vicky Phenlan hofft, ihre Kinder absichern zu können, denn die Ärzte geben ihr keine Chance, den Krebs noch zu besiegen. „If I do die, I want it not to be in vain“, betonte Phenlan, denn ihr geht es um die Aufarbeitung des Skandals.

Mehrere Fotos in einem Tweet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der irische Premierminister Leo Varadkar gingen Therese May zumindest beim ‚Joint Paper‘ auf den Leim. Diese Mogelpackung hatte in den Augen der nordirischen Protestantenpartei DUP keine Chance. (Bild: Screenshot, 12.2.19)

Es fehlt an Offenheit

Falsche Laborergebnisse sind in unserer nicht vollkommenen Welt stets möglich, doch es muss mit großer Offenheit gehandelt werden, wenn die Fehldiagnosen erkannt werden. Stattdessen wurden die Ergebnisse jahrelang vertuscht und dann ohne klare Anweisung an die behandelnden Ärzte weitergeleitet, die diese Mitteilung überwiegend zu den Akten legten. Aber damit nicht genug: Der HSE ließ weiterhin Abstriche in den USA bearbeiten, nicht zuletzt auch von Frauen, die durch die früheren Missstände zurecht aufgeschreckt waren. Aber wo Simon Harris am Werk ist, da geht die Mängelverwaltung in die nächste Runde. Die übermittelten Proben wurden vom US-Labor nicht schnell genug bearbeitet und sind somit unbrauchbar geworden! Irgendwie erinnert mich dies an die bundesdeutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Und noch eine weitere Fehlleistung wird dem Ressort von Simon Harris angelastet, der auch verantwortlich ist für ein Dauerprojekt des irischen Gesundheitsbereichs: in Dublin soll ein neues Kinderkrankenhaus gebaut werden. Ein Vorhaben, das längst überfällig ist! 2017, bei der Grundsteinlegung, beliefen sich die Baukosten noch auf 983 Mio. EURO, jetzt werden 1,4 Mrd. EURO prognostiziert, plus 300 Mio. EURO für die Ausstattung. Solche Kostenexplosionen können ja mal vorkommen, man denke nur an den Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21! Aber der zuständige Minister informierte mal wieder weder den Kollegen Finanzminister vor den Haushaltsberatungen noch das Parlament oder die Öffentlichkeit. Planungszeiträume von über 20 Jahren scheinen in Europa Schule zu machen, und wenn es dann schiefläuft, will es keiner gewesen sein. Die Politiker haben ja uns Steuerzahler, die für jeden Unsinn aufkommen.

Der Irish Independent hatte schon im August 2018 gefordert, der Gesundheitsdienst müsste auf Vordermann gebracht werden – oder Minister Harris gehen. Doch immer noch stehen auf den Wartelisten Hunderttausende Kranke, hunderte von Patienten liegen statt im Bett jeden Tag auf einem Schragen im Gang, Krankenschwestern streiken, Ärzte fordern den Abschluss von Nachfolgeverträgen usw. Aber Harris hält sich im Amt und hat dies nicht zuletzt dem Brexit zu verdanken, der alle Kräfte zu binden scheint.

Theresa May im Kostüm und Leo Varadkar im Anzug schütteln sich die Hände.
Theresa May führt zahllose Gespräche – ohne Ergebnis. Hier mit Leo Varadkar. Doch dies spielt für sie keine Rolle, denn sie spielt auf Zeit: Je näher der Austrittstermin rückt, desto eher werden britische Abgeordnete ihrem Brexit-Deal zustimmen. Dies ist zumindest ihr Leitgedanke. (Bild: Screenshot, Twitter, 12.2.19)

Da gibt’s was auf die Mütze

Wenn man treue Freunde im Brexit-Abwehrkampf braucht, dann passt es natürlich nicht in den Kram, dass diese ausgerechnet auf Steuerschlupflöcher in der Republik Irland hinweisen. So mussten es der irische Premier Varadkar und sein Finanzminister Paschal Donohoe zuletzt in Davos beim Weltwirtschaftsforum erleben. Und dabei geht es nicht nur um Apple, denn besonders der Tech-Apfel wurde von der irischen Regierung so ‚freundlich‘ behandelt, dass Steuern unterhalb der Ein-Prozent-Schwelle anfielen. Wird die Kritik zu heftig, dann beharrt ausgerechnet Irland auf die Souveränität im Steuerrecht, wobei doch ansonsten jede Gabe der EU freudig angenommen wird. Nicht alle Partner sehen jedoch auf Dauer ein, dass Gewinne, die in anderen Staaten gemacht werden, über Irland verschoben werden – und plötzlich hat sich die Steuerschuld minimalisiert. Dies scheint gerade auch US-Unternehmen von Google über Facebook bis Microsoft sehr gelegen zu kommen. Aber auch Amazon ist präsent, allerdings kaum im Versandbereich, sondern beim Suchen nach Steuerersparnis. Vielen gilt Irland als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge.

Somit geht es auch nicht nur um den erhobenen Steuersatz, sondern eben auch um die Grundfrage, wo letztendlich die Leistung ‚konsumiert‘, d.h. in Anspruch genommen wird. Bei der Automobilproduktion lässt sich dies für die Steuerbehörden deutlich leichter nachvollziehen als bei Amazon, Google, Microsoft oder Facebook. Es ist höchste Zeit, dass hier zumindest in der EU eine durchgängige Steuerformel umgesetzt wird. Begeisterung ist dabei von Irland nicht zu erwarten, da etwa 20 % der Arbeitsplätze alleine von US-Unternehmen abhängen. Wer Solidarität z.B. bei der Grenzfrage auf der grünen Insel erwartet, kann bei Steuerfragen nicht als sicherer Zufluchtsort für Steuersparer agieren.

Ein Graben durchzieht eine Weidefläche. Hier werden Rohre verlegt, um die Wiese wieder als Weidefläche nutzen zu können. Am Rande noch einige Büsche und alter Pflanzenbestand.
Innerhalb von zwei Jahren wurde die Milcherzeugung in der Republik Irland verdoppelt. Und nicht wenige Magerwiesen werden mit ‚robusten‘ Mitteln auf Vordermann gebracht – auch wenn die Natur darunter leidet. (Bild: Ulsamer)

50 % höhere Milchproduktion

In manchen Gegenden auf der grünen Insel gibt es mehr Schafe und Kühe als Einwohner, und deshalb ist der Einfluss der organisierten Landwirtschaft auf die irische Politik nicht zu unterschätzen. Aber das kennen wir ja auch aus Deutschland, wo sich der Deutsche Bauernverband gegen eine Neuausrichtung der industriellen Landwirtschaft an Ökologie und Nachhaltigkeit stemmt. Und so könnte Dr. Pat Dillon, Experte bei Teagasc, der Agriculture and Food Development Authority, auch jederzeit beim Deutschen Bauernverband anheuern, wenn er über die Milchwirtschaft sagt: „The industry is very profitable for rural areas – are we going to sacrifice them for environmental issues“. Natürlich nicht, da ist er sich sicher, und es gebe noch ein großes Potential, das es zu heben gelte. So wurde die Milchleistung des Landes – bzw. der 1,4 Mio. Kühe, in den vergangenen beiden Jahren um 50 % auf 7,5 Milliarden Liter gesteigert. Und im Irish Independent betont der Agrarminister Michael Creed, es gebe weltweit Abnehmer für weitere Steigerungen in der Milcherzeugung.

Nun müssen Kühe selbstredend auch gutes Futter bekommen, wenn sie Höchstleistungen erbringen. Und so wird so manche eher kärgliche oder vernässte Weidefläche mit großem Aufwand für eine intensivere Nutzung vorbereitet. Da werden kleine Bäche verlegt, Randstreifen mit Rohrkolben verschwinden, Büsche werden abgebrannt, Lesesteinriegel abgeräumt. Eigentlich sollte es gerade andersherum sein: Magerwiesen sollten geschützt werden, Feld- und Wiesenraine verbreitert werden. Aber der Umweltgedanke hat sich in Irland noch nicht wirklich durchgesetzt – und bei der für die Agrarpolitik insbesondere zuständigen EU dominiert sowieso weiterhin die industrielle Landwirtschaft.

Aber die expandierenden Milchviehzüchter sorgen ganz nebenbei auch für einen dramatischen Anstieg überzähliger Bullenkälber. Diese haben den Nachteil, dass sie für die Mast wenig geeignet sind, da sich die Zucht an der Milchleistung orientiert. So reicht bereits ohne Brexit die Transportkapazität nicht aus, um diese Bullenkälber per Schiff in andere Märkte zu bringen. Nicht nur Fähren werden knapp, sondern auch Ruheplätze für die Tiere nach der Überfahrt, so z.B. im französischen Cherbourg. Zu Verwerfungen könnte es auch bei einem No-Deal-Brexit kommen, denn die britische Regierung ordert bereits auf Vorrat Fähren, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern vom Kontinent sicherzustellen. So mag es den Milchbauern in Irland zwar derzeit gut gehen, doch ihre Ausweitung der Milchkuhhaltung wirft unmittelbar neue Probleme auf, nicht nur bei der Umwelt – man denke nur an die Produktion riesiger Mengen nitrathaltiger Gülle –  sondern auch beim Abtransport der überzähligen Bullenkälber, die nicht selten bis nach Spanien transportiert werden. Dabei mag man gar nicht an die Lebensbedingungen während des Transports denken. Ohne ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich könnten auch die Fleischexporte nach England deutlich zurückgehen. Die dunklen Wolken brauen sich also nicht nur wettermäßig und des Brexits wegen über der irischen Agrarwirtschaft zusammen. Und dann trug auch noch der Premierminister zur Dämpfung des Fleischkonsums bei: „I‘m trying to eat less meat.“ Kein Wunder, dass so mancher irische Beef-Farmer sprachlos auf seiner Weide zurückblieb! Bei aller Kritik an einer überzogenen Milchproduktion, die meisten Kühe stehen zumindest den größten Teil des Jahres auf der Wiese und nicht in einem Stall.

Ian Paisley bei der Unterschrift im Gedenkbuch. Daneben Bertie Ahern. Im HintergrundInformationstafeln.
Bei der Schlacht am Boyne prallten 1693 die katholischen Truppen von James II. und die protestantischen Soldaten von William III. aufeinander. In vielen Gesellschaften wäre dies kein Datum, das die Menschen heute noch auf die Straßen treiben würde. Nicht jedoch in Nordirland: Mit Vorliebe marschierten und marschieren protestantische Traditionsverbände (Orange Order) am 12. Juli durch katholische Wohnviertel. Ein wichtiges Zeichen war es innerhalb des Friedensprozesses, dass sich 2007 der First Minister der nordirischen Regionalregierung, Ian Paisley, und der Premierminister der Republik Irland, Bertie Ahern, an der geschichtsträchtigen Stelle trafen. Ian Paisley, ein Hardliner auf protestantischer Seite, hatte sich wie Martin McGuinness von Sinn Féin auf den Weg des Friedens begeben. (Bild: Ulsamer)

Keine stabile Mehrheit im Parlament

Nun aber zurück von der grünen Wiese ins Parlament. Leo Varadkar teilt zumindest in manchen Aspekten das Schicksal von Theresa May. Nicht dass sie in Sachen Brexit in die gleiche Richtung wollten, ganz im Gegenteil. Aber der irische Premierminister verfügt über keine stabile Mehrheit im irischer Dáil, sondern seine Fine Gael-Regierung wird nur bei bestimmten Themen von Fianna Fáil, der zweiten großen irischen Partei, gestützt. Dies ist natürlich gerade in Brexit-Tagen kein Honigschlecken, wenn sich Fine Gael und Fianna Fáil täglich beäugen, ob nicht doch Neuwahlen besser wären. Varadkar schreckte bisher vor dem Gang zur Wahlurne zurück, da ein solches Ansinnen angesichts der Diskussionen um den Brexit beim Wahlvolk nicht gut ankommen würde.

Auf der anderen Seite der Irischen See hat Theresa May bei vorgezogenen Neuwahlen ihre Mehrheit verspielt und stützt sich – wie bereits ausgeführt – auf die nordirische Democratic Unionist Party. Die DUP hält es aber lieber mit den hard Brexiteers und lehnt daher den Brexit-Deal Theresa Mays ab. Wenn man dann noch das Fehlen der Regionalregierung in Nordirland hinzunimmt, dann ist es auf beiden Inseln mit der politischen Stabilität nicht sonderlich gut bestellt.

Für weitere Unruhe sorgt der Versuch von Fianna Fáil, sich mit der nordirischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) zusammen zu tun. Kräfte zu bündeln, dies macht in der Politik auf den ersten Blick Sinn, doch damit verändert sich auch die politische Szene, gerade in Nordirland. Kritiker dieser Taktik berufen sich auf John Hume, den Mitgründer und langjährigen Vorsitzenden der SDLP. Hume habe die SDLP gerade deswgen eigenständig geplant, um nicht in das Fahrwasser der angestammten Parteien Fine Gael, Fianna Fail oder der Labour Party zu geraten. Der spätere Friedensnobelpreisträger setzte sich für die Rechte der Katholiken und die Wiedervereinigung von Nordirland und der Republik Irland ein, doch sollte diese auf friedliche Weise erfolgen. Die Grundlage für den Friedensprozess wurde im Karfreitagsabkommen 1998 gelegt.

Michéal Martin, der Vorsitzende von Fianna Fáil und Colum Eastwood von der SDLP weisen die Kritik zurück, und John Hume kann man leider nicht befragen, da er sich wegen einer Demenzerkrankung aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat. Nicht ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke, dass SDLP und Fianna Fáil versuchen werden, das politische Vakuum zu füllen, das sich in Nordirland durch das Verhalten von Sinn Féin und DUP ergeben hat: Sie schaffen es nicht, gemeinsam eine neue Regionalregierung zu bilden.

Eine Bronze-Skulptur mit fünf Männern, die lange Spieße in den Händen halten.
Die Geschichte spielt in beiden Teilen Irlands noch immer eine große Rolle. Dies gilt auch für die Republik Irland, aber noch mehr für den britischen Nordteil der grünen Insel. Die wackeren United Irishmen schlugen mit ihren Spießen am 30. Mai 1798 bei Wexford eine Streitmacht der Briten in die Flucht. (Bild: Ulsamer)

Die Stürme nehmen zu

Ausnahmsweise zielt diese Zwischenüberschrift nicht auf Wind und Wetter oder das Klima, sondern auf die Politik in der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Die Iren haben die Finanzkrise äußerlich recht gut überstanden, doch es fehlt in weiten Teilen an einer eigenständigen irischen Wirtschaftsbasis. Die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen, gerade auch aus den USA ist groß. Und nicht wenige von ihnen hat ein freundliches Steuersystem angelockt, das schon mal – wie bei Appel – einen Steuersatz von unter einem Prozent ermöglicht. Freunde gewinnt die irische Regierung damit nur unter Steuerflüchtlingen, nicht aber unter den europäischen Partnerstaaten. Die Solidarität in Sachen Backstop zur Verhinderung einer harten Grenze im Zuge des Brexits darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck zunimmt: Ein gerechteres Steuersystem würde aber Irland bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen weniger attraktiv machen.

Die Angst vor einem No-Deal-Brexit überdeckt die Unfähigkeit der irischen Regierung unter Leo Varadkar, Probleme im Gesundheitsbereich oder in der Wasserversorgung zu lösen. Wenn sich innerhalb von zwei Jahren die Kosten für ein Kinderkrankenhaus auf 1,7 Mrd. EURO verdoppeln und die Regierung einen Skandal bei Krebstests nicht wirklich in den Griff bekommt, dann zweifeln immer mehr Menschen an der Handlungsfähigkeit der Fine Gael-Regierung. Und der letzte Sommer ist noch nicht vergessen, als in so manchem Haushalt kein Wasser mehr aus dem Hahn lief, was nicht nur der sehr trockenen Witterung zu verdanken war. Weiterhin verliert der Wasserversorger Irish Water rd. die Hälfte des Trinkwassers auf dem Weg zum Kunden. Doch die Regierung konnte noch nicht einmal Wassergebühren durchsetzen, um die finanziellen Mittel für eine Verbesserung der Wasserinfrastruktur aufzubringen.

Die Stürme haben aber auch dank Theresa Mays halsstarriger Politik in Nordirland zugenommen: Wenn es seit über zwei Jahren keine Regionalregierung in Nordirland mehr gibt, dann ist dies gerade auch der britischen Premierministerin anzulasten. Eine harte Grenze auf der grünen Insel könnte schnell dafür sorgen, dass der nordirische Konflikt wieder aufflammt und sich die Erde rot färbt. Den hard Brexiteers im Londoner Parlament scheint dies gleichgültig zu sein.

Farbiges modernes Glasfenster in der Belfaster City Hall mit der eingelegten Schrift: 'Not as catholics or protestants / not as nationalists oder unionists / But als Belfast workers standing together'.
Theresa May gestand nur unter dem Druck der anderen EU-Staaten eine Rückfallposition (Backstop) für Nordirland im Brexit-Deal zu. Diese soll verhindern, dass die grüne Insel wieder durch eine harte Grenze geteilt wird. Die Brexiteers in ihrer Conservative and Unionist Party sind erwartungsgemäß nicht begeistert und blasen gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party weiterhin zum Angriff auf die Premierministerin und das Brexit-Abkommen. Das Fenster in der Belfaster City Hall macht deutlich, worum es geht: Katholiken und Protestanten müssen Schritt für Schritt zueinander finden. Der Brexit darf den Friedensprozess nicht gefährden. (Bild: Ulsamer)

Politische Probleme lösen statt aussitzen

Ein Blick auf Irland und Nordirland zeigt auch, dass wir mehr Dialogbereitschaft und Offenheit bei den Regierenden brauchen. Dies gilt in gleicher Weise für Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Aus dem Gespräch müssen dann auch konsequente Handlungen in der Politik resultieren, denn Probleme werden immer häufiger vor sich hergeschoben, aber nicht sachgerecht gelöst. Und dies gilt auch für relativ banale Bauprojekte wie das Kinderkrankenhaus in Dublin oder Stuttgart 21 – mit Planungs- und Umsetzungszeiten, die in die Jahrzehnte gehen. Die politische ‚Klasse‘ muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie durch ihr bürgerfernes, oft dilettantisches Gehabe nicht zum Zerfall unserer Gesellschaften maßgeblich beiträgt.

Die politischen Stürme, die die grüne Insel heimsuchen, entfalten ihre destruktive Wirkung auch in Kontinentaleuropa. So landen wir wieder beim Wetter: viele Stürme ziehen vom Atlantik über Irland nach Deutschland. Aber im Gegensatz zu diesen Stürmen, die in der Natur entstehen – wenn wir vom Klimawandel absehen -, können und müssen politische Probleme beherzt angegangen und zukunftsorientiert gelöst werden. Doch daran fehlt es in den europäischen Staaten immer häufiger.

 

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