Heinrich VIII als Theresa Mays neuer Ideengeber

Die EU jetzt retten – Konzentration statt Ausuferung

Wegen Heinrich VIII haben schon zwei Frauen den Kopf verloren und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Dennoch bandelt Premierministerin Theresa May jetzt auch noch mit ihm an, um EU-Gesetze notfalls ohne Zustimmung des Parlaments in britisches Recht umsetzen zu können. Als sie die Great Repeal Bill ins Londoner Unterhaus einbrachte, verwies sie auf die umfängliche Arbeit, die zu leisten sei, um rund 20 000 Gesetze und Verordnungen ins englische Recht zu überführen oder zu ändern. Und dabei schimmerte sogar der Gedanke durch, sich auf das „Statute of Proclamations“ aus dem Jahre 1539 zu berufen. Damals half es Heinrich VIII, vier seiner Ehefrauen loszuwerden und zwei weitere enthaupten zu lassen. Letztendlich schuf er auch noch seine eigene – anglikanische – Kirche, da der Papst in Rom seinen Lebenswandel nun nicht wirklich christlich nennen wollte. Bei der Wahl ihrer Mittel war Theresa May nie zimperlich, aber die Rechte des Parlaments mit einer fast 500jährigen „Proclamation“ auszuhebeln, das grenzt an Unverfrorenheit.

Dekrete, Erlasse, Notverordnungen?

Aber Theresa May ist bei ihrer neuen Art der „Gesetzgebung“ nicht allein in unseren Tagen. So legte Donald Trump, kaum im Weißen Haus, medienwirksam mit der Unterzeichnung von Dekreten los, die zumindest den Anschein erweckten, der US-Präsident würde das Heft in die Hand nehmen. Letztendlich sollten solche Erlasse nur im Ausnahmefall notwendig sein, denn sie untergraben, zumindest auf Zeit, die gesetzgeberische Hoheit des Parlaments. Im Wahlkampf hatte er noch Barack Obama wegen dessen Dekreten angegriffen. Aber auch „Monsieur Zeitgeist“ – Emmanuel Macron – dachte schon mal laut darüber nach, seine Reformen notfalls per Dekret voranzutreiben, obwohl er ja über eine im gefällige Nationalversammlung verfügt.

May, Macron und Trump lassen eine politische Unkultur spürbar werden, die mich zunehmend erschreckt. Und letztendlich auch an unselige Zeiten erinnert: In der Weimarer Republik trugen die Notverordnungen zum Niedergang des Parlamentarismus und zum Übergang von der Demokratie zur Diktatur bei. So weit wird es nicht kommen, historische Vergleiche hinken allemal, aber wer heute über sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit klagt, der muss alles tun, um wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für die Teilhabe an der Politik zu gewinnen. Aber mit dieser Art der Politik von May, Macron, Trump und Konsorten wird das nicht gelingen.

Herkulesaufgabe oder Sisyphusarbeit?

Mit oder ohne parlamentarischer Mitwirkung wird die Rückabwicklung der europäischen Gesetzgebung die britischen Ministerien, nachgeordnete Verwaltungseinheiten und die regionalen Parlamente in Nordirland, Schottland und Wales über Jahre beschäftigen. Auch bei großem Arbeitseifer werden andere und zukunftsweisendere Aufgaben liegenbleiben. Im Detail gehen die Rechnungen auseinander, aber alleine der Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union lässt die Herkulesaufgabe deutlich werden, die die Briten zu bewältigen haben.

Irgendwie erinnert mich das britische Vorhaben, den EU-Beitritt aus dem Jahre 1972 rückabzuwickeln, auch an Sisyphus, denn trotz aller Anstrengungen kommt dieser nicht zum Erfolg und versucht immer wieder, einen schweren Stein den Berg hinauf zu rollen.

Migrationswelle schwemmte Brexit nach oben

Und dies alles nur wegen der politischen Fehlentscheidungen von David Cameron und Theresa May, aber gerade auch der mangelnden Bereitschaft der EU-Spitzen, rechtzeitig und sachgerecht auf die britischen Bedenken einzugehen. Hätte die geradezu uferlose Migrationspolitik, deren Ikone Angela Merkel wurde, die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich nicht in die Arme der Antieuropäer getrieben, bräuchten wir uns heute nicht mit dem Brexit zu befassen. Dies wurde in Gesprächen gerade auch in England immer wieder deutlich: Die Skepsis gegenüber der EU resultiert nicht aus Ressentiments gegenüber Deutschen oder Franzosen, sondern aus der Ablehnung einer Migration, die als Bedrohung empfunden wird. Und da stimmen auch überzeugte Europäer, die sich z.B. seit Jahrzehnten im Schüleraustausch mit Deutschland engagieren, für den Austritt ihres Landes.

Wer die Fehler nur auf den britischen Inseln sucht, der befindet sich auf dem Holzweg. Dies wird auch deutlich, wenn man die Entwicklung in den mittel-osteuropäischen Mitgliedsstaaten betrachtet: Wenn dort von der EU-Bürokratie und ihren politischen Spitzen die gleichen Fehler gemacht werden wie gegenüber dem Vereinigten Königreich, dann droht ein weiterer Zerfall der Europäischen Union.

Brexit noch zu stoppen?

Zwar mehren sich die warnenden Stimmen in der britischen Politik, die von einem „hard Brexit“ à la May abraten, aber die Premierministerin steuert weiterhin einen nationalistischen Kurs, der noch immer nicht nur von einer Mehrheit der Konservativen mitgetragen wird, sondern aus unterschiedlichen Gründen auch Zustimmung bei einem Teil der Labour-Abgeordneten findet.

Sir Vance Cable, voraussichtlich zukünftiger Vorsitzender der Liberalen unterstrich: “I’m beginning to think that Brexit may never happen.“ Vielleicht ist dies etwas zu optimistisch gedacht, da der Einfluss der Liberals im Unterhaus – dank des Mehrheitswahlrechts – gering ist. Aber auch der frühere Premierminister Tony Blair – immerhin einst Labour-Vorsitzender –  sprach sich für einen Verbleib in der EU aus, um gravierende wirtschaftlich Probleme für sein Land zu verhindern. Die Labour Party ist in Sachen „hard Brexit“ gespalten und auch bei den Conservatives werden immer wieder Stimmen laut, die von der May-Linie abweichen.

Voraussetzung für eine Neuorientierung ist mit Sicherheit der Abgang Theresa Mays, die nicht nur ihrer Partei den Verlust der absoluten Mehrheit bescherte, sondern mit ihrer Arroganz immer mehr Briten verschreckt. Man denke nur an den schrecklichen Hochhausbrand in London, bei dem sie sich erst nach lautstarker Kritik in den Medien und der Öffentlichkeit den Opfern zuwandte. Ihre Tage als Premierministerin müssten eigentlich gezählt sein, aber wer weiß in unseren Tagen schon noch, wann die Glocke im Polit-Ring den K.o. verkündet. Sollte dann allerdings der frühere Bürgermeister von London, Boris Johnson, das Steuer bei den Konservativen in die Hände bekommen, dann ist eher damit zu rechnen, dass er das Schiff auf die Klippen setzt. Merkwürdig ist auch, dass bisher niemand danach fragt, warum in seiner Zeit als Bürgermeister nichts getan wurde, um auch die Gebäude auf den neusten Stand zu bringen, in denen Sozialhilfeempfänger wohnen.

Dennoch sehe ich weiterhin eine reale Chance dafür, dass der große Knall vermieden und ein Kompromiss gefunden wird, der das Vereinigte Königreich zumindest im gemeinsamen Binnenmarkt hält und dafür auch gleiche Rechte für alle EU-Bürger erreicht wird – bei gewissen Beschränkungen bei der Freizügigkeit. Neues Personal scheint mir dabei auf beiden Seiten des Ärmelkanals von Nöten, denn die politischen Laienspielgruppen haben bereits zu lange ihr Unwesen getrieben.

Nationalismus schadet der Wirtschaft

Bei meiner jüngsten Fahrt durch den Eurotunnel fiel mein Blick auf verschiedene Plakate an der Zugwand. Ich stieg aus meinem Fahrzeug aus und konnte nur hoffen, dass auch viele britische Mitreisende die Fotos und die kurzen Texte betrachten. Hier wurde überdeutlich, in welch enger wirtschaftlicher Beziehung Großbritannien und der – aus ihrer Sicht – „Kontinent“ stehen. Diese Verzahnung springt nicht nur im Eurotunnel ins Auge, sondern auch bei jeder Fährfahrt über den Kanal. Ob unter oder oberhalb der Wasseroberfläche: Lkw an Lkw reihen sich aneinander und unterstreichen, dass Großbritannien und die kontinentaleuropäischen Staaten viele Vorteile aus dem einheitlichen Binnenmarkt ziehen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Geschäftsreisenden und Touristen, die mit überschaubaren Kontrollen die jeweiligen Länder besuchen können.

Die Phrasen vom „global Britain“, das Theresa May ihren Landsleuten als Ersatz für die Teilhabe an der Europäischen Union verspricht, werden sich bald als leere Worthülsen entpuppen. Die britische Wirtschaft und die Finanzwelt können nicht so schnell auf anderen Kontinenten neue Kunden finden, und ganz ehrlich, wer hat denn die Briten bisher daran gehindert, sich mit all ihren Produkten und Dienstleistungen – deutlicher als bisher – Kunden in aller Welt zu suchen. Niemand!

Endlich wieder Herr im eigenen Land?

Wenn Premierministerin May ganz freudig verkündet, das Vereinigte Königreich nach dem Verlassen der EU “will be an independent sovereign nation”, dann klingt dies in meinen Ohren, als hätten andere Europäer ihr Land in die Knechtschaft verschleppt. Ganz so war dies ja wohl nicht, sondern ihr Land hatte unter proeuropäischen Vorgängern ganz bewusst den Weg in die damalige Europäische Gemeinschaft gesucht und darum gekämpft, aufgenommen zu werden, da Frankreich unter Charles de Gaulle die Tür lange Zeit versperrt hatte. Ihm waren die Briten zu maritim und auf ferne Länder hin orientiert.

Erst der Pro-Europäer Edward Heath machte als konservativer Premier den Weg frei in Richtung Europäische Union – und dies mit Unterstützung der Franzosen. Aber die Begeisterung im eigenen Land war verhalten, und Königin Elizabeth II wurde gar von Anti-Europäern mit einer Stinkbombe beworfen.

Regionaler Spaltpilz wuchert dank Theresa May

Die Schotten stimmten beim letzten Unabhängigkeitsreferendum mehrheitlich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich, doch wollen sie keinesfalls die EU verlassen und sprachen sich beim Brexit-Referendum daher für einen Verbleib in der EU aus. Wenn Theresa May ihren Konfrontationskurs weiter fährt, dann könnte im schottischen Landesteil eine weitere Abstimmung auch in Richtung Loslösung von London und dem Verbleib in der Europäischen Union blühen. Zumindest hofft dies Nicola Sturgeon von der Scottish National Party, obwohl ihre Partei bei der Unterhauswahl einen deutlichen Dämpfer erhalten hatte.

Aber nicht nur in Schottland wuchert der Spaltpilz dank Mays Brutalpolitik, die auch innerhalb des Vereinigten Königreichs dem Dialog abgeschworen hat. Mögen die Waliser auch beim EU-Referendum – trotz umfassender EU-Zahlungen – für den Brexit gestimmt haben, so zeigt sich bei jeder Reise immer deutlicher, dass gerade die Randregionen ohne nachhaltige wirtschaftliche Impulse bleiben. Das Ergebnis bei den jüngsten Wahlen entwickelte sich positiv für die Labour Party, die 28 Sitze eroberte, Plaid Cymru, eine walisische Regionalpartei, erreichte vier, aber die Konservativen sicherten sich nur acht Parlamentssitze. Auch der Wunsch nach einem eigenen Nationalstaat könnte in Wales wieder Auftrieb bekommen.

Theresa May legt die Lunte ans Pulverfass

Noch deutlich kritischer sehe ich die Lage in Nordirland, denn dort hat sich Theresa May mit der Democratic Unionist Party (DUP) einen Regierungspartner gesucht, der die protestantische Bevölkerung vertritt. Dies könnte den Friedensprozess gefährden. Nach dem Karfreitagsabkommen sollte die Londoner Regierung gewissermaßen als Neutraler zwischen den katholischen (z.B. Sinn Fein) und den protestantischen Parteien stehen, die als Folge des Abkommens gemeinsam eine Regierung für Nordirland bilden müssen. Im Umfeld der britischen Wahlen ist ihnen dies – nach dem Auseinanderbrechen der Vorgängerregierung – seit Monaten nicht gelungen.

So betonte auch der irische Außen- und Handelsminister Simon Coveney gegenüber der BBC:  „Any barrier or border on the island of Ireland in my view risks undermining a very hard-won peace process and all of the parties in Northern Ireland, whether they are unionist or nationalist, recognise we want to keep the free movement of people and goods and services and livelihoods“. Aber wie soll der „hard Brexit“ von Theresa May funktionieren, der eine Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt beendet, wenn es keine Grenzen gibt? Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland andererseits könnten die alten Konflikte aufflammen lassen, die während der sogenannten „Troubles“ vielen Menschen das Leben kosteten. Premierministerin May scheint aber lieber Feuer an die Lunte bei diesem Konflikt zu legen, als sinnvolle Kompromisse einzugehen – und noch besser Downing Street 10 zu verlassen.

Der EU-Unterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, traf Mitte Juli mit Vertretern des walisischen und des schottischen Parlaments zusammen, doch Nordirland konnte mangels arbeitsfähiger Regierung nicht teilnehmen. Theresa May hätte besser daran getan, ihren Einfluss auf die DUP zu nutzen, um eine Regierungsbildung voranzubringen statt diese als Unterstützer ihrer Regierung zu rekrutieren.

Zusammenraufen statt auseinandergehen

Für mich ist Politik noch immer mit Max Weber das „Bohren harter Bretter“, aber die Diskussionen um die Europäische Union und den Brexit lässt in mir doch den Verdacht keimen, dass wir es heute mit zu vielen Dünnbrettbohrern zu tun haben. Es ist höchste Zeit, die EU neu auszurichten: Eine klare Selbstbeschränkung auf zentrale Aufgabenfelder ist notwendig, die die einzelnen Staaten und Regionen nicht selbst sachgerecht bearbeiten können. Wir müssen wieder das Gemeinsame suchen und nicht ständig trennende Themen anpacken. Und mit aller Deutlichkeit möchte ich unterstreichen: Niemand in Europa kann daran gelegen sein, dass die Migrationswellen das Fundament des europäischen Hauses hinwegspülen. So hart dies auch klingen mag, besser die Zahl der Migranten jetzt beschränken als die EU zerfallen lassen.

Eine implodierende Europäische Union hilft auch den afrikanischen Staaten nicht, deren Bürger sich vermehrt in Richtung Europa aufmachen. Sie brauchen – mit unserer umfassenden Hilfe – bessere Lebensverhältnisse in ihren Heimatregionen. Es ist an der Zeit, den kriminellen Schlepperbanden auch mit robusten polizeilichen und militärischen Mitteln das üble und menschenverachtende Handwerk zu verderben. Es ist nicht damit getan, die von Schleppern in Boote gesetzten Menschen aufzufischen und sie dann in italienischen Häfen abzuliefern. Menschenwürde beginnt nicht erst mit dem Betreten des europäischen Festlands.

Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, Europa zusammen zu halten und – wenn irgendwie möglich – den Brexit aufzuhalten oder abzumildern.

Ins Stammbuch unserer Politiker sollten wir aber auch mit deutlichen Worten schreiben, dass wir die parlamentarischen Rechte erhalten müssen und Erlasse und Dekrete keine Zukunft haben. Wer wie Theresa May mit Heinrich VIII Parlamentsrechte aushebeln will, der muss die letzten 500 Jahre verschlafen haben! A propos, wer abends mit diesem Heinrich ins Bett steigt, der wacht vielleicht morgens kopflos wieder auf.