Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU: Neuorientierung zwingend

Ökologie und Nachhaltigkeit drohen wieder zu kurz zu kommen

Magerwiesen, Blühstreifen und Brachen sind als Folge der industriellen Landwirtschaft in unserer offenen Flur kaum noch zu sehen. So mancher Flurbereinigung fielen Gehölzinseln oder Steinriegel schon vor Jahr und Tag zum Opfer. Über Jahrzehnte wurde das Grünland zugunsten von Ackerflächen vermindert, und damit verschwanden auch viele Magerwiesen, die noch eine gewisse Vielfalt an Blühpflanzen auszeichnete. Brachflächen sind – nicht zuletzt durch den erhöhten Flächendruck – gleichfalls verschwunden. Blühende Ackerränder sind zur Seltenheit geworden, die landwirtschaftlichen Flächen werden noch eintöniger durch ausufernde Monokulturen, Wiesen werden großflächig gemäht, und zu guter Letzt gibt es noch eine Überdosis an Gülle und Herbiziden sowie Insektiziden. Die Leidtragenden sind direkt die Insekten, die ihre Lebensräume und Nahrungsgrundlage verlieren, und indirekt die Vögel, die für sich und ihre Jungen nichts mehr zu ‚futtern‘ finden. Egal ob sie von Insekten oder Sämereien leben, Schmalhans ist bei unseren Vögeln – wie bei unseren Insekten – Küchenmeister.

Knapp 60 Mrd. EURO für die EU-Agrarförderung

An dieser negativen Entwicklung trägt die Landwirtschaft eine gewichtige Mitschuld. Wir dürfen aber auch den Flächenfraß rund um unsere Städte, die Zerschneidung durch Verkehrswege und den übertriebenen Ordnungssinn mancher Gartenbesitzer nicht vergessen. Meine Kritik an der industriellen Landwirtschaft zielt jedoch nicht auf den einzelnen Landwirt, sondern nimmt die EU-Agrarpolitik aufs Korn, die völlig falsche Anreize vorgibt. Nahezu 60 Mrd. EURO an EU-Geldern fließen jährlich in die Landwirtschaft: Dies entspricht rd. 40 % des Gesamtbudgets.

Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und seine Mitstreiter, und gleichzeitig auch zahlreiche Abgeordnete im EU-Parlament haben es immer wieder verstanden, die kritisierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von einer Neuausrichtung an Ökologie und Nachhaltigkeit zu bewahren. In Junckers Reden zur Lage der Union 2017 und 2018 fehlte jedes Wort zum notwendigen Kurswechsel im Agrarsektor, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der über den nächsten Förderzeitraum – der 2021 beginnt – entschieden werden muss.

Wenn Fördermittel zum Gängelband werden

Die Landwirtschaft in den EU-Staaten hängt seit Jahren am Tropf der EU-Förderung, aber diese Subventionen sind in gleichem Maße ein Gängelband. Solange sich die Fördermittel insbesondere an der Fläche orientieren, kommen ökologische Aspekte zu kurz. Darüber können auch ‚Greening‘-Programme nicht hinwegtäuschen. Hätte das sogenannte ‚Greening‘ wirklich etwas mit Naturschutz zu tun, dann wäre es eines Lobes wert. Aber wie so oft bei der EU: alles nur heiße Luft! Zu diesem Schluss kamen keine EU-Gegner, sondern eine Institution der EU, der Europäische Rechnungshof, der den Untertitel „Hüter der EU-Finanzen“ führt, in seinem „Sonderbericht Nr. 21/2017: Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommenssicherung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“.  Dort heißt es weiter: „Durch die Landwirtschaft ergeben sich, insbesondere wenn sie intensiv betrieben wird, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima“. Die EU-Kommission hat sich mit diesen Fragen zwar befasst, doch unzureichende Schlüsse gezogen. So stellt der Europäische Rechnungshof fest, „dass die Kommission keine vollständige Interventionslogik für die Ökologisierung entwickelt hat. Sie hat auch keine klaren, ausreichend ehrgeizigen Umweltziele festgelegt, die durch die Ökologisierung erreicht werden sollten. Ferner wird die Mittelzuweisung für die Ökologisierung nicht durch die ökologischen Inhalte der Politik gerechtfertigt. Die Ökologisierungszahlung bleibt im Grunde eine Regelung zur Einkommensstützung.“

Der letzte Satz belegt, dass das ‚Greening‘ nur der Subvention bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe ein grünes Mäntelchen umhängt. Dass wir uns recht verstehen: Ich gönne jedem Landwirt sein Einkommen, aber nach meiner Meinung brauchen wir eine Agrarpolitik, die dafür Sorge trägt, dass Bauern von ihrer Hände Arbeit – sprich ihren Produkten – leben können und nicht nur durch EU-Fördermittel. Im Durchschnitt stammen die Einnahmen eines deutschen Landwirts zu einem Drittel aus EU-Fördertöpfen.

EU-Agrarförderung: Nutzen für Umwelt und Natur fehlt

Der Europäische Rechnungshof beklagt die „beträchtlichen Mitnahmeeffekte“ und so sei es „unwahrscheinlich“, „dass die Ökologisierung einen signifikanten Nutzen für Umwelt und Klima erbringen wird“. Dies würde ich doch als ein vernichtendes Urteil über die Politik der EU-Kommission ansehen, die Agrarsubventionen vorgeblich etwas ökologischer ausrichten zu wollen. „Insbesondere hat die Ökologisierung nach Schätzung“ des Europäischen Rechnungshofs „nur auf ungefähr 5 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU zu Änderungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden geführt.“ Bis heute ist nicht zu erkennen, dass die EU-Kommission aus den Vorhaltungen des Europäischen Rechnungshofs etwas gelernt hätte. So steht zu befürchten, dass auch im nächsten Förderzeitraum das grüne Mäntelchen vielleicht etwas größer gestrickt wird, letztendlich kommt es aber zu keiner tiefgreifenden Reform der Mittelvergabe im Agrarbereich.

Verschleierung ist ein Grundgedanke der EU unter ihrem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dies zeigt sich leider immer wieder. Mag der Nebel beim ‚Greening‘ auch grün sein, letztendlich verändert sich nichts im Sinne der Natur. Ich habe den generellen Eindruck, dass mit den jetzt handelnden Politikern keine echte Neuorientierung möglich ist. Mal sehen, ob die Wahlen zum Europaparament und die nachfolgende Bildung einer neuen EU-Kommission einen Hoffnungsschimmer für die Natur erkennen lassen.

Neuorientierung der Agrarförderung ist überfällig

Es ist längst Zeit für eine Orientierung der Landwirtschaft an einer nachhaltigen Erzeugung sowie dem Schutz von Tieren und Pflanzen. Bei vielen Äußerungen der Bauernverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten habe ich den Eindruck, dass die Subventionierung der Landwirtschaft längst als Dauerlösung aufgefasst wird. Wer würde eigentlich eine solche Geldverteilung mit der Gießkanne mittragen, wenn jedem Bäcker oder Metzger Fördermittel überwiesen würden, allein mit der Begründung, dass er Brote oder Würste herstellt. Ich denke, der Widerspruch wäre lautstark! Nur bei der Landwirtschaft ist jede kritische Nachfrage ein Sakrileg. Zu bedenken ist ja auch, dass wir in vielen Bereichen über den deutschen oder EU-Bedarf hinaus produzieren. Die Überschüsse werden dann – wiederum mit Fördermitteln – außerhalb Europas in die Märkte gepresst. Die dortigen Kleinerzeuger machen schlapp und sich umgehend auf den Weg nach Europa! Dies ist ein brutaler Nebeneffekt einer fehlgeleiteten EU-Agrarpolitik.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in der EU ist mit 114 EURO an den Agrarsubventionen beteiligt, daher ist auch die Nachfrage berechtigt, was mit diesem Geld an ökologischen Leistungen erreichbar wäre. Für ein Umsteurn ist die Grundvoraussetzung, dass wir aufhören, immer mehr Ertrag aus der gleichen Fläche erzielen zu wollen. Dies gelingt der industriellen Landwirtschaft nur durch den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden, von großen Einheitskulturen und der Massentierhaltung. Die Agrochemie gefährdet jedoch das Überleben von vielen Pflanzen- und Tierarten. Die Gülle aus riesigen Ställen verunreinigt durch den Nitrateintrag das Grundwasser. Massentierhaltung ist auch eine nicht zu unterschätzende Quelle von Treibhausgasen. Nicht zuletzt muss dem massenhaften Tiertransport über weite Strecken Einhalt geboten werden, so z.B. aus Deutschland per LKW über 6000 km tief nach Russland hinein, oder von Irland aus über den nordfranzösischen Hafen Cherbourg zu Rindfleischliebhabern in Spanien. Wenn wir hier ein Stopp-Zeichen setzen wollen, dann liegt der Arbeitsauftrag insbesondere bei der Europäischen Union. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss einen neuen Rahmen setzen, der auch familiengeführten bäuerlichen Betrieben ein Überleben ermöglicht.

Wildbienen und Schmetterlinge in Not

Die Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen!‘ in Bayern wiesen jüngst auf den katastrophalen Schwund der Insekten in Deutschland hin. Das Volksbegehren konnte über 18 % der bayerischen WählerInnen als Unterstützer gewinnen – etwa 1,7 Millionen Menschen opferten Zeit und Mühe, um anzustehen, damit sie ihre Stimme in den Rathäusern Bayerns zugunsten der Artenvielfalt abgeben konnten! Ein echter Hoffnungsschimmer!

Selbstredend kann sich die Wissenschaft auch irren, können Naturschützer mit ihren Analysen falsch liegen, und nicht jeder hysterische Alarmschrei ist berechtigt, aber wenn nahezu einhellig von sachkundigen Personen und Organisationen ein Rückgang von Insekten in Deutschland diagnostiziert wird, dann wird die Frage doch erlaubt sein, welche Zusammenhänge es mit der Landnutzung gibt. Der Entomologische Verein Krefeld, der sich seit über 100 Jahren der wissenschaftlich orientierten Insektenkunde widmet, hat in einer Langzeitstudie von 1989 bis 2016 einen Rückgang der Biomasse von Fluginsekten von über 75 % festgestellt – und dies in über 60 Naturschutzgebieten. Ganz folgerichtig ist der Schwund an Insekten auf landwirtschaftlichen Monokulturen noch dramatischer. Imker haben mir immer wieder bestätigt, dass üppig gespritzte Mais- und Rapsfelder längst zu Todeszonen für Bienen geworden sind.

Der NABU Baden-Württemberg hat über 20 Studien zusammengetragen, die allesamt den Schwund an Insekten belegen. Zu gleichen Ergebnissen kommen Langzeitbeobachtungen vom Rand der Schwäbischen Alb. Seit Jahrzehnten wird dort insbesondere der Vogelzug beobachtet, aber die Forschungsstation am Randecker Maar widmet sich auch wandernden Insekten. „Früher sind hier im Beobachtungszeitraum jeden Tag weit mehr als 1 000 Kohlweißlinge vorbeigeflogen“, unterstrich Wulf Gatter in der Stuttgarter Zeitung, und er fuhr fort: „Wenn es jetzt noch 20 sind, dann war es ein guter Tag.“ Und statt 400 Tagpfauenaugen flattert jetzt im gleichen Zeitraum nur noch ein ‚verirrtes‘ Exemplar dieser Schmetterlingsart herum – beide gehören ja kaum zu den ‚Exoten‘ unter den Faltern.

Das Insektensterben ist kein rein europäisches Phänomen. So haben australische Autoren 73 Studien ausgewertet, in denen es um Insekten ging und ihre Zusammenfassung in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ‚ Biological Conservation‘ veröffentlicht: Der Rückgang der Kerbtiere lasse sich weltweit feststellen, und deren Biomasse habe jährlich einen Schwund von 2,5 Prozent. Besonders dramatisch verlaufe der Rückgang bei Schmetterlingen und Bienen, und auch Wespen und Ameisen seien – wie der Dungkäfer – elementar betroffen. Zu den zentralen Ursachen gehören nach dieser Studie der Verlust an Lebensraum durch die intensive Landwirtschaft, sowie die Ausdehnung von Städten und Verkehrswegen. Düngemittel und Pestizide – dazuhin Neonikotinoide – gefährden das Überleben von Insekten. Francisco Sánchez-Bayo vom Sydney Institute of Agriculture kommt in dem Report zu dem Schluss, dass alles getan werden müsse, um den Insektenschwund aufzuhalten, denn er befürchtet ansonsten einen „catastrophic collapse of nature’s ecosystems“.

Natürliche Lebensräume schützen

Die EU-Agrarförderung darf sich nicht länger an der Flächengröße orientieren, sondern muss eindeutig die möglichst ökologische Bearbeitung in den Vordergrund stellen. Damit ist eine stärkere Hinwendung zur Biolandwirtschaft gefordert, sowie eine Reduzierung von Insektiziden und Herbiziden: Glyphosat gehört weder auf unsere Felder noch in unsere Parks und Gärten. Neonikotinoide, die das Nervensystem von Insekten angreifen, haben in unserer Natur und Umwelt nichts verloren.

Wichtig ist darüber hinaus ein Umbruchverbot für Grünland in Deutschland und der Europäischen Union. In manchen Bundesländern wird dieser Gedanke bereits umgesetzt. Aber auch der Schutz von verbliebenen Feldgehölzen, Hecken, Lesesteinhaufen, natürlichen Totholzansammlungen, Feldrainen oder Kleingewässern ist von größter Bedeutung. Oft sind es gerade diese kleinen Lebensräume, die wichtig für Insekten und andere Tiere sind, seien es Igel und Feldhasen, Rebhühner oder Kröten. Und auch der Wald muss stärker als bisher seinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Für Wiesen sollten Vorgaben für ein Mähregime aufgeführt werden, welches z.B. ein immer früheres Mähen im Jahr verhindern soll. Zahllose Blühstreifen sind über die Jahrzehnte verschwunden, überjährige Streifen werden zur Seltenheit – auch wenn die Europäische Union mit einem kleinen Teil der Agrarmittel per ‚Greening‘ ökologische Ansätze fördert. Fördermittel sollte es von der EU mittelfristig nur noch geben, wenn damit vorzugsweise ökologische Maßnahmen verbunden sind. Allgemeine Flächenprämien sollten längst vom Tisch sein, aber ich befürchte, diese werden sich auch in der nächsten Förderperiode wiederfinden.

Das Tierwohl nicht vergessen

Direktzahlungen für Milch- und Fleischerzeuger müssen ebenfalls an ein ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften gebunden werden. Dabei ist das Tierwohl in den Mittelpunkt zu stellen. Die herkömmliche Massentierhaltung in immer größeren Ställen muss beendet werden, wenn nicht eine tiergerechte Haltung möglich ist. Betonböden und Gitterroste ohne entsprechende Einstreu, drangvolle Enge oder Anbindehaltung, das Abbrennen der Hornansätze müssen beendet werden. Rinder, Schweine und Hühner sind Mit-Lebewesen, dies scheinen manche Halter und Politiker vergessen zu haben. Wir alle, als Verbraucher und Konsumenten, können und müssen unseren Beitrag zu mehr Tierwohl leisten.

In der Europäischen Union besteht jetzt die Chance, den Weg in eine ökologischere und nachhaltigere Zukunft zu gehen: Die Agrarförderung muss sich an Tier- und Menschenwohl, an Natur und Umwelt orientieren und nicht an der bearbeiteten Fläche oder dem Bestand in der Massentierhaltung. Wir dürfen dem Schwund an Wildbienen und Schmetterlingen nicht tatenlos zusehen, sondern müssen jetzt handeln. Die Verarmung der Natur und immer großflächigere Monokulturen dürfen uns nicht ruhen lassen. Und wenn Rebhühner, Igel und Feldhasen zur Rarität werden, dann wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die Fehlorientierung der Landwirtschaftsförderung und ist nicht dem Fuchs in die Schuhe zu schieben! Ganz schräg wird es, wenn der Niedergang der Weidetierhaltung bei Schafen und Ziegen den wenigen Wölfen angelastet wird statt schlechten Preisen für Wolle und Fleisch sowie der in Deutschland fehlenden Weidetierprämie.

Die Haltung des Deutschen Bauernverbands und ähnlicher Lobbygruppen in den anderen EU-Staaten gibt mir immer wieder Rätsel auf: Da wird eifrig für den Erhalt der jetzigen Subventionspraxis lobbyiert, obwohl in den letzten Jahren in der gesamten EU Millionen an bäuerlichen Betrieben ihr Leben ausgehaucht haben. Die Förderung mit ihrem Zwang zur Größe und Intensivierung zeigt damit, dass sie nicht nur der Umwelt schadet, sondern auch den bäuerlichen Familienbetrieben nicht wirklich hilft. Der Widerstand der organisierten Landwirtschaft in Form des Bayerischen Bauernverbands gegen das Volksbegehren in Bayern machte einmal mehr deutlich, dass jede ökologische Ausrichtung auf deren deutliche Ablehnung trifft.

Agrarwende  – jetzt!

Die These, es lägen noch nicht genügend Fakten zum Insektensterben vor, halte ich für falsch. Es macht keinen Sinn – wie es auch Vertreter des Deutschen Bauernverbands fast gebetsmühlenartig praktizieren – auf die nächste und die übernächste Studie verweisen zu wollen: Die Politik muss jetzt handeln und die Agrarförderung neu ausrichten! Ökologie und Nachhaltigkeit müssen Vorfahrt haben! Die industrielle Landwirtschaft ist alles andere als ein Zukunftsmodell, daher ist es notwendig, die EU-Fördermittel für deren Neuausrichtung einzusetzen. Wir brauchen artenreiche Blühwiesen, Feldraine mit überjährigen Pflanzen, Feldgehölze, den Erhalt von Kleingewässern und Lesesteinriegeln, kleinräumig gemähte Wiesen, gestufte Waldränder und den Erhalt einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt. Was wir nicht brauchen sind großflächige Monokulturen, in denen die chemische Keule wütet.

Natürlich müssen auch wir Konsumenten bereit sein, im Regal nach der Bio-Ware zu greifen oder zumindest ökologisch verträglicher produzierte Erzeugnisse zu kaufen. Wenn die nahezu 60 Mrd. EURO an EU-Förderung zielgerichtet für einen Umbau der Landwirtschaft genutzt werden, dann wird es auch nicht zu einem großen Kostenanstieg für den Endverbraucher kommen. Als Zumutung empfinde ich es allerdings, und dies als Bürger und Steuerzahler, wenn weiterhin die von uns allen aufgebrachten EU-Agrarmittel mit der Gießkanne verschwendet werden und die Politiker gleichzeitig ihr Wortgeklingel ertönen lassen, wir müssten eben für ökologischere Waren tiefer in die Tasche greifen. Welche Bürgerin und welcher Bürger möchte schon zweimal für das Gleiche bezahlen? Zuerst mit Steuergeldern für die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik und dann als Konsument für das ökologische Pflaster! Die EU-Politiker sind jetzt gefordert – und dies gilt gerade auch für die Mitgliedsstaaten: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU und deren Fördermaßnahmen brauchen eine ökologische Wende!