EZB: Nullzinspolitik kommt Enteignung gleich

Die Zocker endlich aus der Europäischen Zentralbank verjagen!

Es ist für mich äußerst frappierend, dass die Sparer in der EURO-Zone seit Jahren eine Nullzinspolitik hinnehmen, die ihnen nicht nur die Zinsen raubt, sondern auch ihr Erspartes entwertet. Die von Mario Draghi angezettelte Nullzinspolitik ist mit einer Billionen-Geldschwemme verbunden, die ebenfalls den EURO weiter entwertet. Völlig ungerührt spielt der italienische EZB-Präsident das Lied der klammen und reformunwilligen Staaten, allen voran sein Heimatland Italien. Aber nicht nur der Präsident, sondern auch der ihn umgebende EZB-Rat verfolgt seit Jahren eine Zinspolitik, die die Alterssicherung gefährdet. Damit meine ich natürlich die Alterssicherung von uns normalen Bürgern und nicht die von Draghi und Konsorten, die ihr Schäfchen im Trockenen haben. Die Nullzinspolitik von Mario Draghi ist ein Anschlag auf unser Sparvermögen, und damit kommt sie einer Verstaatlichung des privaten Geldes gleich. So reiht sich Mario Draghi ein in eine Reihe mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jusos, der gerne mal Großunternehmen verstaatlichen möchte. Und da sind ja auch noch die grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck und Anton Hofreiter, die gierig nach Wohnungen schielen, die sie gerne in Gemeineigentum überführen möchten.

Wann werden Finanzgeschäfte kriminell?

Zwar hatte sich die Wirtschaft in der EURO-Zone längst stabilisiert, doch Mario Draghi will dies nicht erkennen und hält mit unserem EURO-Dampfer weiter auf die Klippen zu. Ein Teil der Passagiere lässt es sich gut gehen, lacht, tanzt und trinkt, allerdings wird der Aufprall kommen. Das erinnert mich schon an die ‚Titanic‘. Rechtzeitig wird Mario, der größte Zinsräuber aller Zeiten, sein Kapitänsmützchen an den Nagel gehängt haben und anderswo sein Unwesen treiben. Wir alle dürfen jedoch die Suppe auslöffeln, die uns Mario mit seiner Italo-Connection eingebrockt hat. Und das Schlimmste daran ist, dass sich sein Heimatland unter Fünf-Sterne-Bewegung und Lega noch nicht einmal bemüht, die faulen Kredite aus den Bankenkellern zu schaffen. Viel zu lange hat sich die europäische Politik mit Griechenland befasst und dessen Pleite zumindest vorübergehend verhindert, doch der wirklich gefährliche Pleitier wäre Italien.

Mario Draghi war vom ersten Moment an eine Gefahr für den EURO. Die Kritik in den Regierungen der EURO-Staaten ist dagegen mehr als verhalten, da sich diese allesamt über niedrige Kreditzinsen freuen. Ohne diese Nullzinsphase hätten sich weder der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble noch sein SPD-Nachfolger Olaf Scholz rühmen können, eine schwarze Null im Bundesetat vorweisen zu können. So macht sich auch die Bundesregierung zum Handlanger eines Finanzjongleurs, der unsere Zukunft am Roulette-Tisch verspielt. Im Grunde halte ich eine gemeinsame Währung für die europäischen Staaten für eine gute Idee, aber nur, wenn die zahlungskräftigen Volkswirtschaften auch mitspielen und sich alle an Regeln halten. Davon sind wir leider weit entfernt. Manchmal frage ich mich, wann werden Finanzgeschäfte auch im politischen Bereich kriminell?

Billige Billionen-Kredite bremsen Reformwillen

Natürlich fand Mario Draghi, der das leckgeschlagene EURO-Schiff im Herbst verlassen wird, immer einen Grund, die Nullzinspolitik fortzusetzen. Jetzt sind es die Turbulenzen, die sich aus dem Handelsstreit zwischen den USA unter Trump und China, aber auch mit der EU, ergeben. Und es mag abstrus klingen, eigentlich kam Draghi tatsächlich der Brexit als faule Ausrede zu Pass, um die flügellahmen EURO-Mitglieder weiter über Wasser zu halten. Lange hatte ich gehofft, dass nach Draghi ein verlässlicher Präsident ans Ruder kommen würde, doch den Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, hat die zockende Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich schon im Vorfeld des Nachfolgegezerres verbrannt, als sie hoffte, den Stuhl des EU-Kommissionspräsidenten reklamieren zu können. Aber die Ergebnisse der Europawahl lassen klar erkennen, dass dies für Manfred Weber kein Heimspiel sein wird. Nicht zuletzt der französische Präsident ist der Meinung, für beide Posten das richtige Personal aus Frankreich anbieten zu können. Sollte einer der geistigen Gefolgsleute Emmanuel Macrons – aus welchem Land auch immer – zum EZB- oder Kommissionschef berufen werden, dann müssen wir uns warm anziehen, denn mit solidem Finanzgebaren und marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten hat der Ex-Investmentbanker im Elysée-Palast wenig im Sinn.

Würde im EURO-Raum Finanzknappheit herrschen, dann wäre ein Fluten der Märkte mit billigem Geld noch zu akzeptieren, aber das Gegenteil ist doch der Fall: Billionen EURO werden nutzlos geparkt, da sie im Finanzkreislauf gar nicht für Investitionen gebraucht werden. Folgerichtig werden sie von den Geschäftsbanken bei der EZB deponiert, und diese müssen dafür Milliardenbeträge an die Europäische Zentralbank an Strafzinsen bezahlen. Welche Perversion ist das denn? Die EZB unter Mario Draghi pumpt Billionen in die Finanzmärkte, die im Grunde eigentlich niemand braucht. Sie vermindern nur den Zwang in manchen Staaten, sich zu Reformen aufzuraffen.

Den Spekulanten Einhalt gebieten

Um auch dem letzten Fußlahmen das Weiterwanken in eine unsichere Zukunft zu ermöglichen, vergibt die EZB zukünftig Kredite an Geschäftsbanken, für die diese keine Zinsen bezahlen müssen. Nein, es ist noch abstruser: sie erhalten über Negativzinsen auch noch ein Handgeld. Wenn Kredite nichts kosten, dann wird das Geld gewiss nicht an die richtigen Orte gesteuert, sondern Unternehmen werden am Leben gehalten, die nicht marktfähig sind und längst den Insolvenzverwalter im Hause haben müssten. Und die Spekulanten frohlocken. Letztendlich sichert die EZB so auch Staaten das finanzielle Überleben, obwohl Staatsfinanzierung ihr eigentlich verboten wäre.

Sollte eine echte Wirtschafts- oder Finanzkrise auf die EU zukommen, dann könnte die EZB kaum noch gegensteuern, denn sie müsste sich noch tiefer in die Negativzinsen flüchten. Die Federal Reserve, die US-Notenbank, hatte unter Jerome Powell zum Leidwesen Donald Trumps – einem Bruder im Geiste von Mario Draghi – die Zinsen hochgezogen und sich so Spielräume für schlechte Zeiten verschafft. Im Gegensatz dazu blieb die EZB ihrer Nullzinspolitik treu. Zusätzlich werden alle aus Kreditvergaben an die EZB zurücklaufenden Gelder umgehend wieder als neue Kredite ausgegeben – und dabei handelt es sich jährlich um hunderte von Milliarden. Aber Kredite bringen weder Unternehmen noch Volkswirtschaften in Gang, in denen innovative Ideen fehlen oder nicht umgesetzt werden.

Draghi & Co. gefährden unser gemeinsames Europa

Wenn wir alle gemeinsam über politischen Druck nicht dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank wieder auf den Pfad der finanzpolitischen Solidität zurückkehrt, dann sehe ich für den EURO langfristig schwarz. Und sollte der EURO vollends aus der Kurve getragen werden, dann dürfte auch die ohnehin schlingernde Europäische Union den Crash nur schwerlich überstehen. Zwar war das Vereinigte Königreich nicht Mitglied im EURO, dennoch sollten wir nicht vernachlässigen, dass uns bei einem Brexit ein wirtschaftliches Schwergewicht verlassen wird. Dann nutzt es auch wenig, wenn weitere Nehmerländer vor der EU-Türe stehen und auf Einlass hoffen.

Es ist höchste Zeit, dass die europäische Bürgerschaft sich mit der Europäischen Zentralbank intensiver befasst und die zerstörerische Nullzinspolitik und die Billionen-Geldflut stoppt – ehe es zu spät ist. Kredite alleine lösen kein Problem, weder in einem Unternehmen noch in einem Staat, wenn die Bereitschaft zu Reformen fehlt. Und Italien ist derzeit ein dunkles Beispiel dafür, wohin die Fahrt führt, wenn dank des Geldsegens der EZB die Strukturmängel tradiert werden.

Zocker aus der EZB vertreiben

Mir geht es um Frieden und Freiheit, um Wohlstand und sozialen Ausgleich in Europa, darum ist für mich der europäische Gedanke von zentraler Bedeutung. Ein gemeinsames Europa können wir jedoch nur erhalten, wenn wir solide wirtschaften und ehrlich miteinander umgehen: Palaver nutzt niemandem. Und wer die soliden finanziellen und wirtschaftlichen Fundamente zerrüttet, der zerstört in Wahrheit unser gemeinsames Europa. Nicht nur nationalistische Tendenzen sind eine Gefahr, sondern noch mehr die Aushöhlung des Europagedankens durch die Wölfe im Schafspelz, die zwar von Europa reden, in Wahrheit jedoch eigensüchtige Ziele verfolgen.

Die unsoliden Finanztransaktionen der Europäischen Zentralbank gefährden unsere Zukunft, aber noch viel mehr belasten sie unsere Kinder und Enkel! Vielleicht müssen wir auf die Straße gehen, um die Zocker aus der EZB zu vertreiben. Die Zentrale der EZB ist in Frankfurt ja auch mit dem Zug gut zu erreichen. Mit und ohne gelben Westen! ‚Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt‘, so ein alter Sponti-Spruch. Er gilt im Übrigen nicht nur für linksorientierte Grüppchen, sondern die Mehrheit der Gesellschaft sollte ihn ebenfalls beherzigen. Genug ist genug!