EU-Zeitumstellung: „Die Menschen wollen das, wir machen das“

Bourbon-Juncker verkündet im Schmierentheater die ewige Sommerzeit

Sicherlich kann man über die Zeitumstellung trefflich streiten, und ob das Drehen am Uhrzeiger zweimal im Jahr Sinn macht, ist auch für mich höchst zweifelhaft. Sommer- und Winterzeit wurden 1980 in Deutschland eingeführt und ab 1996 in allen Staaten der Europäischen Union (EU) vereinheitlicht. Die einen freuen sich über längere Abende im Biergarten bei Helligkeit und andere klagen zurecht, dass sich ihre Kinder bei der Zeitumstellung schwertun. Doch nun wollte die EU-Kommission – angestoßen vom Europaparlament – mal bei den Bürgerinnen und Bürgern auf den Busch klopfen und rief zur Abstimmung über die Zeitumstellung auf. Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass wir mal bei der Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, bei der Datenschutz-Grundverordnung oder der Flüchtlingspolitik um unsere Meinung gebeten worden wären, aber Fehlanzeige. Auch bei der Sturheit der EU-Kommission gegenüber den Briten unter der Regierung von David Cameron wurden wir nicht um unseren Rat gefragt, vielleicht hätten wir ja alle gemeinsam den Brexit mit mehr Flexibilität verhindert. Nein, ausgerechnet bei der Zeitumstellung werden wird konsultiert!

Unterschiedliche Kuckucksuhren an einer mit Holz getäfelten Wand in der Erlebniswelt am Mummelsee.
Wer so viele Uhren bei Sommer- und Winterzeit vor- und zurückstellen muss, der freut sich über die nun von der EU-Kommission favorisierte Abschaffung der Zeitumstellung, doch Scherz bei Seite: Eine Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern zur Zeitumstellung und das Aufgreifen deren Mehrheitsmeinung eignet sich nicht als Beleg für eine bürgernahe Demokratie. Dieses Schauspiel von Jean-Claude Juncker – „Die Menschen wollen das, wir machen das“ – gehört nicht auf die europäische Bühne, sondern in ein Schmierentheater. Wer sich diese Uhren mal vor Ort anschauen möchte, der sollte an den malerisch gelegenen Mummelsee fahren. Dieser liegt in Baden-Württemberg an der Schwarzwaldhochstraße und ist in der Hauptreisezeit ein touristischer Magnet am Nationalpark Schwarzwald. (Bild: Ulsamer)

Kein Demokratie-Erweckungserlebnis

Geradezu lächerlich ist es, wenn nach der unverbindlichen Abstimmung der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet „Die Menschen wollen das, wir machen das.“ Solche Sprüche im ZDF klingen zwar ganz nett und volksnah, aber ein Lehrbeispiel an Demokratie ist es sicherlich nicht, wenn wir ausgerechnet bei einer solchen politischen Nebensächlichkeit gefragt und zum Entscheider hochstilisiert werden. Dabei hätte ich doch viel lieber meine Stimme erhoben und per Internet eingebracht, wenn es um die Neuorientierung der industriellen Landwirtschaft geht. 50 Mrd. EURO aus den EU-Kassen gehen in die Förderung der Landwirtschaft – und aus meiner Sicht führen diese Gelder zu einer Fehlsteuerung. Aber dazu wurden wir bisher nicht befragt! Derzeit steht eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an, doch letztendlich befürchte ich, dass die Agrarlobbyisten aus den einzelnen EU-Staaten eine echte Neuorientierung an ökologischen Grundsätzen und dem grundsätzlichen Gedanken der Nachhaltigkeit verhindern werden.

Aber lassen wir das und bleiben beim Thema Zeitumstellung. Eifrig verkündet die EU-Kommission: „4,6 Mio. Rückmeldungen aus allen 28 Mitgliedstaaten“ seien eingegangen. „Mehr Antworten wurden bislang bei keiner anderen öffentlichen Konsultation der Kommission eingereicht.“ Und 84 Prozent der Teilnehmer hätten sich dafür ausgesprochen, “die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen“. Das klingt ja geradezu nach einem demokratischen Erweckungserlebnis: Endlich wird der Wille der EU-Völker ernstgenommen und eine Änderung auf den Weg gebracht! Nun sollte man aber bei der Beteiligungsquote doch die Kirche im Dorf lassen, denn 4,6 Millionen Rückmeldungen bei über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU, dies würde bei allen wirklich wichtigen europäischen Fragen kaum als Quorum anerkannt werden. Und so verhärtet sich mein Verdacht, dass uns das große Demokratie-Theater nur vorgespielt wird, da es sich um keine Frage mit weitreichenden Folgen handelt. So können die EU-Kommission und das EU-Parlament bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen bzw. Neubesetzungen auf ihr ach so tolles Demokratie-Experiment verweisen.

Im Bild der Turm des Rathauses von Calais mit einer großen Uhr.
Von unseren französischen Nachbarn haben sich gerade mal 0,59 % an der Befragung zur Zeitumstellung beteiligt. Somit eignet sich dieses Thema gewiss nicht dazu, von Jean-Claude Juncker zu einer Art Beleg für das demokratische Erwachen der EU-Kommission umgedeutet zu werden. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, hat bei einer Minimal-Beteiligung in den meisten europäischen Staaten einen schalen Beigeschmack. Im Bild das Rathaus in der französischen Hafenstadt Calais. (Bild: Ulsamer)

Das neue Entscheidungs-Quorum: Unter einem Prozent

Apropos Demokratie: Nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg haben sich überhaupt mehr als 1 Prozent der Bevölkerung an der Internet-Befragung beteiligt. Klarer Spitzenreiter dabei sind wir Deutschen mit 3,79 %. Und so entfallen auf deutsche Teilnehmer auch 3 Mio. Antworten. Eigentlich müssten es noch zwei Stimmen mehr sein, doch meine Frau und ich haben an diesem höchst zweifelhaften Unterfangen nicht teilgenommen. In Italien haben sich 0,04 % beteiligt, aber die haben wohl gerade andere Sorgen, und im Vereinigten Königreich gerade mal 0,02 %. Gut, den Brexit-Briten kann die Zeitumstellung in der Rest-EU wirklich egal sein. Aber dennoch lässt auch die britische Nichtbeteiligung aufhorchen, denn wie werden sie wohl ihre Uhren stellen, sollten die dann 27 EU-Staaten die Zeitumstellung zu den Akten legen? Sollten die Briten eine andere Variante als die EU wählen, dann könnte durch den Brexit nicht nur auf der grünen Insel eine hard border drohen, sondern die Uhren könnten in der Republik Irland und in Nordirland eine andere Zeit anzeigen! Aber Jean-Claude Juncker, der dann hoffentlich auf dem EU-Altenteil sitzt und kein weiteres Unheil anrichten kann, dürfte dies egal sein: Er hat bereits den Brexit mit provoziert und mit seinen Seifenblasen à la ‚Joint Paper‘ gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May falsche Sicherheiten in die Brexit-Verhandlungen gebracht.

Facebook-Post der EU-Kommission in Deutschland mit "Wir hören Euch" und einem Sommer- bzw. Winterbild.
„Wir hören Euch“, verkündet der deutsche PR-Ableger der Europäischen Kommission und meint damit die nun angepeilte Abschaffung der Zeitumstellung. Ich würde aber auch gerne bei der Neuorientierung der Agrarpolitik gefragt. Vielleicht hätten wir Bürgerinnen und Bürger ebenfalls gefragt werden sollen, ob wir auf die Datenschutz-Grundverordnung setzen oder stattdessen eine konsequentere Innovationspolitik wollen, die europäische Gegenpole zu Google, Microsoft, Facebook & Co. schafft. Weniger Verordnungen und mehr Innovationen, dies sollte das Ziel sein! Bei diesem Thema hätte Jean-Claude Junckers Satz „Die Menschen wollen das, wir machen das“ besser gepasst. (Bild: Screenshot, Facebook, 1.9.18)

Ich bin wirklich gespannt, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die Diskussionen über die Abschaffung der Zeitumstellung führen werden, denn zumeist haben sich nur kleinste Teile der Bevölkerung eingebracht. Vielleicht ist aber auch nur in deutschen Landen die Aufregung über die Zeitumstellung groß und unseren Partnern ist diese gleichgültig. Hoffentlich gibt es keine neuen Verwerfungen, wenn die mittel-osteuropäischen Mitgliedsländer oder die Südeuropäer sich fragen, warum sich Juncker sofort das Ende der Zeitumstellung aufs Panier schreibt, obwohl doch nur in seinem Heimatland Luxemburg und den deutschsprachigen Staaten Österreich und Deutschland wirklich von einer nennenswerten Beteiligung gesprochen werden kann.

Was die Stunde geschlagen hat

Auf die Zeitumstellung kann ich gut und gerne verzichten, dies möchte ich betonen, somit käme mir eine entsprechende Entscheidung der EU-Gremien und der Mitgliedsstaaten gerade recht, insbesondere dann, wenn dauerhaft die Sommerzeit gelten würde. Hierfür hatte sich ebenfalls eine Mehrheit ausgesprochen. Selbst bei einem Besuch in Nigeria wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von Medienvertretern mit dem gewichtigen Umfrageergebnis zur Zeitumstellung konfrontiert. „Ich persönlich hätte dafür jedenfalls eine sehr hohe Priorität.“ Und sie ergänzte ironisch, dass sie nicht wisse, ob sich ihre Gastgeber im Klaren seien, „welches zentrale Problem die Menschen in Europa haben“. Zumeist habe ich eine kritische Einstellung zu den politischen Aussagen der „Wir schaffen das“-Kanzlerin, doch da kann ich ihr nur zustimmen: Es geht darum, Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen, Menschen eine bessere Zukunft durch solidarisches Handeln zu ermöglichen, den Zusammenhalt der EU und den inneren Frieden in Deutschland durch die ungelösten Flüchtlingsprobleme nicht weiter zu gefährden und da wird die Bundeskanzlerin in Afrika nach der Zeitumstellung gefragt! In welcher Welt leben wir eigentlich?

Der Big Ben in London, ein hoher Turm mit großer Uhr am Parlament. Im Vordergrund ein doppelstockiger roter Bus.
Von den Briten haben sich nur 0,02 % an der EU-Abstimmung zur Zeitumstellung beteiligt, doch im Vereinigten Königreich gehen seit dem Brexit-Referendum die Uhren ohnehin anders. Man kann nur hoffen, dass sich nicht auch noch Zeitunterschiede auf der grünen Insel ergeben, wenn sich die Republik Irland an die EU-Zeiten und Nordirland an die möglicherweise divergierenden Regelungen im Vereinigten Königreich halten. Vielleicht schaffen die Brexiteers und die EU zumindest hier eine brauchbare Lösung. Blick auf den Big Ben am britischen Parlament, der derzeit renoviert wird. Hoffentlich ersinnt Theresa May nicht auch noch eine neue Zeitordnung für „Britain’s future is bright“. (Bild: Ulsamer)

Das EU-Parlament, aber auch der EU-Ministerrat und die EU-Kommission sollten sich den zentralen Herausforderungen unserer Zeit stellen und nicht durch das Theater um die Zeitumstellung von zahllosen ungelösten Problemen ablenken. Glaubt der EU-Kommissionspräsident wirklich, dass er als großer Demokrat in die Annalen der Geschichte eingeht, weil er sich ausgerechnet bei der Zeitumstellung mit „Die Menschen wollen das, wir machen das“, zu Wort meldet? Wann werden wir denn von Jean-Claude Juncker gefragt, ob wir das Ende der industriellen Landwirtschaft wollen und uns für eine ökologische Neuausrichtung einsetzen? Die EU braucht neue Persönlichkeiten an der Spitze und keine abgehalfterten Landespolitiker, die nach Europa weggelobt werden. Dies sollte auch bedacht werden, wenn im kommenden Jahr die Nachfolge von Jean-Claude Juncker bestimmt wird, der sein politisches Verfallsdatum längst überschritten hat. Dies wurde auch beim Streit um Zölle mit US-Präsident Donald Trump mehr als deutlich, als er brabbelte: „Wir werden Zölle legen auf Harley-Davidson, Bourbon und Blue Jeans, Levi‘s“. Trotz längerem Suchen konnte ich unter den 20 wichtigsten Lieferländern für Jeans die USA nicht finden. Das scheint Juncker und Konsorten aber egal zu sein.

Auch wenn die EU die Zeitumstellung abschaffen sollte, so habe ich den Eindruck, dass viele Politikerinnen und Politiker noch nicht gehört haben, was die Stunde geschlagen hat.

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