Dienstpflicht: Lückenfüller in Uniform und Pflegekittel

Die Irrwege der CDU auf der Suche nach dem Markenkern

Zuerst dachte ich, Annegret Kramp-Karrenbauer würde mit dem Ausrufen einer Debatte über eine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer nur das Sommerloch stopfen wollen, doch eilig sprangen die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) auf den dahin rumpelnden Karren auf. Was war geschehen? CDU/CSU hatten doch 2011 gemeinsam mit der FDP die Bundesregierung gestellt und die Wehrpflicht ausgesetzt, doch beim Herumstochern in den Trümmern der ehemaligen konservativen Werte ihrer Partei stieß die Generalsekretärin der CDU nun auf die Überreste der Wehrpflicht.

Facebook-Post mit dem Text "Junge Union fordert 'verpflichtendes Gesellschaftsjahr' für alle Schulabgänger in Deutschland" mit Uniform und Deutschland-Fahne.
Ob sich mit einer Dienstpflicht für alle jungen Menschen neue Wählerinnen und Wähler gewinnen lassen, das möchte ich schon bezweifeln. Aber von der Jungen Union ist man heute – leider – so manchen Irrweg gewohnt. Bei der Bundestagswahl 2017 erlebte die Union ein Desaster: Das schlechteste Ergebnis seit 1949 sollte auch hartgesottene CDU-Politiker zum Nachdenken anregen! Aber können wir wirklich damit rechnen, wenn junge CDU-Anhänger nach der Wahlschlappe im Konrad-Adenauer-Haus schwarz-rot-goldene Schilder mit der Aufschrift „Voll muttiviert“ schwenken? So infantil habe ich mir die CDU nicht vorgestellt! Irgendwie passt dies auch nicht zur Jungen Union, in der sich meine Frau und ich einst engagierten. Wer „voll muttiviert“ ist, der kann sicherlich auch problemlos für die Dienstpflicht sein! (Bild: Screenshot, Facebook, 6.8.18)

Zwang statt Freiwilligkeit?

Nachdem unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wertebasis – und die Mitglieder- und Wählerschaft – erodiert und gerade auch zahlreiche Konservative zur AfD übergelaufen sind, soll nun die Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Thema gemacht werden. „Eins kann ich Ihnen versprechen: Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen“, so Kramp-Karrenbauer. Zwar verkündete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, die Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht zur Debatte und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ über ihren Sprecher Jens Flosdorff ausrichten, sie begrüße die “sehr hilfreiche und gute Debatte“, aber es gehe nicht um die “Wiedereinführung der Wehrpflicht alten Stils, wie wir sie ja gehabt haben.” (tagesschau.de) Allerdings ist kaum anzunehmen, dass Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer das Thema Dienstpflicht lostritt, ohne dies mit ihrer Chefin Angela Merkel abgesprochen zu haben.

Die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung für die Pflege und die Bundeswehr erkenne ich selbstredend auch, aber bei allem guten Willen, diese können doch nicht durch ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen gelöst werden. Wer Nachwuchsprobleme hat, der muss Angebote unterbreiten, die Interessentinnen und Interessenten anziehen – dies gilt für die Wirtschaft ebenso wie für Pflegeeinrichtungen oder eben die Bundeswehr. Wer käme denn auf die Idee, Heranwachsende zum Dienst in Fabriken und Handwerksbetrieben mal eben so dienst zu verpflichten, weil dort Auszubildende fehlen? Spielt der Gedanke der Freiwilligkeit bei der CDU eine immer kleinere Rolle? Eigentlich mag ich keine Anleihen in düsteren deutschen Zeiten, doch einen ‚Arbeitsdienst‘ oder ein ‚Pflichtjahr‘ hatten wir schon mal!

Kramp-Karrenbauer will über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren, da ihr dies die Teilnehmer an einer Deutschland-Tour mit auf den Weg fgegeben hätten.
Kaum zu glauben, aber wahr, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf ihre Mitglieder gehört. Diese scheinen eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht zu wünschen. Oder versucht die CDU auf diesem Weg nur einige Konservative in der Partei halten zu wollen? Die Probleme der Bundeswehr sind so weder beim Personal noch beim Material zu lösen. Das von CDU und CSU seit Jahren verantwortete Verteidigungsressort ist nicht in der Lage, die Bundeswehr auf eine solide Basis zu stellen. Mit und ohne Wehrpflicht, Panzer sollten rollen, Schiffe in See stechen und Flugzeuge abheben können. (Bild: Screenshot, Twitter, 5.8.18)

Parteitaktik statt Zukunftsorientierung

Da unter Angela Merkel offene Debatten fast unmöglich wurden, und sowohl der Atomausstieg als auch die Ehe für alle von der Bundeskanzlerin gewissermaßen im Handstreich durchgesetzt wurden, ist es eher verwunderlich, dass nun wirklich breit über ein Thema diskutiert werden soll – und dies ausgerechnet in der CDU. Da hätten die Schwesterparteien CDU und CSU, die so viel wirklich nicht mehr verbindet, doch besser 2011 ausführlicher über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren sollen, ehe sie der alsbald geschasste Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg verkündete. Markus Wehner gewinnt dem Vorstoß der CDU-Generalsekretärin in der FAZ unter der Überschrift „Rückkehr der Wehrpflicht? Kramp-Karrenbauers geschicktes Angebot“ positive Seiten ab, die ich so allerdings gesamtgesellschaftlich nicht sehen kann.

Ich habe auch Verständnis für eine Generalsekretärin, die die sich auflösende Parteibasis wieder konsolidieren möchte, doch braucht Politik auch eine mittel- und langfristige Verlässlichkeit oder wird hier nach dem Motto gehandelt, was geht mich mein Geschwätz von gestern an? Wir erinnern uns noch an das Gejammer, dass in Deutschland Schul- und Studienabgänger zu spät in das Berufsleben eintreten, und da wurde nicht nur das Abitur nach 12 Jahren eingeführt, sondern auch der Wegfall der Wehrpflicht als zusätzlicher Zeitgewinn betrachtet. Einige Bundesländer sind bei der Verkürzung der Schulzeit bereits auf dem Rückzug, nun soll auch noch die Wehrpflicht und der Zivildienst ein Comeback feiern? Nur weil es einem Teil der Politik so gefällt, soll die Marschrichtung ohne vertretbare Gründe wieder geändert werden? Statt Wehrpflicht und Zivildienst für Männer nun die Erweiterung auf Wehrpflicht und Dienstjahr für alle. In Zeiten der Emanzipation wäre eine Konzentration auf Männer kaum noch zu argumentieren, eine Ausdehnung auf junge Frauen würde allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig machen – und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit ist nicht erkennbar.

Informationsbüro der Bundeswehr in Berlin mit der Aufschrift "Wir Dienen Deutschland".
Werbung für die Bundeswehr macht nur Sinn, wenn die finanziellen Konditionen und die Aufgabenstellung interessant sind. Wer jeden Tag von fehlendem und defektem Material hört, der wird sich kaum in eine Beratungsstelle der Bundeswehr – wie hier am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin – verirren. (Bild: Ulsamer)

Also doch nur Sommertheater? Oder parteitaktisches Denken bei Kramp-Karrenbauer? So interpretiert dies der bereits erwähnte FAZ-Kommentator Markus Wehner: „Sie macht mit ihrem Vorstoß den eher traditionell orientierten Anhängern der CDU ein Angebot und kommt zugleich Bestrebungen von Abgeordneten aus dem konservativen Teil der Partei zuvor, die mit dem Thema wiederbelebte Wehrpflicht und/oder allgemeine Dienstpflicht auf sich aufmerksam machen wollen. Und sie beschert ihrer thematisch ausgezehrten Partei ein gesellschaftliches Großthema, das so viele grundsätzliche Fragen über das Verhältnis von Staat und Bürger, Freiheit und Zwang, Sicherheit und Nation berührt, dass sich eine ausführliche Debatte darüber lohnt.“ Ich glaube kaum, dass die CDU ihre konservative Klientel halten und zurückgewinnen kann, indem sie munter über die Dienstpflicht plaudert.

Freiwilligkeit – ein hohes Gut

Nun aber noch einige Anmerkungen zum Grundsätzlichen. Ich selbst war nicht bei der Bundeswehr, sondern bereits vor der damaligen Musterung beim Technischen Hilfswerk aktiv und wurde für diesen Bereich des Katastrophenschutzes freigestellt. Insofern habe ich großes Verständnis für Hilfsorganisationen, die Helferinnen und Helfer händeringend suchen. Auch jetzt fällt in der Diskussion über die Dienstpflicht der Begriff THW ebenso wie Freiwillige Feuerwehr oder eben Pflege und Bundeswehr.

Wenn im Jahr Hunderttausende junger Menschen in ein verpflichtendes Dienstjahr gehen sollen, dann würde dies erhebliche Kosten mit sich bringen. Wäre es da nicht einer demokratischen Gesellschaft entsprechender, diese Gelder für freiwillige Dienste einzusetzen? Denn trotz der Knausrigkeit der Politik gegenüber den Freiwilligendiensten absolvieren diesen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zum Juli 2018 über 39 000 junge Frauen und Männer in Deutschland. Auch Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr ziehen viele junge Menschen an. Freiwilligkeit ist für mich ein hohes Gut, und daher sollten die Ressourcen so umgeschichtet werden, dass das Interesse an einem freiwilligen Jahr im ökologischen oder sozialen Bereich steigt.

Im Bild Christian Lindner mit zwei weiteren Personen. Er warnt in Facebook vor Eingriffen in die Freiheitsrechte.
FDP-Chef Christian Lindner, Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in Nordrhein-Westfalen, machte in der FAZ deutlich: „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum. Freiheitseingriffe müssen gerechtfertigt sein”. Und er fuhr fort: „Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen.” Genauso ist es! Die erodierte Wertebasis der CDU lässt sich nicht mit Wehr- und Dienstpflicht zusammenkitten, da bedarf es eines grundsätzlichen Wandels in den Wertvorstellungen und im Handeln der Parteivorsitzenden Angela Merkel, dies hat nicht zuletzt die Reaktion auf die Flüchtlingswelle bewiesen. (Bild: Screenshot, Facebook, 6.8.18)

Zwangsverpflichtete Lückenfüller?

Nicht vorstellen kann ich mir, dass mit Kräften, die nur ein Jahr – und dann auch noch zwangsverpflichtet – in Pflege und Bundeswehr tätig sind, die aktuellen Personalprobleme gelöst werden können. In den Pflegebereichen von Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen fehlen Fachkräfte, und dies gilt doch auch für das hochtechnisierte Militär. Gerade bei der Bundeswehr stellt sich ergänzend die Frage, ob Wehrpflichtige mit einer Dienstzeit von einem Jahr dann ebenfalls in Auslandseinsätze gehen und gegen islamistische Berufsmörder in Afghanistan oder Mali kämpfen sollen? Oder sollen sie zu Hause nur die leeren Kasernen beschützen, denn die langfristig dienenden Truppenteile sind inzwischen weltweit unterwegs? Die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer & Co. sind aus meiner Sicht keine adäquate Lösung – weder für die Bundeswehr noch für die Pflegeinrichtungen!

Geradezu abstrus sind die Einlassungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union. „Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land“, sagte Paul Ziemiak, der „Bild am Sonntag“. Soweit sicher richtig. „Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.“ Doch Zwangsverpflichtung wird kaum den „Zusammenhalt im Land“ stärken, sondern die Frustration fördern! Und sein Freund im Geiste, der Vorsitzende des MIT, Carsten Linnemann legte laut FAZ noch eins drauf: „Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung.“ Auch ihm geht es um „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen“. Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft liegt auch mir am Herzen und eine Verbreiterung der sozialen Kompetenzen ist überaus wichtig, doch muss dieses Ziel wirklich mit einer Zwangsveranstaltung verbunden werden? Ich denke, nein.

Nicht nur die AfD hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf ihr Panier geschrieben, sondern auch der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kann laut „Bild am Sonntag“ den Initiativen von Junger Union und MIT etwas abgewinnen: „Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte.“ Auch hier kommt doch der Eindruck auf, dass junge Menschen als Lückenfüller betrachtet werden, beim einen eben mit dem Gewehr in der Hand und beim anderen mit dem ‚Nachttopf‘. Und wirklich neu ist der Gedanke von Kramp-Karrenbauer nun auch nicht, denn 2004 waren bereits Peer Steinbrück als damaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, und sein Amtskollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt mit einem Dienstjahr durch die Lande gezogen. Nur gut, dass zumindest die FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch den Gedanken der Freiwilligkeit betonen.

Facebook-Post von Tagesschau.de miot dem Text "Statt den Umbau der Bundeswehr ernsthaft anzugehen, bringt die CDU nun die Rückkehr zur Wehrpflicht ins Spiel. Das ist eine Diskussion von gestern."
Der Sicherheitsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, Wahlkreis Südpfalz, lehnte gegenüber dem NDR den Vorstoß der CDU zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und unterstrich, man könne gesellschaftliches Engagement nicht zur Pflicht machen. (Bild: Screenshot, Facebook, 6.8.18)

Pflegeleistungen und Bundeswehr aufwerten

Parteitaktische Winkelzüge sollten nicht unsere politischen Diskussionen beherrschen, daher halte ich die von Teilen der CDU gestartete Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht für nicht zukunftsorientiert. Statt der Ausdehnung auf alle jungen Menschen im Sinne eines Pflichtjahres, sollte das Ziel bei der Stärkung der Freiwilligendienste liegen.  Und die Probleme der Bundeswehr lassen sich gewiss nicht durch erneut zwangsverpflichtete Rekruten lösen, die in einer Zeit komplexer Waffensysteme und von Auslandseinsätzen gerade mal ein Jahr ihren Dienst versehen sollen. Aber wer möchte schon zur Bundeswehr, wenn er nahezu täglich lesen und hören muss, dass Flugzeuge und Hubschrauber mangels Ersatzteilen nicht abheben und Schiffe nicht auslaufen können. Nicht mal mit einem U-Boot kann die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeitweilig abtauchen und Flinten-Uschi kann sich auch mit vielen Panzern nicht vom Acker machen, da sie nicht fahrbereit sind. Hier liegt doch das Problem: Das Material funktioniert nicht oder ist knapp – selbst passende Uniformen und Unterwäsche fehlen -, ist es da nicht mehr als verständlich, wenn die Bewerberinnen und Bewerber nicht vor den Rekrutierungsbüros Schlange stehen?

Roderich Kiesewetter im Bild bei einer Tagung des Reservistenverbands der Bundeswehr fordert eine angemessene Diskussion.
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter für den baden-württembergischen Wahlkreis Aalen-Heidenheim der CDU und deren Obmann im Auswärtigen Ausschuss, riet im ‚Handelsblatt‘ zur Besonnenheit: „Ein Fokus auf die Wehrpflicht greift viel zu kurz. Diese wichtige Frage bedarf einer breiten und klugen gesellschaftlichen Debatte, die Zeit braucht. Zum Füllen des Sommerlochs ist sie nicht geeignet.” Dem ehemaligen Präsidenten des Reservistenverbandes der Bundeswehr kann ich da nur zustimmen. Völlig abwegig ist es für mich, den Weg zur Berufsarmee plötzlich abzubrechen und neben Berufs- und Zeitsoldaten wieder auf Wehrpflichtige zu setzen. Es gibt für eine solche Ausweitung weder die Ausbilder noch die Unterkünfte geschweige denn das Material. (Bild: Screenshot, Facebook, 6.18).

Wenn in den Pflegeberufen der Nachwuchs fehlt, liegt dies vornehmlich an unbefriedigender Bezahlung, mangelhaften Aufstiegschancen, zeitlicher und körperlicher Überlastung, doch hier helfen auch Zwangsdienst-Leistende nicht wirklich weiter. Zuwendung lässt sich allemal nicht herbeidiktieren. Ausschlaggebend für die Stärkung der Pflege und die Gewinnung zusätzlicher Kräfte ist die Aufwertung dieser wichtigen und unersetzlichen Leistung in unserer Gesellschaft. Das Gegenteil wird jedoch erreicht, wenn nun nicht verstärkt dauerhaft tätige Pflegekräfte gewonnen werden sollen, die gut und nachhaltig ausgebildet sind, sondern Aushilfskräfte für ein Jahr, die in diesen Sektor hineingezwungen werden.

Wer den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken möchte, der darf junge Menschen nicht zu Lückenfüllern degradieren, sondern muss die Sozialbereiche und den Militärdienst finanziell und inhaltlich so ausrichten, dass bei Nachwuchskräften das Interesse geweckt wird. Eigentlich ist dies doch ein ganz normaler Vorgang, der in der Privatwirtschaft trotz enger Personalressourcen ganz gut funktioniert. Das Zusammenrücken in unserer Gesellschaft kann nicht durch Zwangsverpflichtungen erzwungen werden, und wer dies – wie einige CDU-Vorreiter – glaubt, der befindet sich auf dem Holzweg!

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