Die EZB-Nullzinspolitik zerstört die Alterssicherung

Mario Draghi könnte bei Donald Trump anheuern

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) lässt sich gerne als Retter des EURO feiern, doch in Wirklichkeit ist Mario Draghi der Sargträger einer fundierten Alterssicherung. Und warum lassen ihn seit Jahren die europäischen Regierungen sein Unwesen treiben? Dafür gibt es eine einfache Antwort: Die Zinslast für die allenthalben aufgehäuften Staatsschulden ging drastisch zurück, und dies verschaffte auch reformunwilligen Regierungen Luft. Jeder Schuldner freut sich, wenn er weniger für einen Kredit bezahlen muss, und die Freude wird noch größer, wenn Mario, der Freund der Glücksritter, für inzwischen weit mehr als zwei Billionen EURO Anleihen aufgekauft hat, die zum Teil am Markt gar nicht absetzbar wären. Zu seinen Freunden zählen natürlich nicht die Rentnerin oder der Rentner mit einer minimalen Rente, der für sein mühsam Erspartes keine Zinsen bekommt. Aber was schert es Mario Draghi schon, wenn Rentnerinnen und Rentner und Kleinsparer den Gürtel noch enger schnallen müssen? Er hat seine Finanz-Schäfchen längst im Trockenen. Und dies gilt auch für seine getreuen EU- und Staatslegionäre, die die verarmten Rentner, die in Hoffnungslosigkeit abdriftenden Jugendlichen und die beraubten Sparer ohnehin nicht treffen.

Ein älteres Paar aus grauem Beton sitzt auf einer Bank im Südwesten Irlands.
Geldschwemme, Inflationsbegeisterung und Nullzinspolitik des Mario Draghi gefährden den Lebensstandard der heutigen Rentnerinnen und Rentner, aber gerade auch das Ansparen für eine Alterssicherung junger Menschen. Das nette Ehepaar, eine gelungene Betonskulptur, sitzt am Ortseingang von Dingle im Südwesten Irlands und macht sich nach der Zeitungslektüre wohl auch seine Gedanken über die fehlgeleitete Politik der Europäischen Zentralbank. (Bild: Ulsamer)

Brüder im Geiste: Draghi und Trump

Die US-Zentralbank Fed hat nach der Finanzkrise auch die Durchquerung des Tals mit billigen Dollars erleichtert, doch dann wieder die Zügel angezogen und die Zinsen erhöht. Dies nicht zuletzt, um einen neuen Finanz-Crash zu verhindern. Dies ärgert Donald Trump, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern ganz unverhohlen die Fed kritisiert, die nach seiner Meinung den Wirtschaftsboom durch höhere Zinssätze gefährdet. Da hat er Jerome Powell extra zum Fed-Chef befördert, und nun folgt dieser doch eher der wissenschaftlichen Analyse, als Donalds Tweets! Da hätte er doch besser Mario Draghi abgeworben, den früheren Boss der italienischen Zentralbank und Freund des billigen Geldes. Donald und Mario, das wäre doch ein echt tolles Gespann: Sie würden ohne Rücksicht auf Verluste – und die ehrlichen Sparer – die Finanzwelt mit einer heiß laufenden Notenpresse erfreuen.

China und Europa wirft der US-Präsident immer häufiger vor, ihre Währungen zu manipulieren, und so ganz Unrecht hat Donald Trump damit ja nicht. Wer wie Mario Draghi die Europäische Zentralbank zum Erfüllungsgehilfen von Glücksrittern und Spekulanten macht, denen das Herz bei der von ihm verursachten Geldschwemme lacht, der setzt unsere Währung dem Vorwurf aus, bewusst ihren Wert zu drücken, um den Export zu erleichtern. Und gerade die dann entstehenden Exportüberschüsse sind Donald Trump ein Dorn im Auge.  Da wäre ihm ein Draghi dann doch lieber als ein Powell. „I’m not thrilled with his raising of interest rates, no. I’m not thrilled“, erklärte er gegenüber ‚Reuters‘. Ist dies nicht eine verkehrte Welt? Wir haben den Mario, der sein Heil nur im Ankauf von Anleihen sieht – bisher für zwei Billionen EURO – und ständig für eine Erhöhung der Inflation trommelt, und der doch so gut zu Donald passen würde, dem ‚enfant terrible‘ der westlichen Welt. Dagegen könnten wir uns einen Jerome Powell wünschen, der erkennt, wann der Zinshebel umgelegt werden muss.

Donald Trump in einem Tweet: Er ist nicht begeistert, "not thrilled" über die Zinserhöhungen der Fed.
Donald Trump freut sich so gar nicht über die Zinserhöhungen der US-Notenbank: „not thrilled“ ist er, und er würde sich eine Fed – Federal Reserve System – wünschen, die wie die die EZB mit einer Geldschwemme auch den letzten Spekulanten beglückt. Dem Manne könnte geholfen werden: Warum wirft er nicht Jerome Powell als Fed-Chef raus, obwohl er ihn selbst vorgeschlagen hatte, und nimmt stattdessen Mario Draghi, den Schrecken aller europäischen Sparer? Und wir könnten auf den in soliden Kategorien denkenden Jerome Powell zur EZB holen. So ist das halt mit Wunschträumen, sie zerplatzen leider oft. (Bild: Screenshot, Twitter, 22.8.18)

Wer zieht Mario Draghi die Spendierhosen aus?

Der deutliche Aufschwung in der EURO-Zone und die gegen zwei Prozent tendierende Inflation hätten längst auch bei Mario Draghi dazu führen müssen, den Alptraum einer Nullzinspolitik zu beenden. Doch er scheint nicht aufwachen zu wollen, und die EURO-Regierungen um ihn herum freuen sich über seinen Billionen-Schlaf, denn zumindest der deutsche Finanzminister – sei es Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz – kann ohne eigenes Zutun eine schwarze Null im Bundeshaushalt verkünden. Da kann ich nur sagen: Null passt irgendwie immer, ob schwarz oder rot! Ich hoffe, Sie können mir den Sarkasmus verzeihen.

„Nach den jüngsten Beschlüssen ist die geldpolitische Normalisierung absehbar,“ sagte der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘. Doch ganz ehrlich, was heißt hier denn Normalisierung? Inzwischen hat die EZB zwei Milliarden EURO – das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – verwettet, und bis Ende des Jahres will Mario Draghi weiter Monat für Monat netto für 15 Mrd. EURO Anleihen ankaufen – und dann dieses verwerfliche Programm stoppen. Vielleicht! Doch die aus auslaufenden Anleihen wieder bei der EZB in die Kasse tröpfelnden Milliarden möchte Mario Draghi weiterhin in diese Anleihekäufe stecken. Der italienische EZB-Präsident glaubt noch immer, dass sich die Wirtschaft im EURO-Raum nur vorantreiben lässt, wenn ständig billiges Geld in den Kreislauf gepumpt wird. Weder seinem Heimatland Italien noch anderen Mitgliedsstaaten wird es dies aber auf Dauer ersparen, Reformen voranzutreiben und Altlasten aus dem Bankenkeller zu holen.

Der Torwart bei einem Tipp-kick-Spiel steht mit erhobenen Händen im Tor, und die Ein-EURO-Münze rollt auf ihn zu.
Hände hoch, der Mario spielt mal wieder mit unserem EURO. Mario Draghi, der Präsident der EZB, und Konsorten kicken den EURO herum, als wäre es Spielgeld, doch es fehlt ihnen die notwendige Strategie. (Bild: Ulsamer)

„Der EZB-Rat geht davon aus“, so heißt es in einer Mitteilung der EZB, „dass die EZB-Leitzinsen mindestens über den Sommer 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden“. Übernehmen eigentlich Mario Draghi und seine Spießgesellen vor der Geschichte oder eines Tages auch vor einem ordentlichen Gericht die Verantwortung für diesen fortdauernden Zinsraub? Zwar ist die Frage, ob es sich bei den seit Jahren andauernden Anleihekäufen nicht um eine verbotene Staatsfinanzierung handelt, dank des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, doch mal ganz ehrlich, wer glaubt denn, dass die EuGH-Richter den Mut aufbringen, Mario Draghi die Spendierhosen auszuziehen? Ich zumindest kann mir dies nicht vorstellen, denn die politische Sprengkraft wäre riesig – und so mancher müsste nach dem Grundsatz ‚mitgegangen mitgehangen‘ mit seinem politischen Ende rechnen. So dürfte Mario Draghi sich weiterhin in seinen Spendierhosen aufplustern können, gerade auch, wenn das fatale Ankaufprogramm Ende des Jahres wirklich auslaufen sollte.

Mit Draghi zerfällt die Alterssicherung zu Staub

Wenn in Deutschland angesehene Lebensversicherer damit beginnen, ihre Policen zu verramschen und an andere Finanzgesellschaften abzugeben, dann zeigt dies doch ganz augenscheinlich, dass sie sich nicht zutrauen, unter der Nullzinspolitik die zugesagten oder zumindest erwarteten Renditen zu erwirtschaften. Wie sollte dies auch gehen, wenn die Lebensversicherungsgesellschaften gehalten sind, nur in sichere Anlagen zu investieren? Diese werfen aber zu wenig ab, um die Alterssicherung vieler Menschen zu sichern, und eben gerade dieser Absicherung dienen doch viele Lebensversicherungen. Aber auch eine Anlage in Bundesanleihen oder allerlei andere Sparformen bringen nichts ein, und dies zerstört bei vielen heutigen Rentnerinnen und Rentnern den einst gehegten Traum, das angesparte Kapital würde über Zinsen im Alter die staatliche ober betriebliche Rente ergänzen. Und wer soll guten Gewissens heute in die Alterssicherung investieren, wenn er befürchten muss, dass die von Mario Draghi herbeigewünschte Inflation seine Ersparnisse auffrisst? Aber Mario Draghi und vielen anderen, die ihm in der Politik Beifall klatschen, kann dies bei mehr als auskömmlichen Minister-, EU- oder Abgeordneten-Pensionen egal sein. In Sonntagsreden ist dann immer noch Zeit, der Rentnerin oder dem Rentner mit einer Mini-Rente einige warme Worte mit auf den Weg zu geben.

Im Bild Mario Draghi mit der Meldung, dass die Sparkasse in Hamburg Negativzinsen berechnet, wenn mehr als 500 000 EURO auf den Konten sind.
Weit haben wir es dank Mario Draghi gebracht! Früher hat sich jede Sparkasse oder Bank über hohe Einlagen gefreut, doch jetzt bekommen die Sparer zumindest bei der Sparkasse in Hamburg bei hohen Sparsummen Negativzinsen aufgebrummt. Der EZB-Präsident hat die Finanzwelt auf den Kopf gestellt, doch die fatalen Auswirkungen bei der Alterssicherung beschäftigen die heutigen Rentner ebenso wie die jüngeren Menschen, die für ihr Alter Geld zurücklegen. Gegen Bankräuber kann man sich mit allerlei technischen Hilfsmitteln absichern – gegen Mario Draghi ist kein Kraut gewachsen. (Bild: Screenshot, Twitter, 22.8.18)

So richtig ins Gewicht fällt die scheinbar unendliche Nullzinsphase à la Draghi erst in diesem Jahr bei vielen Sparerinnen und Sparern, denn ihre langfristigen – höher verzinsten – Geldanlagen sind inzwischen ausgelaufen: „Allerdings wurde die reale Rendite eines solchen Portfolios am Anfang des Jahres negativ“, so nochmals der Bundesbankchef und Mitglied des EZB-Rats Weidmann. Selbstredend springen dann auch Analysten aus Finanzinstituten Mario Draghi bei, die auf die durchaus auch positiven Aspekte der Nullzinspolitik hinweisen: Schuldner müssten auch weniger für Kredite bezahlen. Ach, wer hätte das nicht gedacht, kann ich über solche Studien, wie die der Bank of America Merrill Lynch nur sagen! Was man von Investmentbankern und ihren Strategien zur Geldanlage zu halten hat, das konnten wir bei der letzten Finanzkrise alle erleben: Nichts! Ohne das Chaos, das verantwortungslose Investmentbanker angerichtet haben, hätten wir weder eine Nullzinspolitik zu erleiden gehabt, noch wären verschiedene Staaten dem Bankrott nahe gewesen.

„Man muss die Geldpolitik einem 360-Grad-Blick unterwerfen“, so wird Evelyn Hermann in Welt.de zitiert, „also eine Nettokalkulation anstellen, um die gesamtwirtschaftlichen Folgen zu analysieren“. Die Ökonomin von Bank of America Merrill Lynch verrechnet dann flugs entgangene Zinsen mit Zinseinsparungen z.B. bei hoch verschuldeten Ländern und schon ergibt sich eine positive Bilanz. Und nochmals meine Fragen:

Was nutzt dies den verarmten Rentnern in europäischen Staaten, die ihr Angespartes dahin schmelzen sehen und keine Zinserträge für das tägliche Leben haben?

Was nutzt dies arbeitslosen jungen Menschen, denen die EZB vorgaukelt, eine beispiellose Geldschwemme würde auch ihnen einen Arbeitsplatz verschaffen?

Was nutzt dies Arbeitnehmern, die heute für ihr Alter ansparen und die Rendite ins bodenlose fallen sehen?

Darauf hätte ich gerne eine Antwort – und dies nicht nur von Mario Draghi, sondern auch von der Bundesregierung unter Angela Merkel, die sich über Zinserleichterungen für die Staatsschulden freut und die Opfer des Zinsraubs von Mario Draghi vergisst.

Ein dunkelbrauner Metall-Poller zum Festmachen von Schiffen mit starken Tauen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll dem EURO eine feste Verankerung in einer volatilen Welt geben, doch wer würde darauf heute noch sein Erspartes setzen wollen? (Bild: Ulsamer)

Mario Draghi hat die EUROs verpulvert

Manchmal frage ich mich schon, warum auch angesehene Medien Mario Draghi immer wieder auf den Leim gehen? So hieß es in der ‚Stuttgarter Zeitung‘: „Und die Europäische Zentralbank (EZB) zieht die Zügel an. Zum Jahresende will sie den Geldhahn zudrehen.“ Man kann nur hoffen, dass Mario Draghi nicht wieder einen fadenscheinigen Grund findet, sein Ankaufprogramm durch zusätzliche Gelder fortzusetzen. Von „Geldhahn zudrehen“ – wie Barbara Schäder schreibt – kann jedoch keine Rede sein, denn „Der EZB-Rat beabsichtigt, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere nach Abschluss des Nettoerwerbs von Vermögenswerten für längere Zeit und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit wieder anzulegen“, unterstreicht die EZB. Wenn der EZB niemand in den Arm fällt, dann wird dieses Ankaufprogramm bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt – möglichst über den Abgang von Mario Draghi Ende 2019 hinaus. Und wir sollten nicht vergessen, bisher wurden monatlich für 30 Mrd. EURO Anleihen angekauft, und ab September sollen es dann ’nur‘ noch 15 Mrd. EURO sein.

Sicherlich ist es immer eine schwierige Entscheidung, wann finanzpolitische Maßnahmen eingesetzt werden und wann sie enden müssen, doch eines ist doch mehr als offensichtlich: die EZB folgt mit ihrer Gelschwemme und der Nullzinspolitik einer Fata Morgana. Immer wenn die Oase, die man zu erkennen glaubt, erreicht scheint, ist sie wieder verschwunden – und der Marsch durch die Finanzwüste geht weiter. Viel zu lange wurden so nicht nur Milliarden, sondern Billionen an EURO verpulvert, ohne dass die EZB bereit war einzugestehen, dass billiges Geld keine nachhaltigen Arbeitsplätze schafft, sondern Spekulanten fördert. Es wäre weit sinnvoller gewesen, auch hohe Milliardenbeträge dafür einzusetzen, neue Ideen in Unternehmen – gerade auch in Start-ups – schneller in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Aber die EU hat das Klassenziel verfehlt – und dies gilt für den EZB-Präsidenten ebenso wie für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Beide haben ihr politisches Verfallsdatum längst überschritten.

Was passiert denn, wenn sich aus dem Brexit oder den Handelsstreitigkeiten, die Donald Trump auslöste, wirtschafts- und finanzpolitische Verwerfungen ergeben? Niemand hat dann bei der EZB das Pulver trocken gehalten, um sinnvoll reagieren zu können. Werden dann Mario Draghi oder potentielle Nachfolger weiter an der Zinsschraube drehen und die Zinsen endgültig in die Negativzone drücken? Sollen dann statt zwei Billionen vielleicht vier Billionen EURO für Anleihekäufe eingesetzt werden? Allein durch diese Fragen wird doch deutlich, dass das Vorgehen von Mario Draghi &. Co. nicht zielführend sein kann. Zumindest die US-Notenbank hätte durch die von Donald Trump kritisierten Zinserhöhungen wieder Spielräume für ein schnelles Reagieren geschaffen. Mario Draghi hat diese längst verspielt.

Tweet von Donald TRump mit dem Vorwurf der "illegal currency manipuation".
Den Chinesen und uns Europäern wirft Trump gerne „illegal currency manipulation“ vor, und so ganz ist dies auch nicht von der Hand zu weisen, wenn man die Taschenspielertricks eines Mario Draghi betrachtet. Mit seiner Nullzinspolitik sorgt er dafür, dass anlagesuchende Gelder zunehmend einen Bogen um den EURO-Raum machen. Seine Billionen-Geldschwemme und seine Inflationstreiberei schwächen den EURO und verbilligen Produkte aus den EURO-Ländern im Export. Einfachere Gemüter – und nicht nur diese – können dies durchaus als den Versuch werten, dem Export mit Währungsmanipulationen auf die Sprünge zu helfen. Dank Mario Draghi, dem größten Zinsräuber aller Zeiten ‚Made in Italy‘, könnte der Donald aus dem Weißen Haus sogar mal richtig liegen. (Bild: Screenshot, Twitter, 22.8.18)

Die EU braucht frische Ideen

Ja, die Europäische Union und der EURO-Raum brauchen frische Ideen – und frisches Personal. Wie sollen denn viele Menschen bei den 2019 anstehenden Wahlen zum Europarlament nicht nur zum Gang an die Wahlurne bewegt werden, sondern auch der Funke der Begeisterung für unser gemeinsames Europa überspringen, wenn Nullzins-Propheten wie Mario Draghi und Bourbon-Zöllner wie Jean-Claude Juncker als Schlossgespenster herumgeistern? Bei ‚Wahlurne‘ frage ich mich auch immer, wer denn diesen Begriff erdachte, denn wir wollen die so wichtige europäische Idee ja nicht einäschern und beerdigen.

Längst hat das Rennen um die Spitzenpositionen in der EU-Kommission und bei der Europäischen Zentralbank begonnen, und ich kann nur hoffen, dass sachgerechte Entscheidungen getroffen werden. Fatal wäre es, wenn auch der Nachfolger von Mario Draghi nur daran gemessen würde, dass er in die Spendierhosen seines Vorgängers hineinpaßt. Und bei der EU-Kommission wäre es wichtig, nicht wieder einen Präsidenten zu berufen, der – wie Juncker in seinem Heimatland Luxemburg – auf dem absterbenden Ast saß. Vielleicht war er ja auch schon runtergefallen, bevor er an die Spitze der EU-Kommission hinweggelobt wurde?

Ich wünsche mir eine Politik der Europäischen Zentralbank, die nicht nur reformunwillige Staaten und Spekulanten fördert, sondern vielmehr an das Wohl der ehrlichen Sparerinnen und Sparer denkt, aber auch die Rentnerinnen und Rentner in gleichem Maße im Blick behält, genauso wie die jungen Menschen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz suchen. Die EZB hat nicht Spekulanten und Reformabstinente als Zielgruppe, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Düsenflugzeug mit Kondensstreifen am blauen Himmel.
In einem früheren Beitrag – ‚Der größte Zinsraub aller Zeiten‘ – hatte ich mir gewünscht, dass sich Mario Draghi aus der EZB-Zentrale in Frankfurt gen Italien aufmacht und in sein Heimatland zurückkehrt. Doch sicherlich sitzt er bald in einem Flugzeug mit Ziel USA, denn dann kann er sich mit seinem Bruder im Geiste, Donald Trump, zusammentun. Beide sind Fans des billigen Geldes und glauben, mit einer Geldschwemme könnte man wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen. Und so schaue ich jedem Flugzeug hoffnungsvoll hinterher, das von Kontinentaleuropa kommend über den Südwesten Irlands Richtung Amerika düst. (Bild: Ulsamer)

 

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