Die Bayern ziehen gen Berlin: Eine Dame mit drei Herren

CSU: Von Luftnummern und Lufttaxis

Was mich immer wieder in der deutschen Politik verblüfft: Man kann, wie Horst Seehofer mit seiner CSU, die Bundestagswahl in Bayern in den Sand setzen, aber dennoch gibt es einen Spitzenplatz am Kabinettstisch. Zwar nicht mehr als Ministerpräsident in Bayern, aber das Innenressort im Bund ist ja auch nicht zu unterschätzen. So richtig wohlgelitten war Seehofer in München wirklich nicht mehr, Markus Söder sägte ganz öffentlich an seinem Stuhl, und selbst beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg wurde sein Festhalten am Sessel in der Staatskanzlei auf die Schippe genommen. Es ist ja keine Seltenheit, dass Politiker in andere Ämter ‚weggelobt‘ werden, man denke nur an Günther Oettinger, denn auch dieser landete weich und komfortabel als EU-Kommissar in Brüssel, als er im Ländle von seinem ‚Parteifreund‘ Stefan Mappus demontiert worden war. Ich gehe mal davon aus, dass es in Bayern nicht so schlimm kommt wie 2010/11 in Baden-Württemberg. Und damit der Horst nicht nur mit seinen Getreuen Andreas Scheuer und Gerd Müller im häufig feindlich gesinnten CSU-Ausland überleben muss, hat er mit Angela Merkel noch ein viertes Plätzchen ausgehandelt: Dorothee Bär soll sich als Staatsministerin – klingt besser als Parlamentarische Staatssekretärin –  im Kanzleramt um unser digitales Wohl kümmern.

Der Horst im wilden Süden

Auf dem Nockherberg in München fand auch dieses Jahr wieder der Starkbieranstich statt und Mama Bavaria las den Politikerinnen und Politikern gehörig die Leviten. Tapfer harrten alle aus, wenn sie freundlich im Ton von ihrer Mama gesagt bekamen, was sie besser oder anders hätten machen können. Aber auch dabei gilt der Grundsatz, dass nur der Politiker was gilt, der bei Mama Bavaria oder im nachfolgenden Singspiel „derbleckt“ wird. Und der Horst hatte es echt nicht leicht, denn die Mama Bavaria hielt ihm doch gar zu süffisant den Spiegel vor. Wieder und wieder wurde er im Wilden Westen vom Platz geschickt, doch er wollte es auch im traditionellen Singspiel nicht glauben und tauchte immer wieder aus den Kulissen auf. In der Tat herrschen selbst im wilden Süden raue Sitten: Es wird gestritten und gekämpft, doch dann bekommt jeder ein nettes Pöstchen und die Blessuren schmerzen zumindest nicht mehr so sehr. Sogar der Markus Söder darf sich nun noch im März Ministerpräsident nennen und Horst Seehofer wird sich als ‚Superminister‘ jetzt mit seinen Kollegen in Berlin balgen.

Mehr als gespannt bin ich, ob sich Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister an seine kritischen Äußerungen zur vernachlässigten inneren Sicherheit und den ungeschützten Grenzen erinnert und dies verändern will und kann. Bisher erschallte zwar aus Bayern immer wieder sein Rufen, so z.B. bei der Flüchtlingswelle, und er sah die staatliche Ordnung in Gefahr, aber wenn es zum Schwur kam, dann wiedersetzte er sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. ‚Gut gebrüllt, Bayerischer Löwe‘ möchte man einwerfen, aber nach dem Gebrüll legte er sich wieder artig unter den nächsten Baum zu einem Schläfchen. Der Freistaat Bayern ließ unter Horst Seehofers Regentschaft beim Verfassungsrechtler Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ ausarbeiten und liebäugelte zumindest verbal gewissermaßen mit einer Verfassungsklage gegen den Bund – sprich die Bundeskanzlerin, die einem ungehinderten Zustrom von hunderttausenden von Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet hatte. Der frühere Verfassungsrichter kam zu dem Schluss: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Letztendlich blieb es beim Lamentieren und auch die scheinbare Höchstgrenze für Flüchtlinge aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine Luftnummer. Es genügt eben nicht, die Bundeskanzlerin in München neben dem Rednerpult wie ein ungezogenes Schulkind stehen zu lassen und ihr mal gehörig den Kopf zu waschen!

„Lufttaxis“ statt schneller Datennetze?

Aber nicht nur Horst Seehofer scheint ein Faible für Luftnummern zu haben, sondern auch die neue Staatsministerin für Digitales, die ihre Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ins Kanzleramt verlegen und dort auch Staatsministerin gerufen werden darf. Dorothee Bär wechselt gewissermaßen ihr Büro und rückt näher an die Kanzlerin heran, aber der Etat für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbleibt im zuständigen Ministerium, das der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer leiten wird. So verliert er zwar eine Staatssekretärin und deren Stelle, aber zumindest das Geld bleibt in seiner Kasse. Das ist doch total widersinnig!

In einem wirklich lehrreichen Interview im „Heute-Journal“ mit Marietta Slomka wurde mir klar, Dorothee Bär hat auf alles eine Antwort, hat die „nötige Beinfreiheit“ im neuen Amt und will „groß denken“. Ihr „Ziel ist es, Visionen aufzuzeigen“. Visionen sind sicherlich kein Fehler auf einem Arbeitsfeld, das seit langer Zeit wenig Fortschritt zeigt. Auch hier hatte die neue Staatsministerin eine Antwort parat: „Digitalisierung ist doch nicht nur der Breitbandausbau“. Sicherlich richtig, aber ist dies nicht wieder die Flucht aus den unerledigten Themen in die visionäre Zukunft? Da ist es schon, das „Lufttaxi“ –  welches Dorothee Bär als zündenden Gedanken in die Diskussion warf! Vielleicht gar keine so schlechte Lösung, denn dann kann der mittelständische Unternehmer dringend erforderliche Daten auf einen Stick laden und diesen zum Kunden bringen oder in den eigenen Produktionsbetrieb holen. Dorothee Bär hat zwar schon in der Jury des Deutschen Computerspielpreises gesessen, aber ob sie die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer kennt, das muss doch bezweifelt werden.

Hätte Dorothee Bär, die es bei der CSU zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gebracht hat, nicht schon mal in ihrem alten Ministerium einen Zahn zulegen können, wenn es um die Digitalisierung geht? Und damit meine ich nicht das „Zahnbonusheft“, das es laut Koalitionsvertrag demnächst digital geben soll. Zumeist geht es im Übrigen nicht ums Geld, denn die Bundesmittel für den Aufbau digitaler Netze werden dank einer bürokratischen Vergabe gar nicht vollständig abgerufen.

Wer weniger Besuch möchte, muss mehr helfen

Im Clinch um die Ministerposten wäre Gerd Müller fast unterlegen, obwohl er es verstanden hat, sein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Schattendasein herauszuführen. Dies war aber auch nicht zuletzt eine Folge des Flüchtlingszustroms, der uns allen verdeutlichte, welche Folgen die wirtschaftliche Unterentwicklung in anderen Regionen der Welt für uns hat. Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtig und wird auch seit Jahrzehnten geleistet, doch die Früchte bleiben vielfach wegen andauernder Bürgerkriege, Korruption und unfairer Handelsbeziehungen aus.

Wer die Entwicklungspolitik getrennt von unseren Handelsaktivitäten sieht, der wird die Probleme nie lösen können: Es kann nicht sein, dass in der EU nicht absetzbare Hühnerschlegel zu Dumpingpreisen in afrikanische Märkte gedrückt werden und dann lokale Anbieter ihre Hühner nicht mehr verkaufen können. Völlig abwegig ist es auch, dass in Süditalien eingedoste oder frische Tomaten in Ghana billiger angeboten werden als dort geerntete Tomaten! Und dann landen die ursprünglich selbständigen Bauern aus Afrika als Flüchtlinge in Italien, um dort Tomaten zu pflücken, die dann wieder in ihrem früheren Heimatland verkauft werden. Da kann ich nur sagen: Wie pervers ist das denn?

So trägt unsere EU-Agrarpolitik zur Migration vieler Menschen bei. Leider vermisse ich seit Jahren hierzu deutliche Worte und konkrete Handlungen der Bundesregierung – und der EU-Kommission unter dem Verschleierungskünstler Jean-Claude Juncker.

Da liegt die Messlatte nicht hoch

Im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur folgt auf Alexander Dobrindt sein Parteikollege Andreas Scheuer. Beide waren auch schon mal Generalsekretär der CSU. Dobrindt dürfte es als glückliche Fügung ansehen, dass er den Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag übernehmen konnte, da der dafür vorgesehene bayerische Innenminister und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl dank des desaströsen Gesamtergebnisses den Zug nach Berlin verpasste. Verkehrsminister Dobrindt hatte sich ohnehin mit der Maut für Pkw auf einen Schleuderkurs begeben, der ihn eigentlich den politischen Führerschein kosten müsste. Aber wie schon gesagt, für alle scheint sich ein Stühlchen zu finden. Und wenn – wie im Kinderspiel – bei der ‚Reise nach Jerusalem‘ ein Stuhl fehlt, dann wird eben einer dazugestellt.

Um nochmals Mama Bavaria – Luise Kinseher – zu zitieren: „Horst Seehofer geht ja nicht allein – nein, er nimmt seinen Knecht mit! Seinen Sancho Panza – den Andreas Scheuer! Das gibt es nicht, jetzt wirst Du tatsächlich Bundesminister! Du Rotzläffe! Ich kann mir das gar nicht vorstellen! … Naja – so wie es aussieht, Verkehrsminister. Da liegt die Messlatte nicht so hoch. Danke, Alexander Dobrindt, danke.“ Da kann ich nur zustimmen: Die Verkehrspolitik reduzierte sich zu lange auf den Streit um die Maut, und bei der digitalen Infrastruktur hinken wir seit Jahren hinter anderen Staaten her. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Andreas Scheuer, der als Generalsekretär häufig der Mann fürs Grobe war, wird hoffentlich neuen Schwung in seine Arbeitsbereiche bringen.

Die Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Schienen, Binnenschifffahrt – bedarf der konsequenten Ertüchtigung gerade auch in den sogenannten alten Bundesländern, denn dort sieht die Infrastruktur wirklich alt aus. Darüber können auch Sprüche wie im Bundestagswahlprogramm der Union nicht hinwegtäuschen, denn wer Deutschland als „Vorzeigeland für Infrastruktur“ sieht, der hat die tägliche Realität bröselnder Brücken und löchriger Straßen ebenso übersehen wie das ruckelige Schienennetz und die in die Jahre gekommenen Schleusen, z.B. am Neckar. Aber so ist das eben, wenn zu viele Politikerinnen und Politiker mit dem Hubschrauber von Veranstaltung zu Veranstaltung eilen oder ihre Akten lesen, während der Fahrer die Herrschaften durch unsere zum Teil verfallende Infrastruktur kutschiert.

„Groß denken“ – klein handeln?

Eines muss man Horst Seehofer lassen: Da er keinen seiner beiden Getreuen und natürlich auch nicht sich selbst vor die Tür des Kabinettssaals setzen wollte, trotzte er Angela Merkel noch ein Staatsministerpöstchen für Dorothee Bär ab. Dafür darf die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Entwicklung des ländlichen Raums behalten. Auch diesen Bereich hätte Seehofer gerne noch seinem Innen- und Heimatministerium einverleibt. Julia, das Rotkäppchen aus Rheinland-Pfalz, fordert so gerne die Dezimierung der wenigen Wölfe in Deutschland: Vielleicht hat sie ja Angst, bei der Entwicklung des ländlichen Raums auf die vierbeinigen Gesellen zu treffen. Nun aber naht Hoffnung, denn Dorothee Bär kann sie ja dann mit dem „Lufttaxi“ abholen, damit sie nicht durch Wald und Wiesen laufen muss.

„Groß denken“ will sicherlich nicht nur Dorothee Bär, sondern auch Horst Seehofer, aber es sollte dann auch gehandelt werden. Wir brauchen jetzt Fortschritte bei der inneren Sicherheit, um all denen das Wasser abzugraben, die den Staat bereits wanken sehen. Wer die Probleme – auch mit einzelnen Flüchtlingsgruppen – jetzt nicht beherzt angeht, der muss sich auch nicht wundern, wenn der rechte politische Rand ausfasert. Visionen sind nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch im Verkehrsbereich wohlfeil, sie kosten erstmal nichts, bringen uns aber auch nicht voran. Konkrete Fortschritte brauchen wir bei der Ertüchtigung der Verkehrswege, vor allem jetzt in den westlichen Bundesländern. In den nicht mehr so ganz neuen Bundesländern müssen wir eine Regionalentwicklung fördern, die den Menschen wieder das Gefühl vermittelt, in ihrer Heimat gebraucht zu werden.

Und wer die Probleme der Welt nicht in Deutschland lösen möchte, und dies werden wir nicht können, der muss durch noch gezieltere Entwicklungspolitik neue Perspektiven für Menschen in wirtschaftlich weniger stabilen Regionen ermöglichen. Damit verbindet sich die Entwicklungspolitik direkt mit den Themen des Innenministeriums – und die beiden Minister kennen sich ja bestens!

Leere Worthülsen und Klientelgeschenke wie im Koalitionsvertrag bringen uns auf dem Weg in die Zukunft nicht voran: Luftnummern und Lufttaxis lösen keines unserer drängenden Probleme. Ob die neue Regierungsmannschaft aus den Reihen der CSU in der Lage ist, in ihren Arbeitsbereichen echte innovative Lösungen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen, das muss sich erst noch zeigen. Insgesamt habe ich beim bisherigen Auflaufen am Start bei CDU und CSU so meine Zweifel, ob die richtige Mannschaft zusammengetrommelt wurde. Mal sehen, was die SPD noch auf die Beine stellen kann: Sollte Olaf Scholz wirklich Finanzminister unseres Landes werden, dann ist dies ein Beleg dafür, dass es auch nichts schadet, wenn beim G20-Gipfel bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg herrschten, obwohl der Erste Bürgermeister Scholz seiner Bürgerschaft Sicherheit versprochen hatte. Und was macht es schon, wenn sich die Kosten der Elbphilharmonie verzehnfacht haben?