Deutsche Umwelthilfe fördert Hysterie statt Umweltschutz

Wir brauchen realistische EU-Grenzwerte für Feinstaub & Co.

Seit der Häuptling der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, auf dem Kriegspfad ist, zittern alle Autofahrer, wen er wohl als nächsten an den Marterpfahl fesselt. Und längst machen auch nicht mehr gewählte Abgeordnete Verkehrspolitik in Deutschland, sondern Jürgen Resch und zwei Dutzend Verwaltungsrichter. So habe ich mir die demokratische Willensbildung nicht vorgestellt. Nun, vielleicht haben ja alle anderen gepennt und Häuptling Resch muss uns mit seiner Kriegsbemalung aus dem Dauerschlaf reißen. Aber ist die Luftqualität in unseren Städten und Gemeinden denn wirklich so schlecht, dass hunderttausendfach ein früher Tod droht? Kann es wirklich angehen, dass die ganze Republik zusammenzuckt und in Schockstarre verfällt, weil das Alarmgeschrei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklingt? Aus meiner Sicht läuft hier wirklich etwas falsch! Und die Hilflosigkeit der Politik wird in skurriler Weise sichtbar, wenn jetzt auch noch bei der Einfahrt in Städte, die von Fahrverboten betroffen sind, alle Autokennzeichen gescannt werden sollen, um Dieselfahrer mit der falschen Euro-Norm unter der Motorhaube dingfest machen zu können.

Mautbrücke mit verschiedenen Erfassungsgeräten an einem Metallrahmen über der Autobahn.
Daten, die für die Lkw-Maut erfasst werden, dürfen nicht zur Fahndung nach Kriminellen eingesetzt werden – und dies auch in Mordfällen! Aber für die Jagd auf Dieselfahrer mit Euro 4 sollen Kommunen alle Autokennzeichen erfassen und mit dem Kraftfahrtbundesamt abgleichen. Habe nur ich den Eindruck, dass hier die falschen Prioritäten gesetzt werden? (Bild: Ulsamer)

Lebenserwartung steigt trotz Alarmgeschrei

Damit keine Zweifel aufkommen: Auch ich bin an möglichst guter Atemluft interessiert, das dürfte ja klar sein. Und dies heißt auch, dass wir alles tun müssen, um die Emissionen von Fahrzeugen, von Kaminen und Heizungen oder von Kraftwerken und Industrieanlagen zu reduzieren. Richtig ist es auch, hier EU-weit Grenzwerte vorzugeben. Aber auch hier fehlt eine sachgerechte Debatte über weitere Verschärfungen der Grenzwerte. Mit Vorliebe drehen EU-Kommissare oder Abgeordnete an der Grenzwert-Schraube, in deren Heimatländern es keine nennenswerte Autoindustrie gibt bzw. in denen die Messstellen statt an der Straße im Park stehen.

Hätten die Alarmisten wie Resch & Co. recht, dann müssten wir Deutschen als Folge des Feinstaubs und der Stickoxide dahinsiechen. Zum Glück scheint der Gesundheitszustand der Menschen nicht mit der Feinstaub-Messstation am Stuttgarter Neckartor verbunden zu sein, und dies gilt auch für andere Messstellen, ansonsten könnte ich mir kaum erklären, warum die Lebenserwartung seit Jahren, ja Jahrzehnten in Deutschland steigt – und Baden-Württemberg dabei eine Spitzenstellung einnimmt: Die durchschnittliche Lebenserwartung von neugeborenen Mädchen liegt in Baden-Württemberg bei 84 Jahren, bei Jungen beträgt sie 79,5 Jahre. Und die Lebenserwartung in Stuttgart liegt nach der gleichen Quelle sogar noch über dem Landesdurchschnitt. (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 18. Oktober 2018)

Fahrzeugkolonne, die sich an der Messstelle entlang bewegt. Hinter der Messtelle befindet sich eine Mauer und rechts das Gebäude.
Dank der Messstelle am Neckartor wurde Stuttgart in manchen Medien zur „schmutzigsten Stadt” Deutschlands. Obwohl diese Messeinrichtung in eine Ecke gedrückt wurde, die nun auch das letzte Körnchen Feinstaub einfängt, verbessern sich auch dort seit Jahren die Immissionswerte. Wünschenswert wäre eine Verflüssigung des Verkehrs auf der Hauptachse B 14, doch der Gemeinderat lässt jetzt statt einem Steg eine weitere ebenerdige Fußgängerfurt errichten! (Bild: Ulsamer)

Wie fundiert sind die Grenzwerte?

Generell müsste auch eine Vergleichbarkeit der Messstellen in Deutschland und der EU angestrebt werden. Ich habe wissentlich noch keine Messstelle gesehen, die mit der am Neckartor in Stuttgart uneingeschränkt zu vergleichen wäre: Die Messstelle steht unmittelbar neben der Fahrbahn und ist eingezwängt in eine Gebäudeecke, so dass nun wirklich jedes Feinstaubkörnchen dort einen Besuch abstattet. Eine deutliche Reduzierung der Emissionen ließe sich am Stuttgarter Neckartor nur durch eine echte verkehrspolitische Wende erreichen. Und damit meine ich nicht, dass alle Pendler das Rad nehmen und die Logistik auf die Fahrradrikscha beschränkt wird, sondern längst hätte ein Ringschluss um Stuttgart gebaut werden müssen. Weil dieser fehlt, quälen sich zahllose Fahrzeuge über die Bundesstraße (B 14) quer durch die Stadt. Über den Bau eines Tunnels wurde immer wieder diskutiert, doch nichts ist geschehen, um den Verkehr zu verflüssigen. Ein Tunnel würde selbstredend nur etwas bringen, wenn die Abluft dann nicht – wie beim Heslacher Tunnel – in den Wald geblasen würde. Am Neckartor befindet sich eine vielbefahrene Kreuzung mit Ampelregelung, doch im weiteren Verlauf dieser Verkehrsachse plant die Stadt Stuttgart jetzt eine weitere Fußgängerfurt. Ein Steg wurde abgelehnt: Da verstärkt sich der Verdacht, dass es manchen Gemeinderäten nicht um die Verflüssigung des Verkehrs geht, sondern um das weitere Quälen der Autofahrer – und der Fußgänger und Anwohner.

Aber nicht nur am Aufstellungsort so mancher Messstelle gibt es Zweifel, sondern auch an der Festlegung der Grenzwerte innerhalb der EU. So schreibt die Stuttgarter Zeitung z.B. zur Belastung mit Stickstoffdioxid: „Am Sinn dieses Grenzwerts aber äußern inzwischen immer mehr Experten Zweifel. Die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub seien in keiner Weise gesundheitsgefährdend, in Deutschland sei noch kein Mensch durch Stickoxide gestorben, betonte jüngst der ehemalige Vorsitzende des deutschen Pneumologenverbands, Dieter Köhler.“ Aber solche Stimmen verstummten häufig unter dem Dauerbeschuss durch Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe. Ich würde zumindest erwarten, dass die Festlegung von Grenzwerten für Emissionen oder Immissionen einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Dies ist jedoch häufig nicht der Fall. Würden die apokalyptischen Aussagen zutreffen, dass Feinstaub etc. Millionen Menschen vorschnell dahinrafft, dann müssten bereits ganze Landesteile entvölkert sein – doch die Lebenserwartung sagt etwas anderes.

CSU-Minister Scheuer am Rednerpult. Er fordert aktuelle Luftreinhaltepläne und die Überprüfung der Standorte für Messstellen.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister der CSU, moniert zurecht Messstellen, die an nicht aussagefähigen Stellen aufgebaut wurden und fordert die Kommunen zur Erstellung neuer Luftreinhaltpläne auf. Er verweist auch auf die Bundesgelder, die das Verkehrsministerium für die Luftreinhaltung bereitstellt. Generell habe auch ich den Eindruck, dass viele Städte immer auf Impulse von außen warten anstatt die Emissionsprobleme durch Änderungen in ihrem Fuhrpark oder auch das häufigere Reinigen der Straßen anzugehen. Feinstaub wird auch durch Aufwirbelung zum Problem, doch wann haben Sie das letzte Mal eine Kehrmaschine in ihrer Straße gesehen? (Bild: Screenshot, Facebook, 24.11.18)

Wenn Blütenstaub den Grenzwert ‚einstaubt‘

Die Grenzwerte scheinen zum Teil so niedrig zu liegen, dass sogar schon Blütenstaub zu Problemen beim Messen führen kann. So geschehen in Stuttgart. Noch frappierender ist es, wenn in Oldenburg – wie die Welt am Sonntag berichtete – an der Messstelle am Heiligengeistwall der Grenzwert von 40 Mikrogram Stickoxid überschritten wurde, obwohl die Straße wegen Bauarbeiten bzw. einem Marathonlauf gesperrt war. Den Verantwortlichen in Oldenburg leuchtete es daher nicht ein, dass die Deutsche Umwelthilfe auch gegen ihre Stadt einen Prozess angestrengt hat. Die Landesregierung hat auf die Bitte um Überprüfung der Messstelle nicht reagiert. Die Welt am Sonntag erhielt vom Bundesumweltamt auf Nachfrage die Antwort: „Es gibt immer eine gewisse Grundbelastung mit Stickoxiden in der Luft, auch wenn dort keine Autos fahren.“

Nach dieser Aussage des Umweltbundesamtes dürften viele Stadtväter doch etwas ratlos zurückbleiben: Wenn die Grundbelastung mit Stickoxiden schon ohne Fahrzeuge nahe dem Grenzwert liegt, dann dürfte es schwierig sein, mit einem Fahrverbot für Fahrzeuge mit niedrigen Euro-Normen deutliche Verbesserungen zu erreichen. Damit lässt sich aber wiederum die Frage nach der Sinnhaftigkeit bestimmter Grenzwerte nicht beantworten. Ein Grenzwert macht ja nur dann Sinn, wenn er auch durch verbesserte Technik wirklich erreicht werden kann. Ansonsten ist dies wie beim Wettrennen von Hase und Igel. Kritisch einzuschätzen wäre dann auch die Nachrüstung älterer Fahrzeuge, denn die Messlatte würde voraussichtlich gerissen.

Jürgen Resch mit einem roten Mikrophon und rechts einer Fernsehkamera.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dem Kreuzzügler Jürgen Resch mit Argumenten entgegenzutreten. Ein Blick auf die Themen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei Facebook oder Twitter anspricht, zeigt, dass sich die Resch-Truppe dagegen wappnet, die Gemeinnützigkeit zu verlieren: Eine breite Vielfalt an Umweltaktivitäten soll davon ablenken, dass die DUH in weiten Teilen ein Abmahnverein und die Bühne des Jürgen Resch für seine Angriffe auf die Automobilindustrie ist. (Bild: Screenshot, Facebook, 23.11.18)

DUH stößt in Informationsvakuum

Inzwischen scheint es auch der Bundesregierung unter Angela Merkel zu dämmern, dass bei Grenzwerten, die in der Nähe der Grundbelastung liegen, auch punktuelle Nachrüstungen wenig bringen werden. Manchmal frage ich mich schon, wann die ersten Fahrzeuge von Carl Benz und Gottlieb Daimler symbolisch nachgerüstet werden müssen? Selbstverständlich müssen neue Fahrzeuggenerationen weniger Schadstoffe emittieren als die vorhergehenden, und selbstredend dürfen Vorgaben auch nicht mit allerlei Tricks umgangen werden, aber es könnte auch nichts schaden, wenn Politiker in der EU und in Deutschland wieder mit mehr Augenmaß die Fragen um Grenzwerte diskutieren würden. Dabei halte ich wenig davon, wenn die Bundesregierung verkündet, Fahrverbote sollten nur dann vorgenommen werden, wenn die Grenzwerte deutlich überschritten werden. So wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Es wäre sinnvoller gewesen, sich auch dem Druck anderer Organisationen und Institutionen früh zu widersetzen und sachgerechte Grenzwerte zu erstreiten.

Und das Wort ‚streiten‘ meine ich dabei ernst: Es macht doch keinen Sinn, Verschärfungen von Grenzwerten zuzustimmen, obwohl sie voraussichtlich im vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreichbar sind, um dann hinterher als Schmutzfink und Trickser dazustehen. Aber ich würde mir auch mehr sachgerechte Information und offene Kommunikation von Seiten der Automobilindustrie wünschen. Die DUH ist als Mini-Verein nur in der Lage, ganz Deutschland in Atem zu halten, weil sie in ein Informationsvakuum gestoßen ist.

Windkraftanlage vor Abendhimmel. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet keine nachhaltigen Ansätze für eine Energiewende.
Viele Windenergieanlagen stehen trotz Winds still, da der Strom aktuell nicht benötigt wird. Diese Stillstandzeiten könnten vermieden werden, wenn Wasserstoff mit diesem ‚Überflussstrom‘ produziert würde. Der regenerativ hergestellte Strom könnte E-Fahrzeuge – vom Auto bis zur Bahn – über Brennstoffzellen antreiben. Wasserstoff könnte auch gespeichert und in Spitzenzeiten wieder rückverstromt werden. (Bild: Ulsamer)

Wasserstofftechnologie fördern

Deutlich zu wenig Aktivitäten entfaltet die Bundespolitik in Sachen neuer Antriebsformen. Es genügt eben nicht, Fördergelder für den Kauf von Elektrofahrzeugen auszuloben, wenn die Infrastruktur hinterherhinkt. Dies gilt für Ladesäulen ebenso wie für Wasserstofftankstellen.

Ich selbst sehe noch immer im Wasserstoff einen wichtigen Treibstoff für die Zukunft. Wasserstoff könnte mit nicht benötigtem Strom aus Wind und Sonne hergestellt und leichter gespeichert werden. Eine Rückverstromung ist dann ebenso möglich wie der Einsatz als Treibstoff in Straßen- oder Schienenfahrzeugen. Brennstoffzellen, die dann im Fahrzeug den Wasserstoff in elektrische Energie umsetzen, halte ich für eine wichtige Ergänzung zu reinen Batteriefahrzeugen. Mit dem Einsatz von einer Milliarde EURO könnte ein flächendeckendes Tankstellennetz in der Bundesrepublik aufgebaut werden. Wäre dies nicht auch eine staatliche Initiative wert? Ich denke schon. Aber wie bei der angedachten Herstellung von Batteriezellen in Deutschland kommt es darauf an, nicht zu kleckern, sondern im Rahmen einer klaren Fokussierung auch mal zu klotzen. Und leider kommen hier zu wenige Ansätze von EU – Parlament, Kommission und Europäischer Rat -, denn dort übertrumpfen noch immer die Regulierer die Innovatoren.

Aus Auspuffanlagen wabert Dampf.
Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit Euro 4-Norm oder weniger auf einer Autobahn! Die Deutsche Umwelthilfe und einige Verwaltungsrichter halten die deutschen Autofahrer in Atem: Mal sehen, wer als nächstes am DUH-Marterpfahl landet. (Bild: Screenshot, Facebook, 24.11.18)

Jagd auf Euro 4-Sünder

Und wenn dann Jürgen Resch mit Hilfe einiger Verwaltungsrichter Fahrverbote – selbst auf Autobahnen – zum Allheilmittel gegen Grenzwertüberschreitungen stilisiert hat, treibt die Politik gar seltsame Blüten. Das Bundesverkehrsministerium unter dem CSU-Minister Andreas Scheuer will es Kommunen ermöglichen, an den Zufahrten alle Autokennzeichen zu erfassen und mit den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes abzugleichen. Das klingt für mich doch abstrus: Um einige Fahrzeughalter zu identifizieren, die trotz eines Einfahrverbots für Euro 5 oder 4 bzw. schlechter eine Stadtgrenze überschreiten, sollen die Kennzeichen aller einfahrenden Fahrzeuge gescannt werden. Da wäre eine blaue Plakette für Fahrzeuge ab einer bestimmten Euro-Norm dann doch handlicher. So halte ich diesen Vorschlag eher für einen Versuch, die Verantwortung mal wieder auf andere abzuwälzen.

Wenn ich schon an Kennzeichen denke, dann würde ich mich eher auf die Mautdaten konzentrieren, die von Lkw erfasst werden und diese für die Fahndung nach Kriminellen einsetzen. Dies wurde bisher verweigert, doch ein Abgleich von Autokennzeichen für die Jagd auf Euro 4-Sünder scheint dem Bundesverkehrsministerium denkbar! In welcher Welt leben wir eigentlich? Hier nochmals ein Beispiel zum Streit um die Mautdaten: Beim Mord an einer Joggerin im badischen Endingen keimte im Zuge der Ermittlungen der Verdacht auf, dass ein Fernfahrer der Täter sein könne. Zum Durchbruch verhalfen der Polizei Mautdaten aus Österreich. Diese belegten, dass der rumänische Verdächtige nicht nur Carolin G. ermordet haben könnte, sondern auch im Jahr 2014 eine französische Studentin im österreichischen Kufstein. Ohne die österreichischen Mautdaten könnte dieser Lkw-Fahrer weiterhin neue Opfer suchen. Die in Deutschland erfassten Mautdaten durften nicht herangezogen werden!

Die DUH – ein Abmahnverein der besonderen Art

Aber nicht nur die Bundespolitik reagiert in Sachen Fahrverbote eher konfus und konzeptionslos, sondern auch Landesregierungen, Regionen und Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass nur Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen ergriffen werden, wenn Mittel aus dem Subventionsbeutel herausrieseln. Der Umstieg auf emissionsfreie oder -ärmere Fahrzeuge in städtischen Fuhrparks kann doch nicht erst dann in Gang gesetzt werden, wenn Fördergelder aus dem Staatssäckel oder von der Industrie fließen. Nicht nur in Einzelfällen werden Luftreinhaltpläne erst fortgeschrieben, wenn die DUH vor dem Stadttor trommelt.

Dass sich Politik, Gerichte und Stadtverwaltungen von Jürgen Resch und seiner DUH vor sich her treiben lassen ist das eine, doch es stellt sich auch die grundsätzlichere Frage, warum ein Lobbyisten-Grüppchen wie die DUH als gemeinnützig gilt und daraus nicht nur zahlreiche Spendengelder resultieren, sondern auch über lange Jahre ganz ordentlicher Ruf. Wenig Verständnis habe ich auch dafür, dass die DUH einen nicht unwesentlichen Anteil ihres Budgets durch Abmahnungen verdient: Die DUH-Mitarbeiter patrouillieren durch Einzelhandelsgeschäfte und freuen sich über jedes vergessene Hinweisschild mit mehr oder weniger relevanten Produktangaben. Sicherlich ein interessantes Geschäftsmodell für die DUH, aber nur, weil sie gleich ans Abkassieren geht. Nach meiner Meinung müsste der erste Hinweis auf einen solchen Verstoß noch kostenlos sein, aber dann würde sich die Hatz auf Einzelhändler für die DUH nicht mehr lohnen.

Nun war ich selbst über 30 Jahre in der Automobilindustrie tätig – im Übrigen weit weg von allen technischen Lösungen für Emissionen -, und daher fühle ich mich doch ein wenig parteiisch. Darf man dann zum Vorgehen der DUH und Emissionsfragen überhaupt Stellung beziehen? Nachdem die DUH seit Jahren jährlich rd. 50 000 EURO von Toyota annimmt, kann ich meine eigene Frage nur mit Ja beantworten. Toyota gilt nun nicht gerade als führender Spezialist für Dieselfahrzeuge und kann sich deshalb über den Dauerbeschuss der deutschen Dieselkonkurrenten freuen. Und dann mag die Spende auch gut angelegtes Geld sein! Aber sicherlich ist die Spende ja völlig wertfrei gedacht …  Da es ebenfalls reichlichen Geldsegen aus verschiedenen Bundesprogrammen für die DUH gibt, bin ich auch als Staatsbürger gefordert, mir Gedanken über den Verbleib meiner Steuergelder zu machen.

Ein Gleis führt über eine Brücke in einen Tunnel bei Rottweil.
Wer den Straßenverkehr reduzieren möchte, der muss die Schieneninfrastruktur deutlich ausbauen. Zwischen Stuttgart und Singen in Baden-Württemberg liegt teilweise nur ein Gleis, obwohl es hier direkt in die Schweiz geht. Wo ist denn das zweite Gleis geblieben? Im Zuge von Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es nach Frankreich verbracht. Und die Politik hat es in 70 Jahren nicht geschafft, diese wichtige und ausbaubare Schienenverbindung wieder auf Vordermann zu bringen. (Bild: Ulsamer)

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist zwingend

Von der Bundespolitik erwarte ich, dass sie deutlich mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert, und dabei denke ich an Schiene und Straße in gleichem Maße. Nicht wenige Verkehrsprobleme ließen sich durch eine deutlich verbesserte Infrastruktur lösen. Wer fährt schon mitten durch eine Stadt – Beispiel Stuttgart -, wenn es eine vernünftige Umfahrung gäbe? Die Autos im Stau können drastisch reduziert werden, wenn der ÖPNV systematisch ertüchtigt würde, und auf langen Strecken kann die Bahn ihre Vorteile nur ausspielen, wenn das rollende Material ebenso modernisiert wird wie die Strecken. Für mich ist es bis heute ein Rätsel, warum es zwischen Stuttgart und Singen noch eine zum Teil eingleisige Bahnstrecke gibt, obwohl es hier auch direkt in die Schweiz geht. Ach ja, das zweite Gleis verschwand nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung nach Frankreich! Da hätte die Politik nun über 70 Jahre Zeit gehabt, wieder ein zweites Gleis zu legen. Und so etwas im „Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ – wie es im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2017 hieß.

Wünschen würde ich mir auch eine grundsätzliche Diskussion über die Weiterentwicklung von Emissionsgrenzwerten auf nationaler und EU-Ebene. Dabei geht es mir nicht um eine Rückwärtsbewegung, sondern um eine bessere wissenschaftliche Absicherung der Grenzwerte. Es macht doch keinen Sinn, ständig Grenzwerte zu verschärfen, ohne realistische Wege zur Erreichung aufzuzeigen. Dabei müssen wirklich alle relevanten Aspekte einbezogen werden. Hierzu ein Beispiel: In Deutschland werden die Kernkraftwerke abgeschaltet, in Frankreich kommt 70 % des Stroms aus Atomreaktoren – und dennoch bricht bei deutschen Grünen Jubel aus, wenn in Frankreich das baldige Ende des Verbrennungsmotors verkündet wird. Für mich passt dies nicht zusammen: Wenn schon E-Fahrzeuge, dann natürlich betrieben mit regenerativ erzeugtem Strom! So ist es für mich nicht zielführend, wenn unser Ausstieg aus der Kernenergie konterkariert wird durch den Ausbau oder Weiterbetrieb uralter Atommeiler in unserem Nachbarland. Der Kampf gegen den Verbrennungsmotor, den manche Gruppen führen, wird nicht logischer, wenn sie dafür – wie in Frankreich und Großbritannien – den Ausbau und Fortbetrieb der Kernkraftwerke in Kauf nehmen.

Autos in weiß und rot usw. fahren auf der B 14. Im Hintergrund das Haus der Geschichte Baden-Württemberg, ein modernes Gebäude.
Warum entscheiden Teile des Stuttgarter Gemeinderats und die Verwaltung gerne gegen zukunftsorientierte Lösungen? So wird ein neuer Fußgängerüberweg an der vielbefahrenen Bundesstraße B 14 eingerichtet statt einer eleganten Brückenlösung! Gegen eine weitere Unterbrechung des fließenden Verkehrs stimmten im Gemeinderat u.a. CDU, Freie Wähler, FDP und der Stadtist Ralph Schertlen. Letzterer bekam in seiner politischen Gruppierung umgehend die Quittung und landete für die nächsten Kommunalwahlen auf einem schlechten Listenplatz. Ähnliche Beispiele finden sich leider auch in zahlreichen anderen Kommunen. (Bild: Ulsamer)

Stoppt das Schwarze-Peter-Spiel

Wenn ich sehe, dass die Schlangen vor Tafelläden länger werden, die Kinderarmut zunimmt und im Jemen Millionen Menschen von Hunger bedroht sind, dann ärgere ich mich um so mehr über den Versuch, wirklich wichtige Themen unter ‚ferner liefen‘ abzuhandeln. Hunger und Armut – egal wo sie auftauchen – sind einfach nicht hinnehmbar, in Regionen, die vom Krieg gebeutelt werden genauso wie im ‚reichen‘ Europa, denn die Probleme ließen sich lösen, wenn jeder in seinem Arbeitsbereich die Anstrengungen verstärken würde. Niemand zieht einen Nutzen daraus, den Schwarzen Peter immer möglichst schnell dem nächsten in die Hand zu drücken. Dies gilt ganz genauso für die Automobilindustrie, in Sachen Diesel oder Umweltschutz, aber auch für die von Fahrverboten betroffenen Kommunen. So sieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister in einem Gastkommentar im Handelsblatt eine “Pflichtverletzung der Automobilhersteller”. Dies stimmt bei kriminellen Manipulationen, aber auch Thomas Geisel war bekannt, dass Emissionstests auf Prüfständen nicht dem realen Verkehr entsprechen. Wenn Oberbürgermeister Geisel schon das große Wort der “Pflichtverletzung“ in den Mund nimmt, dann sehe ich diese auch bei vielen Städten, die weder den ÖPNV sachgerecht ausbauen noch eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur schaffen. Und wer hätte die Stadtoberen daran gehindert, früher auf emissionsärmere Fahrzeuge zu setzen? Auf wasserstoffbetriebene Stadtbusse, auf Elektro- oder Hybridbusse, die auf dem Markt sind bzw. waren?  Und wer in Stuttgart, statt einen Radfahrer- und Fußgängersteg zu bauen mit einer weiteren Fußgängerfurt den Verkehr auf der Hauptachse B 14 unterbricht, der muss sich auch nicht über schlechte Immissionswerte wundern. Diese Problematik hat im Übrigen gar nichts mit der immer wieder beschworenen sogenannten ‚autogerechten Stadt‘ zu tun. Im Gegenteil: da es seit Jahrzehnten versäumt worden war, einen Ring aus großräumigen Umfahrungstrassen um Stuttgart zu bauen, steht man nun vor der stauträchtigen Tatsache, dass der gesamte Durchgangsverkehr sich in den Talkessel hinunter- und drüben wieder herausschlängelt. Das ist fehlgeleitete Verkehrsplanung und alles andere als ‚autogerecht‘.

Vom EU-Parlament und der Kommission gehen auch kaum innovative Ideen aus, denn dort dominieren leider die Regulierer. Und dies gilt für die Digitalisierung in gleichem Maße wie für die Mobilität auf Straßen und Schienen. So verkündete Elzbieta Bienkowska, EU-Industriekommissarin, in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“: „Sehr wahrscheinlich zeichnet sich gerade global das Ende des Autozeitalters ab.“ Und sie fuhr fort: „Es hat keinen Sinn mehr zu versuchen, den Verbrennungsmotor zu verbessern. Dies führte in die Sackgasse.“ Ich hoffe doch sehr, dass die polnische Industriekommissarin inzwischen vom Auto auf das Fahrrad umgestiegen ist, und Dienstreisen per Flugzeug sollte sie auch unterlassen. Zumindest für längere Übergangszeiten wird man den Verbrennungsmotor auch in Hybridfahrzeugen noch benötigen! Sinn würde es auch machen, wenn die EU stärker als bisher Forschungsvorhaben zu alternativen Treibstoffen fördern würde.

Eine Brücke über eine Landstraße wird zu Lasten der Fahrbahnen für Autos um einen Radweg ergänzt.
Der Ausbau des Radwegenetzes kann ebenso zu weniger Emissionen beitragen als auch die Ertüchtigung des ÖPNVs. Hier haben Bund, Länder, Regionen und Kommunen zum Teil ihren Einsatz im verkehrspolitischen Konzert verpennt. (Bild: Ulsamer)

Unrealistische Ziele führen zu Unzufriedenheit

Wenn wir nicht weiterhin von Mini-Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe drangsaliert werden wollen, dann müssen die Politiker in den Parlamenten – sei es in Europa, in Deutschland oder den Bundesländern – alles tun, um sachgerechte Grenzwerte vorzugeben. Luftschlösser führen nur dazu, dass wir uns weiterhin von Panikmachern unsere Welt in den dunkelsten Farben ausmalen lassen müssen. Der Schutz von Umwelt, Menschen und Natur hat natürlich absoluten Vorrang, doch wir müssen ebenso darauf achten, dass wir uns immer Ziele setzen, die auch mit entsprechenden Anstrengungen erreichbar sind. Darauf wies schon der französische Soziologe Emile Durkheim in seinen Vorlesungen an der Pariser Sorbonne in den Jahren 1902/03 hin: „Damit uns die Tätigkeit Freude macht, müssen wir fühlen, daß unsere Tätigkeit zu etwas nutzt, d.h. daß sie uns dem erwünschten Ziel näherbringt. Aber man nähert sich keinem Ziel, das im wahrsten Sinn im Unendlichen liegt. Der Abstand bleibt immer der gleiche, wieweit man auch geht. Gibt es etwas Enttäuschenderes, als auf ein Ziel loszugehen, das nirgends liegt, weil es in dem Maß zurückweicht, wie wir uns vorwärtsbewegen?“  Auch Emissions- oder Immissionsgrenzwerte dienen als Leitplanken für den Weg in die Zukunft, deshalb müssen sie zwingend realistisch sein!

Es macht keinen Sinn, wenn PolitikerInnen unrealistische Grenzwerte vorgeben und sich dann gemütlich zurücklehnen, anstatt in Forschung und Infrastruktur nachhaltig zu investieren. Die Automobilindustrie muss sich wieder aus der Diesel-Frevler-Ecke herausbewegen und sich sachorientiert in die öffentliche Diskussion einbringen. Wir brauchen einen breiten politischen Ansatz, der auch die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie mit in die Waagschale legt und endlich den Feinstaub-Hysterikern entgegentritt. Ob Jürgen Resch von der DUH nur mit der Bahn und dem ÖPNV von Gericht zu Gericht zieht? Sollte er mit einem E-Fahrzeug unterwegs sein, dann trägt auch dies zum Feinstaub bei, sei es durch Abrieb an den Bremsen und Reifen oder durch Aufwirbelung. Fahrverbote, das Lieblingsthema der DUH, führen im Regelfall nicht zu weniger Verkehr, sondern nur zu Verlagerungen. Und damit wären wir wieder beim Schwarzen-Peter-Spiel – was uns nicht weiterbringt!

 

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