CDU-Ministerriege: Mit Merkel auf die letzte Etappe

Für jeden noch ein Pöstchen – auch ohne Sachkenntnis

Wenn Tricky Angie auf Politikpfaden wandelt, dann umging sie lange meisterhaft tückische Themen und gefährliche Personalstrudel. Und wenn mal was danebenging, dann waren es nicht ihre Fehler, denn „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ So setzte Angela Merkel unbeirrt ihren Kurs nach dem Zustrom der Flüchtlinge 2015 oder der Wahlschlappe 2017 fort, auch wenn die Machtbasis bröckelte. Selbst den Flop bei den Sondierungsgesprächen der Union mit FDP und Grünen überstand sie und – dank der Mithilfe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – wird sie nun die vierte Amtsperiode angehen können.

Die SPD-Mitglieder stimmten mit deutlichen 66 % für den Koalitionsvertrag und damit für die dritte Große Koalition mit der Merkel-Union. Mehr vom Bundespräsidenten gedrängt als aus innerer Überzeugung werden viele der 460 000 SPD-Mitglieder für die nächste GroKo gestimmt haben, obwohl die letzte sie an den parteipolitischen Abgrund geführt hat. Aber es ist schon weit gekommen, wenn die von vielen Medien zur deutschen und europäischen Führungspersönlichkeit stilisierte geschäftsführende Kanzlerin vom Votum der SPD-Mitglieder abhängig ist. So hob sie nicht das Wahlvolk wieder auf den Thron, sondern 239 604 SPD-Mitglieder, die sich für die Koalition aussprachen! Im Grunde war ich immer davon ausgegangen, dass die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags über eine Regierung entscheiden, aber dieser Einfluss hat sich mehr und mehr in Parteizentralen und auf Mitgliederentscheide verlagert.

Im Bild Angela Merkel, die die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums betont, um vom Verlust des Finanzministeriums abzulenken.
Angela Merkel betont jetzt die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums, das seit Ludwig Erhard nahezu nahtlos von anderen Parteien okkupiert wurde, aber dies soll den Schmerz über das an die SPD verlorene Finanzministerium lindern. Aber was hat die Kanzlerin bisher in Sachen Sozialer Marktwirtschaft wirklich geleistet? Sie hat sie in Reden erwähnt und im Koalitionsvertrag hat sie auch ein Plätzchen gefunden. Allerdings geht es zumeist mehr um die Verteilungsgerechtigkeit als um den Markt, doch wird dies auf Dauer ausreichen? Und auch bei der gerechten Verteilung der erarbeiteten Erträge geht es eher rückwärts, dies belegt die steigende Zahl von Menschen, die bei den ‚Tafeln‘ anstehen. Ordnungspolitisch hat die CDU in Wirtschaftsfragen nur noch wenig zu bieten. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 2.3.18)

Selbst eine Angela Merkel kann nicht alleine regieren, auch wenn sie gravierende Richtungsänderungen gerne ohne umfassende politische Diskussion in den eigenen Reihen vornimmt. Abkehr von der Kernkraft, Aufhebung des Dublin-Abkommens und damit ein ungebremster Zustrom von Flüchtlingen, Ehe für alle, … sind nur einige Stichworte. Doch wen hat sich Angela Merkel denn nun aus den Unionsreihen auserkoren, um ihr Kabinett zu bilden – und dies möglichst ohne Widerworte?

Bildung und Forschung – eine Nebensache?

Grundsätzlich kann jede Politikerin, kann jeder Politiker alles! Dies scheint seit Jahren der Grundsatz bei der Ministerauswahl zu sein – und dies sehen auch die anderen Parteien gleich. So zauberte Tricky Angie zur Verblüffung der interessierten Öffentlichkeit eine Bundesministerin für Bildung und Forschung aus dem Hut, die bisher mit diesen Themen nichts zu tun hatte. Anja Karliczek hatte bei der Deutschen Bank eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert und stieg später in den familieneigenen Hotelbetrieb ein. Dann setzte sie noch ein betriebswirtschaftliches Studium mit dem Abschluss Diplom-Kauffrau drauf.

Wäre sie nicht im Wirtschaftsministerium als Staatssekretärin oder auch Ministerin gerade richtig gewesen? Mal eine Vertreterin des Mittelstandes, die die Probleme der kleinen und mittleren Betriebe aus eigener Anschauung kennt! Ich weiß, ich denke eben immer noch zu althergebracht, was ja sein mag, aber so ein wenig Ahnung von der zu bearbeitenden Materie schadet auch einer Ministerin nicht. Im Deutschen Bundestag brachte es Anja Karliczek zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, aber auch dort kein Schwerpunkt bei Bildung und Forschung. Nun haben wir schon das zweitgrößte Parlament der Welt, nur der Chinesische Volkskongress umfasst mehr Mitglieder, und dennoch fand Angela Merkel auch im XXL-Bundestag keine Anwärterin auf dieses Ministeramt mit etwas mehr Sachkenntnis? Da sieht man doch, dass aus Quantität nicht unmittelbar Qualität erwächst.

Anja Karliczek hetzt auf ihrer Facebook-Seite gegen Wölfe.
Da soll Anja Karliczek in der nächsten Regierung für Bildung und Forschung zuständig sein, obwohl sie sich mit dieser Thematik bisher zumindest nicht öffentlich beschäftigt hat. Aber was finde ich auf ihrer „Facebook“-Seite? Hirnrissige Aussagen zu den Wölfen, die „stärker kontrolliert werden“ sollen – und dies alles unter dem fadenscheinigen Vorwand, „Wir tun mehr für den ländlichen Raum„. Ob da ‚Bildung und Wissenschaft‘ das richtige Ressort ist? Der ländliche Raum braucht schnellere Datenverbindungen, einen leistungsfähigen ÖPNV, den Erhalt von Schulstandorten, die Ansiedlung von Gewerbe usw., aber gewiss nicht den Abschuss von Wölfen. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 1.3.18)

Viele Beiträge finden sich von der designierten Bundesministerin für Bildung und Forschung auf ihrer „Facebook“-Seite. Fleißig scheint sie zu sein, aber auch dort keine grundsätzlichen Aussagen zu Bildung und Forschung, dafür aber wieder Hetze gegen die Wölfe in Deutschland. Hat Anja Karliczek denn keine wichtigeren Probleme als einige Wölfe? Besser wäre es allemal gewesen, wenn sie zur Vorbereitung auf ihr Amt schon mal die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Wölfe berücksichtigt hätte – und der Bildung hätte es auch nicht geschadet. Bei ihren Reden, die sie auf der eigenen Internet-Seite auflistet, geht es um wirtschafts- und finanzpolitische Themen wie Betriebsrenten, Riester-Rente, Erbschaftssteuer, Bausparkassen, Finanzaufsicht, Lebensversicherungen, aber weit und breit keine Aussagen zu Bildung oder Forschung. Aber es gibt ja noch die Ministerialbeamten, denen Union und SPD ohnehin im Koalitionsvertrag alles klein-klein vorgekaut haben, da kann sich die Ministerin im Sinne von ‚Learning by doing‘ einarbeiten. Ob wir uns solch hochbezahlte Lehrlinge allerdings in herausfordernden Zeiten leisten können, das möchte ich in Zweifel ziehen.

Peter Altmaier – kann einfach alles

Macht nichts, mag sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin gedacht haben, für das Wirtschaftsministerium habe ich aber schon einen gewichtigen Kollegen, der ohnehin für jedes Themenfeld geeignet scheint. Nun gibt Peter Altmaier zwar seit der Wahl von Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten neben seinen Aufgaben als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts auch den geschäftsführenden Bundesfinanzminister. Vielleicht wäre er letzteres auch gerne geblieben, aber ausgerechnet dieses zentrale Ressort hat Angela Merkel der schwächelnden SPD überlassen. Altmaier war auch schon Umweltminister und kümmerte sich um das Flüchtlingsthema, da wird er doch auch das Amt des Wirtschaftsministers ausfüllen können?

Zwar wird das Wirtschaftsministerium von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der CDU verbunden, da es einst der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, innehatte, doch dies ist bekanntermaßen lange her. Nur sein direkter Nachfolger kam noch von der CDU: Kurt Schmücker. Die nächsten 50 Jahre bestimmten Vertreter anderer Parteien die Geschicke des Bundeswirtschaftsministeriums!

Peter Altmaier mit dem Text "Die Digitalisierung muss Chefsache sein". Völlig richtig! Aber die Regierung unter Angela Merkel hat zu wenig für schnelle Datennetze getan.
„Die Digitalisierung muss Chefsache sein“, so Peter Altmaier im September 2017 in seiner Funktion als Chef des Kanzleramts, doch diese Einsicht hat sich weder im Regierungshandeln der letzten drei Amtsperioden noch im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD niedergeschlagen. Vielleicht kann er ja im Wirtschaftsministerium bei seinen Besuchen im Ausland feststellen, dass wir in Deutschland bei schnellen Datennetzen – gerade auch im ländlichen Raum – deutlich hinterherhinken. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 7.9.17)

Und der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lässt leider auch grundlegende Einsichten zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft vermissen. Die Soziale Marktwirtschaft erscheint bei den Koalitionären eher als Job-Motor und Goldesel, der die Steuerdukaten ins Säckel fallen lässt, denn als eine Wirtschaftsform, die eines wettbewerbsorientierten Marktes und der ständigen innovativen Weiterentwicklung bedarf. Den Schreibern des Koalitionsvertrags, zu denen sicherlich auch Peter Altmaier gehörte, fehlt es an der Einsicht in die Notwendigkeit eines geregelten, aber dennoch relativ freien Wettbewerbs. So wird im Koalitionsvertrag – reichlich spät – vom Ausbau der digitalen Netze gesprochen, dann jedoch soll der Versandhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten verboten werden. Vielleicht sollten sich die Koalitionäre mal einige ländliche Regionen anschauen: da findet sich in vielen Kommunen längst keine Apotheke mehr. Aber keine Bange, so möchte man ausrufen, es wird ja dann das digitale „Zahnbonusheft“ geben. Da atme ich sogleich erleichtert auf!

Ich habe im Internet nach Aussagen von Peter Altmaier zur Sozialen – und ökologischen – Marktwirtschaft gesucht, die über Worthülsen hinausgehen: Fehlanzeige. Oder glaubt Altmeier, dass er mit folgendem Zitat aus der „Berliner Morgenpost“ (28.2.18) den Weg in die Zukunft aufzeigen kann: „Wir müssen die soziale Marktwirtschaft nicht neu erfinden, aber wetterfest machen für das 21. Jahrhundert. Das bedeutet: so viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up.“ Solche Allgemeinplätze bekommt man überall – und dies seit Jahren – zu hören, aber bedauerlicherweise fehlen der CDU Wirtschaftspolitiker mit einem ordnungspolitischen Hintergrund.

Die drei vom Kanzleramt

Im Bundeskanzleramt, so die „Stuttgarter Nachrichten“ könnte er sein „Steckenpferd, die Digitalisierung, weiter zentral koordinieren“. Gemeint ist Helge Braun, der designierte neue Chef des Kanzleramts und Nachfolger von Peter Altmaier. Ob er dann über das digitale „Zahnbonusheft“ und eine App für das Melden von Funklöchern hinauskommt? Dies können wir alle nur hoffen, denn augenscheinlich fällt das „Vorzeigeland für Infrastruktur“ – so die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm – immer weiter hinter konkurrierenden Staaten zurück.

Schon mal als Gesundheitsministerin gehandelt, soll sich Annette Widmann-Mauz als Staatsministerin im Kanzleramt um die Integration kümmern, aber auch da fehlt im Koalitionsvertrag eine solide Basis. Der Zustrom an Flüchtlingen ist zwar zurückgegangen, doch hängt dies vom Despoten Erdogan, den Zäunen auf dem Balkan und der Bereitschaft der Italiener ab, die Flüchtlinge nach der Mittelmeerpassage einstweilen im eigenen Land zu beherbergen. Und die angepeilten über 200 000 Flüchtlinge pro Jahr, die als eine Art Obergrenze bezeichnet werden, entsprechen immer noch zwei Großstädten. Integration wird aber scheitern, wenn die Zahl der Zuziehenden nicht mehr beherrschbar ist, und dies sehen wir in vielen Schulen, am Wohnungsmarkt oder auch bei der Essener Tafel: Dort dominieren jetzt 75 % Flüchtlinge das Geschehen und viele ältere Deutsche trauen sich nicht mehr zur ‚Tafel‘, da die jungen Männer aus fernen Landen das Anstellen als Zeitverschwendung ansehen.

Annette Widmann-Mauz kommt aus der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen, da kann sie sich mit dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer austauschen, der immer wieder die Herausforderungen klar anspricht, die sich bei der Integration von Flüchtlingen stellen. Palmer lässt sich auch den Mund nicht verbieten, wenn er auf kriminelle Flüchtlinge hinweist und konkrete Gegenmaßnahmen fordert. Damit hat er Recht, denn wenn Auswüchse unter den medialen und politischen Teppich gekehrt werden, dann ist dies nicht im Sinne der integrationswilligen Migranten.

Und – fast hätte ich sie vergessen -, da waltet ja auch noch die Beauftragte für Kultur und Medien Monika Grütters im Kanzlerinnenumfeld ihres Amtes. Gelobt wird die Staatsministerin, die auch der von Querelen geschüttelten Berliner CDU vorsteht, allemal in der klammen Bundeshauptstadt. So berichtete „Der Tagesspiegel“ (19.9.17): „Zum 1. Januar 2018 steigt der Bund bei den Berliner Philharmonikern ein und stärkt die Opernstiftung.“ Dann ist ja alles im Lot.

Von der Weinkönigin zur Wolfsjägerin

Man soll doch nicht ständig meckern, so heißt es immer wieder aus der Politik. Aber kritisches Hinterfragen ist nach meiner Meinung auch kein Gemecker. Zumindest war Julia Klöckner, die ohne Erfolg versuchte, den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und seine Nachfolgerin Malu Dreyer aus dem Chefsessel in Rheinland-Pfalz zu vertreiben, schon mal Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vielleicht hat sie ja auch als Weinkönigin schon interessante Erkenntnisse für das Amt der Bundesministerin für Landwirtschaft gewonnen. Ob sie in diesem Amt ihre Chancen auf eine Nachfolge Angela Merkels wahren kann, das muss sich allerdings erst noch zeigen. Im Moment scheint Annegret Kramp-Karrenbauer eher vorne zu liegen, die aus dem Saarland nach Berlin wechselte. Sie tauschte den Titel Ministerpräsidentin sicherlich nicht ohne Hintergedanken mit ‚Generalsekretärin der CDU‘.

Julia Klöckner agitiert gegen Wölfe - "CDU, Bauernverband & Co. blasen zur Treibjagd auf Wölfe", in: www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
Wird man in Deutschland Landwirtschaftsministerin von Angela Merkels Gnaden, wenn man die Wölfe dezimieren will? Oder möchte sich das Rotkäppchen aus Rheinland-Pfalz schon mal beim Deutschen Bauernverband einschmeicheln? Julia Klöckner sollte sich besser der Agrarwende verschreiben, denn die industrielle Landwirtschaft zerstört nicht nur unsere Natur- und Kulturlandschaft, sondern trägt auch zum Insektensterben bei. (Bild: Screenshot, „Rheinische Post“, 6.2.18)

Die Jagd auf Wölfe hat es – wie bereits erwähnt – nicht nur Anja Karliczek angetan, sondern Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, legt sich hier noch stärker ins Zeug. Möchte sie sich damit schon mal mit dem Deutschen Bauernverband verbünden? Ich hatte gehofft, dass die oder der nächste Landwirtschaftsminister im Bund mal neue Töne gegenüber den Lobbyisten der Agrarbranche anschlägt und diese auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Aber dies wird wohl wieder nichts, denn auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird keine echte Wende in der Agrarpolitik skizziert. Hier mal ein bisschen weniger Glyphosat, das dank des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt eine weitere EU-Zulassung erhalten hatte, da mal ein „Tierwohllabel“ und die Erkenntnis, dass es Insekten gibt. Das ist mir allemal zu wenig.

Mit „Fördermitteln“ soll es – wenn man dem Koalitionsvertrag Glauben schenkt – mehr „Insektenschutz“ geben, da hätte ich mir gewünscht, dass landwirtschaftliche Betriebe, die nichts für Natur und Insekten tun, im Gegenzug deutlich weniger Geld erhalten. Aber wieder mal Fehlanzeige, und ganz klar ist mir auch der folgende Satz nicht: „Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen.“ Wo ist denn der Unterschied zwischen Bienen und Schmetterlingen? Diese Wertung kann uns dann gewiss die Landwirtschaftsministerin Klöckner erläutern. Ich bin wirklich mal gespannt, ob bei Neonicotinoid-haltigen Pestiziden gehandelt wird, ehe auch die letzten (Wild-) Bienen und andere Insekten schlappmachen. Diese stellen „ein Risiko für Wild- und Honigbienen dar“, so die EFSA in ihren heute veröffentlichten Bewertungen. Einbezogen hatte die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit „drei Neonicotinoide – Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam“.

Bienen werden durch Insektizide bedroht.
Mit „Fördermitteln“ soll es – wenn man dem Koalitionsvertrag glaubt – mehr „Insektenschutz“ geben, da hätte ich mir gewünscht, dass es für die Betriebe, die nichts für Natur und Insekten tun, im Gegenzug deutlich weniger Geld gibt. Ich bin wirklich gespannt, ob bei Neonicotinoid-haltigen Pestiziden gehandelt wird, ehe auch die letzten (Wild-) Bienen und andere Insekten schlappmachen. Hoffen wir, dass Julia Klöckner hier engagierter gegen Pestizide und Insektizide vorgeht als ihr Vorgänger Christian Schmid von der CSU, der dazu beitrug, Glyphosat eine Zulassungsverlängerung zu ermöglichen. Hoffentlich kehrt in Deutschland und Europa die Einsicht, solange es noch Bienen und Schmetterlinge gibt. (Bild: Screenshot, „efsa.europa.eu/de“, 2.3.18)

Wieder eine interessante und aktuelle Zusammenstellung von Studienergebnissen, aber ich sehe schon den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, bei der nächsten TV-Gesprächsrunde vor mir, in der er wie gewohnt auf die nächste und übernächste Studie warten will. Hoffentlich gibt es dann noch Bienen und Schmetterlinge, wenn die Einsicht einkehrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Julia Klöckner, wenn sie denn als Landwirtschaftsministerin inthronisiert ist, für eine Neuorientierung der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologie einsetzt. Aber man darf die Hoffnung ja nie aufgeben: Alle Naturfreunde würden sicherlich mit der früheren Weinkönigin gerne auf eine Agrarwende das Glas erheben.

Innerparteiliche Kritiker sollte man ‚einspahnen‘

Damit die Merkel-Kutsche von einer Legislaturperiode zur nächsten rollt, muss man widerspenstige Pferde am besten gleich von der Koppel vergrämen wie einst den CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz oder sie wegloben wie Christian Wulff, der allerdings nur ein kurzes Intermezzo als Bundespräsident gab. Wolfgang Bosbach, der profilierte Innenpolitiker, kämpfte stets für seine richtigen sicherheitspolitischen Vorstellungen, doch seine kritischen Worte wollte die Dame auf dem Kutschbock nicht hören. Und dann wagte es Jens Spahn auf dem Bundesparteitag 2016 zum Unwillen der Kanzlerin einen Antrag zu stellen, der Verschärfungen beim Doppelpass für Migranten vorsah, und kritisierte die von Angela Merkel ausgelöste ungebremste Flüchtlingswelle. So mancher Politikbeobachter sah daher auch Spahn schon ausgegrenzt am Katzentisch sitzen.

Merkel wäre jedoch nicht Tricky Angie, wenn sie zur Beruhigung der Lage in der eigenen Partei nicht über ihren Schatten springen würde: Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, ist damit der Kabinettsdisziplin unterworfen, hat ein immer wieder höchst unerfreuliches Arbeitsfeld und ist im besten Sinne des Wortes ‚eingespahnt‘. Die Merkel-Kutsche kann mit neuen und alten Pferdchen weiterlaufen.

Jens Spahn will die "alten Schlachten um Einheitskasse & Co." nicht mehr schlagen.
Zumindest im Vorfeld der neuen GroKo wollte Jens Spahn die „alten Schlachten um Einheitskasse & Co. hinter uns lassen“. Schon im Koalitionsvertrag finden sich Ansätze zum Systemwechsel, aber wollen wir wirklich einen Nationalen Gesundheitsdienst wie im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland? Dort kann man schon mal einige Jahre auf einen Termin beim Facharzt warten oder als Patient auf einem Schragen statt im Bett liegen. Fachwissen hat Jens Spahn für sein neues Amt genug, hoffentlich sucht er auch innovative Ansätze für Reformen. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 4.3.18)

Einen Vorwurf kann man Jens Spahn auf jeden Fall nicht machen, er habe sich noch nicht mit der Materie beschäftigt, die ihn im Ministerium erwartet. Zwar war er bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, doch als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss oder als Mitglied einer Koalitionsarbeitsgruppe zur ‚Gesundheitsreform 2007‘, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion oder auch als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Gesundheit sammelte er nicht nur Erfahrung, sondern brachte auch konkrete Vorschläge ein.

Jens Spahn will sich – wie er betonte – natürlich auch dem Krankenversicherungssystem widmen, dabei sollte er aber nicht den Irrweg beschreiten, der zu einem Nationalen Gesundheitssystem à la Großbritannien oder Irland führt. Dort warten Kranke auf einen Facharzttermin gerne auch mal einige Jahre, und Tausende von Patienten liegen jeden Tag statt im Bett auf einem Schragen – und statt im Zimmer auf dem Flur. Sicherlich kann man über die langfristige Zukunftsfähigkeit der Privaten Krankenversicherung streiten, aber was gehen eigentlich die Koalitionäre die Honorarsätze an, die privatwirtschaftliche Unternehmen bezahlen? Nichts! So würde ich sagen. Aber dennoch heißt es im Koalitionsvertrag: „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden.“ Eigentlich dachte ich, in einer Sozialen Marktwirtschaft würden private Unternehmen ihre Abrechnungskriterien und Beitragssätze selbst festlegen, aber da muss ich mich getäuscht haben. Oder liegt es daran, dass die Soziale Marktwirtschaft für die Union nur noch eine Worthülse ist?

Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Bartels bei der Übergabe des Wehrberichts 2017.
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, (rechts), CDU/CSU, nimmt vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, (links), SPD, den Jahresbericht 2017 entgegen. Der Wehrbericht enthält eine Sammlung von Problemen, die nicht nur die Bundeswehr, sondern eigentlich auch jede Bürgerin und jeden Bürger bedrücken muss: U-Boote, Flugzeuge und Panzer, die nicht einsatzfähig sind und dazu gravierende Mängel bei der persönlichen Ausrüstung. (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Mende)

Kein U-Boot zum Abtauchen

Mit Sicherheit ist es kein Zuckerschlecken, als Ministerin der Bundeswehr die Richtung vorgeben zu müssen. Bei der Truppe in Grau gibt es genügend Damen und Herren, die gerne Kommandos rufen und allemal ganz genau wissen, wo es langgeht. Dennoch ist sicherlich die Frage erlaubt, warum die Berichte des Wehrbeauftragten immer dramatischere Mängel auflisten, obwohl Flinten-Uschi doch Trendwenden zum Besseren versprochen hat. „Die ‚Trendwende‘ von der Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung läuft ebenfalls sehr zäh“, heißt es im Wehrbericht für das Jahr 2017, der im Februar 2018 vorgestellt wurde. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels ist zwar bei der SPD und daher vielleicht der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen nicht immer gewogen, aber Parteizugehörigkeit hin oder her, die Material- und Personallage erscheint besorgniserregend.

Mag Ursula von der Leyen hin und wieder bei all den negativen Meldungen lieber abtauchen wollen, selbst dies ist der Ministerin nicht vergönnt: „Auch von den sechs deutschen Unterseeboten war Ende des Jahres kein einziges betriebsfähig.“ Na gut, wer braucht schon ein U-Boot, könnte man fragen, aber wie steht es denn dann in der Luft? Nehmen wir mal den A400M: „Zum Ende des Berichtsjahrs stand zeitweise keine der in Dienst gestellten 14 Maschinen für den Einsatz bereit.“ Das klingt ja auch nicht besser, und wenn man dann auch noch Hubschrauberpiloten zur Ausbildung zum ADAC schickt, da dessen Helikopter auch abheben, dann zweifle ich doch an der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr.

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, steigt aus einem Flugzeug aus.
Das hört man doch gerne von der Verteidigungsministerin: „“Ich habe mich bewusst für die Truppe entschieden, weil sie mir wirklich ans Herz gewachsen ist.“ Das ginge so mancher Soldatin und so manchem Soldaten sicherlich runter wie Öl, wäre da nicht die Vielzahl an Problemen von der mangelnden persönlichen Ausrüstung bis zu nicht einsatzbereitem Großgerät. Wenn Panzer, U-Boote und Flugzeuge nicht betriebsbereit sind, dann nutzen auch freundliche Worte von Ursula von der Leyen wenig. Die Mannschaft will Taten sehen, Reden und Appelle gibt’s schon genug. Trotz miserabler Noten auch im neuesten Wehrbericht, dank guter Beziehungen zur Kanzlerin Angela Merkel darf Flinten-Uschi wohl auch in der nächsten Amtsperiode vollendet gekleidet durch die Welt jetten, während die Truppe auch mal mit einer nicht passenden Uniform Vorlieb nehmen muss. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 2.3.18)

„Wenn es allerdings zwei Jahre dauert, um die deutsche Rüstungsindustrie überhaupt einmal zu beauftragen, 100 gebrauchte LEOPARD-Kampfpanzer, die bereits auf dem Hof der Industrie stehen, im Kampfwert zu steigern, ist das kein Beleg für problembewusstes Rüstungsmanagement.“ Dies klingt für mich nach einer glatten Sechs für Ursula von der Leyen, die immer wieder als potentielle Nachfolgerin von Angela Merkel gehandelt wurde. Nicht vergessen darf man, dass von den „244 vorhandenen Fahrzeugen nur 95 einsatzbereit sind“ – gemeint ist wieder der LEOPARD. Dabei ist der Leopard doch für seine Schnelligkeit bekannt, aber wohl nur, wenn er auf vier Pfoten unterwegs ist.

Geradezu nach einer Militärparodie klingt es, wenn es nicht nur an Schutzwesten mangelt, sondern wohl auch Unterhosen knapp sind. Die Bundeswehr ist jedoch ein Problemlöser, denn die „Servicestationen der Bundeswehr Bekleidungsmanagement GmbH geben bei Engpässen bestimmter Größen stattdessen behelfsweise benachbarte Größen aus“. Das ist dann der besondere Chic, und da fragt sich die Chefin der Truppe noch, warum 21 000 Dienstposten nicht besetzt werden können. Aber bei einem guten Draht zur Kanzlerin, da wird man auch mit miesen Noten in die nächste Klasse, pardon, die nächste Amtszeit versetzt.

Parteitaktik statt Inspiration

Politik ist allemal ein hartes Geschäft und bei vielen jungen Menschen ist der Drang, in die Politik zu gehen, mehr als gebremst. Schuld daran ist gerade auch Angela Merkel, die konstruktiven Debatten aus dem Weg geht und versucht, Themen, die sich für sie kritisch auswirken könnten, ruckzuck und ohne Rücksicht auf die zentralen Vorstellungen der eigenen Partei vom Tisch zu fegen: Kernenergie und Ehe für alle wurden bereits erwähnt. Von der CDU ist in weiten Bereichen nur noch eine Hülle vorhanden, denn die Inhalte und Werte sind von Tricky Angie längst über Bord befördert worden.

Inspirierend wirken aber auch Sondierungspapiere oder der Koalitionsvertrag nicht, denn ihnen fehlt die innovative Kraft. Es reicht eben nicht, einen Koalitionsvertrag mit Klientelgeschenken aufzublähen und auch die letzte Kleinigkeit vorschreiben zu wollen – z.B. das Zahnbonusheft und eine App für die Meldung von Funklöchern! Und wenn ich mir dann auch noch die Liste der Ministerinnen und Minister anschaue, die nach parteitaktischen Grundsätzen zusammengestellt wird, dann frage ich mich wirklich, ob Deutschland dies verdient hat. Es geht schließlich nicht um Angela Merkels letzte Etappe im Kanzleramt, sondern um die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft und den europäischen Gedanken.

Keine Angst, es geht mir nicht nur um die CDU, daher werde ich mich auch der CSU und der SPD noch annehmen. Besser ist die Situation dort auch nicht.

Ohne Augenmaß: Hetze gegen Wölfe

Ganz besonders ärgerlich stimmt es mich, wenn wie bei Ursula von der Leyen der freundliche Schein, den sie weltweit erweckt, mehr zählt als der Zustand der Bundeswehr. Ich stelle mir immer eine Spedition vor, bei der die Flugzeuge nicht fliegen, die Schiffe nicht fahren und die Transportkapazität per Lkw völlig unzureichend ist. Dafür müssen die Mitarbeiter bis zum Umfallen marschieren und die Mitarbeiterinnen sollten schon mal an der Pole-Stange ihr Können zeigen. Da würde mich mal interessieren was mit der Chefin oder dem Chef passieren würde. Sicherlich würde er nicht für die nächste Amtszeit berufen.

Nicht minder abstrus ist es für mich, dass es die Dezimierung der wenigen in Deutschland lebenden Wölfe in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft hat, und auch zwei angehende Ministerinnen – Julia Klöckner und Anja Karliczek – offensiv gegen die Wölfe agitieren. Wo bleibt denn dann diese Kampfkraft, wenn es um das Überleben der Insekten und Vögel geht? Manchmal frage ich mich schon, was Politikerinnen und Politiker so umtreibt? Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ganz andere Probleme.

Hat Angela Merkel die Armen vergessen?

Die zunehmende Armut in einem reichen Land ist genau ein solches Thema, das ich hier am Schluss natürlich nicht mehr umfassend aufgreifen kann. Aber symptomatisch war für mich die Reaktion von Angela Merkel auf den verständlichen Entschluss der Essener Tafel, vorläufig nur noch Bedürftige mit deutscher Staatsangehörigkeit aufzunehmen: „Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“

Internet-Seite des Bundesverbands der Tafeln: Sie wehren sich gegen unsachliche Kritik der Bundeskanzlerin.
Die Essener Tafel wurde heftig von manchen Politikern attackiert, als diese den Andrang an Flüchtlingen nicht mehr organisatorisch beherrschen konnte und vorläufig nur weitere Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aufnahm. Handyvideos zeigen, dass die zumeist jungen Männer aus anderen Weltregionen das Wort Anstellen nicht kennen und ruppig mit den häufig älteren Menschen umsprangen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte besser nicht die ehrenamtlich Tätigen bei der Essener Tafel kritisiert, sondern ihre eigene Politik überdacht: Unter welcher Regierung nehmen denn die Armen ständig zu, die bei den ‚Tafeln‘ Lebensmittel abholen, damit zuhause etwas auf den Tisch kommt. Und wer wie Angela Merkel in kurzer Zeit rd. 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land holt, der muss auch für geordnete Verhältnisse in unserer Gesellschaft sorgen. (Bild: Screenshot, „tafel.de“, 1.3.18)

Prompt meldete sich auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin kritisch zu Wort: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, betonte Angela Merkel gegenüber „RTL“. Und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich „Ein bedürftiger Mensch ist ein bedürftiger Mensch“. Da hat er recht, aber wäre es nicht an der Bundesregierung dafür durch ihre Politik Sorge zu tragen, dass die Zahl der Bedürftigen, die auf die ‚Tafeln‘ angewiesen sind, nicht ständig steigt? Aber mit der Selbstkritik hapert es bei Angela Merkel & Co. seit Jahren. Und natürlich musste auch Heiner Lauterbach für die SPD seine Kritik absondern, ausgerechnet ein Sozialpolitiker, der seit Gerhard Schröders Zeiten mitmischt und die Sozialgesetzgebung mitgestaltet hat. Und wer flugs „Nazis“ auf Fahrzeuge der Essener Tafel schmiert, der sollte sich mal Handyvideos anschauen, die zeigen, dass die überwiegend jungen männlichen Flüchtlinge das Anstellen für Zeitverschwendung halten – und ältere Bedürftige weggeschubst werden.

Zu viele Dünnbrettbohrer

Was mir in der CDU – und weitgehend in der deutschen Politik – fehlt, ist eine klare Zukunftsorientierung und auch die Bereitschaft, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, so Max Weber in seiner Schrift „Politik als Beruf“. Es gibt zu viele Dünnbrettbohrer, die mal hier, mal dort herumwursteln, dabei aber keines der Probleme wirklich lösen. Musterbeispiel ist die Landwirtschaft, die dringend eine Neuorientierung benötigt. Aber auch beim Naturschutz geht es weniger um das Verschwinden von Bienen und Insekten durch die Verarmung der Feldflur und den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden wie Glyphosat, stattdessen ergehen sich immer mehr gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Aufrufen zum Abschuss von Wölfen – dies ist einfacher, billiger als Schutzmaßnahmen für Nutztiere und scheinbar auch publikumswirksam.

Ein Mutterschaf und Lämmer auf einer grünen Weide.
In Deutschland ist die Weidetierhaltung gerade bei Schafen und Ziegen zumeist nicht wirklich rentabel. Mit den Einnahmen aus der Wolle lässt sich kaum noch das Scheren bezahlen, und billigeres Schaffleisch aus Neuseeland drückt auf die Preise. Warum bezahlen 22 EU-Staaten für Weidetiere eine Prämie, aber Deutschland als Netto-Zahler der EU keine? Wenn die Politik etwas für die Wanderschäfer und alle Weidetierhalter tun will, dann muss sie die Weidetierprämie einführen, die Entgelte für naturschutzfachliche Aufgaben erhöhen und Schäfer bei der Anschaffung von Elektrozäunen und Herdenschutzhunden unterstützen. Das Offenhalten der Kulturlandschaft gelingt oft nur mit Schafen und Ziegen – oder auch Rindern und Pferden -, daher brauchen die Weidetierhalter Förderung. Diese sollte bei all den Landwirten eingespart werden, die EU-Zuschüsse pro Hektar erhalten, obwohl sie dort herkömmliche Landwirtschaft ohne echte ökologische Komponente betreiben. (Bild: Ulsamer)

Wenn die Kluft zwischen der Bundesregierung und der Bürgerschaft nicht noch größer werden soll, dann müssen unsere Damen und Herren Abgeordnete und Minister aus dem selbstgezimmerten Elfenbeinturm heruntersteigen und mit ihrem Volk – uns allen – wieder in einen intensiven Dialog eintreten. Die Realität muss der Ausgangspunkt für die Politik sein, denn nur dann trägt sie zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, zum Erhalt von Natur und Umwelt und der Stärkung der Innovationskraft bei.

 

 

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