Bundestagswahl 2017: “TV-Duell” der leeren Worte

Merkel und Schulz singen im Duett

Das groß angekündigte und von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 live übertragene „TV-Duell“ zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz zeichnete sich durch eine gepflegte Langeweile aus. Diesen Politikstil kennen wir von Angela Merkel schon seit Jahren und er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sie drei Wahlperioden überstanden und beste Chancen hat, auch die kommenden vier Jahre zu regieren. Von einzelnen kleinen inhaltlichen Attacken abgesehen, hat sich auch Martin Schulz angepasst: Freundliches Nicken bei den Aussagen der politischen Kontrahentin (?), nicht selten garniert mit einem freundlichen Dank. Eines ist klar, so stößt man Angela nicht vom Thron, man bereitet sich höchstens auf die Fortsetzung der Koalition vor. Nach 95 Minuten war der fleißige Zeitungsleser auch nicht schlauer, und selbst Thomas Gottschalk war seiner Wahlentscheidung nicht nähergekommen.

Sind die aus der gleichen Partei?

Zweifel kamen während der Sendung bei mir mit jeder Minute stärker auf, ob sich ein solches TV-Format überhaupt eignet, wenn Kanzlerin und Herausforderer so wenig an politischen Grundsätzen zu unterscheiden scheint, und die letzten Divergenzen gingen ohnehin durch die Vielzahl der getakteten Fragen unter. Konsequente Nachfragen blieben im Regelfall aus: So versandete das Thema Nordkorea mal wieder bei Donald Trumps Tweets, die Martin Schulz kritisierte. Recht hat er, aber ein wichtiges und uns alle betreffendes außenpolitisches Thema kam nicht über Gemeinplätzen hinaus. Und sicherlich wird der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un tief beeindruckt sein, wenn sich die Europäer zusammentun!

Klare Aussagen zum außenpolitischen Kurs unseres Landes nach der Wahl fehlten. Nur bei der Türkei hatte Schulz kurz das Momentum auf seiner Seite, als er sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aussprach. Merkel druckste wie üblich herum und blieb ihrem Kurs der Leisetreterei treu. Aber das kennen wir ja schon seit der Frage, ob die Bundeswehr aus Incirlik abgezogen werden solle: Auch hier fiel die Entscheidung nach einem Kriechprozess, der Erdogan zu wenig unter Druck setzte.

Duell oder Duett?

Ansonsten Friede, Freude, Eierkuchen: Rente mit 70? Beide waren sich einig: Niemals. Und die Vorhaltung von Schulz, der Wirtschaftsrat der CDU fordere eben diese, verhallte. Merkel, die die CDU sozialdemokratisierte, wischte diese Forderung vom Tisch und machte in der Art wie sie dies tat, auch deutlich, dass der Wirtschaftsrat bei ihr nicht hoch im Kurs steht.

An einem Abend, an dem wichtige Themenkomplexe wie Bildung, Wirtschaft, Innovation, Natur- und Umweltschutz oder Verteidigungs– bzw. Finanzpolitik nicht angesprochen wurden, war es geradezu lächerlich, dass ein Konfliktfeuerchen bei der Einführung der Autobahnmaut aufflackerte. Haben wir denn keine wichtigeren Anliegen? Ich denke schon!

Und so sangen Angela und Martin zumeist im Duett ihr Lied von der Politik, das beim ersten Hören vielleicht ganz melodisch klang, das für mich aber nur einschläfernd wirkte. Sicherlich trägt ein solches „Duell“ der leeren Worte, eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, auch nicht zur Willensbildung bei Bürgerinnen und Bürgern bei, die sich nicht täglich mit Politik befassen. Der Gedanke der inhaltlichen Debatte, der scharfen Auseinandersetzung mit Argumenten hatte bei diesem „TV-Duell“ keinen Platz. Ich vermisse die inhaltliche Diskussion aber zunehmend in weiten Bereichen der Politik, und wer sie doch führen möchte, wird in den Parteien schnell an den Rand gedrückt.

Ich vermisse Klartext

Im Wahlkampf hatte Martin Schulz die Kanzlerin angegriffen, ihr Politikstil sei ein „Anschlag auf die Demokratie“: Sie drücke sich um inhaltliche Aussagen usw. Diese Begrifflichkeit, die er während des „TV-Duells“ auch wieder halb zurücknahm, war überzogen, doch sie hat einen wahren Kern, der allerdings an diesem Abend beide Duellanten betraf. Es wird zu wenig Klartext gesprochen. Auch wenn Politiker gerne von „klarer Kante“ sprechen, so fehlt es dennoch an klaren und belastbaren Aussagen. Und wenn sich CDU und SPD immer weniger unterscheiden, dann tut dies unserer Demokratie nicht gut.

Wen sollen Bürgerinnen und Bürger denn wählen, wenn ihnen der Einheitsbrei von CDU und SPD nicht schmeckt? Natürlich gibt es auch die kleineren Parteien, die zunehmend wichtiger werden, so auch als Koalitionspartner. Aber können FDP und Grüne diejenigen an sich binden, die sich bei CDU und SPD nicht mehr wiederfinden? In Bayern haben die Wähler zumindest noch die CSU, die allerdings häufig fordert (Obergrenze für Flüchtlinge) oder meckert (und die Kanzlerin ins Eck stellt), letztendlich aber wegen der Regierungsbeteiligung und dem Machterhalt hinter Angela Merkel hermarschiert. Linke und AfD werden ihre Chancen zu nutzen versuchen, enttäuschte Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, aber deren Erfolge tragen nicht zur Stärkung der Demokratie bei.

Probleme beschönigen statt sie zu lösen

In gewohnter Weise verteidigte Angela Merkel ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015, das Dublin-Abkommen aufzuheben und die Flüchtlingswelle direkt nach Deutschland durchzuleiten. Wer die Bilder der in Budapest festsitzenden Flüchtlinge noch vor Augen hat, der sieht das humanitäre Problem, aber Hunderttausende von Menschen ohne Erfassung ins Land zu lassen, das war mit Sicherheit die falsche Lösung. Eine sofortige und umfassende Hilfe zur Unterbringung der Menschen in Ungarn oder auch nach der deutschen Grenze in „Übergangslagern“ hätte ermöglicht werden müssen.

Aber weder Schulz noch Merkel ließen erkennen, in welchen Dimensionen bei der Integration der Flüchtlinge zu denken sei. Braucht es ein oder zwei Generationen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benötige für die „Bearbeitung“ jedes Falles nur noch zwei Monate Zeit, meinte Merkel, und Schulz wollte eine schnellere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, ohne zu sagen wohin. Mein Zutrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Merkel und Schulz ist nach diesem Abend jedenfalls nicht gewachsen.

Auch beim Familiennachzug fehlte es an klaren Aussagen: Angela Merkel vertröstete in gewohnter Manier auf Entscheidungen im kommenden Jahr, Martin Schulz rettete sich auf Einzelfallprüfungen. Nachtgefragt wurde aber auch nett und freundlich, keiner der vier Journalisten wollte wissen, wie es weitergehen könne, wenn sich ein oder fünf Millionen Nachzügler ergeben könnten. Und niemand hätte hier wohl antworten wollen!

Wer hat überzeugt?

Die repräsentative Befragung der Zuschauerinnen und Zuschauer nach der Sendung ergab, dass 55 % Merkel und 35 % Schulz als überzeugender empfanden. Für mich ist dies rätselhaft: Einen solchen Unterschied konnte ich nicht erkennen. Für überzeugend habe ich weder Angela Merkel noch Martin Schulz gehalten. Merkel wie immer in sich ruhend, gekennzeichnet durch ihr Markenzeichen der gepflegten Langeweile. Ihre chaotischen Kursänderungen, die immer wieder die Langeweile durchbrechen, blieben unerwähnt. Martin Schulz im gebremsten Angriffsmodus, und noch zu sehr seiner präsidialen Funktion im Europaparlament verhaftet.

Selbstredend möchte auch ich keinen aggressiven Politikstil, bei dem sich die Beteiligten beinahe schon an den Kragen gehen, aber ein bisschen mehr Emotionalität, mehr Bezug zu grundsätzlichen Werten und eine stärkere Zukunftsorientierung könnten nicht schaden. Offenheit und Dialog statt Politnebel und Worthülsen.

Ein Spaziergang hätte mehr gebracht

Die Zukunft war eigentlich ein Randaspekt. So blitzte diese bei Angela Merkel im Schlusswort auf, als sie sich auf die Digitalisierung bezog, die die Welt verändere. Schon richtig, aber wo waren dann die Bezüge zu den anderen Themen? Die wirklichen Herausforderungen wie Migration oder die Aufspaltung der Welt in arme und reiche Regionen, die Zerfallserscheinungen der EU, die Nullzinspolitik des Mario Draghi oder der islamistische Terrorismus, aber auch das Aufblühen autokratischer Herrscher wie Erdogan haben mit der Digitalisierung wenig zu tun. Aber auch der Versuch von Martin Schulz in seinem Statement, die Gerechtigkeitsfrage aufzurufen, ging daneben. Wer in den letzten 60 Sekunden das Minutengehalt der Krankenschwester mit dem des Topmanagers vergleicht, es aber nicht schafft, vorher mit sozialer Gerechtigkeit zu punkten, der muss sich über magere Zustimmungsquoten nicht wundern.

Ein Spaziergang von 95 Minuten hätte die Gesundheit mehr gefördert als dieses „TV-Duell“ und durch eigenes Nachdenken an frischer Luft hätte man mit Sicherheit mehr und nicht weniger Geistesblitze hervorgerufen als dieses „Duell“ der leeren Worte.