Bundestagswahl 2017: Parteien der „Großen Koalition“ haben Schwindsucht

Konflikte vorprogrammiert – Union braucht Liberale und Grüne für Regierungsbildung

Viele Politikerinnen und Politiker aus CDU/CSU und SPD schauten am Wahlabend überrascht aus Sakko oder Kleid und Blazer, aber mussten sie nicht mit dramatischen Veränderungen rechnen? Ich denke schon, aber wer im Wolkenkuckucksheim sitzt, der kann die Basis nicht mehr erkennen. Wer breite Politikfelder nicht mehr inhaltlich besetzt, der muss sich auch nicht wundern, wenn die AfD auf 13 % kommt und nicht nur eine Million Nichtwähler mobilisieren kann sowie über 1 Million Wählerinnen und Wähler von der Union und gleichfalls fast eine weitere Million von SPD und Linken abzieht. Und gleich in der ersten ARD-Diskussionsrunde setzten die ‚alten‘ Parteien ihren Kurs gegenüber der AfD fort: Kein einziges Sachargument, sondern der Versuch, sie in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts zu bringen. So wird es nie gelingen, Politikfelder wieder zurück zu erobern. AfD-Wähler wählen zu fast 60 % die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien und nicht unbedingt aus innerer Überzeugung.

Abrupt aus dem Tiefschlaf geweckt

Der Bundestagswahlkampf sei einschläfernd gewesen, so sagen viele Bürgerinnen und Bürger. Und sie haben auch nach meiner Meinung recht. Allerdings fehlt mir seit Jahren die Bereitschaft in der Politik, offen und kontrovers wichtige politische Fragen zu diskutieren. Dabei meine ich natürlich nicht, dass politische Kontroversen mit Beleidigungen oder gar handgreiflich ausgetragen werden sollten, aber ein wenig mehr Pfeffer würde dem politischen Einheitsbrei guttun. Bei dieser Wahl sehen wir auch mehr als eindeutig, was geschieht, wenn bei den Parteien der selbsternannten ‚Mitte‘ die Aussagen immer austauschbarer werden und die Grundwerte der Parteien in Vergessenheit geraten.

Der Unions-Bus kommt und wer steigt ein? Da hatte sich die Union andere Hoffnungen gemacht: Ein Absturz um 8,6 Prozentpunkte ist ein Desaster, aber sind CDU und CSU wirklich bereit, die Konsequenzen in inhaltlicher und personeller Weise zu ziehen? Das schlechteste Ergebnis seit 1949 sollte auch hartgesottene CDU-Politiker zum Nachdenken anregen. Aber können wir wirklich damit rechnen, wenn junge CDU-Anhänger nach der Wahlschlappe im Konrad-Adenauer-Haus schwarz-rot-goldene Schilder mit der Aufschrift „Voll muttiviert“ schwenken? Wie infantil ist das denn? (Bild: Ulsamer)

Da konnte sich Martin Schulz für die SPD abstrampeln wie er wollte, die sozialdemokratischen Grundsätze blieben verschwommen, und auch im sogenannten „Duell“ mit einer sozialdemokratisierten Angela Merkel konnte er mit seinen Freundlichkeiten und Allgemeinplätzen nicht punkten. Gerade auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit blieb diffus. Kein Wunder, dass die SPD auf mickrige 20,6 % zurückgefallen ist: Ein völlig desolates Ergebnis für eine frühere Volkspartei, für die älteste Partei in Deutschland. Die Bundeskanzlerin hielt sich ohnehin mit klaren Aussagen – wie gewohnt – zurück, schnappte der SPD und Bündnis90/Die Grünen, aber auch der Linken und den Liberalen die „Ehe für alle“ weg und setzte darauf, die Anhänger dieser Parteien einzuschläfern. Aber gerade die CDU/CSU musste bei dieser Bundestagswahl Federn lassen: Ein Minus von 8,6 Prozentpunkten und damit das schlechteste Ergebnis seit 1949! Auch viele der eigenen Wählerinnen und Wähler haben sich davongemacht.

Politik ohne Grundsätze

In meinem Blog habe ich über die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke berichtet. An Ausführlichkeit sind diese Programme zwar kaum zu schlagen, aber in vielen Passagen fehlt die ‚klare Kante‘, von der viele Politiker so gerne reden. Wie sollen die Wählerinnen und Wähler aber erkennen, wohin die einzelnen Parteien unseren Staat führen wollen, wenn die Grundsätze der Parteien kaum noch aus dem Parteikeller hervorgeholt werden? Ist die Politik nicht in weiten Teilen zu einem akademischen Austausch der Wohlerzogenen – Angela und Martin im Duett statt im „Duell“ – verkommen, die sich hinter allgemeinen Aussagen verstecken und jeden kritischen Diskurs, jede kontroverse Diskussion vermeiden wollen? Es mangelt an der Bereitschaft, mit Andersdenkenden zu diskutieren und auch mal deren Belange mit den Augen der anderen zu betrachten.

AfD mit Sachargumenten schlagen

Völlig überrascht und irgendwie auch beleidigt reagieren Politiker der angestammten Parteien, wenn sie von der AfD unter Beschuss genommen werden. Auch wenn ich die häufig einseitigen Ausführungen von AfD-Politikern und manche Zuspitzungen keinesfalls teile, so ist es für mich traurig mit anzusehen, wie es der Alternative für Deutschland gelungen ist, Themenfelder zu besetzen, die über lange Jahre durch CDU/CSU oder SPD beackert wurden. Besonders eklatant ließ sich dies bei der Flüchtlingsfrage erkennen: Die Bedenken weiter Kreise der Bürgerschaft wurden nicht ausreichend berücksichtigt. „Wir schaffen das“-Sprüche von Angela Merkel ersetzen keine realistische Politik.

Da hatte doch irgendjemand extra noch ein Verbotsschild bei der AfD aufgehängt, aber dennoch erhielt diese Partei 13 Prozent der Stimmen. Die Enttäuschung über die angestammten Parteien war ausschlaggebend für den Erfolg der Alternative für Deutschland. Es hat an der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD gemangelt – und dies setzte sich auch am Wahlabend in den Talkrunden fort. Mancher Talker wähnte sich schon in der Weimarer Republik und sah die Machtergreifung vor seinem Politikerauge. Geschichtliche Ereignisse haben ihren Stellenwert, aber sie dürfen nicht in kleiner Münze zur politischen Selbstbestätigung missbraucht werden. In unglaublicher Weise kreisten die Diskussionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern unablässig um die AfD. Gibt es denn keine anderen Zukunftsthemen? Auch die Moderatorinnen und Moderatoren sollten sich auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen, Kommunikation zu unterstützen, und sich nicht als politische Diskussionsteilnehmer betrachten. Wenn wir diesen Weg weiterbeschreiten, dann haben wir den Trump-Effekt: Je heftiger ohne Argumente auf eine Partei oder eine Person eingedroschen wird, desto enger schließen sich die Anhänger zusammen. Und warum muss ausgerechnet die AfD „Die Würde der Frau ist nicht verhandelbar“ plakatieren? Wäre dies nicht ein Thema für die Parteien der Mitte gewesen? (Bild Ulsamer)

Und die klaren Erkenntnisse der Demoskopen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das konservative Element in der CDU vermissen, wurde in Talkrunden am Wahlabend ganz schnell wieder vom Tisch gefegt. „Weiter so“, bedeutet aber, dass in Zukunft das Abschmelzen bei der CDU sich fortsetzen wird. Es ist wie beim Klimawandel, wenn man nichts tut, dann wird es allemal schlimmer. Und das Wählerpotential der CDU – aber auch der SPD – gleicht einem Eisberg, der vor sich hinschmilzt.

Wenn ich durch die Straßen gegangen bin, dann fiel mir durchaus auf, dass Kinder und Familie, sichere Grenzen, innere Sicherheit, aber auch der Mittelstand von der AfD deutlicher aufgegriffen wurden als von ihren Konkurrenten. Daher ist es für mich auch nicht überraschend, dass die AfD zur drittstärksten Kraft im deutschen Bundestag wurde. Wer einer anderen Partei so viel Freiraum in der politischen Auseinandersetzung lässt, der muss sich auch nicht wundern, wenn diese sich dort breitmacht.

Kratzbürstige Koalitionsverhandlungen

Wenn die SPD ihre Ankündigung wahrmacht, und in die Opposition geht, dann bleibt für eine stabile Bundesregierung nur eine Koalition aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen. Auf die Koalitionsverhandlungen bin ich gespannt: Wenn diese Parteien ihre Wahlprogramme nicht nur für sich selber geschrieben haben, dann wird es nicht leicht. Nicht nur bei der Flüchtlingsfrage, auch bei sozialpolitischen Themen, bei Umwelt- und Naturschutz liegen Welten zwischen diesen Parteien. Natürlich wollen auch politische Parteien gerne regieren, daher werden sie alle Möglichkeiten ausloten, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und ganz ernsthaft: Was macht die SPD, wenn die anderen sich nicht einigen können? Will sie dann Neuwahlen riskieren – und noch mehr Parlamentssitze verlieren?

Martin Schulz war als SPD-Senkrechtstarter in die Bundespolitik eingestiegen, aber der Bürgermeister von Würselen und Präsident des Europäischen Parlaments hatte die Untiefen der deutschen Politik unterschätzt. Viel zu spät brachte er Inhalte in die Diskussion ein und das an sich wichtige Thema der sozialen Gerechtigkeit kam zu kurz. Um die SPD wieder auf Kurs zu bringen, ist viel zu tun. Im Hintergrund liegen schon die Baumstämme bereit, denn Politik ist im Sinne Max Webers das Bohren harter Bretter. (Bild: Ulsamer)

Geradezu ulkig war auch die Aussage von Martin Schulz, die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ende am Wahlabend. Endet die Beauftragung der jetzigen Großen Koalition nicht erst mit der Bildung der Nachfolgeregierung? Aber als ehemaliger Bürgermeister von Würselen und Präsident des Europaparlaments muss man sich mit bundespolitischen Grundsatzfragen auch nicht ganz so gut auskennen. Aus meiner Sicht war es auch ein Fehler, einen bundespolitisch völlig unbeleckten Politiker ins Rennen um die Kanzlerschaft zu schicken. Aber das muss die SPD ja selbst wissen.

Ich hoffe, dass die FDP in die Koalitionsverhandlungen auch ihre Aussagen aus dem Wahlprogramm einbringt, die auf ein Ende der Nullzinspolitik von Mario Draghi abzielt. Wenn nicht die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Irrweg beendet, dann wird weder die Begeisterung für die Europäische Union (EU) zunehmen noch das Vertrauen in europäische Strukturen gestärkt werden können. Auch Bruder Leichtfuß Jean-Claude Juncker muss auf den richtigen Weg zurückgeführt werden. Andererseits wünsche ich mir, dass die Grünen auf Natur- und Umweltschutz drängen, denn da hapert es bei den Liberalen – und auch bei CDU/CSU.

Die Liberalen haben den Zug der Zeit erkannt: So stellt sie sich gegen die Nullzinspolitik des Mario Draghi und fordert dazu auf, zuerst die Baustellen in der EU zu beheben und dann an neue Aufgaben heranzugehen. (Bild: Ulsamer)

CSU in Bayern wankt

Die Parteien der Großen Koalition – CDU/CSU und SPD – haben zusammen über 13 Prozentpunkte verloren, CDU/CSU und SPD fallen auf die frühen Jahre der Bundesrepublik Deutschland zurück, aber gerade auch die CSU verliert in Bayern 11 Prozentpunkte. Und dies ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl.

Die CSU leidet am meisten unter der Nachgiebigkeit gegenüber Angela Merkel: Flotte Forderungen – wie die Obergrenze für Flüchtlinge – mögen in Bayern gut geklungen haben, aber letztendlich knickte der bayerische Unionsableger in Berlin ständig ein. Dies nahmen die Wählerinnen und Wählern ihrer CSU besonders übel.

Das bundespolitische Manövrieren von Angela Merkel hat eindeutig auch dazu geführt, dass die AfD ihren Marsch in den Bundestag – nach dem Einzug in 13 Landesparlamente – mit 13 % fortsetzte – und damit Liberale, Grüne und Linke überflügelte. Selbstkritik blieb bei Angela Merkel aber auch am Wahlabend aus, denn sie sei nun 12 Jahre an der Spitze der Regierung und da sei es ja positiv, dass die Union weiterhin stärkste Kraft sei. Demut ist ein Fremdwort für die Bundeskanzlerin, und gerade dies nehmen ihr die Wählerinnen und Wähler zunehmend übel. Aber auch Martin Schulz, der beim „TV-Duell“ noch Angela hofierte, wirft ihr in der ‚Elefantenrunde‘ vor, sie sei schuld am guten Ergebnis der AfD. Doch die Gründe für das positive Abschneiden der AfD liegen selbstredend tiefer – und dies trifft auch die bayerische CSU.

Hat Franz-Josef Strauß recht?

Franz-Josef Strauß, der frühere Bayerische Ministerpräsident, lag völlig richtig mit seiner Aussage: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Leider ist es nun anders gekommen! Aber die Politik der gepflegten Langeweile, die Angela Merkel zu ihrer Lieblingstonart machte, vermischt mit chaotischen Kursänderungen, führte gerade in Bayern zu drastischen Anteilsverlusten der CSU. Aber wie soll man in Bayern – oder anderswo – einen Kurs vermitteln, der von der Absage an die Kernkraft geprägt wurde, obwohl die gleiche Union damals kurz zuvor die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern wollte. Flugs wurde die Wehrpflicht abgeschafft, obwohl ein CSU-Verteidigungsminister namens Karl-Theodor zu Guttenberg kurz zuvor noch einer baden-württembergischen Kommune zugesagt hatte, die neuen Wehrpflichtigen würden in der dortigen Kaserne ausgebildet. Eigenmächtig ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Flüchtlingswelle nach Deutschland hineinschwappen, ohne dies in Deutschland zu argumentieren oder mit unseren Verbündeten und Nachbarn abzusprechen. Aber auch für die „Ehe für alle“ setzte Angela Merkel unversehens die Ampel auf Grün. Wer soll denn solche Kursveränderungen einem eher konservativen Publikum vermitteln?

Sahra Wagenknecht schlug sich tapfer für Die Linke, die einerseits noch immer altsozialistischen, wenn nicht gar kommunistischen Zielen anhängt, andererseits reale soziale Notlagen anprangert. (Bild: Ulsamer)

Die Taktik von Angela Merkel, wie ein „Ideenstaubsauger“ Themen aufzugreifen und blitzschnell und ohne jede Rücksicht auf die Grundwerte der Union Kurswechsel zu vollziehen, kann auf Dauer nur zu einem Debakel für die CDU/CSU und unser Land werden. Merkel hat längst die christliche Grundlage der CDU verlassen und biedert sich überall an, um nur die eigene Macht zu erhalten. Franz-Josef Strauß hatte auch für diese Politik ein treffendes Zitat: „Wer everybody’s Darling sein möchte, ist zuletzt everybody’s Depp.“

Die Aufgabe konservativer und christlicher Grundsätze hat zum miserablen Abschneiden der Union geführt. Wenn ein weiteres Erstarken der AfD verhindert werden soll, dann müssen die Parteien der Mitte wieder Flagge zeigen: Sinnlos ist es, wahllos mit der Keule „Nazis“ oder „Rechtsextremismus“ auf die AfD einzuschlagen, stattdessen müssen wir um alle Wählerinnen und Wähler mit Argumenten kämpfen. Vielleicht würde eine bundesweite Ausdehnung der CSU helfen!

Hausaufgaben machen und nicht Nonsens quatschen

Am Wahlabend hatte ich nicht den Eindruck, dass Angela Merkel, Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter begriffen haben, wem die Stunde geschlagen hat. Eine Ausnahme war der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der deutlich aussprach, dass die CDU die Hausaufgaben nicht gemacht habe und daher auch die AfD sich ein lauschiges Plätzchen im Deutschen Bundestag sichern konnte. Alles Herumgerede nutzt doch nichts, es ist an der Zeit, endlich die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und Lösungsvorschläge umzusetzen.

Besonders bedenklich ist es, dass in den neuen Bundesländern die AfD über 20 % liegt. Gerade in den Regionen, in denen in den letzten Jahren – zu Lasten der westlichen Bundesländer – die Infrastruktur umfassend ausgebaut wurde, sozialistische Umweltsünden weitgehend behoben und Städte wieder zum Glänzen gebracht wurden, ist heute der Widerstand gegen die angestammten Parteien besonders groß. Aber auf existenzielle Fragen der Bürgerinnen und Bürger bleibt die Antwort aus. Ist es da ein Wunder, wenn ein Teil der Wählerschaft sein Kreuzchen in der Wahlkabine an einer bestimmten Stelle machte?

Hätten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit Bündnis90/Die Grünen im Bund mehr auf den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehört, dann wäre ihr Ergebnis noch deutlicher angestiegen. (Bild: Ulsamer)

Frische Kräfte sind notwendig

Die einstmals Große Koalition – CDU/CSU und SPD – ist nach dieser Bundestagswahl dahingeschmolzen. Dies hat auch einen Grund in der fehlenden Bereitschaft zur offenen Diskussion im Parlament und der Politik. Die angestammten Parteien haben keine grundsätzlichen Debatten offen und kontrovers geführt und die Folgen haben wir alle zu tragen. Geschwätz und Gelaber, um es drastisch auszudrücken, lösen keine Probleme. Wir brauchen Parteien, die sich ernsthaft zu ihren Grundwerten bekennen und diese leben. Hunderte Seiten an Wahlprogrammen schaffen keine Klarheit, sondern vernebeln nur das politische Leben.

Aufgaben gibt es genug. Es gilt jetzt, diese anzupacken und nicht alles auf die nächste Generation zu verschieben. Licht am Ende des Tunnels sehe ich nur, wenn auch personelle Konsequenzen gezogen werden. In der Europäischen Union und in Deutschland fehlt es an neuen und unverbrauchten Politikerinnen und Politikern. Es ist an der Zeit, neuen Ideen und frischen Personen eine Chance zu geben. Beenden wir die Märchenstunde des Wahlkampfs und schauen der Realität ins Auge.

 

 

 

 

 

 

 

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