Bundesregierung: SPD-Marionettentheater in Berlin

Puppenspielerin Andrea Nahles zieht die Fäden

Hubertus Heil wurde 2005 und erneut 2017 Generalsekretär der SPD, mal von Matthias Platzeck und dann von Martin Schulz ins Amt befördert. Super, kann ich da nur sagen: Im ersten Anlauf 2009 fuhr er als Wahlkampfmanager das bis dato schlechtestes Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl mit 23 % ein, und auch ich dachte, schlimmer geht’s nimmer. Aber in der Politik geht es doch immer noch schlimmer. 2017 erreichte die SPD gerade noch 20,5 % bei der Bundestagswahl. Das scheinen aber die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche weitere Karriere als Bundesminister für Arbeit und Soziales zu sein. Es ist schon sensationell, dass Heil bisher jedes Debakel überstand, obwohl es seine Gönner alsbald aus der Spur warf.

Franziska Giffey in ihrer Funktion als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln mit ihren Müll-Sheriffs.
Vom Berliner Stadtteil Neukölln lernen, das heißt Müll-Sheriffs einstellen! Franziska Giffey kommt ohne landes- oder bundespolitische Erfahrung ins Bundeskabinett, und da kann ich ihr nur viel Erfolg – und dies ohne Ironie – wünschen: Vielleicht bringt sie die Probleme der Basis, der Menschen vor Ort, mal wieder in die höhere Politik ein. Dies können wir uns alle nur wünschen! (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.3.18)

Kompetenz in Desastern

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass genau die Politikerinnen und Politiker die größte Chance auf eine Beförderung haben, die ihre bisherigen Aufgaben in den Sand setzten. Dies gilt gewiss nicht nur für die SPD. Bemerkenswert ist es auch, dass der Etat von Hubertus Heil rd. 140 Mrd. EURO beträgt, und so ist es wirklich verwunderlich, dass die bei der letzten Bundestagswahl deutlich stärkere Union auch dieses Ministerium der strauchelnden SPD überlassen hat.

Damit sind wir auch gleich bei Katarina Barley, ihres Zeichens ebenfalls eine frühere SPD-Generalsekretärin. Ab 2015 gab sie ihr Intermezzo in der Parteizentrale. So mancher war recht froh, als sie 2017 Manuela Schwesig als Bundesfamilienministerin nachfolgte. Nur ein Jahr später kommt sie zu neuen Ehren und darf das Justizressort verwalten. Immerhin ist sie ja sogar Juristin. Im Justizministerium hatte sich Heiko Maas nicht gerade durch klare Linien hervorgetan. Schnell betonte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, die neue Ministertruppe bestehe aus „Leuten mit hoher Fachkompetenz“. Immer schön, wenn man sich selbst so loben kann, denn als zukünftiger Finanzminister wird er in diesem Marionettenspiel ebenfalls mittun.

Emsig ohne klare Zielvorstellungen

Heiko Maas „war bisher zweifellos ein sehr präsenter Minister – was aber vorwiegend an seiner Zuständigkeit für Verbraucherschutz lag“, so die FAZ am 9. März. „Jedenfalls äußerte er sich zu allem möglichen, zeigte aber wenig Interesse an der Justiz und der Rechtspolitik im engeren Sinne. Damit steht er zwar nicht allein. Auch die Bedeutung des einst so geachteten Rechtsausschusses hat stark nachgelassen.“ Das ist doch ein ziemlich mieses Zeugnis für einen Justizminister, aber ist dann ausgerechnet das Außenministerium der richtige Platz zum Verweilen? Hätte er sich bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle zu intensiv mit Rechtsfragen beschäftigt, dann hätte er sich nicht zuletzt auch mit der Bundeskanzlerin anlegen müssen. Zumindest namhafte Verfassungsrechtler waren der Ansicht, dass die Rechtsordnung von Angela Merkel in Frage gestellt wurde, als sie das Dublin-Abkommen selbstherrlich zeitweilig außer Kraft setzte und einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen ermöglichte.

Heiko Maas beklagt die Sparpolitik bei der Polizei, doch die SPD regiert in Berlin mit.
Heiko Maas, das Unschuldslamm aus dem Saarland, erklärt auf seiner „Facebook“-Seite, dass wir 15 000 neue Stellen bei Polizei und Sicherheitsbehörden sowie 2 000 weitere Stellen für die Justiz brauchen. Da möchte ich nicht widersprechen, doch geradezu aberwitzig ist seine Begründung: „Die fatalen Folgen einer falschen Sparpolitik in der Vergangenheit …“ sind schuld. Ja, zum Donnerwetter, wer hat denn in den letzten 20 Jahren regiert: Die SPD stellte entweder den Kanzler oder den Vizekanzler – mit Ausnahme einer Legislaturperiode -, warum hat sie denn nichts unternommen? Damit er im Auswärtigen Amt nicht so alleine ist, begleiten ihn gleich drei SPD-Staatsminister: Michelle Müntefering, Michael Roth und Niels Annen. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.3.18)

Bei der Vorratsdatenspeicherung war Maas mal dagegen, dann doch dafür, sein Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist für viele ernsthafte Kritiker ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sein Herumdoktern an der Mietpreisbremse führte eher zu steigenden Mieten. Emsig wurde unter seiner Ägide an allerlei Paragraphen herumgebastelt, doch die große Linie ist nicht zu erkennen, und der inneren Sicherheit hat sein Werkeln nicht gedient. Zwar verkündete Heiko Maas gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière nach dem Terroranschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder, wo schnellere Abschiebungen oder mehr Fußfesseln angekündigt wurden, doch auch dies verlief im Sande.

Parallelen gibt es zwischen Heiko Maas und Julia Klöckner, die in ihren Ländern jeweils mehrere Anläufe nahmen, um das Amt des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin zu ergattern. Sie scheiterten nicht nur an allgemeinen politischen Entwicklungen, sondern auch an sich selbst. Trotzdem oder gerade deswegen erhielten sie dann über ihre Parteien Spitzenpositionen in Berlin. Eine schöne Belohnung für das eigene Versagen, dies würden sich sicherlich auch andere wünschen!

Sicherheit ade – Scholz, oh weh!

Hatte Olaf Scholz nicht vor dem G20-Gipfel seinen Bürgerinnen und Bürgern Ruhe und Sicherheit versprochen, obwohl das Internet nur so von Kampfparolen linker Extremisten übersprudelte? Dann zeigte der Schwarze Block mit seinen vermummten Gestalten, dass er in der Lage war, ganze Stadtquartiere mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen zu überziehen. Während Menschen in Hamburg um ihr Leben und ihr Hab und Gut bangten, saß Olaf Scholz gut bewacht mit Angela Merkel und wichtigen Staatsgästen in der Elbphilharmonie. Sie waren bestens geschützt durch Spezialkräfte der Polizei, die an anderen Stellen der Stadt fehlten. Der politische Gewinn des Treffens war minimal, aber der Krawall wurde über die Stadt Hamburg und Deutschland hinaus in die Welt hinausgetragen.

Olaf Scholz in der "Berliner Morgenpost" mit dem Titel "Chaos in Hamburg - Der schwere Fehler des Olaf Scholz".
„Der schwere Fehler des Olaf Scholz“ titelte die „Berliner Morgenpost“ am 8. Juli 2017. Er hatte seinen Hamburgerinnen und Hamburgern vor dem G20-Gipfel Sicherheit versprochen und betont: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“. Da muss der zukünftige Bundesfinanzminister irgendwie falsch informiert gewesen sein, denn der ‚Schwarze Block‘ und andere linksextreme Gruppierungen trommelten bereits Monate vorher für den Angriff auf den Gipfel. Oder was hat er unter deren Slogan „G20 Welcome to Hell“ verstanden? Und nun sollen wir ihn auch noch als Finanzminister erdulden? (Bild: Screenshot, „Berliner Morgenpost“, 8.7.17)

Na gut, wenn man schon nicht für die Sicherheit in der eigenen Stadt sorgen kann, dann ist es vielleicht besser, sich nach Berlin ins Finanzministerium abzusetzen. Von einer Anordnung der Polizei will Olaf Scholz nichts gewusst haben, in der es hieß: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“. Glauben wir dem „Spiegel“, dann war dies die Vorgabe, und sie wurde auch erfüllt: Die Gäste aus aller Welt lauschten Beethovens Neunter Sinfonie und der ‚schöne Götterfunke‘ erreichte Aug‘ und Ohr, während der Normalbürger Molotowcocktails explodieren sah, sein Laden geplündert wurde, sein Auto in Flammen aufging,  Martinshörner erklangen und die Polizei mangels Spezialkräften das Schanzenviertel den Krawallmachern und Plünderern überlassen musste.

Apropos Finanzen: Davon versteht der bisherige Erste Bürgermeister sicherlich etwas, denn in seiner Amtszeit explodierten die Kosten für die Elbphilharmonie weiter – am Ende stiegen die Baukosten auf das Zehnfache der ursprünglich geplanten Summe. Beim Baustart dieses architektonischen Finanzmonsters war er noch nicht am Ruder, das muss man zu seiner Ehrenrettung sagen, aber von Gegensteuern keine Spur. Da kann ich nur hoffen, dass er als Bundesfinanzminister besser rechnen kann.

Katarina Barley fordert zum Kampf gegen die Kinderarmut auf. Was hat die SPD die letzten 20 Jahre getan?
Wenn ich dieses Zitat von Katarina Barley lese, dann beschleicht mich das Gefühl, dass die SPD seit Jahr und Tag in der Opposition war und jetzt endlich an die Regierung gelangte. Aber während der letzten drei Legislaturperioden von Angela Merkel war die SPD bei zweien davon schließlich in der Bundesregierung! Und vor Angela Merkel, war da nicht Gerhard Schröder an der Regierung? Was haben denn alle diese Regierungen mit SPD-Beteiligung oder gar unter deren Führung in den vergangenen 20 Jahren getan, um die Kinderarmut einzudämmen? (Bild: Screenshot, „Facebook“, 9.3.18)

Finanzjongleure plustern sich auf

Letztendlich war aber auch Olaf Scholz ein Nutznießer der desaströsen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die den Spekulanten und Schuldnern hilft und den normalen Sparer seiner Zinserträge beraubt. Die Schulden der Länder und des Bundes drücken als Folge der Geldschwemme und Inflationseuphorie des EZB-Präsidenten Mario Draghi bedeutend weniger, und die Politiker – so auch Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Finanzminister – lassen sich für die Schwarze Null in den Haushalten loben. Diese verdanken sie aber der von Draghi produzierten Roten Null und einer in Deutschland gut laufenden Konjunktur, ganz sicher aber nicht ihrem eigenen Handeln. Leider findet sich im Koalitionsvertrag von SPD und Union keine Kritik an der EZB-Politik, und dies lässt befürchten, dass die Gewinnler der Nullzinspolitik auch in Berlin das Ruder fest in der Hand behalten. Den Koalitionspolitikern scheint es völlig egal zu sein, wenn die Sparerinnen und Sparer nichts mehr für das Alter zurücklegen können. Und so mancher landet auch bei den Tafeln, da seine magere Rente nicht mehr durch kleine Zinserträge ergänzt wird.

Auch die HSH Nordbank musste von Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft werden, wobei von einem Verkauf im wirtschaftlichen Sinne nicht gesprochen werden kann, denn die beiden Bundesländer bleiben auf Verbindlichkeiten von 10 bis 15 Mrd. EURO sitzen. Für rd. eine Mrd. EURO übernahmen die Finanzinvestoren um Cerberus und J. C. Flowers die brauchbaren Reste zur Weiterverwertung. Unfreundlicher könnte man auch sagen, Leichenfledderer schauen mal, was von der früheren Landesbank noch zu Geld zu machen ist – und der Steuerzahler haftet für die Miesen, die größenwahnsinnige Banker angehäuft haben. Wo war da eigentlich die politische Aufsicht?

So schreibt „Der Spiegel“ (28.2.18): „Rechnet man nur mit dem offiziell veranschlagten Verlust, kommt man also auf knapp 11 Milliarden Euro für beide Länder zusammen. Das ist fünf Mal so viel wie das Bundesland Hamburg im vergangenen Jahr für Schulen ausgegeben hat. Oder gut 15 Mal so viel wie für Kitas oder Polizei. Auch die Kosten für die Elbphilharmonie betrugen mit knapp 800 Millionen Euro nur einen Bruchteil dessen, was Hamburg wegen der HSH Nordbank schultern muss.“ Und Schleswig-Holstein, ein Bundesland, das wirtschaftlich nicht gerade auf Rosen gebettet ist, trifft es gleichermaßen, aber diese Probleme versucht der junge CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, zumeist wegzulächeln. Und da SPD und CDU beide ungern Fragen zur Vorgeschichte des Debakels ihrer Landesbank beantworten, bleiben auch gegenseitige kritische Anmerkungen aus. Schnell den Teppich des Nichtwissenwollens über die Desaster ausbreiten, so lautet wohl die Devise, und es ist ja auch nicht das eigene Geld, sondern das von uns Steuerzahlern! Ministerpräsident Günther sprach zumindest noch von einem „schweren Tag“, während Olaf Scholz das „gute Verhandlungsergebnis“ lobte.  Das lässt allerdings kaum erwarten, dass Olaf Scholz als neuer Bundesminister der Finanzen wirklich über unsere Steuergelder wacht.

SPD beklagt in einer Grafik die unzureichende Breitbandabdeckung, doch seit 20 Jahren regiert sie zumindest in Berlin fast immer mit.
Hubertus Heil hat einen SPD-Tweet retweetet, und er spricht dabei ein wichtiges Thema an: Die Breitbandabdeckung in Deutschland ist völlig unzureichend. Hat er bei seiner berechtigten Kritik am früheren CSU-Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ganz übersehen, dass seine SPD in den letzten 20 Jahren in zwei Legislaturperioden mit Gerhard Schröder regierte und dann in zwei Merkel-Regierungen jeweils der Koalitionspartner war und den Vizekanzler stellte? Wer selbst schläft, der kann die anderen natürlich auch nicht wachrütteln! Wer weckt die neuen – alten Koalitionäre? Wir brauchen schnelle Datennetze und keine Schuldzuschreibungen. Auch die „Lufttaxis“ der CSU-Staatsministerin Dorothee Bär werden unsere Probleme nicht lösen oder sollen die „Lufttaxis“ die Datenträger transportieren? (Bild: Screenshot, „twitter“, 11.3.18)

Müll-Sheriffs bald bundesweit?

Irritiert es eigentlich die gewählten Parlamentarier nicht, wenn ihnen Ministerinnen und Minister ohne Mandat vor die Nase gesetzt werden? In früheren Zeiten gab es immer mal wieder in Fraktionen Zoff, wenn auf der Überholspur an den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern vorbei und allein auf dem Parteiticket Spitzenpositionen besetzt wurden. Manchmal habe ich heute das Gefühl, dass dies gerade auch in unserem XXL-Bundestag üblich wird: Gibt es in unserem über alle maßen aufgeblähten Bundestag, der von der Kopfstärke her hinter dem Chinesischen Volkskongress weltweit auf Platz 2 liegt, nicht mehr genügend Anwärter für Ministerämter? Da letztendlich auch nicht die Parlamentarier über die Koalition entscheiden, sondern die Parteien, ist sicherlich die Frage erlaubt, ob wir dann 709 Mitglieder im Deutschen Bundestag brauchen?

Ohne landes- oder bundespolitische Erfahrung kommt – über die Köpfe der SPD-Fraktion hinweg – auch Franziska Giffey ins Amt der Familienministerin. Immerhin war sie vorher Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln – und nicht nur Gemeindeoberhaupt in Würselen. Dort steppt der Bär, da sind kriminelle arabische Clans außer Kontrolle geraten, und nicht jeder möchte in einem solchen Stadtbezirk an der Spitze stehen. Dazuhin stammt sie aus Frankfurt an der Oder und kann somit einen ostdeutschen Hintergrund vorweisen. Dies scheint heutzutage noch immer eine Rolle zu spielen, doch hat sie sich bisher nicht als Fürsprecherin der neuen Bundesländer hervorgetan.

Zumindest in ihrem Berliner Bezirk hat sich Franziska Giffey mit den Alltagsproblemen der Menschen befasst, und die liegen nun mal eher bei fehlenden Kita-Plätzen, vergammelten U-Bahnhöfen, einem Gefühl der Unsicherheit oder bei illegal abgelagertem Müll. Und da posierte Giffey gerne auch mal mit ihren Müll-Sheriffs. Dies meine ich durchaus nicht ironisch, denn allzu oft passt die Flughöhe mancher Politiker/innen nicht mit den Problemen von uns an der Basis zusammen. Franziska Giffey hat eine Chance verdient, ihr basisorientiertes Denken auch in die Bundespolitik einzubringen.

Brennelementekugeln vermisst

Ohne bundespolitische Verankerung kommt auch die neue Umweltministerin nach Berlin: Svenja Schulze war unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Forschung in Nordrhein-Westfalen tätig. Nach der Niederlage der SPD verschlug es sie als Generalsekretärin ins Parteiamt. Unter der SPD-Regierung driftete Nordrhein-Westfalen noch stärker vom Innovationskurs ab: Ausgerechnet eine der Keimzellen der deutschen Industrie, das Ruhrgebiet, ist heute – ebenso wie ganz Nordrhein-Westfalen – zum Empfängerland geworden. Der einstige Nettozahler im deutschen Länderfinanzausgleich ist zum Bittsteller abgerutscht, und die Diskrepanz zwischen arm und reich ist besonders groß, dies belegen Bochum und Düsseldorf. Schulze hat aber seit Juso-Zeiten ein gutes Verhältnis zu Andrea Nahles, und dies half sicherlich, Stolpersteine auf dem Weg nach Berlin aus dem Weg zu räumen.

Andrea Nahles beim Politischen Aschermittwoch" - großes Lob von Svenja Schulze.
Wer kam eigentlich auf die Idee, Svenja Schulze mit einem Ministeramt zu betrauen? Vermutlich Andrea Nahles, denn beide haben wohl seit Juso-Zeiten eine gute Verbindung. Und dann wird sie ausgerechnet noch Umweltministerin in Berlin: Sie hatte als Ministerin in Nordrhein-Westfalen schon mal Brennelementekugeln vermisst, die aber gar nicht gefehlt hatten. So richtig seriös kommt mir Svenja Schulze nicht vor, und ich glaube auch kaum, dass sie sich energisch für unsere Natur und eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft oder den Ausstieg aus der Kohleverstromung einsetzen wird. Als Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) schlägt ihr Herz vermutlich eher für die Kohle als für Insekten. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 11.3.18)

Wir können alle nur hoffen, dass Svenja Schulze nicht wieder – wie in ihrer Zeit als nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin – Brennelementekugeln vermisst. Es wurde dann sogar ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf eingesetzt, aber die Kügelchen waren alle da und Svenja Schulze stand bis auf die Knochen blamiert da. Nicht im Forschungszentrum in Jülich lag ein Fehler vor, sondern die Ministerin und ihre Mitstreiter hatten ein Informationschaos entfacht – ausgerechnet bei einem so sensiblen Thema.

Zu befürchten ist, dass sich Svenja Schulze in Sachen Kohleausstieg nicht gerade zur Aktivistin entwickeln wird, und damit stünde sie dann im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Union und SPD haben kein Enddatum für die Verstromung von Braunkohle festgezurrt, sondern verstecken sich mal wieder hinter einer Kommission, die das Thema bearbeiten soll. Und wenn Ministerin Schulze, in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt, dann wird es auch in Sachen Landwirtschaft keinen Wandel geben: Barbara Hendricks hatte eine Infokampagne ihres Umweltministeriums umgehend zurückgezogen, als der Deutsche Bauernverband aus allen Rohren auf die Infokampagne schoss, die lediglich ausgesprochen hatte, dass ein Übermaß an Gülle das Trinkwasser gefährdet und Insekten in unserer industrialisierten Landwirtschaft nichts zu lachen haben.

Auf die letzte GroKo-Etappe

Schaue ich mir die sechs Ministerinnen und Minister der SPD an, dann habe ich irgendwie das Gefühl, dass hier wie dort – bei CDU und CSU – das letzte Aufgebot zusammengetrommelt wurde. Manch eine oder einer erschiene mir kompetenter, doch vielleicht wollen nicht alle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der letzten Etappe begleiten? Was ist denn mit einer Fraktion los, die es zulässt, dass die Hälfte der neuen Ministerriege kein Bundestagsmandat besitzt? Svenja Schulze, Franziska Giffey und Olaf Scholz machen es sich in der Bundesregierung gemütlich, obwohl sie die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im letzten September ganz gewiss nicht im Blick hatten.

Aber auch bei alteingesessenen Genossen wie Heiko Maas habe ich Zweifel, ob sie die richtige Wahl sind: Als Außenminister wäre sicherlich Sigmar Gabriel geeigneter, aber, wenn zwei raufen wie die Kesselflicker, dann werden sie gleich beide aus dem SPD-Rennen um einen schicken Ministerposten genommen. Und so können jetzt Sigmar Gabriel und Manfred Schulz zu Hause darüber nachdenken, warum sie so abrupt gestoppt wurden. Die SPD setzt jetzt auf Teamgeist, so Andrea Nahles, statt Konfrontation, aber aus einer wuseligen Schar mittelmäßiger Politikerinnen und Politiker wird noch lange kein Gewinner-Team.

Die Ministerinnen und Minister der SPD.
Welche Gefühle beschleichen eigentlich die SPD-Fraktion, wenn sie den Aufmarsch der Ministerinnen und Minister ihrer eigenen Partei sehen? Die Hälfte kommt nicht aus der Fraktion! Soll dies jetzt üblich werden, so könnte man doch fragen, denn auch bei der CSU hat sich die Hälfte den Kampf um ein Bundestagsmandat erspart. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 9.3.18)

Nun sind Goslar und Würselen nicht die Zentren der Welt, aber ob es Heiko Maas aus dem saarländischen Saarlouis jetzt richten wird, das kann man doch bezweifeln. Schon als Justizminister hielt ich ihn für eine Fehlbesetzung: Vielleicht kamen ihm ja auch Selbstzweifel, denn mit Vorliebe nahm er zu Fragen Stellung, die nicht in sein Ressort fielen. Der gute Heiko hatte auch im Saarland schon eine eigentümliche Pechsträhne: Wenn er nach der Regierungskrone griff, da schnappte sie ihm zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Nase weg. Macht nichts, kann ich da nur sagen, so erging es auch Julia Klöckner, dem CDU-Rotkäppchen aus Rheinland-Pfalz. Aber wenn man gute Freundinnen und Freunde hat, dann bekommt man doch noch einen netten Posten in Berlin. Früher schickte man diese Politiker gerne nach Brüssel – leider!!! -, zunehmend darf es auch Berlin sein. Eigentlich ist dies höchst traurig und für unsere Demokratie kein gutes Signal.

Vielleicht gilt auch der alte Polit-Grundsatz, man sollte das Amt wechseln, ehe für jeden klar wird, dass die Leistung ungenügend ist. Schülerinnen und Schüler haben es da echt schwerer: Sie müssen zumindest ausreichende Noten vorweisen, wenn es vorangehen soll, davon kann man in der Politik unseres Landes dagegen nicht sprechen. So bleibt ja auch Ursula von der Leyen, die Flinten-Uschi der CDU, Chefin auf der Hardthöhe.

Generell ist es für mich ohnehin ein Rätsel, warum die Polit-Flüchtlinge aus dem Saarland nicht mal versuchen, dort die Wirtschaft so auf Vordermann zu bringen, dass dieses schöne Bundesland mit einer langen Industriegeschichte wieder in der ersten Liga mitspielen kann. Aber da flüchten Annegret Kramp-Karrenbauer (als neue CDU-Generalsekretärin), Peter Altmaier (als neuer Wirtschaftsminister) und jetzt auch noch Heiko Maas ins Außenministerium. Und den Grünen Franz Untersteller zog es auch fort, ins baden-württembergische Umweltministerium. Wenn alle ‚Landflucht‘ begehen, dann kommt man nicht voran.

Schmetterlin an einem Rankgewächs.
Ihr armen (Wild-) Bienen und Schmetterlinge, der Koalitionsvertrag von SPD und Union lässt keine echte Neuorientierung der industriellen Landwirtschaft erwarten. Es ist auch nicht erkennbar, dass Svenja Schulze dem Deutschen Bauernverband energischer entgegentreten wird als ihre Vorgängerin Barbara Hendricks. (Bild: Ulsamer)

Und wer zieht die Fäden?

Zwar trat bei der Bekanntgabe der Ministerinnen und Minister neben Andrea Nahles, der Fraktionschefin der SPD im Deutschen Bundestag, auch Olaf Scholz vor die Mikrophone, doch bald darf er sich um die Finanzen kümmern und Andrea gibt auch noch die SPD-Vorsitzende. Die wirklich starke Person im SPD-Spiel ist mit Sicherheit Andrea Nahles, und ich kann nur hoffen, dass sie nicht alles „Bätschi“ findet oder dem politischen Gegner eines „in die Fresse“ geben möchte. Ansonsten dürfte sie es sehr schwer haben, denn eine Fraktionschefin sollte nicht um sich schlagen, sondern muss auch integrierend wirken – und letztendlich eine Fraktion zusammenhalten. Da kann sie sich ein Beispiel an Volker Kauder nehmen, der bei allen Konflikten die CDU/CSU-Fraktion im Ernstfall ‚auf Linie bringen‘ konnte.

Kein Wort haben die SPD-Spitzen bisher darüber verloren, wie sie den ehrlichen Sparerinnen und Sparern beistehen wollen, die täglich nicht nur ihre Zinsen verlieren, sondern auch noch ein schwindendes Kapital hinnehmen müssen. Beschäftigt sich eigentlich niemand bei der SPD – auch nicht Olaf Scholz – mit der Zinsräuberei der Europäischen Zentralbank und der Inflationssehnsucht eines Mario Draghi – oder fürchtet man, die finanziellen Spielräume des Bundes würden bei höheren Zinsen gegen Null tendieren? Von einer Partei, die immer soziale Gerechtigkeit im Munde führt, erwarte ich, dass sie sich für die einsetzt, die ihre Renten mit kleinen Zinserträgen aufbessern müssen und für jene, die heute etwas zurücklegen, um morgen nicht bei den Tafeln anstehen zu müssen. Aber bisher: Fehlanzeige!

 

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