Brexit: Wer springt als erster von der Klippe?

Theresa May und Populisten machen das Parlament zur Arena

Mehrfach bin ich in meinem Blog inhaltlich auf den Brexit eingegangen, daher möchte ich an dieser Stelle das Augenmerk auf einen Teilaspekt richten: Ausgerechnet im britischen Parlament fehlt zunehmend der viel gelobte Common Sense der Briten. Dies wurde überdeutlich in den Tagen der Brexit-Debatten. Der Ton der Auseinandersetzungen verschärfte sich, und dies in einem Moment, in dem Theresa May zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen hat. Viel zu spät zeigt die Premierministerin eine minimale Dialogbereitschaft, doch nach oft sehr persönlichen Angriffen von allen Seiten dürfte die Offenheit für sachorientierte Diskussionen gelitten haben. Der eine oder andere Abgeordnete scheint sich längst vom gesunden Menschenverstand verabschiedet zu haben. Dennoch habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die britischen Politiker gewissermaßen in der Stunde der Not noch zusammenraufen.

Die hellen Kreidefelsen von Dover erheben sich direkt aus dem dunkelblauen Meer.
Ein ungeordneter Brexit wäre wie ein Sprung von den Klippen in Dover. Die Fallhöhe in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht würde enorm sein – und ganz gewiss niemandem nutzen. Theresa May hat versucht, den Brexit um das britische Parlament herum umzusetzen und ist damit kläglich gescheitert. Der Flurschaden, den sie angerichtet hat, macht es nun doppelt schwer, noch eine kompromissbereite Mehrheit im Unterhaus zu schaffen. (Bild: Ulsamer)

Theresa Mays antiparlamentarische Grundhaltung

Die direkteren Debatten, die schnelleren Rede- und Antwortbeiträge im Londoner Unterhaus habe ich immer als erfrischender angesehen als den gemächlichen Ablauf im Deutschen Bundestag. Das weite Halbrund im Berliner Reichstag vermittelt eher den Eindruck, man sei in einer Konsensversammlung, während sich im House of Commons die Regierungspartei und die Opposition unmittelbar in räumlicher Enge gegenübersitzen. Bei den letzten Debatten zum Brexit-Deal und zum Misstrauensvotum waren viele Redebeiträge jedoch so emotional, dass beinahe schon die Linien vor den vordersten Bänken auf dem Boden wieder wichtig wurden: In Zeiten, als Abgeordnete noch mit Schwert oder Degen ins Parlament einzogen, da hatte jede Seite hinter diesen Markierungen zu verbleiben, um ihre Klingen nicht kreuzen zu können.

Theresa May hat sich zu lange engstirnig auf den Weg zum Brexit gemacht: Letztendlich getrieben von den Brexiteers vom Schlage eines Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg. In falschverstandener ‚Pflichterfüllung‘ trieb sie den Ausstieg aus der Europäischen Union voran, obwohl sie ursprünglich gar nicht zur ‚Leave‘-Kampagne zählte. Wann immer es möglich war, versuchte sie das Parlament zu umgehen. Dabei hatte sie auch das aus dem 16. Jahrhundert stammende ‚Statute of Proclamations‘ im Blick, das es Heinrich VIII. ermöglicht hatte, ohne Rücksicht auf das Parlament zu agieren – und auch zwei seiner Frauen dem Scharfrichter auszuliefern. Eigentlich hätte Theresa May somit gewarnt sein müssen, aber sie besann sich dennoch nicht auf eine Kooperation mit möglichst zahlreichen Parlamentariern. Ganz im Gegenteil: Sie schuf mit ihrer im Grunde antiparlamentarischen und trotzigen Haltung das Auseinanderfallen des Unterhauses in einzelne Grüppchen. So ist es jetzt eine fast unlösbare Aufgabe, eine Mehrheit für eine Lösung des Brexit-Problems zu sammeln.

Theresa May mit grauen Haaren und dunklem Blazer. Im Hintergrund weitere Abgeordnete.
In der Sache hat die Premierministerin keine Mehrheit im Unterhaus, dies belegt eindeutig die Klatsche, die sie bei der Abstimmung über den Brexit-Deal abbekommen hat. Dass ihr am nächsten Tag das Unterhaus das Vertrauen ausgesprochen hat, ist lediglich der Furcht vor Neuwahlen in ihrer eigenen konservativen Partei und der nordirischen DUP begründet. Notgedrungen bot sie jetzt viel zu spät parteiübergreifende Gespräche an. Ob nach den letzten Chaostagen noch eine echte politische Mehrheit in Sachen Brexit gefunden werden kann, das muss sich erst noch zeigen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat Theresa May leichtfertig verspielt. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 16.1.19)

Keine Mehrheit für irgendeine Brexit-Lösung erkennbar

Und so kam es, wie es kommen musste: Theresa May fiel mit ihrem Brexit-Deal im Parlament krachend durch und bekam eine Klatsche, die selbst in historischen Dimensionen selten vorkommt. Das von ihr gesteuerte Brexit-Schiff strandete mit 432 zu 202 Stimmen, was absehbar war, hatte sie doch allen Seiten etwas versprochen, auch wenn sich aus den sich widersprechenden Zusagen keine politische Linie ableiten ließ. Hierzu finden Sie meine Analyse unter „Theresa May: Mit Vollgas gegen die Brexit-Mauer“. Am Tag nach dem Brexit-Deal-Desaster scheiterte zwar das vom Labour-Chef Jeremy Corbyn eingebrachte Misstrauensvotum: Nur 306 Parlamentarier wollten May aus dem Amt werfen, 325 stärkten ihr vorgeblich den Rücken. In Wahrheit war aber auch diese Reaktion vorhersehbar, denn die Abgeordneten der Conservative and Unionist Party haben natürlich kein Interesse, dem Sozialisten Jeremy Corbyn den Weg in 10 Downing Street zu bereiten. Und dies gilt auch für die Vertretung der nordirischen Protestanten, die Democratic and Unionist Party (DUP), die Mays Regierung seit den letzten Unterhauswahlen stützt. Theresa May kann sich so im Amt halten, doch eine inhaltliche Mehrheit lässt sich aus dem gescheiterten Misstrauensantrag nicht ablesen.

Die britische Premierministerin setzt sich mit einer Hingabe für den Brexit ein, die eine Einigung nur erschwert. Sie hat vielleicht die von Max Weber bei Politikern geforderte Leidenschaft, doch an Augenmaß fehlt es ihr in erheblichem Maße. Sie trägt zwar nicht die Schuld am Beginn des Brexit-Trauerspiels, denn ihr Amtsvorgänger, David Cameron, hatte aus eigennützigem Machtdenken das erste Referendum über einen EU-Ausstritt angestrengt. Er wollte innerparteilichen Konkurrenten das Wasser abgraben. Ein positiv verlaufenes Referendum sollte die anti-europäischen Konkurrenten genauso hinwegspülen wie seine weit rechts stehenden Parteifreunde. Doch der Schuss ging nach hinten los, und Theresa May fand dann das faule Brexit-Ei in ihrem Dienstsitz in der Downing Street vor. Aber auch sie vermasselte eine sachgerechte Behandlung des Themas, indem sie – wiederum aus Machtdenken – eine vorgezogene Parlamentswahl ansetzte. Ihr erging es wie ihrem Vorgänger Cameron: Sie verlor die Parlamentsmehrheit und musste sich auf die DUP stützen. Damit lieferte sie sich zusätzlich zu den Brexit-Hardlinern auch noch einer protestantischen Partei aus Nordirland aus, die ihr Heil in einer möglichst engen Verbindung zum ‚Mutterland‘ sieht. Damit waren Kompromisse wie der Backstop für Nordirland, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern soll, nahezu unmöglich.

Boris Johnson mit Kriegsveteranen.
Boris Johnson zählt zu den hard Brexiteers, der sich bisher jedem Kompromiss entgegenstellte. Ein Blick auf seine Twitter-Seite zeigt ihn umgeben mit Veteranen des Zweiten Weltkriegs, und ganz passend vergleicht er die EU mit Adolf Hitlers Versuch, das Vereinigte Königreich zu unterwerfen. “Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically“, so Boris Johnson und fügte hinzu: „The EU is an attempt to do this by different methods.” Leider steht Boris Johnson mit seinen Ausfällen nicht alleine in der Conservative and Unionist Party. Theresa May ist es nicht gelungen, Polit-Schreihälsen wie Boris Johnson Paroli zu bieten. (Bild: Screenshot, Twitter, 15.1.19)

Polit-Schreihälsen nicht Paroli geboten

David Cameron und Theresa May haben mehrfach gepokert und verloren. Die Leidtragenden sind jetzt die eigenen BürgerInnen, aber auch die europäischen Nachbarn. Nicht übersehen werden darf, dass ein großer Teil der Tagespresse – wie ‚Sun‘ und ‚Mirror‘ – den Schreihälsen um Nigel Farage, Mitbegründer der UKIP, oder Boris Johnson breite Möglichkeiten der Darstellung boten bzw. deren Halbwahrheiten und Lügen ins Volk transportierten. Nigel Farage ist ein gutes Beispiel für einen Politiker, der Unheil lostritt, so mit der UK Independence Party, sich dann aber vom Acker macht, wenn an Lösungen gearbeitet werden muss. Ähnlich verhält es sich mit Boris Johnson, der die EU gerne mit Hitler vergleicht, aber immer kneift, wenn es um konkrete Sacharbeit geht. So bewegt sich Theresa May in einem Umfeld, um das sie nicht zu beneiden ist.

Aber gerade deswegen hätte sie früher auf parteiübergreifende Gespräche setzen müssen. Doch sie tat das Gegenteil und verteidigte ihren Polit-Sandkasten mit allen Mitteln. Wer nicht hören wollte oder gar sachliche Ratschläge abgab, der flog raus. Eine lange Liste ausgeschiedener Regierungsmitglieder und Berater belegt dies deutlich. Irgendwie fällt mir dann immer Donald Trump ein! Theresa May kann nur froh sein, dass es im britischen Parlament grünbezogene Bänke gibt. Ansonsten wäre ihr vielleicht aufgefallen, dass sie sich mit ihrer Politik zwischen alle Stühle setzt. Sie hat sich auch von den populistischen Schreihälsen vor sich hertreiben lassen, anstatt diesen rechtzeitig entgegenzutreten und auf eine überparteiliche Linie einzuschwenken.

Theresa May vor 10 Downing Street.
Theresa May lässt in ihren Äußerungen jede Empathie vermissen. So kann sie keine Verbündeten gewinnen. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 16.1.19)

Kaltherzig und ohne Empathie

Am späten Abend nach dem überstandenen Misstrauensvotum trat Theresa May nochmals vor die Tür von 10 Downing Street und erklärte, dass sie ihren Weg in Richtung Brexit unbeirrt fortsetzen werde. Sie ergänze diese Aussage mit der Erklärung, mit allen Oppositionsparteien zusammenarbeiten zu wollen. Die Premierministerin trug dies allerdings mit einer Körperhaltung und dem gewohnten kalten Ton vor, so dass es den Zuhörer erschaudern ließ. Wieder einmal vermied sie es, ihre eisige Botschaft mit einer Begrüßung oder einem empathischen Appell zu beenden. Kaum hatte die letzte Silbe ihren Mund verlassen, drehte sie sich auf der Stelle um und verschwand wieder hinter der Haustür ihres Amtssitzes. Glaubt Theresa May wirklich, so Menschen für sich gewinnen zu können? Es blieb auch an diesem Abend der Eindruck, das Gesprächsangebot sei nur vorgeschoben, in Wirklichkeit wolle sie weiterhin einsam und stur am Steuer stehen und das Brexit-Schiff vollends auf die Klippen setzen.

Apropos Klippen: Jeremy Corbyn, der selbst nie mit der EU warm wurde, da er sie für einen Kapitalisten-Club hält, sprach beim Brexit von einem Sprung in die Finsternis. Damit liegt er sicherlich nicht falsch, und auch der Plan B von Theresa May wird wohl kaum eine Lösung bringen. Diesen Alternativplan hatte ihr auch das Parlament abringen müssen, denn ein Denken in Alternativen scheint der britischen Premierministerin fremd zu sein. Aber es gibt in der Politik keine alternativlosen Pläne, auch wenn dies Theresa May und gleichfalls Angela Merkel glauben.

Schwarze Wolken ziehen am Horizont auf.
Auf den ersten Blick ist es zwar auch bewundernswert, dass Theresa May unbeirrt Kurs hält, auch wenn dunkle Wolken aufziehen. Aber zur Politik gehören nach Max Weber neben der Leidenschaft auch das Augenmaß – und gerade an letzterem mangelt es der britischen Premierministerin ganz erheblich. (Bild: Ulsamer)

Zeit für (neue) Ideen

Krisenhafte Zuspitzungen müssen nicht immer ins Verderben führen, sondern können auch neue Kräfte freisetzen. Darauf hoffe ich beim Brexit weiterhin. Theresa May wird jedoch neuen Entwicklungen eher im Wege stehen, sie befördern kann sie nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Daher wird es auf das Parlament in besonderer Weise ankommen: Die roten Linien der Premierministerin, die bereits das Aushandeln des Brexit-Deals fast zu einem Ding der Unmöglichkeit machten, dürfen nicht durch Parteigrenzen ersetzt werden. Im Grunde kann im heillos zerstrittenen Unterhaus nur ein partei- und lagerübergreifender Kompromiss noch zu einer Lösung führen.

Wenn ein hard Brexit verhindert werden soll, und dies will die Mehrheit des Parlaments, dann müssen alle Alternativen nochmals überdacht werden. Diese können von einem dauerhaften Verbleib im Binnenmarkt über das Norwegen-Modell bis zu einem zweiten Referendum oder Neuwahlen reichen. Persönlich sehe ich in einem zweiten Referendum die beste Lösung, um eine aktuelle Einschätzung der britischen WählerInnen zu erhalten. Dieses lehnt Theresa May bisher kategorisch ab und empfindet eine weitere Abstimmung als Verdrehung des Volkswillens. Aber auch hier zeigt sich wieder die im Grunde unpolitische Denkweise der Premierministerin. Beim ersten Referendum wurde der Wählerschaft mit allerlei Halbwahrheiten und Lügen vorgegaukelt, der Brexit habe nur angenehme Folgen: er würde direkt aus der ‚EU-Knechtschaft‘ in ein glorreiches Zeitalter der alten Größe Britanniens münden. Langsam aber sicher wurde jedoch immer mehr Menschen bewusst, dass das Vereinigte Königreich einen beschwerlichen Weg vor sich haben dürfte. Aber auch der gesamten EU muss klar sein, dass unsere Europäische Union dringender Reformen bedarf: Wir brauchen eine Fokussierung auf die zentralen europäischen Themen, die national oder regional nicht befriedigend zu lösen sind.

Ian Blackford im dunkelblauen Anzug mit Krawatte im britischen Unterhaus.
Ian Blackford verdeutlichte im britischen Unterhaus nochmals, dass die Scottish National Party das von Theresa May vorgelegten Brexit-Abkommen ablehnt und auch die gesamte Brexit-Politik von Theresa May nicht mittragen kann. Die SNP als schottische Nationalpartei hat nicht nur ein Interesse an einem zweiten Brexit-Referendum, sondern hat auch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauslösen zu können. Theresa May hat in ihrer Amtszeit auch alles getan, um die Schotten – die gegen den Brexit gestimmt hatten – vor den Kopf zu stoßen. Sie geriert sich zwar als eifrige Kämpferin für ein starkes Vereinigtes Königreich, doch in Wahrheit fördert sie den Wunsch nach Unabhängigkeit in Schottland ebenso wie das Streben nach Wiedervereinigung mit der Republik Irland unter den katholischen Nordiren. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 16.1.19)

Die Fallhöhe ist für alle erheblich

‚Wer springt als erster von der Klippe?‘, so frage ich im Titel des Beitrags. Ich hoffe, dass niemand sich dies antut, sondern politisch gesehen noch ein gangbarer Ausweg für unsere Nachbarn im Vereinigten Königreich und für die Europäische Union gefunden wird. Sollte das Auskundschaften eines Kompromiss-Weges noch etwas dauern, so sollten wir diese Zeit investieren – und dies trotz der nahenden Europawahlen. Inhaltlich wird es kaum möglich sein, das Brexit-Paket insgesamt nochmals aufzudröseln, doch sind an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Konkretisierungen denkbar. Auf keinen Fall darf die Rückfallposition für Nordirland entfallen, denn eine harte Grenze könnte direkt wieder in einen blutigen Konflikt in Nordirland münden.

Einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos werden unsere britischen Nachbarn nur finden, wenn Theresa May dem Parlament wirklich die Entscheidungsmacht über den Brexit zubilligt und aufhört zu spalten! Versöhnung ist notwendig. Der Dialog ist zwingend, und diesem sollte sich auch Jeremy Corbyn nicht verschließen. Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien, die den Gesprächsfaden aufgegriffen haben, den die Premierministerin widerwillig zu spinnen bereit ist, verlangt er, vor einem ersten Treffen müsse May einen hard Brexit ausschließen. Der Labour-Chef sollte aufhören, nur auf Neuwahlen zu zielen! Wenn Theresa May und Jeremy Corbyn in die politische Realität zurückfinden, dann gibt es noch Hoffnung, den Brexit oder zumindest einen ungeordneten Ausstieg aus der EU zu vermeiden.

 

Ein"No Entry"-Schild bei der Zufahrt zum nordirischen Parlament im Stormont hat Symbolcharakter. Im Hintergrund das Gebäude.
Seit zwei Jahren konnten die nordirischen Parteien die im Januar 2017 zusammengebrochenen Brücken zwischen der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Fein, der Vertretung der Katholiken, nicht wieder aufbauen. So werden die Amtsgeschäfte überwiegend von London aus geführt, und dies obwohl die Abgeordneten gewählt wurden. Dieses Fiasko ist zu einem nicht geringen Teil auch der Politik von Theresa May zuzuschreiben: Sie stützt sich im Londoner Unterhaus auf die DUP, und damit wurde das Vereinigte Königreich noch parteiischer als es ansonsten in nordirischen Fragen ist. Dies sehen zumindest die Katholiken so – und haben damit nicht ganz Unrecht. Erwähnenswert ist auch, dass die in Nordirland gewählten Abgeordneten von Sinn Fein ihre Sitze im House of Commons traditionell nicht einnehmen, da sie im britischen Parlament einen Eid auf Königin Elizabeth leisten müssten. Würde Sinn Fein im Unterhaus aktiv, dann könnte es für die britische Premierministerin noch enger werden, aber davon ist trotz intensiver Diskussionen unter den katholischen Gruppierungen wohl nicht auszugehen. (Bild: Ulsamer)

 

Theresa May stehend im voll besetzten Unterhaus.
Zwar halte ich nicht selten die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu manchen politischen Themen zumindest für diskussionswürdig. Ausnehmen möchte ich hier Phoenix, denn gerade die Liveübertragungen der Brexit-Debatten aus dem Londoner Unterhaus – wahlweise in englischer Sprache – sind vorbildlich. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 15.1.19)

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