BAMF‘en – das neue Gesellschaftsspiel

Wie eine Bundeseinrichtung in der Flüchtlingswelle absäuft

Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder vielleicht doch nicht? Eigentlich ist es ja völlig egal, auf welche Weise eine kritische Analyse durchgeführt wird, es sollte aber auf jeden Fall ohne politische Rücksichtnahme und mit möglichst wenig Polemik das Thema angepackt werden. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Schnelle Schuldzuweisungen an einzelne Mitarbeiter/innen oder Abteilungen des Bundesamts bringen wenig. Das Grundproblem darf nicht ausgespart werden: Kann überhaupt eine weitgehend unvorbereitete Behörde aus dem ersten Gang in den sechsten hochschalten, wenn plötzlich nicht tausende oder zehntausende Anträge auf Asyl geprüft werden müssen, sondern hunderttausende, ja weit mehr als eine Million? Hat sich unsere „Wir schaffen das“-Kanzlerin bei der Aushebelung des Dublin-Abkommens, das einer Grenzöffnung gleicht, auch nur einen Moment überlegt, wie nachgeordnete Ämter in einer Flutwelle von Anträgen den Überblick bewahren sollen?

Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags.
„Aufklärung und Transparenz“ verspricht eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im BAMF-Dschungel. Letztendlich kann aber nur ein Untersuchungsausschuss auch die politischen Bezüge ins Blickfeld heben. (Bild: Screenshot, „bmi.bund.de“, 7.6.18)

Aus Versäumnissen nichts gelernt

Es hat mit Sicherheit Versäumnisse bei der vorausschauenden Planung gegeben, aber wer durfte denn vor 2015 – als Angela Merkel Tür und Tor für einen ungeordneten Zuzug öffnete – wirklich laut über mögliche Verwerfungen nachdenken, die sich bei einer Flüchtlingszahl in Millionenhöhe ergeben könnten? Etwas altklug klingt es nun vom zeitweiligen Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, sein Vorgänger, Manfred Schmidt habe als BAMF-Chef „die Dramatik der Lage nicht deutlich gemacht“. Ja, wer wollte denn etwas von Dramatik hören? Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmt nicht, die sich der Willkommenskultur verschrieben hatte und unverdrossen von „Wir schaffen das“ schwadronierte.

Irgendwie erinnert mich dies an die Zeit vor der Wiedervereinigung, obwohl ich mir bewusst bin, dass der Vergleich natürlich hinkt. Aber einen wahren Kern hat er schon: Ich habe in jener Zeit in verschiedenen Veröffentlichungen unverdrossen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik und der DDR als Ziel angesprochen, und ganz schnell wurde man in jenen Jahren dafür in eine politische Ecke gerückt, in der man nicht landen wollte. Kein Wunder, als die Wiedervereinigung dank Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, Wirklichkeit wurde, da konnte man in der Bundesrepublik auf keine Planungen oder wenigstens Szenarien und Handlungsalternativen zurückgreifen. Mancher Fehler hätte sich vermeiden lassen, wenn es auch in den vorausgehenden Jahren politisch vertretbar gewesen wäre, entsprechende ‚Notfallpläne‘ zu entwickeln.

Fingerabdrücke der Migranten wurden anfänglich nicht flcäxchendeckend abgenommen.
„Die genommenen Fingerabdrücke werden mit Interpol- und weiteren Datenbanken abgeglichen“, so der Text, den das BAMF diesem Foto beigefügt hat. Dies stimmt sicherlich heute, doch zu Beginn der Flüchtlingswelle waren die Prozesse wohl nicht eingespielt und die notwendige Datentechnik für einen solchen Massenandrang nicht vorhanden. Aber nach meiner Meinung ist dies Bundeskanzlerin Merkel anzulasten, die Tür und Tor öffnete, und nicht einzelnen – teilweise überforderten – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. (Bild: Bundesamt für Flüchtlinge und Migration / BAMF)

Blick ins Tollhaus

Und das gleiche lässt sich für Deutschland – und seine Nachbarn – auch in der Flüchtlingsfrage feststellen: Obwohl Flüchtlinge schon in den Vorjahren an italienischen Küsten landeten oder über die Türkei nach Griechenland kamen, wurden auch für diese politische und humanitäre Krise keine vorausschauenden Planungen betrieben. Die Politik in Deutschland scheint wenig bis nichts aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, doch dies ist kein Wunder, denn nicht nur Bundeskanzlerin Merkel glaubt, alles richtig zu machen. Ich vermisse die Offenheit, um aus eigenen Fehlern zu lernen, denn nur so ist ja wohl ihre Aussage „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“ zu erklären.

Sicherlich hat Weise recht, wenn er im Nachhinein feststellt, das BAMF hätte schon Jahre vorher neu ausgerichtet werden müssen: „die IT war um 20 Jahre zurück“. Kein Wunder also, dass wir in Deutschland nicht in der Lage waren, zeitnah die Flüchtlinge zu registrieren und damit auch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, tourte gleich mit 14 Identitäten durch Deutschland, und hätten ihn nicht italienische Polizisten in Notwehr erschossen, wäre er möglicherweise inzwischen mit der 15. Identität wieder eingereist. Selbstredend gab es warnende Hinweise auch aus dem BAMF, doch wann hatte die Politik schon jemals den Mut, Budgetmittel bereitzustellen, obwohl das Problem noch gar nicht als solches benannt werden soll?

Freundlich lächelnde Personen aus verschiedenen Ländernauf der Homepage des BAMF.
Die Homepage des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, es sei alles im grünen Bereich. Fröhliche Gesichter und kulturelle Vielfalt können jedoch den tiefen Eindruck nicht überdecken, dass nicht nur das BAMF bei der Erfassung der Flüchtlinge und der Prüfung der Asylanträge überfordert war und ist, sondern auch die Bundeskanzlerin die Integrationsfähigkeit unseres Landes überstrapaziert hat. (Bild: Screenshot, „bamf.de“, 7.6.18)

Frank-Jürgen Weise hatte bei der Bundesagentur für Arbeit schon mal mit Millionen von Klienten üben können, und so wollte er auch das BAMF auf Trab bringen. Dies ging nicht zuletzt nach Meinung des Gesamtpersonalratsvorsitzenden Rudolf Scheinost, so „tagesschau.de“ nur, weil „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität gestellt“ wurde. Auch hier kann ich nur nochmals sagen, es war der erklärte Wille der Bundesregierung, die Prüfung der Asylanträge zu beschleunigen. Und damit liegt der Ball wieder im Feld der Bundeskanzlerin und der damals zuständigen Minister – Thomas de Maizière und Peter Altmaier.

Qualifizierung geht nicht im Minutentakt

Selbst bei einer zeitlich früheren Vorbereitung auf eine größere Zahl von Migranten, die nach Deutschland strömen, und einem schnelleren Reagieren der Bundesregierung wären die Missgriffe beim BAMF nicht gänzlich zu verhindern gewesen. So wuchs das BAMF 2016 von rd. 3300 Mitarbeiter/innen auf über 10 000! Niemand konnte doch beim besten Willen annehmen, dass nur hochqualifizierte Entscheider oder Dolmetscher dem Ruf des BAMF folgen. Somit erfolgte die Vorbereitung auf die gewiss nicht leichten Aufgaben Vor-Ort und in kürzester Zeit – und dies konnte und musste zumindest zum Teil ins Desaster führen! Liegt dann die Schuld aber wirklich bei einzelnen Mitarbeiter/innen, die schon mal einen Unteroffizier der Bundeswehr als syrischen Flüchtling anerkennen, obwohl Franco A. ja aus Offenbach stammte?

Horst Seehofer fordert Ankerzentren.
Können die von Bundesinnenminister Horst Seehofer propagierten Ankerzentren eine schnellere und sachgerechte Bearbeitung der Asylanträge gewährleisten? Zumindest würde der Koordinationsaufwand kleiner, wenn die zuständigen Institutionen direkt vor Ort zusammenarbeiten. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 7.6.18)

Zwar gehen die Meinungen über das mögliche Fehlverhalten in der Bremer Außenstelle auseinander, und es ist weiterhin unklar, aus welchen Gründen die frühere Amtsleiterin Ulrike B. mindestens 1200 positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage erteilt hat. Somit sind auch hier viele Fragen offen, denn ihr Verteidiger betont, die Erteilung eines Schutzstatus ohne persönliche Anhörung – z.B. bei Flüchtlingen aus Syrien – sei geradezu von der BAMF-Leitung und dem zuständigen Ministerium gewünscht gewesen.

Politische Fehlleistungen nicht aussparen

Man kann die einzelnen Fehlleistungen drehen und wenden, letztendlich landen wir immer bei den politischen Entscheidungsträgern. Dies bedeutet nicht, dass persönliches Fehlverhalten – sollte es sich wirklich um Korruption handeln – nicht verfolgt werden sollte, ganz im Gegenteil. Die wirklichen Hintergründe kann jedoch nicht die Justiz aufklären, sondern dies ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, wie ihn nun die FDP sowie – in einem getrennten Antrag – die AFD fordern. Bei diesem dürfen aber auch hochpolitische Fragen nicht ausgespart werden, an denen man sich leicht die Finger verbrennen kann. Hierzu zählen die unterschiedlichen Anerkennungsquoten je nach Bundesland ebenso wie die anfänglich unzureichende technische und personelle Ausstattung des BAMF. Letztendlich muss sich aber auch die Bundeskanzlerin drängenden Fragen stellen, denn aus ihrer Entscheidung, das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen, und einen ungeregelten Zustrom von Migranten nach Deutschland zu erlauben, sind auch Folgen erwachsen, die nicht mit dem „Wir schaffen das“-Tuch des Vergessens überdeckt werden dürfen. Und als Bürger dieses Landes halte ich es für völlig abwegig, diesen Themenkomplex aus Rücksicht auf die Bundeskanzlerin der AfD zu überlassen.

Burkhard Lischka fordert auch die politischen Bezüge in die Untersuchung einzubeziehen.
Burkhard Lischka fordert für die SPD: „Wer ständig zu Recht nach Ordnung in den Asylverfahren ruft, muss jetzt auch beim Bamf für Ordnung sorgen.“ Dies ist richtig, aber noch nicht ausreichend. Auch die politischen Fragestellungen bedürfen einer Antwort! (Bild: Screenshot, „Facebook“, 7.6.18)

Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, verspricht zwar Aufklärung, doch werfen ihr die Mitarbeitervertreter vor, Angst zu verbreiten. Wir brauchen auch keine mittelalterliche Inquisition, sondern Transparenz und Offenheit. Hier hoffe ich, dass ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen kann, denn zur Erleuchtung haben gerade die jüngsten Aussagen von Kanzlerin Merkel im Bundestags nicht beigetragen: „Die politischen Grundsatzentscheidungen waren richtig.“ Auf den Prüfstand gehören sowohl die politischen Entscheidungen als auch die Handlungen in den Fachabteilungen. So kann ich nur hoffen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lässt: „Bei den Vorfällen in Bremen handelt es sich um sehr ernste, skandalöse Vorgänge, auf die es nur eine Antwort geben kann, nämlich vollständige Aufklärung und totale Transparenz – das ist hier mein oberstes Prinzip. Ich habe in den vergangenen Jahren der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise kritisch gegenübergestanden. Daher wundere ich mich, dass ausgerechnet mir nun vorgeworfen wird, ich würde verschleiern und die Vorgänge nicht aufklären wollen. Das Gegenteil ist der Fall und dabei steht für mich auch fest, wir dürfen nicht nur auf Bremen schauen.“

Entscheidungen über Asylanträge dürfen in Deutschland nicht nach dem Zufallsprinzip getroffen werden, dies sind wir den Migranten, aber auch unserer ganzen Gesellschaft schuldig. BAMF’en darf weder zum Glücksspiel für die Flüchtlinge noch zu einem Gesellschaftsspiel werden, bei dem auf die in der Mehrheit sicherlich arbeitsamen und ehrbaren Mitarbeiter/innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingeschlagen wird, obwohl die Verursacher der Malaise in der Politik zu suchen sind.

Den Zusammenhalt in Deutschland und Europa nicht gefährden

Da nahezu alle abgelehnten Asylbewerber vor Gericht ziehen, verlagern wir bei schlampiger Arbeit im BAMF die Arbeit auf die Justiz. Die Welle der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge wird noch über Jahre die Justiz – nicht selten durch alle Instanzen – beschäftigen. Vielleicht können die von Minister Seehofer propagierten Ankerzentren Beschleunigung und Qualitätsverbesserung verbinden, wenn alle zuständigen Institutionen am gleichen Ort und hoffentlich besser koordiniert tätig werden.

Mehrheit der DEutschen für Untersuchungsausschuss zum BAMF-Debakel.
Die FDP und die AfD fordern im Bundestag in getrennten Anträgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missständen beim BAMF und den zugrunde liegenden politischen Entscheidungen, die den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Deutschland erst ermöglichten. (Bild: Screenshot, „twitter“, 8.6.18)

Über den Querelen rund um das BAMF, das wohl nicht nur eine neue Chefin, sondern auch einen veränderten organisatorischen Zuschnitt braucht, sollten wir nicht vergessen, dass die Bundesregierung gelobt hat, aktiver gegen die Ursachen der Flüchtlingsströme anzugehen. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Gebot der Stunde, wenn wir Menschen, die aus wirtschaftlicher Not nach Europa kommen, in ihren Heimatländern helfen wollen. Aber ich vermisse eine größere Kraftanstrengung Deutschlands bei der Befriedung von Regionen, die in militärische Konflikte verstrickt sind. Und dabei kommt der Diplomatie größere Bedeutung zu als militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ganz zum Schluss des Beitrags erlaube ich mir aber erneut den Hinweis, dass die von Angela Merkel geführte Bundesregierung weder die Integrationskraft Deutschlands weiter überstrapazieren noch den Zusammenhalt der EU-Staaten gefährden darf. Die Flüchtlingsthematik hat längst eine Explosivkraft entwickelt, die nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährdet, sondern auch populistischen Parteien in immer mehr Staaten zum Erfolg verhilft.

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