Absurdistan: Wenn der Flüchtling in das Land seiner ‚Verfolger‘ flieht

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist gescheitert

Was verbindet Hussein K. in Freiburg, Abdul D. in Kandel und Ali B. in Wiesbaden? Sie alle haben nach jetzigem Ermittlungsstand junge Frauen getötet. Und nach jedem neuen Fall erhebt sich auf der einen Seite Wehklage über die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und auf der anderen Seite schwappt die nächste Beschwichtigungswelle übers Land und schwemmt allzu kritische Zeitgenossen gleich hinweg – so richtig ändern tut sich nichts. Und wer die Frage nach dem Grundfehler der Flüchtlingspolitik stellt, der wird schnell in eine rechte Ecke gerückt.

So lassen sich politische und gesellschaftliche Probleme allemal nicht lösen. Aber daran scheint Angela Merkel auch nicht gelegen zu sein. Die „Wir schaffen das“-Kanzlerin mag bis heute partout keine politischen Fehler erkennen: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“ oder „Die politischen Grundsatzentscheidungen waren richtig.“ Und Debatten und Diskussionen sind der Dauer-Kanzlerin ohnehin ein Dorn im Auge, da ändert auch die in unserem XXL-Parlament neu eingeführte und dreimal jährlich stattfindende Fragestunde mit der Bundeskanzlerin nichts. Unsere britischen Nachbarn haben dagegen in jeder Sitzungswoche das Vergnügen.

"We miss you Susanna". Aufschrift zu ihrem Gedenken, umgeben von Blumen.
Wenn Flüchtlinge morden oder vergewaltigen, dann rollt die Beschwichtigungswelle durch Deutschland, die kritische Nachfrager hinwegspült – und die Empörung überlassen viele dann der AfD. Wer so handelt, der besorgt das Geschäft der Populisten. Ein Blick nach Italien lehrt, dass sich daraus auch politische Mehrheiten ergeben können. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.6.18)

Kritische Stimmen unerwünscht

Ist nun wirklich bei der Flüchtlingspolitik alles gut gelaufen? Ich denke, nein! Mir geht ganz besonders der Versuch der Bundeskanzlerin und ihrer Getreuen auf die Nerven, offensichtliche Fehlentwicklungen zu leugnen. Und wenn etwas nicht richtig funktioniert – wie das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) -, dann liegt es nicht an der Aushebelung des Dublin-Abkommens 2015 und dem damit verbundenen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Nein, Schuld sind all diejenigen, die nicht mit Angela Merkel im Chor singen wollen. Es ist schon eine Meisterleistung der fragwürdigen Art, unverdrossen einen Irrweg zu begehen und dies auch noch mit dem Mäntelchen der Humanität zu bedecken.

Diese irregeleitete Politik der deutschen Regierung führt aber auch dazu, dass selbst Zuwanderer, die sich längst in Deutschland integriert haben, in der öffentlichen Diskussion mit kaum integrierbaren Gruppen von Flüchtlingen in einen Topf geworfen werden, die auch in ihrem jeweiligen Heimatland nur Probleme machten oder diese in gleicher Weise hervorgerufen hätten. Wer sich mit dem Messer auf eine Polizistin stürzt, wie jüngst wieder ein Flüchtling aus Eritrea in Schleswig-Holstein, dem werden immer wieder eilig psychische Probleme attestiert. Aber nicht jeder ist durch die Fluchterlebnisse traumatisiert – wie dies manche Kriminologen durch Ferndiagnose erkennen -, wenn ein afghanischer Flüchtling in Kandel seine Ex-Freundin tötet, oder ein Ghanaer in Bonn äußerst brutal eine junge Frau vergewaltigt. Wie steht es eigentlich um die Traumatisierung überlebender Opfer oder deren Familienangehörigen? Da brauchte die Bundeskanzlerin immerhin ein Jahr, um sich mit den Verletzten und den Hinterbliebenen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zu treffen. Zu Selfies mit Flüchtlingen war sie schneller bereit.

Polizeibeamter bei Kontrollen im Straßenverkehr. Christian Lindner fordert die Rückkehr zum Dublin-Abkommen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bringt die von Angela Merkel ausgehebelte Dublin-Übereinkunft wieder ins Gespräch: Sie sollte dafür sorgen, dass jeder Flüchtling in dem EU Land registriert wird, das er zuerst erreicht. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass vorab Absprachen mit unseren EU-Partnern notwendig sind, denn genau dies hatte Angela Merkel 2015 nicht getan. Sie lud sich hunderttausende, ja weit über eine Million Gäste ein und wollte sie dann anschließend per Quote den Nachbarn aufs Auge drücken, die sie vorab aber nicht gefragt hatte. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.6.18)

Märchen aus Tausendundeiner Nacht

Wenn ein Flüchtling aus dem kurdischen Bereich des Iraks mit Familie nach Deutschland einreist und angibt, er werde in Kurdistan verfolgt, dann lässt sich die Sachlage auch für das BAMF sicherlich nur schwer abschätzen. Im Fall von Ali B. und seinen Eltern und Geschwistern erging ein ablehnender Bescheid, doch flugs landete eine Klage dagegen vor Gericht, und dank emsiger Anwälte – wer mag ihnen ihr Geschäftsinteresse verdenken – unterblieb auch hier die Ausreise. Dann vergewaltigt und ermordet Ali B. nach jetzigem Ermittlungsstand die 14jährige Susanna und macht sich mit Ersatzpapieren der irakischen Botschaft gemeinsam mit seiner Familie auf in das Land, aus dem er doch wegen Gewaltandrohung (?) geflüchtet war. Mit ihm reiste die ganze Familie von Düsseldorf aus zuerst nach Istanbul und dann weiter nach Erbil. Da muss ich ja nun wirklich etwas falschverstanden haben – oder? So bedrängt kann sich Ali B. mit seiner Familie in der kurdischen Region wohl nicht gefühlt haben, wenn sie sich ausgerechnet dort hin flüchten, wenn Strafverfolgung in Deutschland droht. Und so mancher Hartz IV-Empfänger wird sich sicherlich fragen, warum diese Flüchtlingsfamilie Geld für internationale Flugtickets hat und er sich mit seiner Familie kaum einen Sonntagsausflug leisten kann.

Leben wir denn jetzt wirklich in einer Bananenrepublik oder gar schon in Absurdistan, wo der Unterschied zwischen Märchen aus Tausendundeiner Nacht und die Realität verschwimmen? Vielleicht sind auch die Entscheider des BAMF überfordert, wenn Märchenerzähler aus aller Welt bei ihnen am Tisch sitzen, und so mancher Dolmetscher musste ausgetauscht werden, da nicht nur die fachliche Qualität zu wünschen übrigließ. Allzu schnell gehen in einer solchen Gemengelage, wo hunderttausende von Asylanträge eingereicht werden und letztendlich Millionen von Schicksalen zu bewerten sind, die wirklich bedrängten Menschen unter, die nicht mit allen Wassern gewaschen sind und sich nicht in Märchen flüchten. Wir Deutschen sind ja nicht nur seit den Gebrüdern Grimm für Märchen empfänglich, und so mancher Zugewanderte scheint sich dessen bewusst zu sein.

Alexander Dobrindt im Bild. Er fordert die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
Die CSU will Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land einreisen, an der Grenze zurückweisen. Angela Merkel hätte mal besser 2015 nicht an den Dublin-Regeln herumgewerkelt und diese aufgehoben, dann wäre dies im Grunde klar. Generell brauchen aber Italien und Griechenland unsere Hilfe, denn wir können sie nicht mit den dort ankommenden Flüchtlingen alleine lassen. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.6.18)

Mal kurz zurück ins Reich der Verfolger?

Aber bereits vor Ali B. machten sich immer wieder Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuchen in ihre Heimatländer auf, obwohl sie doch beim BAMF vorgaben, von dort aus politischen Gründen, wegen drohender oder erlittener Gewalt gegen die eigene Person geflüchtet zu sein. Aber auch bei diesen Fällen blieb eine offene und sachgerechte Diskussion aus: So vermeldete der ‚Spiegel‘ es lägen keine Belege dafür vor, dass Flüchtlinge Urlaubsreisen in ihre Heimatländer unternehmen würden, doch das Wort ‚Urlaub‘ ist ja auch nicht ausschlaggebend. Von Reisen aus familiären Gründen wurde jedoch durchaus berichtet.

Doch auch hier stellt sich für mich die Frage, wie die gleiche Person wegen Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland flüchten und um Asyl bitten kann, dann jedoch ohne Probleme in die Heimat reisen und wieder nach Deutschland zurückkehren kann? Nicht ganz folgen kann und mag ich daher auch folgender Aussage, die sich ebenfalls im ‚Spiegel‘ findet: „Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf Nachfrage darauf, dass für einen vorübergehenden Aufenthalt im Herkunftsland ‚auch nachvollziehbare Gründe‘, wie die schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen vorliegen könnten.“  Und in der WAZ konnte man lesen: „Aydan Özoguz (SPD), hat Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer gerechtfertigt. ‚Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will‘“. Solche Aussagen passen noch nicht einmal zur Definition der Asylgründe, die das BAMF nennt: „Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden“. So sehe ich dies auch, aber dann passt die gelegentliche Heimreise oder gar die Flucht ins Land der ‚Verfolger‘ wirklich nicht ins Bild.

Missstände durch Politik verursacht

Nur froh können wir sein, dass die Fehler unseres Prüf- und Sicherheitssystems durch Freunde in Italien oder dem Irak wieder ausgebügelt werden. Anis Amri, der mit 14 Identitäten durch Deutschland tourte und dann in Berlin zwölf unschuldige Menschen ermordete, wurde in Italien von Polizisten in Notwehr erschossen, und Ali B. konnte gewissermaßen in Rekordzeit von kurdischen Sicherheitskräften gestellt und festgenommen werden. Anis Amri und Ali B. verbindet auch, dass sie bereits vor ihren Morden kriminell auffällig geworden waren, doch weder Polizei noch Justiz konnten durch frühes und beherztes Eingreifen die Bluttaten verhindern.

Sahra Wagenknecht vor einem roten Hintergrund mit der Feststellung, dass der Wunsch des Bürgers nach Schutz nicht rechts sei.
Hört, hört, möchte man ausrufen: Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach „Schutz durch den Staat ist nicht rechts“. Dazu gehört auch eine kontrollierte Zuwanderung. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken in unserem XXL-Bundestag, will auch eine Beschränkung der Arbeitsmigration – und steht damit ziemlich alleine in ihrer Partei da. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.6.18)

Auch hier liegt die Schuld überwiegend nicht bei Polizei und Justiz, sondern bei Bundes- und Landespolitikern, die keinen Rahmen geschaffen haben, der eine schnellere Inhaftierung und Ausweisung erlauben würde. Wir haben uns in Deutschland in einem Gespinst verheddert, dessen Fäden aus der übereilten Grenzöffnung durch Angela Merkel und ihrem „Wir schaffen das“-Gerede, einer medial vermittelten „Willkommenskultur“ und einer Politik der Worte statt Taten herauswuchern. Erinnert sei nur an den Sturm der Entrüstung, der sich erhob, als die Kölner Polizei für eine Gruppe krimineller Nordafrikaner den Begriff „Nafris“ nutzte. Wer möchte es Polizei und Justiz verdenken, wenn beim Vorgehen gegen kriminelle Flüchtlinge gezaudert wird. Und dies möchte ich nochmals unterstreichen, die Morde und Vergewaltigungen, Schlägereien und Diebstähle fallen gerade auch auf die friedliebenden und integrationswilligen Migranten zurück.

Mehr Offenheit und Ehrlichkeit unerlässlich

Wer die Integration fördern und nicht gefährden will, der muss jetzt mit aller gesetzlich möglichen Härte gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen. Wer dies nicht tut und wie die Linke weiter von „offenen Grenzen“ faselt oder wie viele Grüne Ausweisungen ablehnt, der besorgt das Geschäft der AfD. Erkannt haben dies die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, und der grüne baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, oder auch der ebenfalls grüne Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, doch ihre Parteien folgen ihnen nicht. Und auch Sahra Wagenknecht muss sich auf dem Parteitag der Linken rechtfertigen, da sie Arbeitsmigration begrenzen möchte: „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“.

Junge Menschen gedenken der ermordeten Susanna.
Wer sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Hunderttausende von Gästen einlädt, der sollte sich dann auch um die Eingangskontrolle und eine angemessene Betreuung danach kümmern – und die ganz schwierigen Fälle überwachen. Selbst die ‚Süddeutsche Zeitung‘ fordert: „Das Wesen von Politik sollte eigentlich sein, die Realität zu erkennen.“ Und dies bedeutet auch, die gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen zu sehen, aus denen viele Flüchtlinge kommen. „Irakisch-Kurdistan ist auch nicht nur Heimat edler Freiheitskämpfer, sondern ein oft noch archaischer Kulturraum, in dem Mädchen noch oft beschnitten werden; das sagt etwas über das Frauenbild aus. Und härteste Macho-Kultur ist im Nahen Osten keine Folklore, sie ist übler Alltag.“ Mit solchen Aussagen möchte ich nicht davon ablenken, dass auch ohne Flüchtlinge in Deutschland vergewaltigt und gemordet wurde, doch die Häufung in bestimmten Migrantengruppen lässt sich auch nicht nur durch die jüngeren Altersjahrgänge erklären, die generell eine höhere Kriminalitätsbelastung auszeichnet. (Bild: Screenshot, „Facebook“, 10.6.18)

In einem Interview mit der ‚Welt am Sonntag‘ betonte der britische Historiker Niall Ferguson, der an der US-Universität Stanford lehrt: „Als erstes würde ich ihr (Angela Merkel) sagen: Steigen Sie in eine Zeitmaschine, reisen Sie drei Jahre zurück und revidieren Sie Ihre Entscheidung vom Herbst 2015, als Sie die Grenzen öffneten, ohne sich mit den anderen europäischen Ländern abzustimmen. Das war einer der folgenschwersten Fehler in der jüngeren europäischen Geschichte.“ Recht hat er, und Ferguson sagte weiter: „In Ermangelung einer Zeitmaschine würde ich ihr als Nächstes sagen: Treten Sie umgehend zurück. Das hätte Merkel schon viel früher tun sollen.“ Ferguson macht deutlich, dass auch er – wie wir selbst – bei Gesprächen in Großbritannien klar erkennen konnte, dass der Brexit durch die Massenzuwanderung beflügelt wurde. Dies gilt im Übrigen auch für Gesprächspartner, die im Grunde proeuropäisch eingestellt sind, doch die Migrationsfrage trieb sie in die Arme der Brexiteers.

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist gescheitert und hat ihre eigene Partei zahlreiche Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl gekostet, aber die Quittung bekam die CDU – und gleichfalls die CSU – auch bei Landtagswahlen. Wenn die CDU diesen Weg weitergeht, dann zerstört sie nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die letzten Grundwerte der Partei. Wenn ‚ZDF heute‘ vermeldet, dass 64 % der Deutschen glauben, die Entscheidungen bei Asylverfahren seien ungerecht, dann wirft dies nicht nur ein schlechtes Licht auf BAMF & Co., sondern stellt mit dem Kontrollverlust des Staates im Flüchtlingsbereich auch unseren Rechtsstaat in Frage. Es ist Zeit für eine offene Bestandsaufnahme statt Vernebelungstaktik. Diese sind wir nicht nur den ‚angestammten‘ Deutschen und unseren Nachbarn und Arbeitskollegen mit Migrationshintergrund schuldig, sondern auch den friedliebenden und integrationswilligen Flüchtlingen.

Grafik zur Frage, ob in Asylverfahren die Behörden gercht entscheiden: 23 % ja, 64 % nein, 13 % unentschieden.
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass die Asylentscheidungen gerecht sind. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Märchenerzähler unter den Flüchtlingen mehr Chancen haben als die ehrlichen Asylsuchenden. Und manchmal sollen ausgerechnet Flüchtlinge mit Integrationsansätzen ausgewiesen werden, während kriminelle ‚Gäste‘ Angela Merkels durch Deutschland touren. (Bild: Screenshot, „ZDF heute“, 10.6.18)

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