60 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Erfolgs- oder Auslaufmodell?

„Euroskeptiker aller Länder vereinigt euch“, so scheint eine Parole dieser Tage zu lauten: Aber hat sich wirklich seit den Römischen Verträgen* nur ein Monstrum entwickelt, das die Europäer in ein Zwangskorsett gesteckt hat? In manchen Politikbereichen entfernte sich die Europäische Union (EU) mit Sicherheit zu weit von den Wünschen der Menschen und den realen Möglichkeiten der beteiligten Staaten, aber ohne die vor 60 Jahren gegründete Vorgängerinstitution Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hätte sich die Wirtschaftskraft nicht besser entwickelt. Für den einen oder anderen Teilnehmerstaat war aber mit Sicherheit das Tempo bei Freizügigkeit oder gar dem EURO deutlich zu schnell. Viel zu spät kommt bei manchen Politikern die Einsicht, dass nicht alle unter der EU-Fahne im Gleichschritt marschieren können oder wollen.

Große Symbolkraft der Römischen Verträge

Als sich am 25. März 1957 in Rom Präsidenten und Königliche Hoheiten aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden versammelten, um den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen, da ging es ihnen darum „trennende Schranken (zu) beseitigen“, um so „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern“. Gerade im Europa der Nachkriegszeit kam der Unterzeichnung dieses Vertrags eine große Bedeutung zu, die in ihrer Symbolkraft heute nur noch schwer nachzuvollziehen sein dürfte. Den Frieden zu sichern, dies war ein Jahrzehnt nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg allen ein Herzensanliegen.

Mancher Begriff aus dem EWG-Vertrag hat seine Bedeutung bis heute nicht verloren, so z.B. „einverständliches Vorgehen“, auch wenn die heutige EU Donald Tusk erneut zum Präsidenten des Europäischen Rats berief, obwohl sein Heimat- und Mitgliedsland Polen dies ablehnte. Ist es dann verwunderlich, wenn die Verwerfungen zwischen einzelnen Staaten untereinander größer und die Gräben zu zentralen europäischen Institutionen wieder tiefer werden?

Regionale Unterschiede verringern

Die „harmonische Entwicklung“ der beteiligten Volkswirtschaften sollte gefördert werden, „indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern.“ Ein löbliches Ziel, das gerade auch durch die Erweiterung der Gemeinschaft immer wieder in weite Ferne rückte. Aber selbst in den Gründerstaaten gibt es hier bis heute viel zu tun. Bei unserer letzten Reise nach Süditalien sind wir echt erschrocken: Hier scheint sich der Rückstand zum industrialisierten Norden eher noch zu vergrößern.

Die gewaltige Bedeutung dieser Aufforderung, die Unterschiede zwischen den Staaten und Regionen zu verringern, springt noch mehr ins Auge, wenn man einen weiteren Aspekt aus der Gründungsakte heranzieht: „Die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern“ sollte bekräftigt werden, und dies „in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern“.

Hätten die Unterzeichnerstaaten und Länder, die sich später dazu gesellten, diesen Text öfter gelesen und insbesondere auch in die Tat umgesetzt, so wäre das Zurückfallen einzelner Regionen innerhalb der EWG/EU zu verhindern gewesen. Entsprechende Strukturreformen in den einzelnen Staaten wären ebenso notwendig gewesen wie die Stärkung der wirtschaftlichen und technischen Innovationskraft. Wanderungsbewegungen in unseren Tagen – gerade auch aus dem afrikanischen Raum – würden weniger dramatisch ausfallen, wenn man sich intensiver um den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den sogenannten „überseeischen Ländern“ gekümmert hätte. Damals verspürten die Unterzeichner wohl auch noch eine gewisse Verantwortung für die ehemaligen Kolonien, die dann zum Teil auf der Strecke blieb.

Menschen mitnehmen

Die Römischen Verträge als Grundlage für die EWG sollten in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden: Sie haben die Wirtschaftskraft gestärkt und die Mitgliedsstaaten näher zusammenrücken lassen. Die Aufbruchsstimmung hat auch die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, die noch ein zerrissenes, verfeindetes und vom Krieg zerstörtes Europa erlebt hatten. Mit größerer zeitlicher Distanz muss die EU jedoch zusätzliche Anforderungen erfüllen, wenn sie nicht scheitern soll: Neue Begeisterung kann nur entfacht werden, wenn die Menschen sich einbezogen fühlen, wenn die Politik der EU sie auch im Herzen anspricht, wenn regionale Unterschiede kleiner und das Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen verhindert wird.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, dass sie auch direkt einen Vorteil davon haben, Mitglied einer größeren Gemeinschaft zu sein! In vielen Fällen ist die EU jedoch zu einer reinen Umverteilungsmaschine geworden, die Gelder für Infrastrukturprojekte oder gar für die Landwirtschaft nach Proporzgesichtspunkten verteilt. Zu retten ist die vom Mitgliederschwund – Brexit – gezeichnete Europäische Union nur, wenn sie sich wieder auf zentrale gesamteuropäische Themen konzentriert und nicht den Landes- und Regionalpolitikern ständig in die politische Suppe „spuckt“. Ansonsten wird der Spaltpilz weiterwachsen und die Union sprengen.

Geschwindigkeit anpassen

Die Vereinigung Europas ist ein Langstreckenlauf, dies kann sich jeder denken, doch zu früh wurde mit einem bunt zusammengewürfelten Haufen zum Endspurt angesetzt: Eine gemeinsame Währung und umfassende Freizügigkeit von Personen drückte die Spitzengruppe durch, ohne zu bemerken, dass die anderen Teilnehmer abgeschlagen und müde hinterherhinkten. So kam nun der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten auf. Sicherlich nicht falsch, aber reichlich spät. Und alles andere als neu: Wolfgang Schäuble und Karl Lamers skizzierten ein Kerneuropa, das die Zusammenarbeit schneller intensiviert, bereits 1994. Sogar auf die 1980er Jahre geht der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten zurück.

Hätte die Einsicht früher die Oberhand gewonnen, dass nicht alle Staaten und noch weniger deren Bürgerschaft in Sachen europäischer Einigung gehetzt werden wollten, teilweise auch über ihre Möglichkeiten gefordert wurden, dann hätte sich Europa manchen Irrweg ersparen können. Griechenland täte sich ohne die Überforderung durch die Integration in den EURO leichter, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hätte ohne den Zwang zur Freizügigkeit vermutlich auch nicht zum Brexit geblasen und populistische Politiker könnten nicht alle Missstände der EU anlasten. Und ganz ehrlich: Wie beim Hausbau kommt es auch beim Aufbau eines vereinigten Europas auf eine solide Bodenplatte an. Wer immer schneller auf eine wackelige Grundstruktur neue Stockwerke setzt, der muss sich auch nicht wundern, wenn das ganze Konstrukt kollabiert!

Gefragt sind jetzt eine Konzentration der EU auf zentrale gesamteuropäische Themen, eine Stärkung der Regionen und eine Anpassung des Marschtempos an die Fähigkeiten aller Mitstreiter. Sich über die „Fußlahmen“ zu empören, bringt im Mannschaftssport allemal nichts.

*In diesem Beitrag widme ich mich nur dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht dem gleichzeitig unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) bzw. dem Abkommen über gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften.